Neustädter wollen ihre Abfallsatzung überarbeiten Kommune muss 66 000 Euro für Radweg investieren
Neustadts Stadtverordnete brachten am Montagabend ein Förderprogramm für sanierungsbedürftige Gebäude in den Ortskernen auf den Weg und diskutierten über die Abfallsatzung, von Florian Lerchbacher
Neustadt. Die Stadt Neustadt will die historischen Ortskerne in Zeiten des demografischen Wandels fördern und ihren Erhalt vorantreiben. Dazu beschlossen die Stadtverordneten einstimmig ein Förderprogramm, mit dem die Stadt ab dem 1. August die Sanierung, den Erwerb mit anschließender Sanierung und den Umbau oder Abriss (mit anschließendem Neubau) von Gebäuden in den Ortskernen unterstützt – Bedingung ist, dass der Nutznießer der Förderung das Haus anschließend mindestens zehn Jahre nutzt. Der Förderzeitraum umfasst vier Jahre, in denen die Stadt einen Grundbetrag von 5 000 Euro sowie für die ersten beiden Kinder 500 Euro, für die Kinder drei und vier jährlich 600 Euro zur Verfügung stellt. Die maximale Fördersumme beträgt 13 800 Euro pro Gebäude.
„Es kann nicht sein, dass immer neue Baugebiete ausgewiesen werden. Dies hat zur Folge, dass irgendwann die Kirche ohne Dorf dasteht“, kommentierte Karl Stehl (CDU). Auch die SPD-Fraktion lobte das Förderprogramm. Insbesondere für Familien schaffe die Stadt einen Anreiz, sagte Thomas Horn und untermalte die Aussage Stehls, dass man wieder Leben in die Ortskerne holen müsse.
Die Stadtverordneten diskutierten außerdem über eine Neufassung der Abfallsatzung. Es sei an der Zeit, die Richtlinien aus dem Jahr 1999 zu überarbeiten, sagte Bürgermeister Thomas Groll. Knackpunkt sei das Gebührensystem – eine für alle gerechte Lösung gebe es zwar nicht, aber die Neustädter müssten sich Gedanken darüber machen, welches das fairste sei. Es gibt nun unter anderem die Überlegungen, den Abfuhrrhythmus für Restmüll von zwei auf vier Wochen zu reduzieren, beim Mindestvolumen statt von 12 von 7,5 Litern Restmüll pro Person auszugehen und auch beim Biomüll eine andere Gebührenstruktur einzuführen. Hans Gerhard Gatzweiler (SPD) gab sich zuversichtlich: Er hofft, dass wie beim Förderprogramm ein effizienter Austausch zum Thema stattfindet, um zur besten Lösung zu gelangen – ansonsten werde die Fraktion die Abfallsatzung zum Wahlkampfthema machen.
Neustadts Stadtverordnete stimmten zudem außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 12 500 Euro für den Kindergarten Momberg und von 2 000 Euro für die Dachdeckerarbeiten am Historischen Archiv zu. Ebenfalls einstimmig gaben sie ihre Okay für die Investition von rund 66 000 Euro in den Bau des Radwegs von Neustadt nach Wiera – den eigentlichen Bau zahlt der Bund, da der Weg aber auch für die Landwirtschaft wichtig ist und breiter werden muss, entstehen zusätzliche Kosten, die von der Kommune zu tragen sind. Der Bau ist für das Jahr 2010 geplant.
Vorbildlich
In den Ortskernen von Neustadt und den Stadtteilen gibt es wunderbare Gebäude – viele sind allerdings sanierungsbedürftig, immer mehr stehen leer. Die Fraktionen erkannten dies und stellten Anträge. Der Bürgermeister entwickelte daraufhin mit dem Magistrat einen Vorschlag für ein Förderprogramm und präsentierte es dem Parlament. Die Stadtverordneten nahmen sich dieses Entwurfs an, diskutierten darüber und brachten ihre Ideen, Anregungen und Änderungsvorschläge ein. Heraus kam ein Förderprogramm, mit dem alle glücklich sind. Die Neustädter haben erkannt, dass sie ihre Heimat nur voranbringen können, wenn sie an einem Strang ziehen und sich gemeinsam und überparteilich für eine bessere Zukunft einsetzen. Das ist vorbildlich, das ist Demokratie.