Stadt will sich wappnen für den Rechtsanspruch der Zweijährigen
Neustadt (aws). Beim Investitionsprogramm hat Bürgermeister Thomas Groll (CDU) aufgepasst. Das stellt selbst Hans Werner Gatzweiler fest, der als SPD-Stadtverordneter nicht immer einer Meinung mit dem Bürgermeister ist. 240 000 Euro investiert die Stadt in einen neuen Gruppenraum – und erhält 90 Prozent Zuschuss.
Ihren Kindergarten „Sonnenschein“ will die Stadt um eine Gruppe erweitern. Bis zu 15 Kinder ab dem zweiten Lebensjahr sollen davon profitieren. Dafür haben die Stadtverordneten 8500 Euro für Planungskosten nachträglich bewilligt.
Die Bruttobaukosten und die Kosten für die neue Gruppeneinrichtung des Kindergartens werden sich voraussichtlich auf rund 240 000 Euro belaufen. An der Westseite des Gebäudes soll im Bereich des jetzigen Sandkastens ein neuer Gruppenraum nebst WC-Anlage und ein 40 Quadratmeter großer Gruppenraum geschaffen werden. Dieser wird an das vorhandene Gebäude angebaut und mit ihm verbunden.
Bürgermeister Groll hatte nach Bekanntwerden des Investitionsprogramms sofort reagiert und einen entsprechenden Antrag in Wiesbaden gestellt. Auf Grund des Investitionsprogramms 2008 bis 2013 „Kinderbetreuungsfinanzierung“ kann die Kommune mit einer Landeszuwendung von bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten rechnen. Der Neustädter Eigenanteil beliefe sich damit nur auf rund 24 000 Euro.
■ Stadt zahlt nur zehn Prozent
„Das ist ein weiterer wichtiger Baustein für die Entwicklung zu einer kinderfreundlichen Stadt. Wir freuen uns, dass Bürgermeister Groll so schnell war und wir damit rechnen können zu den Ersten zu gehören, welche die Fördermittel in Anspruch nehmen können“, erklärte Hans Werner Gatzweiler, Fraktionsvorsitzender des SPD Fraktion. Bundestag und Bundesrat hatten im vergangenen Jahr beschlossen, dass bis zum Jahre 2013 für mindestens 35 Prozent der unter dreijährigen Kinder ein Betreuungsplatz bereit stehen soll. Ab 2013 besteht dann ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung.
Auch wenn heute noch keine Aussagen über den Bedarf des Jahres 2013 getroffen werden können, so ist nach Meinung der Kommunalpolitiker absehbar, dass das vorhandene Angebot nicht ausrreicht.
Bereits jetzt sei in Neustadt ein verstärkter Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren erkennbar, heißt es.