Umwandlung der Neustädter Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne läuft langsam an
Neustadt (aws). Wenn es um die künftige zivile Nutzung der Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne geht, sind sich die Neustädter Stadtverordneten einig. Einmütig billigten sie das Konversionsprogramm für 30-Hektar-Gelände, das die vom Bund eingesetzte Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (gebb) im Juni dieses Jahres vorgestellt hatte. Oberstes Ziel: das Kasernengelände so nutzen, dass die Innenstadt in ihrer Entwicklung nicht beeinträchtigt wird und neue Arbeitsplätze entstehen.
Die Ergebnisse der Konversionsplanung und der vorgestellten Machbarkeitsstudie (diese Zeitung berichtete) wurden grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis genommen. „Die SPD steht voll hinter der Vorlage. Das Büro hat bis jetzt gute Arbeit geleistet“, lobte Thomas Horn als Sprecher seiner Fraktion das vorgestellte Programm.
Wegen des etappenweisen Abzuges der Bundeswehr bis 2012, ursprünglich sollten die Soldaten bereits 2008 die Kaserne geräumt haben, eröffnen sich nun Möglichkeiten für ein gestuftes Konversionsprogramm und eine Streckung der Konversionsbelastungen.
Dabei soll die Umwandlung aller militärischen Liegenschaft in einen zivil genutzten Bereich die Ziele der Stadtentwicklung fördern und zu einer Verbesserung der Standort-Qualität von Neustadt beitragen ohne die Innenstadtentwicklung zu gefährden.
Eine zivile, vorwiegend arbeitsplatzschaffende Folgenutzung der militärischen Liegenschaft ist für die Stadt von hoher Bedeutung. Mit der vorzeitigen Außerdienststellung von und sieben Hektar Kasernenfläche in diesem Jahr besteht schon jetzt Handlungsbedarf für eine erste Konversionsphase.
Im westlichen Teil des Kasernengeländes hat sich bereits ein Logistikunternehmen angesiedelt, das die dort vorhandene Infrastruktur für seine Zwecke nutzt. Derzeit darf die Firma allerdings dort noch keine baulichen Veränderungen vornehmen, da das Gelände momentan noch unter militärischer Verwaltung steht.
Mit dem positiven Beschluss der Stadtverordneten wurde der Magistrat weiterhin beauftragt, das Konversionsprogramm schrittweise fortzuschreiben.
Bedingung dafür ist allerdings, dass sich die Konversionspartner der Stadt, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie das Land Hessen, an den Kosten und Lasten der Konversion beteiligen und den städtischen Haushalt dadurch entlasten.
■ Groll: Die Stadt braucht Sachverstand von außen
„25.000 Euro sind für das Konversionsmanagement genehmigt worden. Wir wollen nichts behindern und nichts verhindern, aber die Konditionen müssen für uns verkraftbar sein“, erklärte Bürgermeister Thomas Groll (CDU).
Die bereits gegründete Arbeitsgruppe Konversion EMA-Kaserne soll unter einer gemeinsamen Leitung als Kontroll- und Steuerungsorgan zusammen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben fortgeführt werden.
Ein fachliches Konversionsmanagement wird zur Stützung der bei der Umwandlung vorgesehenen Ziele der Stadt mit eingebunden werden. „Wir sind bei einem guten Büro gelandet.
Man braucht Sachverstand, vor allem Sachverstand von außen. Wir brauchen dringend die weitere fachliche Begleitung“, ergänzte der Bürgermeister.