Landtag fordert Genehmigung der Integrierten Gesamtschule/Ministerium lehnt ab wegen fehlenden Rechts
Neustadt (b). Um Neustadt und sechs weitere Gesamtschulen ist ein Streit zwischen der neuen Landtagsmehrheit und dem Kultusministerium entbrannt. Auf Antrag der SPD hatte der Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Fraktion „Die Linke“ die geschäftsführende Landesregierung beauftragt, die Umwandlung in eine Integrierte Gesamtschule zu genehmigen. Das Ministerium hat dies aus „rechtlichen Gründen “ abgelehnt. SPD-Landtagsabgeordneter Spies kritisiert das als lächerlich.
In der Integrierten Gesamtschule werden Schüler mit der Empfehlung für Gymnasium, Haupt- und Realschule gemeinsam unterrichtet. Die individuelle Förderung nach Leistungsfähigkeit vollzieht sich in weiteren Kursen.
Vergeblich hatten sich Schule und Landkreis als Schulträger um Umwandlung der Neustädter Gesamtschule in eine Integrierte Gesamtschule bemüht. Ende 2006 scheiterten sie am Nein der damaligen Kultusministerin Karin Wolf (CDU].
Nach der Ablehnung aus Wiesbaden durfte Neustadt keine neuen Gymnasialschüler mehr aufnehmen. Das heißt, es gibt derzeit keine Gymnasialschüler in der fünften Klasse. Eltern von Kindern mit Gymnasial-Empfehlung waren deshalb gezwungen, ihre Kinder
an der Schwalmtalschule in Treysa, der Stiftsschule St. Johann in Amöneburg in Kirchhain oder gar in Neukirchen anzumelden.
Hartmut Boß, Leiter der Gesamtschule Neustadt hat das Votum des Landtags mit großer Freude, aber auch mit Skepsis aufgenommen. „Wir sitzen hier wieder in Wartestellung“, sagt Boß und verweist auf den Er-lass der Landesregierung. „Solange dieser Erlass nicht aufgehoben wird, können wir nicht agieren.“
Boß lässt keinen Zweifel daran, dass die Schule sehr wohl in der Lage ist, die Umwandlung in eine integrierte Gesamtschule bis zum August zu vollziehen. Dafür würde er auch noch einmal alle Gymnasial-Eltern ansprechen, ob sie ihre Kinder nicht in Neustadt anmelden würden. Nach den derzeitigen Anmeldungen kann Neustadt zwei Förderstufenklassen bilden, und zwar mit Schülerzahlen, die gerade noch die Teilung ermöglichen.
„Für die Neustädter Schule könnte es eine Chance sein“, sagt Karsten McGovern, Erster Kreisbeigeordneter und Schuldezernent. Allerdings bezweifelt er, ob das noch für das nächste Schuljahr klappt. Voraussetzung dafür sei das Vorliegen des entsprechenden Erlasses.
Nach Auskunft des Kultusministeriums fehlen in Neustadt derzeit die gesetzlichen Grundlagen für eine Umwandlung. Der Antrag des Schulträgers sei abgelehnt worden, die Ablehnung rechtskräftig, Ein neuer Antrag liege nicht vor. „Auch ein Beschluss des hessischen Landtages kann an dieser Rechtslage nichts ändern.
„Das ist bürokratisches Tamtam“, kontert Thomas Spies, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitinitiator des Antrages. Das Ministerium müsse seinen Erlass im Interesse der Kinder ändern. Spies geht davon aus, dass der Kreis in kurzfristiger Absprache mit Schule, Schulverwaltung und Ministerium eine Lösung findet, um den Beschluss des Kreistages für die Integrierte Gesamtschule zügig umsetzen zu können.