Neustadts SPD verwählt sich

Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung: Kurioser Schnitzer bleibt folgenlos
Von Florian Lerchbacher

Neustadt.
Es hätte eine ganz normale konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung werden können. Doch ein kurioser Patzer während der Wahl des Magistrats sorgte kurzzeitig für Aufregung und dafür, dass zumindest bei einem Stadtverordneten die Stimmung kippte.
13 Sitze hat die CDU in der neu zusammengesetzten Neustädter Stadtverordnetenversammlung, auf je fünf kommen die SPD und die FWG. Und so war die Verwunderung natürlich groß, als bei der Magistratswahl 14 Stimmen auf die CDU-Liste entfielen und nur vier auf die SPD-Liste – lediglich die fünf Kreuze der FWG waren wie erwartet. Plötzlich wurden Taschenrechner gezückt und das große Rechnen begann. Denn es stand im Raum, dass die SPD durch das Verwählen (oder war es Absicht?) einen Magistratsplatz an die CDU verlieren könnte. Den Sozialdemokratinnen und -demokraten war die Aufregung deutlich anzusehen, selbst CDU-Bürgermeister Thomas Groll war unruhig – und auch Stefanie Pieper hatte kurz die Hitze, denn sie wäre von einer Stadtverordneten zum Magistratsmitglied geworden.

Hans-Dieter Georgi ist neuer Stadtverordnetenvorsteher

Nach etwas Hin und Her dann aber die Botschaft, die überall für Entspannung sorgte: Die Nachkommastellen brachten die Entscheidung, und die SPD behält den zweiten Magistratsplatz. Für die CDU sitzen künftig fünf Männer und Frauen in dem Gremium, für die FWG zwei – allerdings erst, wenn die zuvor beschlossene Änderung der Hauptsatzung wirksam wird. Bis dahin besteht der Magistrat aus fünf Mitgliedern.

War die Sitzung bis zu diesem Zeitpunkt von der aus Neustadt gewohnten Friedlichkeit geprägt, so sorgte Hans-Gerhard Gatzweiler dann für Überraschung und schlechtere Stimmung. Wenige Tage nach seinem 70. Geburtstag wurde ihm als dienstältesten Stadtverordneten die Ehre zuteil, bis zur Wahl des neuen Stadtverordnetenvorstehers Hans-Dieter Georgi (CDU) die konstituierende Sitzung zu leiten. In seiner ersten Rede betonte er das gute Miteinander der Fraktionen und freute sich, wie sich die Zusammenarbeit in seinen 25 Jahren als Stadtverordneter zum Positiven entwickelt hatte.

Während früher stets eine Rolle gespielt habe, welche Partei einen Antrag eingereicht habe, so stehe heutzutage stets das Wohl der Stadt im Vordergrund. Er appellierte an seine Mitstreitenden aus den drei Fraktionen, stets auch Anträge der anderen zu verbessern und gesittet und zielorientiert zu diskutieren.

Als er dann jedoch als SPD-Fraktionsvorsitzender zur Grundsatzrede ans Pult trat, machte er zunächst seinem Unmut Luft. Es sei bedauerlich und peinlich, dass es einmal nicht geschafft wurde, das Kreuz „richtig“ zu setzen. Dann ärgerte er sich, dass die SPD bei der Wahl zwei Sitze in der Stadtverordnetenversammlung verloren hatte – und dass 23 Prozent der Stimmen für seine Partei in Bezug auf Sitze genauso viel wert seien wie die 19 Prozent, die die FWG erreicht hatte.

Dann richtete Gatzweiler das Wort an die FWG, die aus seiner Sicht nur Stimmen gewonnen hatte, weil sie „Sammelbecken“ für all jene sei, die nicht die etablierten Parteien wählen wollten. Der Stimmenzuwachs habe also nichts mit der Arbeit der FWG in den vergangenen Jahren zu tun.

Jakob Gnau hält erste Rede als CDU-Fraktionschef

Karsten Gehmlich, der Vorsitzende der angesprochenen Fraktion, kommentierte dies nur kurz. Er betonte, dass er sich für den fairen Wahlkampf bedanken wollte, die Anspielungen seines Vorredners seien indes nun „weniger fair“ gewesen. Wie einige andere Redner freute er sich über viele junge Gesichter in der neuen Stadtverordnetenversammlung. Er griff ein Bild von Bürgermeister Groll auf und hofft, dass diese „frischen Wind“ für den viel zitierten „kleinen Segler Neustadt“ bringen.

Ebenso wie die beiden anderen Fraktionsvorsitzenden widmete sich Jakob Gnau, der neue „erste Mann“ der CDU, den kommunalpolitischen Aufgaben der kommenden Jahre, zum Beispiel der Verbesserung der Lebensqualität. Er betonte aber auch, dass seine Fraktion trotz der erreichten absoluten Mehrheit weiterhin die gute Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen pflegen wolle. Die vielen einstimmigen Abstimmungsergebnisse seien Zeichen des guten Austauschs und der fruchtbaren Diskussionen. So lasse sich das Beste für die Heimat erreichen – und daran könnten sich auch die Politikerinnen und Politiker in Wiesbaden und Berlin eine Scheibe abschneiden.

Auch Thomas Groll richtete das Wort an das Gremium. „Wir sind keine politischen Gegner, sondern Mitstreiter in gemeinsamer Sache.“ Ebenso wie Gnau stellte er heraus, dass eine absolute Mehrheit das Zuhören nicht ersetze und die CDU weiter auf die anderen Parteien eingehen werde. Und auch die Bürgerinnen und Bürger sprach er an: Diese sollten sich einbringen und gegebenenfalls auch Kritik üben – die aber niemals verletzend oder beleidigend sein dürfe.