Neustädter bleiben bei ihrem Ansatz

Stadtverordnete behalten ihren Plan bei, wiederkehrende Straßenbeiträge einzuführen • FWG schert aus
Die meisten Beschlüsse treffen Neustadts Stadtverordnete einstimmig.
Als sie den Grundsatzbeschluss, wiederkehrende Straßenbeiträge, einzuführen bekräftigten, fanden sich zwei Gegner.
von Florian Lerchbacher
Neustadt. In seiner Haushaltsrede hatte Karsten Gehmlich, der Fraktionsvorsitzende der FWG, betont, dass er „offene, faire und lösungsorientierte Diskussionen mit einem gemeinsamen Ziel – auch bei verschiedenen Ansichten“ in der Neustädter Kommunalpolitik schätze. Zu diesem Zeitpunkt war bereits klar, dass seine Fraktion die Bekräftigung des Grundsatzbeschlusses zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge nicht mittragen werde. Zwei Freie Wähler stimmten dann auch dagegen, dass der Magistrat die zur Umsetzung notwendigen Arbeiten weiter vorantreiben soll. Gehmlich selber enthielt sich der Stimme.
Bei der Abstimmung des zweiten Unterpunktes des Beschlusses kehrten er und seine Mitstreiter dann aber wieder zurück ins Glied. Darin heißt es schließlich, dass die Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge geplant sei, weil sich die Kommune aufgrund ihrer strukturellen finanziellen Situation und der geringen eigenen Steuerkraft die Abschaffung von Straßengebühren nicht leisten könne. Die Stadt Stadtallendorf hatte beispielsweise die Straßengebühren komplett abgeschafft – ein Vorgehen, dass sich die Freien Wähler auch für Neustadt gewünscht hätten. Noch dazu heißt es in dem Unterpunkt, dass die Stadtverordneten sich der Resolution der Bürgermeister des Landkreises anschließen und die Landesregierung auffordern, gemäß dem Vorbild der Bayern die Kommunen finanziell unterstützen. Nur so würde sie finanzschwache Gemeinden in die Lage versetzen, die Straßenbeiträge abzuschaffen.
Während die Sozialdemokraten auf Landesebene ebenfalls die komplette Abschaffung der Straßenbeiträge fordern, so schwimmen Neustadts SPDler gegen den Strom. Sie ziehen es vor, statt Landespolitik zu betreiben, auf die lokalen Gegebenheiten zu reagieren und sprechen sich weiterhin für die wiederkehrenden Straßenbeiträge aus.
Bürgermeister Thomas Groll hatte in seiner Beschlussvorlage betont, dass der Stadt bei einem Verzicht auf wiederkehrende Straßenbeiträge bis zum Jahr 2030 rund 3,5 Millionen Euro an Beiträgen fehlen würden. Dies sei durch Einsparungen weder voll noch anteilig zu erbringen – auch nicht in Kombination mit Einnahmeverbesserungen.
Gute Nachrichten hatte der Bürgermeister in Sachen Sanierung des Rathausplatzes. Diese kann nun in der vorgesehenen Form kommen (die OP berichtete ausführlich). Allerdings muss die Stadt auf den Bau einer Pergola, die der Anlage eine Art
Rahmen geben sollte, auf Aufforderung des Denkmalschutzes verzichten. Vorgesehen ist, den Platz barrierefrei zu gestalten. Der Großteil soll aus gut begehbarem „Kleinsteinpflaster“ bestehen. Unmittelbar vor dem Rathaus und dem Nebengebäude sowie auf dem Weg zum Junker-Hansen-Turm soll geschnittener Basaltlavastein liegen. Für die Fahrzeugstellplätze sollen die derzeit den Platz prägenden Basaltsteine verwendet werden.
Bauzeit für die Sanierung des Rathausplatzes sind laut Groll vermutlich rund fünf Monate. Die Arbeiten sollen voraussichtlich im August oder September zum Abschluss kommen.
Einstimmig segneten die Stadtverordneten noch ab, dass Thorsten Trieschmann Nachfolger von Karl-Heinz Kurz als stellvertretender Schiedsmann im Schiedsamtsbezirk Neustadt wird. Mengsbergs Ortsvorsteher hatte erklärt, dass er für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung stehe. Die Bezirksvereinigung im Bund Deutscher Schieds- männer und Schiedsfrauen hatte ebenfalls keine Einwände gegen Trieschmann.
Ebenfalls einstimmig fiel die Abstimmung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Auf dem Hardtfeld“ in Momberg. Die Stadtverordneten gaben also grünes Licht für die zukünftige Nutzung des Areals als Tierarztpraxis mit Schmiedebetrieb und Therapiezentrum für Pferde.

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