Neustädter Mitteilugnsblatt

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürgern,

vor einem Jahr – am 26. Februar 2015 – unterrichtete Regierungspräsident Dr. Witteck im „Haus der Begegnung“ darüber, dass in der Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne auf Beschluss des Landes eine Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Flüchtlinge entstehen werde. Grund für die Entscheidung war, dass die bis dahin einzige hessische EAE in Gießen völlig überbelegt war. Daher hatte sich das Land entschlossen, u.a. in Neustadt (Hessen) zusätzliche Kapazitäten zu schaffen, um so die Situation nachhaltig zu entschärfen.

Inzwischen wissen wir, dass hier der Wunsch Vater des Gedankens war, denn es gab stetig weiter ansteigende Flüchtlingszahlen. In ganz Hessen mussten daher im Spätsommer und Herbst 2015 kurzfristig weit mehr als zehntausend zusätzliche winterfeste Unterbringungsmöglichkeiten gefunden werden. Daher wurde auch die für Neustadt angedachte Belegung von höchstens 800 Personen auf bis zu 1.100 erhöht.

Zum 31.12.2015 wurde die maximale Belegung tatsächlich erreicht, in den Wochen danach sank sie etwa auf die Hälfte ab. Gegenwärtig sind wieder rund 1.000 Menschen in der EAE untergebracht. Aufgrund großer Unsicherheiten sind derzeit verbindliche Aussagen über die weitere Entwicklung nicht möglich. Es spricht aber viel dafür, dass die Belegungszahlen in den nächsten Monaten auf diesem Niveau bleiben werden.

Über die Entwicklungen „in Sachen EAE“ wurden Sie durch die Kommune seit Februar 2015 regelmäßig unterrichtet. Der Magistrat und die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung halten eine offene Informationspolitik für unverzichtbar, denn nur sie schafft Vertrauen und beugt Gerüchten vor.

Die städtischen Gremien sind übereinstimmend der Auffassung, dass man objektiv an die Thematik herangehen muss: Nichts darf bagatellisiert werden – Dramatisierungen führen aber auch nicht weiter. Es kommt auf belegbare Fakten an. Probleme im Zusammenhang mit der EAE müssen ebenso benannt werden, wie Vorteile für die Stadt Neustadt (Hessen).

Gegenseitiger Respekt sollte nach unserer Auffassung das Miteinander prägen. Respektieren wir die Flüchtlinge. Viele von ihnen haben Schicksale zu tragen, die wir sicher nicht teilen möchten. Erwarten wir aber zugleich Respekt von ihnen für unsere Gesetze und unsere Werteordnung.

Kürzlich bin ich auf einen Text gestoßen, der die gegenwärtige Situation in Deutschland aus meiner Sicht zutreffend beschreibt.

Im „Bonifatiusbote“, der Kirchenzeitung für das Bistum Fulda, stand Mitte Januar auf der Titelseite folgendes zu lesen: „Köln ist zum Kürzel geworden für Frauenverachtung und marodierende ausländische Männer, gemischt mit Polizeiversagen, falscher politischer Korrektheit und Medienhype… Das Ergebnis: Ein Gemenge von Empörung und Wut, Schock und Ratlosigkeit. Es fällt schwer, die Probleme, die ja irgendwie Zusammenhängen, zu analysieren und anzugehen. Wer analysiert, gilt schnell als Beschwichtiger, wer entschiedenes Handeln verlangt, als Vereinfacher.“

Die Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck beim Weltwirtschaftsforum in Davos erscheinen mir vor diesem Hintergrund eine gute Richtschnur für das notwendige Handeln der Regierenden in Bund und Ländern zu sein. Der Bundespräsident sagte am 21. Januar 2016: „Eine Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten ist nicht per se unethisch. Eine Begrenzungsstrategie kann moralisch und politisch sogar geboten sein, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten. Wenn man über Begrenzungsstrategien diskutiert, dann ist dies ein Element verantwortungsvollen Regierungshandelns. Begrenzung kann helfen, Akzeptanz zu erhöhen.“

Die Meinungsumfragen dieser Tage sind Beleg dafür, dass die große Mehrheit der Menschen in Deutschland, und damit sicher auch in unserer Kommune, den Ausführungen des Bundespräsidenten zustimmt. Die Inhalte des von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Asylpakets II sind ein Schritt in die richtige Richtung sind, aber alleine werden sie nicht ausreichen. Vielmehr bedarf es einer gemeinsamen europäischen Lösung. Diese scheint aktuell kaum möglich zu sein, denn Deutschland wird von den anderen EU-Staaten im Stich gelassen. Nötigenfalls muss auch die Bundesregierung einen eigenständigen Weg einschlagen. Der Münchner Erzbischof Reinhard Kardinal Marx hat recht, wenn er kürzlich sagte, dass Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen könne, sondern dass hier eine europaweite Solidarität gefordert sei.

Bei den Flüchtlingen, die eine Bleibeperspektive haben, muss rasch alles getan werden, um ihre Integration in unsere Gesellschaft zu fördern. Dies ist eine Mammutaufgabe. Auch in Neustadt stellen wir uns dieser Herausforderung bereits. Das vielschichtige Engagement von Ehrenamtlern, Kirchengemeinden, Vereinen, DRK, Schule und Gemeinwesenarbeit wurde von Landrätin Kirsten Fründt kürzlich als vorbildlich für den gesamten Landkreis bezeichnet. Es ist unverzichtbar und bedarf der Fortsetzung.

Von den Flüchtlingen müssen wir im Gegenzug die Bereitschaft erwarten, sich integrieren zu wollen. Bundesfamilienministerin Andrea Nahles hat zutreffend festgestellt, dass man Flüchtlinge fördern, aber eben auch fordern müsse.

Machen wir uns aber nichts vor: Auch in Neustadt gibt es nach wie vor Sorgen, Ängste und kritische Stimmen. Es gilt, sie ernst zu nehmen und sich damit auseinanderzusetzen.

Da ist die Mutter, die fragt, ob ihr Kind morgens noch alleine durch den Park zur Schule gehen kann. Ihr sage ich, dass es keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung durch Flüchtlinge gibt und dass wir in einem engen Kontakt zur Polizei stehen. Wir werden aber die Beleuchtungssituation im Bürgerpark – die schon vor Bezug der EAE nicht ideal war – mit der Energienetz-Mitte überprüfen und schauen, wo Verbesserungen möglich sind.

Da sind die Anlieger der EAE, die sich zu Recht über Lärm, Müll oder wildes Urinieren beklagen. Aus Gesprächen wissen sie, dass wir ihre Beschwerden stets unverzüglich an den EAE-Leiter weiterleiten, zu dem wir einen engen Kontakt halten. Die Zahl der Papierkörbe im EAE-Umfeld und auf dem Weg in die Innenstadt und zum „Kaufpark“ wurde erhöht, Verhaltensregeln erarbeitet und ausgehängt bzw. erläutert. Zukünftig werde ich regelmäßig bei größeren Versammlungen in der EAE zu Flüchtlingen sprechen. Es ist mein Ziel, ihnen dabei das zu vermitteln, was ich zum gegenseitigen Respekt und zur Integration ausgeführt habe.

Da sind Bürger, die fragen, „wie es denn im Sommer im Freibad werden soll“, wenn dieses sicher verstärkt von Flüchtlingen besucht werden wird und ob diese dann wieder mit ihren Handys munter drauflos fotografieren. Ich sage ihnen, dass EAE-Leitung und Kommune im Vorfeld Aufklärung über die üblichen Verhaltensregeln im Bad betreiben werden und wir zudem prüfen, an „Spitzentagen“ die Aufsicht zu verstärken.

Da sind die Menschen, die sich aufgrund von Einbrüchen Sorge machen. Ich bitte aber darum, hier keine vorschnellen Urteile zu treffen. Einbrüche gab es nämlich leider auch, bevor die EAE geschaffen wurde. Nehmen Sie die Einbruchsserie der letzten Wochen in den „Neukauf“-Getränkemarkt, dies waren keine Flüchtlinge.

Da sind die Gewerbetreibenden, die teilweise über eine Zunahme von Ladendiebstählen klagen. Wir stehen in Kontakt mit ihnen und der Polizei. Es wurde in den Nachmittags- und Abendstunden eine Streife der Bereitschaftspolizei nach Stadtallendorf für den Einsatz im Ostkreis abgeordnet. Die Polizei ist bestrebt im Rahmen des Machbaren verstärkt Präsenz im „Kaufpark“ und der Innenstadt 2u zeigen.

Da sind Eltern und Großeltern, die die Situation im letzten Sommer rund um den Kleinkinderpielplatz im Bürgerpark beklagen. Ich setze darauf, dass gerade hier ein Einsatzfeld für den Freiwilligen Polizeidienst sein könnte, der im Laufe der nächsten Monate wieder eingeführt werden soll. Erklären wir den Flüchtlingen, wenn sie sich nicht korrekt verhalten und sind wir ihnen Vorbild. Da sind Fragen aufgrund von Auseinandersetzungen unter Flüchtlingen in den letzten Tagen. In diesem Zusammenhang muss darauf verwiesen werden, dass solche Geschehnisse in der hiesigen EAE – im Gegensatz zu anderen Einrichtungen -bisher äußerst selten sind.

Da sind die Geschehnisse des 17. Februar, als etwa zwanzig Flüchtlinge z. T. mit Stöcken durch die Hindenburgstrasse zogen. Solches Verhalten kann – da bin ich mir mit EAE-Leitung und Polizei einig – nicht toleriert werden. Die Polizei wird die Geschehnisse aufarbeiten. Von Gästen erwartet man, dass sie sich benehmen. Wer die Gastfreundschaft missbraucht, muss Konsequenzen erfahren. Nein, es soll nichts schön geredet werden. Es gibt durchaus Probleme und Fehlverhalten. Zugleich muss aber die Situation mit Realitätssinn betrachtet werden. Auch dürfen positive Erfahrungen mit Flüchtlingen, die es eben auch vielfach gibt, nicht bei Seite geschoben werden.

Vergessen wir nicht, dass sich die allermeisten, Flüchtlinge korrekt verhalten. Es sind also nicht „die“ Flüchtlinge, die gegen Regeln verstoßen.

Ich hoffe zudem sehr, dass uns eine Demonstration wie Ende Januar in Büdingen („Büdingen sagt nein zur Flüchtlingsunterbringung“) erspart bleibt. Wir Neustädter brauchen keinen Unfrieden, der von außen in unsere Kommune hereingetragen wird. Für platte Parolen sollten wir auch zukünftig keine offenen Ohren haben.

Im Einvernehmen mit dem Magistrat möchte ich für die kommende Zeit folgende Erwartungshaltungen an die Verantwortlichen in

Bund, Land und Kreis formulieren:

Die Bundesregierung muss im Sinne der zitierten Worte des Bundespräsidenten alles tun, um die Flüchtlingszahlen rasch zu reduzieren. Wenn dies nicht gelingt, wird die Akzeptanz sinken, Populisten noch mehr Gehör finden und die Radikalisierung zunehmen.
Die Belegung der EAE Neustadt muss im Laufe der Zeit und im Rahmen des Möglichen schrittweise der ursprünglich genannten Zahl von maximal 800 angepasst – besser noch unterschritten – werden.
Es muss dabei bleiben, dass der Kommune vom Landkreis aufgrund der EAE keine zusätzlichen Flüchtlinge zur Unterbringung zugewiesen werden.
Das Land hat uns bisher unterstützt und damit die Leistungen, die diese Kommune und damit auch ihre Bürgerschaft erbringt, anerkannt. Dieses Miteinander muss fortgesetzt werden.
Wir erkennen an, dass gegenwärtig eine dauerhafte Aufstockung der Polizei im Ostkreis aufgrund zu geringer Personalstärke

nicht umgesetzt werden kann. Gleichwohl erwarten wir, dass spätestens 2019 – wenn die zusätzlichen Polizisten ausgebildet sind – auch die Polizei in Stadtallendorf Verstärkung erfährt. Wenn die Bereitschaftspolizei bereits im Laufe dieses Jahres über zusätzliche Kräfte verfügt, dann muss dies auch im Ostkreis durch eine weitere Präsenzverstärkung spürbar werden.

Die Sicherheit unserer Bürger jederzeit ist zu gewährleisten. Bei Bedarf muss kurzfristig gehandelt und ggf. die Polizeipräsenz vorübergehend verstärkt werden.

In den vergangenen Monaten haben wir die veränderte Situation vor Ort gut gemeistert. Lassen Sie uns den beschrittenen Weg weitergehen, denn nur so können wir die uns gestellte Aufgabe weiterhin erfolgreich lösen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Groll, Bürgermeister

Staatssekretär Werner Koch überreicht Förderbescheid für Umbau der „Ochsenwiese“ zum Kunstrasenplatz

Am 16. Februar 2016 überreichte Staatssekretär Werner Koch vom Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport an den Vorsitzenden des VfL 1864/87 Neustadt e.V., Wolfram Ellenberg, und Bürgermeister Thomas Groll einen Förderbescheid des Landes für den Umbau des Hartplatzes „Ochsenwiese“ in einen Kunstrasenplatz. Hieran nahmen auch der stellvertretende Vereinsvorsitzender Klaus Busch, Vfl-Fördervereinsvorsitzender Martin Krapp und Mitglieder der Arbeitsgruppe „Kunstrasenplatz“ Andreas Blattner und Peter Bauscher sowie die Magistratsmitglieder Ella Milewski und Karl-Eugen Ramb und Ortsvorsteher Klaus Groll teil.

Das Land unterstützt diese infrastrukturelle Maßnahme mit 300.000 Euro. Dies sind 45 % der Gesamtkosten von 660.000 Euro. Die Kommune hat den Sportplatz zwischenzeitlich an den VfL verpachtet, der als Bauherr auftritt. Neben Eigenmitteln und Eigenleistungen des Vereins sowie Spenden wird das Vorhaben finanziell auch vom Landkreis Marburg-Biedenkopf und der Stadt Neustadt (Hessen) gefördert.

Wolfram Ellenberg dankte Bürgermeister Thomas Groll für seinen großen Einsatz in Wiesbaden, denn ohne dieses Engagement wäre es nicht möglich gewesen, einen langgehegten Wunsch des Vereins so kurzfristig zu erfüllen. Auch Landrätin Kirsten Fründt habe das Vorhaben auf Bitten des Bürgermeisters sofort unterstützt und einen Zuschuss des Kreises von bis zu 66.000 Euro zugesagt. Der Anteil der Kommune an der Baumaßnahme wird sich auf bis zu 75.000 Euro belaufen.

Voraussichtlich im Mai sollen die Arbeiten beginnen, damit der Platz bereits zu Beginn der neuen Saison 2016/17 zur Verfügung steht.

Bürgermeister Thomas Groll dankte Staatssekretär Werner Koch für die große finanzielle Hilfe durch das Land Hessen. Er hob hervor, dass die stark sanierungsbedürftige „Ochsenwiese“ bald in neuem Glanz erstrahlen werde. Durch entsprechende Vereinbarungen zwischen der Kommune und dem VfL würde sichergestellt, dass auch die anderen örtlichen Fußballvereine den Platz nutzen könnten. Über die Modalitäten, Zeitpläne u. ä. werde man rechtzeitig das Gespräch suchen.

Staatssekretär Werner Koch lobte das hohe Engagement des VfL 1864/87 Neustadt und reagierte äußerst positiv auf die Nachricht, dass bereits Spendenzusagen „im hohen vierstelligen Bereich“ vorliegen. Er begrüßte auch die Bereitschaft von Verein und Kommune, den Kunstrasenplatz in die örtlichen Integrationsarbeit für Flüchtlinge miteinbeziehen zu wollen. Ebenso wie Wolfram Ellenberg und Thomas Groll hob er die Bedeutung moderner Sportstätten gerade für die Kinder- und Jugendarbeit hervor.

Wie geht man mit Leerständen in den Innenstädten um?

Kasseler Studierende führten Bestandsaufnahme in Neustadt durch

Im Landkreis Marburg-Biedenkopf wird derzeit darüber beraten, ob eine Denkmalagentur auf den Weg gebracht werden soll, die einen Beitrag dazu leisten könnte, leerstehende oder renovierungsbedürftige Fachwerkhäuser oder -Scheunen an Interessenten zu vermitteln. Um die Diskussion wissenschaftlich zu begleiten wurde Prof. Dr. Ulf Hahne vom Institut für urbane Entwicklungen der Universität Kassel beauftragt, gemeinsam mit Studierenden eine Konzeption zu erarbeiten und verschiedene beispielhafte Bestandsaufnahmen durchzuführen.

Am 11. Februar 2016 fand in den Räumlichkeiten der Universität die Präsentation der Bestandsaufnahmen statt. Am Beispiel der Neustädter Kernstadt wurde die Leerstandsproblematik in Innenstädten des ländlichen Raumes dargestellt.

Prof. Dr. Ulf Hahne freute sich darüber neben zahlreichen Studierenden und wissenschaftlichen Mitarbeitern auch Neustadts Bürgermeister Thomas Groll und den Leiter des Fachbereichs II Bauen, Planen, Umwelt, Thomas Dickhaut, begrüßen zu können.

Hahne dankte der Kommune für die gewährte „hervorragende Unterstützung“ seiner Studierenden. Dadurch sei es möglich gewesen, eine intensive Bestandsaufnahme in Neustadt durchführen zu können und die Problematik des Erhalts von Denkmälern zu erarbeiten.

In den Beiträgen der Studierenden wurde deutlich, dass Gebäudeleerstand und Bevölkerungsveränderungen in Folge des Demographischen Wandels eng Zusammenhängen. Naturgemäß sei davon der ländliche Raum viel stärker betroffen als Ballungsräume.

Bei der Präsentation der Ergebnisse wurde die These aufgestellt, dass man den Leerstand von Denkmälern und den allgemeinen Leerstand nicht trennen könne. Der eine sei oftmals die negative Folge des anderen.

Leerstehende Ladenlokale seinen eine weitere Herausforderung für die Eigentümer, aber auch die Kommunen. Als innovativen Ansatz bezeichneten die Studierenden die in der Stadt Neustadt gefundene Lösung, in nicht vermieteten Geschäftsräumlichkeiten eine Begegnungsstätte für Flüchtlinge und Einheimische unterzubringen.

Auch wurde die Frage aufgeworfen, ob man nicht regelmäßig den Denkmalstatus von Gebäuden überprüfen sollte, da sich im Laufe der Zeit doch Veränderungen ergäben und manches Wohnhaus aufgrund von Verfall nicht mehr schützenswert sei.

Unterschiedliche Auffassungen vertraten die Studierenden zu dem Ansatz „Mut zur Lücke“, d. h. dem Abriss einzelner denkmalgeschützter Gebäude und einer anschließenden standortgerechten Wiederbebauung. Als ein durchaus gelungenes Beispiel hierfür wurde der Abriss des „Deutschen Hauses“ in Neustadt und der vom Diakoniezentrum Hephata errichtete Neubau genannt.

Positiv hervorgehoben wurde, dass man in Neustadt bereits 2009 ein Leerstandskataster erstellt habe. Die Studierenden haben dies nun fortgeschrieben und werden die Arbeitsergebnisse der Kommune zur Verfügung stellen.

Das Zwischenfazit zur Schaffung einer Denkmalschutzagentur lautete „Ja, aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen“. Das Ganze müsse politisch gewollt, personell und finanziell angemessen ausgestattet sein. Wichtig sei, dass die Kommunen ebenfalls dahinter stünden und es gelänge ehrenamtliche Akteure für ein Mittun zu gewinnen.

Bürgermeister Thomas Groll beteiligte sich mit mehreren Beiträgen an der anschließenden Diskussion. Der dankte den Studierenden für die gelungene Präsentation ihrer Arbeitsergebnisse und schloss sich ihrem Zwischenfazit an. Der Bürgermeister warb dafür mir Realitätssinn an die Leerstandsthematik heranzugehen. „Der Denkmalschutz muss sich beweglicher zeigen als in der Vergangenheit. Nicht jedes alte Haus muss erhalten werden. Wir sollten uns immer fragen, welche Nutzung ein Gebäude erfahren kann und ob es Interessenten gibt, die eine Sanierung finanziell tragen können“, so Thomas Groll. Er habe kein Problem, wenn es „dann und wann“ Platz im Ortskern durch einen Abriss gäbe. „Mir ist ein gepflegter Rasen mit Blumen und Bank allemal lieber als ein zerfallenes Haus, das einen Schandfleck darstellt“. Wer nicht wolle, dass stetig neue Baugebiete ausgewiesen werden, der müsse auch in den Ortskernen standortangepasste Neubauten gerade für junge Familien ermöglichen.

„Wenn uns die Arbeitsergebnisse vorliegen, werden wir sie dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauwesen, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten zugänglich machen. Sie sollten zudem bei den Überlegungen für das zu erstellende Integrierte Handlungskonzept im Rahmen der Sozialen Stadt eine Rolle spielen“, betonte Bürgermeister Thomas Groll.

Ortslandwirte benannt

Kürzlich hat der Fachbereich Ländlicher Raum und Verbraucherschutz des Landkreises Marburg-Biedenkopf der Stadt Neustadt (Hessen) mitgeteilt, dass die Ortslandwirte für den Zeitraum von 2016 bis 2021 neu benannt worden sind.

Für Neustadt und die Stadtteile Mengsberg, Momberg und Speckswinkel wurden die bisherigen Amtsinhaber erneut berufen.

Bürgermeister Thomas Groll nahm dies zum Anlass, Peter Görge (Neustadt), Heinrich Hainmüller (Mengsberg), Markus Kuhn (Momberg) und Werner Wagner (Speckswinkel) für ihre Bereitschaft zur Übernahme dieses Amtes zu danken und ihnen zur erneuten Benennung herzlich zu gratulieren.

In einem persönlichen Schreiben betonte Groll, dass er davon ausgehe, dass man auch in Zukunft gut und vertrauensvoll zusammen arbeiten werde. Der Bürgermeister sicherte den Ortslandwirten im Rahmen des Möglichen die Unterstützung der Kommune für ihre Tätigkeit zu.

 

Kommunalwahl 6. März 2016

CDU-Kandidatinnen und Kandidaten unterwegs…

Seit Mitte Februar sind die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU Neustadt zur Kommunalwahl am 6. März in den Straßen der Kernstadt und der Stadtteile Mengsberg, Momberg und Speckswinkel unterwegs. Sie sind gut erkennbar an den orangefarbenen Schals und verteilen Informationsmaterial und auch kleine Präsente. Dabei kommen sie natürlich immer wieder mit den Anwohnern ins Gespräch. Bei einer Wahlkampfbesprechung tauschte man sich über die gemachten Erfahrungen aus.

Bei den Unterredungen gibt es vielfach positive Rückmeldungen über die kommunalpolitische Arbeit der letzten fünf Jahre, Fragen zu aktuellen Themen, aber auch kritische Anmerkungen, diese aber vorrangig zu Fragen der Bundes- und Landespolitik. „Wir machen dann immer deutlich, dass es am 6. März nicht um die große Politik geht, sondern um unsere Heimatstadt und ihre Zukunft. Es geht um Bauland für junge Familien, vertretbare Gebühren, Kindergartenplätze oder die Erhaltung unserer Infrastruktur und nicht um den Euro oder die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung“, betont Vorsitzender Franz-W. Michels.

Bei den Gesprächen an den Haustüren oder Gartenzäunen stehen zumindest in der Kernstadt vorrangig die Themen Flüchtlinge, Sanierung des „Hauses der Begegnung“, des Freibades und der Weiterbau der A 49 im Mittelpunkt.

Dabei, so Wolfram Ellenberg, stelle man immer wieder fest, dass es die Bürger begrüßen, dass zwischen den Fraktionen vor Ort bezüglich des Umgangs mit der Erstaufnahmeeinrichtung großes Einvernehmen herrsche. Auch werde positiv hervorgehoben, dass regelmäßig über das Thema informiert und dabei positive wie negative Punkte angesprochen werden. Wichtig sei den Bürgern in diesem Zusammenhang auch das Thema Sicherheit.

Allgemeine Unterstützung erfahre die geplante Sanierung des „Hauses der Begegnung“, denn Neustadt brauche einfach ein Bürgerhaus, gerade auch für die Veranstaltungen der Vereine und kulturelle Angebote, berichtet Elena Georgi. Der von Thomas Groll ins Gespräch gebrachte Verzicht auf einen Pächter zugunsten der Möglichkeit der Selbstbewirtung werde vielfach begrüßt. Die CDU, so Franz-W. Michels, spreche sich dafür aus, die potentiellen Nutzer, also insbesondere Vereine, aber auch die Schule, bei den anstehenden Planungen für das HdB und das Freibad einzubeziehen.

Mehrheitlich stimmten die Bürger bei den kurzen Gesprächen dem Weiterbau der A 49 zu, stellt Franz-W. Michels fest. Allerdings würde immer wieder die Sorge geäußert, dass der Verkehr auf der B 454, aber auch in den Stadtteilen, bei einem – wenn auch nur vorübergehenden – Bauende in Schwalmstadt deutlich zunehmen könnte. Hier beziehe man als CDU klar Position: Dieser Zeitraum muss so kurz wie möglich sein. Zudem müsse über „verkehrslenkende Maßnahmen“ für diesen Zeitraum nachgedacht werden. Hier bedarf es dann aber auch der regelmäßigen Kontrolle, denn ansonsten würden gerade ortskundige Lkw-Fahrer etwaige Verbote umgehen.

Vereinzelt wird auch das Thema Windkraft angesprochen. Die CDU bekennt sich zum Bau von bis zu sechs Windrädern rechts und links der Arnshainer Straße sowie von zwei Windrädern im Bereich der „Apostelbuchen“. Mehr Windräder, so Franz-W. Michels, werde es aber auf kommunalen Flächen mit der CDU nicht geben.

In den Stadtteilen, so berichten Karl Stehl, Karl-Eugen Ramb und Klaus Schwalm übereinstimmend, werde immer wieder die Frage nach der Zukunft der Wasserversorgung aufgeworfen. Im Gegensatz zur Kernstadt, der vom Zweckverband Mittelhessischer Wasserwerke (ZMW) versorgt wird, erhalten die Bürgerinnen und Bürger in Mengsberg, Momberg und Speckswinkel das Wasser nach wie vor von der Kommune. Die CDU hält es für richtig, dass seitens des Magistrats Gespräche mit dem ZMW eingeleitet wurden, um zu erfahren, unter welchen Voraussetzungen und zu welchem Verkaufspreis der Verband die Versorgung der drei Stadtteile – aus den vorhandenen Brunnen – übernehmen würde. Wenn die Ergebnisse vorliegen, dann müssen diese in den Gremien diskutiert und den Bürgern vorgestellt werden. Zugleich muss eine Kalkulation erstellt werden, um zu berechnen, welchen Preis die Kommune selbst unter Berücksichtigung anstehenden Investitionen und einer angemessenen Personalausstattung zukünftig verlangen müsste. Ebenso wie Neustadts SPD steht die CDU auf dem Standpunkt, dass die Gebühren kostendeckend sein müssen.

Auch die Frage der Straßenbeiträge wurde an die Kandidatinnen und Kandidaten herangetragen. Bei der Antwort verweisen die Christdemokraten auf ihr Wahlprogramm. Dort spricht man sich für eine ergebnisoffene Prüfung der sogenannten wiederkehrenden Straßenbeiträge aus. „Das Thema bedarf der intensiven Diskussion. Es gibt dabei Gewinner, aber auch Verlierer. Wir brauchen Modellrechnungen und müssen den Arbeitsaufwand kennen“, erläutert Vorsitzender Franz-W. Michels die Sichtweise der CDU.

Im Freibad drei getrennte Becken erhalten

Um mit den Vereinen ins Gespräch zu kommen, ihnen das SPD Wahlprogramm vorzustellen und ihre Wünsche und Anregungen für die künftige Arbeit mitzunehmen, hatten die Kandidaten der SPD für die Kommunalwahl 2016 die Vereinsvorsitzenden zu einem Treffen eingeladen.

Reiner Bieker und Jörg Grasse leiteten die Diskussion. Am Ende waren sich alle Beteiligten einig: „Die Diskussion war spannend, hat beiden Seiten etwas gebracht und sollte jährlich wiederholt werden“

„Was wird aus dem Haus der Begegnung, wie geht es damit in der Zukunft weiter“, waren Fragen, die alle Vereine brennend interessierten.

Welche Küche wird benötigt? Sucht man einen Pächter und baut so um, dass dieser auch wieder einen kompletten Restaurantbetrieb anbieten kann? Oder setzt man nur einen Pächter für Veranstaltungen ein? Reicht eine Küche ähnlich wie in Bürgerhäusern? Dies waren die wichtigen Fragen, die diskutiert wurden.

Der Fraktionsvorsitzende Hans-Gerhard Gatzweiler erläuterte die Ergebnisse des vor einigen Jahren erstellten Gutachtens, welches festgestellt hatte, dass eine Verpachtung mit normalen Restaurantbetrieb kaum erfolgversprechend gelingen kann.

„Mich hat geärgert, dass ich bei der Veranstaltung keine Auswahl beim Caterer hatte“, war eine weitere vertretene Meinung. Gibt es hierfür eine andere Lösung?

Eine DGH Küche reicht vollkommen aus, dies war der Konsens am Ende der Diskussion. Auch wenn heftig überlegt wurde, wie man es denn hinbekommt beim Fasching oder ähnlichen großen Veranstaltungen nicht nur das Programm zu gestalten, sondern auch noch die Bewirtung zu stemmen.

„Stehen alle Stadtverordnete hinter der Martin-von-Tours-Schule und wissen sie denn, was sich geändert hat und wie heute dort gearbeitet wird“, so lautete die Frage zu einem weiteren Diskussionspunkt. „Wir werden uns kurzfristig um einen Termin mit der Schulleitung kümmern“, versprach der Ortsvereinsvorsitzende der SPD Reiner Bieker am Ende der Diskussion und bekräftigte: „Wir stehen voll hinter der Schule. Neustadt braucht die Integrierte Gesamtschule!“

Der Sprungturm muss erhalten werden und aus Sicherheitsgründen ist die Aufteilung in drei Becken sinnvoll, dies war der Wunsch der DLRG Vorstandsmitglieder. Bei den Gesprächsteilnehmern bestand Einvernehmen, dass Neustadt kein Spaßbad bauen und gebrauchen kann. Im Rahmen des Umbaus müssen jedoch nicht nur die Technik und die Umkleide- und Sanitäreinrichtungen erneuert werden, sondern auch eine Attraktivitätssteigerung muss dabei erreicht werden. Die Vorstandsmitglieder des DLRG wünschen sich bereits bei der Vorstellung des Gutachtens im März eine aktive Beteiligung. Dies wird von der SPD unterstützt, deshalb hat sie den Bürgermeister gebeten, den Vorstand zur Präsentation mit einzuladen.

Wie ist der Zustand der Räumlichkeiten der Junker-Hansen-Musikanten und wie geht es mit dem Gebäude weiter? Was passiert im Bürgerpark und welche Unterstützung braucht es dort von Seiten der Stadt, dies waren weitere behandelte Fragen.

Finanzielle Unterstützung der Vereine durch die Stadt, Vereinsförderrichtlinien und Sparmaßnahmen in der Vergangenheit rundeten die Themenpalette ab.

Jörg Grasse bleibt 1. Vorsitzender des SPD Ortsvereins Momberg

Am 12.02.2016 fand in der Gaststätte Gleim die diesjährige Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Momberg statt. Der 1. Vorsitzende Jörg Grasse begrüßte um 18.30 Uhr alle Anwesenden der Versammlung und stellte die Beschlussfähigkeit fest.

Es folgte nun der Jahresbericht des 1. Vorsitzenden, der über die stattgefundenen Aktivitäten im Jahr 2015 und 2016 berichtete. So hat bereits in diesem Jahr die traditionelle „Bratentagsfeier“ in der Gaststätte Gleim stattgefunden, die bereits seit vielen Jahren durchgeführt und von allen gern besucht wird. Auch im Jahr 2015 war der Ortsverein Momberg sehr aktiv. Es wurde an vielen politischen Terminen teilgenommen und viele gemeinsame Aktivitäten durchgeführt.

Anschließend folgte der Bericht des Kassierers Manfred Schmitz, der einen Bericht über Einnahmen und Ausgaben sowie dem aktuellen Kassenstand gab. Stefanie Schmitt in ihrer Funktion als Kassenprüferin bestätigte eine ordnungsgemäße und korrekte Kassenführung. Danach folgte der Antrag auf die Entlastung des Vorstandes, dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Es erfolgte eine einstimmige Entlastung und anschließend die Wahl des neuen Vorstandes. Ute Helfenritter, die die Funktion des Wahlleiters übernommen hat, führte diese Wahl routiniert durch. Jörg Grasse wurde einstimmig erneut zum 1. Vorsitzenden des SPD Ortsvereins Momberg gewählt. Er nahm die Wahl an und bedankte sich für das ihm ausgesprochene Vertrauen. Zu seinem Stellvertreter wurde Sebastian Sack einstimmig gewählt. Auch er nahm die Wahl dankend an. Alle weiteren Funktionen wurden wie folgt einstimmig neu gewählt:

Schriftführerin: Anke Stark, Kassiererin: Stefanie Schmitt, Kassenprüfer: Manfred Schmitz.

Alle bedankten sich für das ausgesprochene Vertrauen und nahmen die Wahl an. Manfred Schmitz erklärte sich bereit, weiterhin als Delegierter der Ortsvereins Momberg an den Versammlungen auf Kreisebene sowie an Unterbezirksparteitagen der SPD teilzunehmen. Für diese Bereitschaft sprachen ihm alle Anwesenden ihren Dank aus.

Es folgte ein Ausblick auf das Jahr 2016. Der nächste anstehende Termin ist der 70. Geburtstag des SPD Ortsvereins Neustadt, an dem auch der Ortsverein Momberg teilnehmen wird. Weiterhin ist ein vereinsinternes Sommerfest geplant sowie die Durchführung eines öffentlichen politischen Dämmerschoppens. An dieser geplanten Veranstaltung sollen aktuelle Themen mit den Bürgern von Momberg besprochen werden. Nähere Details hierzu werden zum gegebenen Zeitpunkt veröffentlicht werden.

Der wichtigste Termin in naher Zukunft ist jedoch ist die Kommunalwahl am 06.03.2016. Der SPD Ortsverein Momberg stellt Kandidaten für den Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf und für die Stadtverordnetenversammlung Neustadt. Weiterhin kandidieren erneut einige SPD Mitglieder des SPD Ortsvereins für eine gemeinsame Momberger Bürgerliste für die Ortsbeiratswahl Momberg. Es werden hierfür alle wichtigen Termine der geplanten Aktivitäten besprochen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes bedankte sich Jörg Grasse noch einmal für die gute Zusammenarbeit des Ortsvereins Momberg, dankte Manfred und Carsten Schmitz für ihre hervorragende und jahrzehntelange Arbeit im Vorstand und freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Vorstandsteam.

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