Haushaltsentwurf für das Jahr 2014

Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres hat Bürgermeister Thomas Groll seinen Haushaltsentwurf für 2014 vorgelegt. In den Haushaltsreden der vergangenen Jahre hatte der Bürgermeister und Kapitän immer wieder von dem kleinen Segler Neustadt gesprochen, der in der stürmischen Finanzsee wild umhergeworfen wird und immer mehr vom rettenden Land abtreibt. Trotz aller Widrigkeiten war das Schifflein aber nicht untergegangen sondern hatte sich behauptet.

In diesem Jahr hat der Kapitän erstmals wieder für 2014 von „Land in Sicht“ gesprochen. Die Zahlen sprechen allerdings auf den ersten Blick eine andere Sprache, denn das Defizit des Ergebnishaushaltes beläuft sich immer noch auf 656.630 Euro.

Das ist allerdings das mit Abstand beste Ergebnis seit Einführung der Doppik in 2009. Insofern also doch Land in Sicht! Im Haushalt 2013 war nämlich noch ein Minus von 919.000 Euro prognostiziert worden. Im Finanzhaushalt legt die Stadt sogar eine „Punktlandung“ hin und wird ohne Nettoneuverschuldung für die anstehenden Investitionen auskommen.

Bis 2019 glaubt Groll dann den Haushaltsausgleich insgesamt schaffen zu können. „Dieses Jahr haben wir uns als Zielmarke gesetzt, um erstmals wieder einen kleinen Überschuss zu erzielen“, prognostizierte Groll. Die Gründe für die Verbesserung der Finanzsituation sieht der Kämmerer zum einen in einer sparsamen Haushaltsführung der Kommune und Einnahmeverbesserungen, einem nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung sowie den Veränderungen beim Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Allerdings ist für Groll im Rahmen der sparsamen Haushaltsführung das Ende der Fahnenstange mittlerweile erreicht. „Wir haben – salopp gesprochen – die Zitrone bereits weitestgehend ausgepresst“, beschrieb er es in einem Vergleich. Auch bei Verbrauchskosten wie Strom, Wasser, Abwasser oder Energie bei den städtischen Einrichtungen sieht der Kämmerer kein Einsparpotential mehr. Darüber hinaus mussten die Bürgerschaft, Vereine oder Kirchengemeinden mehr und mehr Abstriche am Serviceangebot der Kommune in Kauf nehmen.

Die von der Stadtverordnetenversammlung im Zuge der defizitären Ergebnishaushalte seit 2009 aufzustellenden Haushaltskonsolidierungskonzepte sind bis auf einige wenige Ausnahmen umgesetzt worden. „Der von mir seit 2007 vertretene Sparkurs mit Augenmaß und ohne „Kahlschlag“ soll auch in den kommenden Jahren seine Fortsetzung finden. Dies gilt in besonderem Maße für die Personalkosten“, kündigte der Kämmerer an.

Als eine schwere Entscheidung für alle Beteiligten und eine Folge des Demographischen Wandels sieht Groll die geplante Schließung des Kindergartens „Zwergenstübchen“ im Stadtteil Speckswinkel. Diese zweifellos bittere Maßnahme senkt durch die Einsparung von vier Personalstellen das Defizit jährlich um rund 60.000 Euro. Eine Möglichkeit auf weitere Stellen zu verzichten, sieht der Bürgermeister gegenwärtig nicht.

In 2014 sind Veränderungen bei den Kindergartengebühren, beim Eintritt in die Bäder, bei der Spielapparate- und der Gewerbesteuer vorgesehen. Auf eine erneute Anhebung der Grundsteuern im Jahr 2014 will die Stadt verzichten, schlägt aber eine Erhöhung um 20 Punkte für 2015 vor.

„Seit 2013 ist endlich ein wirtschaftlicher Aufschwung erkennbar, der in den kommenden zwölf Monaten sogar noch deutlicher werden soll. Diese Entwicklung ist gut, aber sie gibt keinen Anlass zur Euphorie“, betonte Groll.

Immer wieder hatten er und andere seiner Amtsgenossen einschneidende Veränderungen beim Kommunalen Finanzausgleich (KFA) gefordert. Deren Flehen wurde nun vom Staatsgerichtshof erhört und das Land ist aufgrund eines Urteils verpflichtet, dieses komplexe Regelwerk bis 2016 grundlegend zu überarbeiten. Dass der KFA krankt, wird nämlich auch 2014 wieder mehr als deutlich. Die Stadt erhält zwar über 110.000 Euro mehr an Schlüsselzuweisungen, davon verbleibt aber nichts in der Stadtkasse, sondern wird als erhöhte Umlagezahlung an den Landkreis Marburg-Biedenkopf durchgereicht. „Die Schere geht also zum Nachteil der Kommunen immer weiter auseinander. Wir bekommen immer mehr Aufgaben zugewiesen, aber unsere finanzielle Lage ist schlecht und der Schlüssel zur Lösung des Problems liegt nicht in den Rathäusern, sondern in Berlin und Wiesbaden“, kritisierte Groll.

Etwas Licht im großen Schatten gibt es aber doch. Neustadt erhält in 2014 eine zusätzliche Investitionspauschale von 200.000, die dazu führt, dass die Stadt erstmals seit vielen Jahren ohne eine Nettoneu-verschuldung auskommt.

Beim Ergebnis- und Finanzhaushalt fallen insbesondere die Veränderungen im Bereich der kommunalen Kindergärten ins Auge. Hier kann die Stadt durch die Gebührenerhöhung und gestiegene Zuschüsse des Landes ein Einnahmeplus von rund 40.000 Euro verzeichnen.

Die gegenwärtige Diskussion der Schulgemeinde Mengsberg-Momberg um Standortfragen verfolgt die Kommune mit Interesse. „Wichtig ist dabei, objektiv an diese Frage heranzugehen und nicht Emotionen Platz greifen zu lassen“, betonte der Bürgermeister. Beim Forst hat Neustadt einen weiteren Rückgang der Erlöse um 55.000 Euro auf 275.000 Euro zu verzeichnen. Hier ist die Kommune nach den durch die Windwürfe hervorgerufenen „fetten Jahre“ nun wieder in der Normalität angekommen.

Die Erträge aus Bußgeldern und Verwarnungen wurden gegenüber 2013 um 7.000 Euro auf 43.000 Euro herabgesetzt. Im Bereich der Abfallwirtschaft plant die Stadt für 2014 aus Mitteln der Gebührenrücklage die Einrichtung eines kleinen Recyclinghofes auf dem Festplatz „Lehmkaute“. Dieser soll den Service für die Bürgerschaft ausbauen und zugleich zur Gebührenstabilität beitragen. In 2014 soll die zweite Hälfte der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umgestellt werden. Die Ausgaben belaufen sich auf 157.000 Euro. Durch die Reduzierung der Stromkosten rechnet sich diese Maßnahme trotzdem in den kommenden Jahren.

Im Zusammenhang mit der grundhaften Erneuerung der Wierarer Straße in Momberg und der Hindenburgstraße in der Kernstadt werden auch deren in der Verantwortung der Stadt stehenden Nebenanlagen grundhaft erneuert. Hier hat die Kommune rund 100.000 Euro selbst zu tragen. Für die Fahrzeugneubeschaffung der Feuerwehren will die Stadt in 2014 rund 165.000 Euro ausgeben. Neue Fahrzeuge für den Bauhof schlagen mit rund 180.000 Euro zu Buche. Insgesamt geht Groll bis 2017 zwar von einem weiteren Defizitabbau, aber noch nicht von einem Ausgleich oder Überschuss aus, der notwendig wäre, um den Substanzverlust auszugleichen. „Aber selbst wenn wir das Ziel erreichen, dann ist aus unserem kleinen Segler Neustadt noch längst keine Yacht geworden. Über den Wind können wir nicht bestimmen, aber wir können die Segel richtig setzen“, schloss Groll mit einer alten Wikingerweisheit.

Aus der Stadtverordnetenversammlung

Neben der Haushaltsrede des Bürgermeisters war der geplante Windpark am „Dreiherrenstein“ einer der Schwerpunkte der letzten Stadtverordnetenversammlung des vergangenen Jahres im Momberger Dorfgemeinschaftshaus.

Denn auch die Stadt Neustadt will von den Erträgen aus erneuerbaren Energien profitieren. Den entsprechenden Beschluss dazu fassten die Parlamentarier mit einer Enthaltung und gegen die beiden Stimmen der FWG-Stadtverordneten. Damit soll in absehbarer Zeit ein Windpark mit im Idealfall sechs Windkraftanlagen im Bereich des Windvorranggebietes Neustädter Wald „Rohrhecke/Waizenberg“ geschaffen werden.

Bereits im Spätsommer diesen Jahres hatten mehrere Neustädter Bürger, darunter auch Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD), zu drei Informationsveranstaltungen eingeladen, um das Interesse an der Gründung einer örtlichen Energiegenossenschaft zu sondieren. Zunächst nahmen hieran etwa 20 Bürger teil, bei der letzten Veranstaltung im August in Momberg waren es lediglich noch fünf. Das war für die Initiatoren die Begründung von einer Genossenschaft auf Ortsebene Abstand zu nehmen.

Stattdessen sollte das Projekt eines Windparks am „Dreiherrenstein“ in Zusammenarbeit mit einer bereits bestehenden Energiegenossenschaft forciert werden. Als Partner war damals bereits die Energiegenossenschaft Vogelsberg im Gespräch. Diese ist bereits „auf der anderen Seite“ im Windpark „Blaue Ecke“ in der Gemarkung Arnshain/Gleimenhain eingebunden und verfügt über die entsprechende Erfahrung.

Dies hatte auch der Vortrag von deren Geschäftsführer Günter Mest gezeigt. Er hatte bei der Veranstaltung in Momberg aufgezeigt, dass die Genossenschaft, die bisher insgesamt acht Millionen Euro investiert hat, bereits elf Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von 1.780 kWp errichtet habe. Der von der mittlerweile 400 Mitgliedern starken Genossenschaft projektierte Windpark „Blaue Ecke“ in der Nähe von Kirtorf soll noch im kommenden Jahr ans Netz gehen.

In der anschließenden Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung warb Hans-Gerhard Gatzweiler noch einmal für das Projekt. „Es geht um ein möglichst breites Einvernehmen. Ich glaube, es ist der richtige Weg im Sinne der Einnahmesteigerungen, der Umwelt und der Energiewende der kommenden Jahre“, so Gatzweiler.

Horst Bätz lehnte im Namen der Freien Wählergemeinschaft (FWG) das Projekt strikt ab. Er begründete das Votum mit dem bereits vorhandenen großen Windpark in der Neustädter Gemarkung auf dem Krückeberg bei Speckswinkel. „Damit haben wir unseren Anteil an Windkraft mehr als erfüllt. Obwohl wir Verständnis für die möglichen Einnahmenverbesserungen der Stadt haben sind wir gegen den Bau weiterer Windräder“, betonte Bätz.

Franz Wilfried Michels (CDU) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zum geplanten neuen Windpark mit Bedenken an. „Mit jedem neu in Betrieb genommenen Windrad wird der Strom teurer. Wir alle als Verbraucher zahlen den Preis dafür“, warnte Michels.

Bürgermeister Groll stellte fest, dass die Stadt am finanziellen Ertrag der Windräder auf dem Krückeberg nur in ganz geringem Maße profitiert. „Wir brauchen deshalb den neuen Windpark, um auch damit die Finanzsituation der Stadt in den Griff zu bekommen“, warb Groll.

Nach dem Willen der Stadtverordneten sollen nun die Energiegenossenschaft Vogelsberg eG und die Mengsberger Firma Rudewig Windpower als rechtlich selbständige Betreiber fungieren. Beide Partner verfügen nach Meinung der Verantwortlichen über genügend geschäftliche und projektbezogene Erfahrung beim Bau und Betrieb von Windkraftanlagen. Die Stadt Neustadt wird die in ihrem Eigentum stehenden Flächen an die Betreiber verpachten. Der Pachtzins, dessen Mindestsumme noch verhandelt werden soll, wird dabei mindestens fünf Prozent der Einspeisevergütung betragen. Dieser soll dann auch zur Sanierung Haushaltes mit beitragen. Bis zum Jahre 2019 hält Bürgermeister Thomas Groll auch in Neustadt einen ausgeglichenen Haushalt für möglich. Die Genossenschaftsanteile und Nachrangdarlehen sollen zunächst privilegiert den Neustädtern angeboten werden. Erst danach sollen auch andere Interessenten zum Zuge kommen können.

Zur Feststellung der künftigen Personalentwicklung im Bereich von Verwaltung und Dienstleistungen in Neustadt soll der Magistrat ein Konzept für die nächsten fünf Jahre entwickeln. Einen entsprechenden Antrag legte die SPD-Fraktion den Parlamentariern vor. In diesem Konzept soll die Zahl der einzelnen Stellen nach den verschiedenen Bereichen dargestellt und eine Prognose für die nächsten fünf Jahre aufgezeigt werden. Weiterhin soll dieses Papier einen Aufschluss über das Ausscheiden von Mitarbeitern, geplanten Neueinstellungen, tariflichen Eingruppierungen und mögliche Höhergruppierungen geben, sowie Aussagen zur jährlichen Personalkostenentwicklung machen.

Darüber hinaus soll auch aufgezeigt werden, welche organisatorischen Änderungen im Bereich der Verwaltung, des Bauhofs und der Kindergärten vorgesehen sind oder notwendig werden und die Auswirkungen auf die Personalstruktur bei einer möglichen Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden festgestellt werden.

Die SPD-Fraktion begründete den Antrag mit der Haushaltsentwicklung der nächsten Jahre, die ihrer Ansicht nach auch weiterhin von deutlichen Defiziten geprägt sein wird. „Der größte Posten im Haushalt sind mit rund 3,8 Millionen Euro die Personalkosten. Außerdem verändert die demografische Entwicklung die Einwohnerzahl und das hat Einfluss auf die Aufgabenerledigung“, stellte Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) fest. Die Stadt soll deshalb frühzeitig und mittelfristig eine Handlungsstrategie entwickeln. Damit können nach Meinung der SPD aktuelle Personalentscheidungen sinnvoll getroffen und die Mitarbeiter rechtzeitig über mögliche Veränderungen aufgeklärt werden. „Wir wollen wissen, wo eingespart werden kann, um für Investitionen in anderen Bereichen Freiräume zu schaffen“, so Gatzweiler.

In seiner Stellungnahme führte Bürgermeister Thomas Groll aus, dass auf Grund der Vielfalt der Punkte und der Komplexität des Antrags eine solche Konzeption aus Zeitgründen bis Ende Januar 2014 nicht aufgestellt werden könne.

In der anschließenden Diskussion stimmten Gatzweiler und Groll darin überein, dass im Haushaltssicherungskonzept 2014 bereits zahlreiche Forderungen des SPD-Antrags enthalten seien. Deshalb soll nun diese konzeptionelle Ausarbeitung des Magistrats zur künftigen Personalstruktur in Neustadt bis 2019 erst zur Jahresmitte 2014 vorgelegt werden. Darin soll aber auf Ausführungen zu eventuellen Höhergruppierungen verzichtet werden.

Bürgermeister Groll sagte in diesem Zusammenhang die Aufnahme von Gesprächen zu möglichen Formen von interkommunaler Zusammenarbeit bei der Personaleinsparung zu. „Es freut uns, dass wir mit diesem Antrag einen Konsens erreichen konnten“, betonte Hans-Gerhard Gatzweiler.

Mit einer Enthaltung stimmten die Parlamentarier dem SPD Antrag in der abgesprochen abgeänderten Form zu.

Sitzung des Ortsbeirates Mengsberg

Eine volle Tagesordnung arbeiteten die Mitglieder des Mengsberger Ortsbeirates noch bei der letzten Ortsbeiratssitzung des vergangenen Jahres ab.

Dazu hatte Ortsvorsteher Karlheinz Kurz diesmal die Mitglieder und Mitarbeiter der Stadtverwaltung in das Kaminzimmer der idyllisch gelegenen Stockmühle eingeladen.

Einer der wesentlichen Punkte war der Haushaltsentwurf der Stadt Neustadt, der von Bürgermeister Thomas Groll bei der letzten Stadtverordnetenversammlung eingebracht worden war. Einstimmig votierten die Ortsbeiratsmitglieder für das vorgelegte Zahlenwerk.

Zuvor hatte Groll als Bürgermeister und Kämmerer mit den Mengsberger Ortsbeiratsmitgliedern noch einmal die entscheidenden Punkte besprochen, um Verständnis für die geplanten Kürzungen geworben sowie auch in diesem Zusammenhang auf die geplante Schließung des Speckswinkler Kindergartens und auf die von der Schulgemeinde aktuell diskutierte Zusammenlegung der beiden Grundschulen in Mengsberg und Momberg an einen noch nicht genannten Standort hingewiesen.

Ein großer Schritt zur Einsparung und zur Sanierung des Haushaltes sei die Streichung von insgesamt vier Personalstellen (zwei Erzieherinnen, je eine Stelle in Verwaltung und Bauhof), durch welche die Kommune 2014 insgesamt rund 70.000 Euro einsparen wird. Mit fast vier Millionen Euro stellen die Personalkosten den größten Posten auf der Ausgabenseite der Stadt dar. Demgegenüber stehen Mehreinnahmen durch die Anhebung der Kindergartengebühren, der Eintrittspreise der städtischen Bäder und der Spielautomatensteuer.

Eine Änderung der Hebesätze bei den Grundsteuern wird es in 2014 nicht geben. Allerdings kündigte der Bürgermeister eine Anhebung um 20 Punkte für 2015 bereits an. Keine wesentliche Besserstellung der Kommunen im kommunalen Finanzausgleich prophezeite Groll Bezug nehmend auf den gerade ausgehandelten schwarz-grünen Koalitionsvertrag der neuen hessischen Landesregierung.

Ortsvorsteher Kurz wies noch einmal auf den Gewinn der Goldmedaille beim Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ hin, die für alle Mengsberger eine Riesenüberraschung und Riesenfreude gewesen war. „Alle Beteiligten haben mehr als das Geforderte gegeben. Der Wille und die starke Dorfgemeinschaft haben schließlich dann auch zum Ziel geführt. Wir waren einfach gut und wollten gewinnen“, betonte ein sichtlich stolzer Ortsvorsteher.

Vom 23. bis 26. Januar fahren dann zwei Busse zur Grünen Woche nach Berlin, um beim Dorfabend im Internationalen Congress Centrum (ICC) die Goldmedaille abzuholen. Unter den Dörfern, die in Hessen zur Teilnahme am „Europäischen Dorferneuerungspreis 2014″ ins Auge gefasst worden waren wurde Mengsberg ausgewählt.

Bereits am 16. Januar 2014 will der Arbeitskreis in einer ersten Sitzung die schriftlichen Vorbereitungen besprechen, die bis zum 6. Februar 2014 bei der Jury in Österreich vorliegen müssen. Vier Arbeitsgruppensitzungen sind bis zu diesem Termin geplant. „Danach kommt wieder einiges an Arbeit und Vorbereitung für die wieder stattfindende Dorfbegehung und die Präsentation auf uns zu“ kündigte Kurz an. Es wäre schön, wenn sich noch einige Mitstreiter finden würden, die den Arbeitskreis unterstützen“, bat Karl-Heinz Waschkowitz.

Die internationale Jury wird sich schon im März zu einer ersten Sichtung der eingereichten Unterlagen aller Wettbewerbsteilnehmer treffen. Für den Zeitraum Mai und Juni ist dann die Bereisung der Teilnehmerorte durch die Jury-Gruppen vorgesehen. Die ersten Bewertungssitzungen folgen im Juni und Juli. Die Preisverteilung wird im September in Vals in der Schweiz, dem Siegerort von 2012, vorgenommen werden.

In diesem Zusammenhang wies Kurz auch auf die Gründung der Projektgruppe „Bio-Energiedorf Mengsberg“ hin, die bereits am 20. Februar 2013 gegründet worden war. In der Machbarkeitsstudie eines Ingenieurbüros war die Möglichkeit einer Versorgung von Mengsberg mit Nahwärme als positiv und lukrativ bewertet worden. „Mittlerweile sind die Mitglieder der Projektgruppe wieder in Mengsberg unterwegs, um den Hauseigentümern Informationen zur Anschlussart, Möglichkeiten der Energiegewinnung und die potentiellen Anschlusskosten zu geben“, berichtet Kurz.

Dabei sollen die Anschlusswilligen gleichzeitig eine Absichtserklärung unterzeichnen, damit die Projektgruppe eine Übersicht über die Anzahl der Anschlusswilligen bekommt und so den eingeschlagenen Weg weiter verfolgen kann. Ein weiterer Schritt wird dann die Gründung einer Energiegenossenschaft Mengsberg sein. „Wenn alles gut läuft und keine unvorhersehbaren Hindernisse auf uns zukommen kann bereits im Spätsommer 2014 mit der Umsetzung beginnen werden“, prognostizierte Kurz.

Das Ziel der Projektgruppe ist im Winter 2015/2016 bereits einen Teil der Anschlusswilligen oder im günstigsten Falle auch schon alle mit Nahwärme versorgen zu können. Da es Klagen über die Straßenausleuchtung mit den neuen LED-Straßenlaternen auch in Mengsberg gegeben hatte sagte Bürgermeister Groll eine Überprüfung und punktuelle Nachbesserung zu. Björn Wolfig berichtete von der Übergabe eines mit 1.500 Euro dotierten Förderpreises der E.ON Mitte-Stiftung an den Heimat- und Verschönerungsverein Mengsberg.

Unter dem Motto „Wandern, Informieren, Lernen“ plant der Verein einen sogenannten Muschelkalkweg, der über die Geologie, die Botanik und die Geschichte der Gemarkung informiert. Mit Hilfe des Förderpreises soll der Weg beschildert werden. Die dazugehörende Urkunde konnte Wolfig zusammen mit dem Vorsitzenden Helmut Zieße im Beisein von Landrat Robert Fischbach kurz vor Weihnachten in Kassel entgegennehmen.

Abschließend wies Ortsvorsteher Kurz noch auf die Mengsberger 725 Jahrfeier hin, die in 2019 ganz groß gefeiert werden soll.