Neustadt erhält 2014 Investitionsstrukturpauschale in Höhe von 200.000,- €

Bürgermeister Thomas Groll kritisiert regelmäßig die gegenwärti­ge Struktur des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) und for­dert seit Jahren eine grundlegende Überarbeitung dieser Regelun­gen mit dem Ziel einer dauerhaften Stärkung der Städte und Ge­meinden im ländlichen Raum.

Anfang 2013 hat der Hessische Landtag eine „kleine KFA-Reform“ beschlossen. Hierbei wurde u. a. eine Investitionsstruktur­pauschale für den ländlichen Raum auf den Weg gebracht. Insgesamt stehen 2014 rund 20 Mio. € zur Verfügung. Nach einer aktuellen Mitteilung aus dem Finanzministerium wird die Stadt Neustadt (Hessen) hiervon im kommenden Jahr 200.000,- Euro er­halten.

Anders als die Schlüsselzuweisungen des Landes hat die Investiti­onsstrukturpauschale keine Auswirkungen auf die von den Kom­munen zu entrichtende Kreisumlage und verbleibt daher vollstän­dig bei den Städten und Gemeinden.

„Ich begrüße ausdrücklich die Einführung dieser Pauschale. Hier stellt sich das Land seiner Verantwortung für den ländlichen Raum. Wir brauchen dieses Geld für notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur und den Brandschutz“, so Groll.

 

Kommunale Jugendpflege: Zusammenarbeit zwischen Kommune, Schule und bsj hat sich bewährt!

Seit Herbst 2011 wird die kommunale Jugendarbeit in Neustadt (Hessen) vom bsj-Verein zur Förderung bewegungs-sportorien­tierter Jugendsozialarbeit e. V. Marburg – wahrgenommen.

Der Magistrat hatte sich seinerzeit dafür entschieden, die Jugend­arbeit neu auszurichten und gleichzeitig eine engere Zusammenar­beit mit der Martin-von-Tours-Schule zu suchen.

Regelmäßig finden seither Abstimmungsgespräche zwischen den beteiligten Partnern statt, um sich auszutauschen und gemeinsam Ziele für die zukünftige Arbeit festzulegen.

Ende Oktober trafen sich Schulleiter Hartmut Boß, bsj-Geschäfts­führer Jochen Schirp, die beiden vor Ort zuständigen Mitarbeiter Sebastian Habura und Anika Mund und Bürgermeister Groll zu ei­nem solchen Gespräch.

Übereinstimmend war man der Auffassung, dass sich die Neuposi­tionierung der Jugendarbeit auch in den letzten zwölf Monaten wieder bewährt habe. Die Arbeit von Anika Mund und Sebastian Habura genießt bei Kommune, Schule und Vereinen gleicherma­ßen eine hohe Akzeptanz.

Schulleiter Hartmut Boß wusste davon zu berichten, dass sich die beiden hervorragend in den Schulalltag einbringen. Die „Klassen-findungstage“ der fünften Schuljahre, die „offene Sportgruppe“ oder erlebnispädagogische Angebote fänden stets breite Resonanz. Auch Bürgermeister Thomas Groll lobte die engagierte Jugendar­beit des bsj und hob insbesondere die Zusammenarbeit mit dem

Familienzentrum in der Kindertagesstätte „Regenbogen“ in der Allee hervor. In den beiden vergangenen Jahren sei es gelungen, Kinder und Jugendliche mit verschiedenen Angeboten anzuspre­chen, die zuvor keinen Zugang zur kommunalen Jugendpflege ge­habt hätten. Auch in Zeiten angespannter Finanzen sehe er die Notwendigkeit des städtischen Engagements in diesem Bereich. „Wir investieren hohe Summen in unsere Kindergärten und versu­chen, Senioren gemeinsam mit dem Kreis Angebote zu unterbrei­ten, daher ist es unsere Verpflichtung, auch etwas für Jugendliche vorzuhalten“, so der Bürgermeister.

Seitens des bsj ist vorgesehen, die Arbeit des Jahres 2013 und des Programmes 2014 in der nächsten Sitzung des Jugend- und Sozial­ausschusses im Dezember vorzustellen.

 

Machbarkeitsstudie für „Bioenergiedorf Mengsberg^“ vergeben Kommune erhält Zuwendungsbescheid über 7.200,- Euro

Beim Besuch der Bewertungskommission des Bundeswettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ im Juni 2013 überzeugten die Mengs-berger nicht zuletzt mit der seinerzeit von Thorsten Samsa namens des „Arbeitskreises Mengsberg“ vorgestellten Konzeption „Mengs­berg auf dem Weg zum Bioenergiedorf“.

Dieses Vorhaben wird in den kommenden Wochen richtig Fahrt aufnehmen können. Nachdem Mitglieder des „Arbeitskreises Mengsberg“ in einem ersten Schritt bereits vor einem Vierteljahr sämtliche Haushalte nach ihrem Interesse zur Abnahme von Bio­energie befragten und dabei auf große Resonanz stießen, wird nun eine Machbarkeitsstudie von einem Fachbüro erstellt. Diese ist notwendig, um genaue Informationen über die Umsetzbarkeit des Vorhabens, dessen Wirtschaftlichkeit und die Kosten zu erhalten. Zudem ist sie für die Beantragung von Fördergeldern unabding­bar.

Bürgermeister Thomas Groll und Ortsvorsteher Karlheinz Kurz freuen sich darüber, dass dieses Projekt durch das Land Hessen mit einem Zuschuss von 7.200,- Euro aus Mitteln der Europäi­schen Union gefördert wird. Für diese Unterstützung hatte sich Groll in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Region Herren­wald e.V. gemeinsam mit dem Fachbereich Ländlicher Raum und Verbraucherschutz des Landkreises Marburg-Biedenkopf einge­setzt.

Weitere 4.300,- Euro stellt die Stadt Neustadt (Hessen) aus eige­nen Haushaltsmitteln zur Verfügung. Thomas Groll betonte, dass die Kommune mit der Bereitstellung dieser Summe ihre Aktivitä­ten im Bereich des Klimaschutzes fortsetze und zugleich das SI-LEK-Projekt (Integriertes ländliches Entwicklungskonzept mit räumlichem und thematischem Schwerpunkt) weiter mit Leben er­füllt werde.

Karlheinz Kurz sieht das Projekt „Bioenergiedorf Mengsberg“ als Beleg dafür, dass man tatsächlich ein Dorf mit Zukunft sei.

Beide erhielten den Förderbescheid am 31. Oktober 2013 vom Landrat Robert Fischbach im Beisein der Arbeitskreismitarbeiter Klaus Schwalm und Karl-Heinz Waschkowitz ausgehändigt.

 

Bericht von der Stadtverordnetenversammlung

Lediglich 21 Minuten benötigten die Neustädter Parlamentarier am vergangenen Montagabend, um unter dem Vorsitz von Stadt­verordnetenvorsteher Karl Stehl die Tagesordnung abzuarbeiten.

Alle Magistratsvorlagen wurden einstimmig über die Hürde der Stadtverordnetenversammlung geschleust.

Als erstes stimmten die Stadtverordneten der Eröffnungsbilanz der Stadt zum 1. Januar 2009 zu. Sie war anlässlich der Umstellung von der kameralistischen auf die doppelte Buchführung (Doppik) er­stellt worden.

Ebenso wurde die im Bauausschuss ausführlich vorgestellte Bau­leitplanung zum Bebauungsplan Nr. 26 „Ringstraße / Töpferweg“ verabschiedet.

Die kommunalen Vereinsförderrichtlinien werden verschlankt und neu gefasst. Die Stadt spart damit voraussichtlich jährlich rund 1.000 Euro.

Wesentlicher Punkt der Neufassung der Prioritätenliste Straßen­bau ist die geplante grundhafte Erneuerung von Wieraer Straße im Stadtteil Momberg und der Hindenburgstraße in der Kernstadt durch Hessen Mobil (ehem. Straßenverkehrsamt) in 2014. Die Stadt sieht es in diesem Zusammenhang als sinnvoll und not­wendig an, die in ihrer Baulast stehenden Gehwege ebenfalls und gleichzeitig grundhaft zu erneuern. Auf Nachfrage dieser Zeitung äußerte sich Bürgermeister Thomas Groll zu diesen Straßenbau­vorhaben. Sowohl bei der Wieraer Straße als auch dem Teilab­schnitt Hindenburgstraße (von Einmündung Querallee bis Innen­stadt) wird Hessen Mobil im Auftrag des Kreises (K 15) oder des Bundes (B 454) im Bereich der Fahrbahn tätig sein. In der Baulast der Kommune stehen jeweils nur die Nebenanlagen (Gehwege). In Momberg wird auch noch der „unselbständige Stichweg“ der Wierarer Straße (bis Anwesen Nr. 22) durch die Stadt grundhaft erneuert.

Hinsichtlich der Veranlagung der Anlieger nahm die Kommune in­tensiv Rücksprache mit dem Hessischen Städte- und Gemeinde­bund. Dieser empfiehlt, die Anlieger der Wierarer Straße mit 75 Prozent und die der Hindenburgstraße mit 50 Prozent zu veranla­gen. Diese Unterscheidung wird durch die Experten damit begrün­det, dass die Nebenanlagen der Hindenburgstraße eine „innerört­liche Verkehrsbedeutung“ sowie eine „Zubringerfunktion“ für ei­ne Vielzahl von Einrichtungen und Wohngebieten haben.

Die Stadt, so Groll, habe zwischenzeitlich Förderanträge nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gestellt. Darüber bereitge­stellte Mittel dürfen aber nur auf den kommunalen Anteil ange­rechnet werden. Der Magistrat wird die Anlieger demnächst an­schreiben und über das Vorhaben informieren.

Einen Zusammenhang zwischen einem mittelfristigen Ende der A 49 in Schwalmstadt und den Arbeiten im Bereich der B 454 will Bürgermeister Groll „ausdrücklich nicht ausschließen“. Der Zustand der Bundesstraße in der Ortslage Neustadt und gera­de auch der Nebenanlagen rechtfertige zwar sehr wohl eine Sanie­rung, aber man dürfe den Blick nicht davor verschließen, dass auch in Wiera und Stadtallendorf größere Arbeiten im Bereich der B 454.stattfanden. Für Groll ist aber klar, dass Neustadts Straßen nicht zu einem Autobahnzubringer werden dürfen. Er wiederholt daher folgerichtig für diesen Fall die Forderung nach „geeigneten verkehrslenkenden Maßnahmen“ durch das Land.

15.000 Euro will die Stadt für eine Begutachtung des „Hauses der Begegnung“ aufwenden, um den weiteren Betrieb, vor allem im Bereich des vorbeugenden und konstruktiven Brandschutzes, si­cherzustellen.

Eingebracht wurde an diesem Abend auch die Neufassung der Ge­bührensatzung für die städtischen Kindergärten. Nach Vorstellung des Magistrats soll diese am 16. Dezember 2013 beschlossen wer­den und zum 1. Januar 2014 in Kraft treten. Die vorgesehenen Er­höhungen sind nach den Worten von Bürgermeister Thomas Groll „moderat“ und tragen den gestiegenen Personal- und Verbrauchs­kosten Rechnung. Ein Ganztagesplatz (7.00 bis 16.00 Uhr) für ein über dreijähriges Kind erhöht sich nach dem Vorschlag beispiels­weise von 141 Euro auf 152 Euro monatlich.

Der Magistrat rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen von rund 15.000 Euro.

Für 2013 wurde im Bereich der Kindergärten ein Minus von knapp 840.000 Euro kalkuliert.

Unter diesem Tagesordnungspunkt ging Bürgermeister Groll auch auf die erweiterten Betreuungszeiten an der Martin-von-Tours-Schule ein. Mit Beginn des Schuljahres 2013/14 wurden diese von 13.00 auf 16.00 Uhr verlängert. Der Landkreis fungiert als Träger bis 15.00 Uhr, anschließend ist die Kommune verantwortlich. Lei­der, so Groll, ist bisher erst ein Kind für den Zeitraum von 15.00 bis 16.00 Uhr angemeldet. Zuvor sei seitens der Eltern allerdings ein größerer Bedarf artikuliert worden. Um das Angebot dauerhaft aufrechterhalten zu können, bedarf es mehr Anmeldungen. Inte­ressierte können sich während der Öffnungszeiten der Betreuung vor Ort informieren.

Bei der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2013, die ausnahmsweise im Momberger Dorfgemeinschaftshaus statt­findet, wird Bürgermeister Thomas Groll den Haushalt 2014 vor­stellen.

Im Zusammenhang mit der möglichen Gründung einer Energiege­nossenschaft zum Bau und Betrieb eines Windparks im Bereich „Dreiherrenstein“ in Zusammenarbeit mit der Energiegenossen­schaft Vogelsberg kündigte Bürgermeister Groll einen Grundsatz-beschluss dazu ebenfalls für den 16. Dezember 2013 an.