Neustädter Mitteilungsblatt

Interfraktionelle Sitzung zum Thema „Haus der Begegnung“

Auf Einladung von Bürgermeister Thomas Groll kamen die Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrates und des Ortsbeirates Neustadt am 1. Oktober 2013 im Historischen Rathaus zu einer sogenannten interfraktionellen Sitzung zusammen, um über das weitere Vorgehen in Sachen „Haus der Begegnung“ zu beraten.

Nachdem der Bürgermeister bereits im August ein „Gedankenpa­pier“ für die Amts- und Mandatsträger zur „Begutachtung des Ge­bäudes zur Sicherstellung des weiteren Betriebes und dem Aufzeigen von hierzu rechtlich und technisch erforderlichen Sanie­rungsschritten“ verfasst hatte, bat er nunmehr zu einer gemeinsa­men Sitzung, damit alle Entscheidungsträger „ausführlich und aus erster Hand“ über den komplexen Sachverhalt informiert werden.

An den Beratungen nahmen auch Vertreter der Büros Reichmann & Partner aus Ehringshausen und Schmidt und Strack aus Alsfeld teil.

Zu Beginn gaben Dipl.-Ing. Carsten Reichmann und Dipl.-Ing. Hartmut Schunkert einen Überblick über notwendige Untersu­chungen zum vorbeugenden und konstruktiven Brandschutz. Aus regelmäßigen Begehungen des Gebäudes durch Sachverständige und Gespräche mit dem Fachbereich Bauen und Umwelt des Land­kreises Marburg-Biedenkopf ist bekannt, dass eine diesbezügliche Begutachtung vorgenommen werden muss. Über deren Notwen­digkeit herrschte auch unter den Kommunalpolitikern Einverneh­men.

Dr.-Ing. Stefan Strack und Dipl.-Ing. Karsten Schmidt trugen dann zur Bestandsaufnahme und Planung allgemein vor. Aufgrund des Alters des Gebäudes, es wurde vor rund 35 Jahren errichtet, ist klar, dass es auch hier Handlungsbedarf gibt. Gerade das Flachdach macht hier bereits Sorgen. Gleichwohl müssen Sanierungsschritte auch immer vor dem Hintergrund der kommunalen Finanzlage ge­sehen werden.

Die Fraktionen werden nunmehr, ebenso wie der Magistrat, über das Gehörte beraten.

Bürgermeister Groll kündigte für die Sitzung der Stadtverordne­tenversammlung am 28. Oktober 2013 eine erste Vorlage über das weitere Vorgehen an.

Neustadt erhält 2014 142.000,- Euro mehr vom Land über Schlüsselzuweisungen, behält davon aber nichts in der Stadtkasse

Bürgermeister Groll fordert erneut grundlegende Änderung des kommunalen Finanzausgleiches

Nach einer Mitteilung des Landkreises Marburg-Biedenkopf erhält die Stadt Neustadt (Hessen) aufgrund einer Berechnung des Hes­sischen Landkreistages im kommenden Jahr vom Land Hessen 142.000,- Euro mehr an Schlüsselzuweisungen als 2013.

Dies ist zunächst einmal eine erfreuliche Nachricht für die Kom­mune und wäre ein wichtiger Beitrag, um das Haushaltsdefizit deut­lich verringern zu können. 2014 müsste Neustadt entsprechend dieser Mitteilung zudem 10.000,- Euro weniger an „Kompensati­onsumlage“ zugunsten der Landkreise und kreisfreien Städte zah­len.

Aber leider hielt die Freude über die positive Kunde bei Bürger­meister Thomas Groll nicht allzu lange an. Ihm ergeht es da übri­gens nicht anders als vielen seiner Amtskollegen. Obwohl die Kommune ein deutliches Plus bei den Schlüsselzuweisungen ver­zeichnen kann, wird davon letztlich nichts in Neustadts Kassen übrig bleiben. Im Gegenteil, die Stadtkasse wird 2014 im Verhältnis Schlüsselzuweisungen zu Kreis- und Schulumlage ein weiteres Minus von etwa 35.000,- Euro zu verkraften haben.

Der Grund dafür ist, dass die von der Junker-Hansen-Stadt zu tra­genden Zahlungen an den Landkreis nach heutigem Stand um 186.000,- Euro ansteigen dürften. Dies ist eine Folge der Regelun­gen des kommunalen Finanzausgleiches in Hessen. Der Kreis er­bringt keine zusätzlichen Leistungen für Neustadt, erhält aber 186.000,- Euro mehr. Zu dieser Entwicklung trägt nicht nur die Er­höhung der Schlüsselzuweisungen bei, sondern auch verbesserte Einnahmen der Kommune bei den Grundsteuern und der Gewer­besteuer.

Zu einer Anhebung der entsprechenden Hebesätze war die Stadt im vergangenen Jahr im Übrigen durch die Kommunalaufsicht auf­grund des Haushaltsdefizites angehalten worden. Wenn die Kom­mune also das in ihrer Macht stehende tut, um die Einnahmen zu verbessern und damit im Ergebnis die Bürger zusätzlich belastet, dann führt dies paradoxerweise dazu, dass sie noch mehr an den Landkreis abführen muss und die eigene Haushaltskonsolidierung so nicht voran kommt.

„Das heutige System des kommunalen Finanzausgleichs ist krank. Es bedarf dringend einer grundlegenden Reform. Die derzeitigen Regelungen führen dazu, dass sich die Kreise auf Kosten der Städ­te und Gemeinden schrittweise sanieren“, stellt Bürgermeister Thomas Groll fest. „Wenn nicht schnell etwas passiert, dann erliegt der „Patient Kommune“ langsam, aber sicher seinem Leiden.“ Die bereits beschlossenen Veränderungen beim kommunalen Finanzausgleich, die der Stadt Neustadt 2014 als Kommune im länd­lichen Raum nach Mitteilung des Finanzministeriums eine zusätz­liche Pauschalzahlung von 200.000,- Euro einbringen (dieser Be­trag hat nichts mit der Schlüsselzuweisung zu tun), sieht Bürger­meister Groll durchaus als positiv und Schritt in die richtige Rich­tung an, aber eben bei weitem nicht als ausreichend. Neustadts Bürgermeister fordert vom Land daher zudem die sofor­tige Abschaffung der Kompensationsumlage für die Landkreise und kreisfreien Städte. „Diese bedürfen aufgrund der aktuellen Entwicklung dieses finanziellen Notopfers nicht mehr. Wie kann es sein, dass uns das Land einerseits verpflichtet, diese Umlage zu zahlen und andererseits weitere Konsolidierungsschritte von uns fordert? Mit einem Federstrich könnte Neustadts Haushalt um knapp 150.000,- Euro entlastet werden“, so der Bürgermeister. Dabei dürfe man auch nicht vergessen, dass der Landkreis unter den kommunalen Schutzschirm des Landes schlüpfen konnte und auf einen Schlag 50 Mio. Altschulden los wurde.

„Auch wir wären gerne Schutzschirmkommune gewesen, aber da­für geht es uns zu gut“, stellt Groll ironisch fest. Man müsse daher auf erhebliche finanzielle Hilfen des Landes verzichten, werde aber von der Kommunalaufsicht aufgrund der Vorgaben des In­nenministeriums bei der Haushaltsgenehmigung genauso restriktiv wie die Schutzschirmkommunen behandelt.

Er setzt nun darauf, dass sich in Wiesbaden nach dem Verzug des „Wahlkampfdonners“ eine „Koalition der Vernunft und Berechen­barkeit“ aus CDU und SPD bildet und diese auch die Reform des kommunalen Finanzausgleiches angeht. Für ein solches Vorhaben wäre eine breite Mehrheit sicher von Vorteil, meint Groll.

Von der neu gewählten Landrätin Kirsten Fründt erwartet Groll ei­ne baldige Einhaltung des Wahlversprechens, nach Möglichkeiten zu suchen, die Kreis- und Schulumlage absenken zu wollen. „Diesen guten Worten müssen Taten folgen“, so der Rathauschef.

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