Neustädter Mitteilungsblatt

Keine Energiegenossenschaft zum Bau eines Windparks in Neustadt

Eine ausschließlich örtliche Energiegenossenschaft zum Bau und Betrieb eines Windparks wird es in Neustadt nicht geben. Im Spätsommer diesen Jahres hatten mehrere Neustädter Bürger, darunter auch Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD), zu drei Informati­onsveranstaltungen eingeladen, um das Interesse an der Gründung einer örtlichen Energiegenossenschaft zu erkunden.

Zunächst nahmen hieran etwa 20 Bürger teil, bei der letzten Ver­anstaltung am 21. August 2013 in Momberg waren es lediglich noch fünf.

Folgerichtig berichtete Gatzweiler nun in der vergangenen Woche im Haupt- und Finanzausschuss davon, dass man von der Grün­dung einer Genossenschaft auf Ortsebene derzeit Abstand nehme.

Stattdessen rege man an, das Projekt eines Windparks am „Drei­herrenstein“ in Zusammenarbeit mit einer bereits bestehenden Energiegenossenschaft anzugehen. Als Partner könne man sich die Energiegenossenschaft Vogelsberg vorstellen.

Diese sei bereits „auf der anderen Seite“ im Windpark „Blaue Ecke“ in der Gemarkung Arnshain/Gleimenhain eingebunden und verfüge über die entsprechende Erfahrung. Dies habe auch der Vortrag von Geschäftsführer Günter Mest gezeigt. Er hatte bei der Veranstaltung in Momberg aufgezeigt, dass die Genossenschaft be­reits elf Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von 1.780 kWp errichtet habe. In diesem Jahr wurde außerdem eine große Anlage mit über 3.000 kWp übernommen. Der von der Genossen­schaft projektierte Windpark „Blaue Ecke“ in der Nähe von Kir­torf soll noch im kommenden Jahr ans Netz gehen. Insgesamt sei­en bisher 7,6 Millionen Euro investiert worden.

Im Ausschuss betonte Gatzweiler, dass es ihm und seinen Mitinte­ressierten wichtig sei, dass auch bei einer etwaigen Beteiligung von Investoren die Genossenschaft zumindest 51 Prozent der Anteile halte und es Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung gäbe.

Diesen Punkten stimmte Bürgermeister Thomas Groll ausdrück­lich zu. Er verwies darauf, dass er bereits im Frühsommer ein Ge­spräch mit dem Geschäftsführer der Energiegenossenschaft Vo­gelsberg über Möglichkeiten der Zusammenarbeit geführt habe. Diese Kontakte sollen nun intensiviert werden.

Im Vorfeld der Sitzung habe man bereits einen groben Fahrplan über das weitere Vorgehen aufgestellt.

Im Dezember soll die Stadtverordnetenversammlung einen Grundsatzbeschluss über die angestrebte Zusammenarbeit fassen. Im ersten Quartal 2014 ist dann eine Bürgerinformation zu dem geplanten Vorhaben vorgesehen. Der Bürgermeister kündigte an, die Fraktionen in die nötigen Vorgespräche einzubeziehen.

Schaffung einer Stadtbusverbindung zu den Schulen in der Kernstadt

Auf Anregung des Ortsbeirates Neustadt und in Übereinstimmung mit dem Regionalen Nahverkehrsverband Marburg-Biedenkopf wird mit dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember 2013 eine Busver­bindung zu den Schulen in der Kernstadt geschaffen.

Dazu fährt an Schultagen von montags bis freitags um 07.30 Uhr ein Bus an einer zusätzlich im Bereich der Mozartstraße eingerich­teten Haltestelle ab, hält an der Haltestelle „Bahnhof/Im Hatten­rod“ und fährt weiter zu den Haltestellen „ Waldschule“ und „Quer­allee/Gesamtschule „.

In Gegenrichtung fährt der Bus um 13.10 Uhr von der Haltestelle „Querallee/Gesamtschule“ über die Haltestellen „Waldschule“ und „Bahnhof/Im Hattenrod“ zur Haltestelle in der Mozartstraße.

Außerdem fährt der aus Amöneburg (Abfahrt dort um 14.35 bzw. 14.40 Uhr) kommende Bus zusätzlich zu den bisherigen Haltestel­len in der Querallee, an der Waldschule sowie „Bahnhof/Im Hat­tenrod“ die neu eingerichtete Haltestelle in der Mozartstraße ab dem Fahrplanwechsel an.

Maßgeblich für den Wunsch des Ortsbeirates war, eine Beförde­rungsmöglichkeit für Schüler zur Martin-von-Tours-Schule (Stand-ort Waldschule bzw. Querallee) zu schaffen.

Freiwillige Feuerwehr Neustadt-Mitte „Feuerwehr des Monats“ Oktober 2013 Staatssekretär Koch überreicht Auszeichnung

Am 24. Oktober 2013 wurde die Freiwillige Feuerwehr Neustadt-Mitte durch den Staatssekretär im Hessischen Ministerium des In­neren und für Sport, Werner Koch, als „Feuerwehr des Monats“ ausgezeichnet. Die Auswahl traf die Redaktionskonferenz des

FLORIAN Hessen der Fachzeitschrift für die Freiwilligen Feuer­wehren in unserem Bundesland.

Seit August 2007 werden Freiwillige Feuerwehren mit diesem Eh­rentitel vom Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport ausgezeichnet, die gute, interessante oder erfolgreiche Ideen in die Tat umgesetzt haben. Diese Ideen sollen nicht verborgen bleiben, sondern anderen Freiwilligen Feuerwehren als gutes Beispiel die­nen. Die ausgezeichnete Feuerwehr wird im FLORIAN Hessen und auf der Internetseite des Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport vorgestellt. Zudem erhält die Wehr eine Anerken­nungsprämie in Höhe von 500,00 € und eine Urkunde.

Die Freiwillige Feuerwehr Neustadt, so Staatssekretär Werner Koch bei seiner Laudatio, hatte die Idee, Partnerschaften mit Feu­erwehren in gleichnamigen Städten zu schließen, so zum Beispiel mit Neustadt in Schleswig Holstein, Neustadt bei Wien und mit der Feuerwehr Donau-Neustadt in Ungarn. Daraus entstand Mitte der 80er Jahre der Arbeitskreis „Feuerwehren Neustadt in Europa“.

Bei regelmäßigen Treffen sprechen die Mitglieder der Feuerweh­ren über Fachthemen zum Brandschutz und tauschen Erfahrungen aus.

Positiv haben sich diese Aktivitäten auch auf die Jugendarbeit aus­gewirkt. So gibt es seit 1986 zum Beispiel gemeinsame Freizeitak­tivitäten zwischen den Jugendfeuerwehren der Freiwilligen Feuer­wehr Neustadt/Hessen und Neustadt/Schleswig Holstein. Die Jugendfeuerwehr ist für die Jugendlichen in Neustadt attrak­tiv. Die erfolgreiche Jugendarbeit bildet die Basis für eine zu­kunftsfähige Einsatzabteilung; ca. 70 % der heutigen Aktiven sind ehemalige Mitglieder der Jugendfeuerwehr.

Um auch die Jüngeren an die Feuerwehr heranzuführen, gibt es seit mehr als 15 Jahren die Brandschutzerziehung. Dort knüpfen die Kinder und Jugendliche erste Kontakte, einige sind so begeis­tert, dass sie der Jugendfeuerwehr beitreten. Wehrführer Wolfram Streichert hatte zu Beginn neben Staatsse­kretär Koch auch Landrat Robert Fischbach, Bürgermeister Tho­mas Groll, Ortsvorsteher Klaus Groll, Kreisbrandinspektor Lars Schäfer, Stadtbrandinspektor Erhard Wölk und den Vorsitzenden des Fördervereins für die Wehr, Klaus-Peter Kuhn, im Übungs­raum des Feuerwehrhauses begrüßt und die vielfältigen Aktivitä­ten der Wehr dargestellt. Er zeigte sich erfreut darüber, dass zahl­reiche Feuerwehrfrauen und -männer, Mitglieder der Jugendfeu­erwehr, Kameraden der Alters- und Ehrenabteilung und „Florentinen“ (die Ehefrauen und Partnerinnen der Feuerwehrmänner, die sich u. a. um die Reinigung des Feuerwehrhauses kümmern) an der Ehrung teilnahmen. Dadurch komme der gute Zusammenhalt in der Wehr „über Generationen hinweg“ zum Ausdruck. Gemeinsam mit seinem Stellvertreter Uwe Bielert nahm Streichert die Ehrung von Staatssekretär Werner Koch entgegen. Anschlie­ßend trug man sich noch in das Goldene Buch der Kommune ein. Bürgermeister Thomas Groll gratulierte herzlich zu dieser sicher nicht alltäglichen Auszeichnung und stellte kurz die finanziellen Aufwendungen der Kommune für die vier Wehren im Stadtgebiet dar. „Unsere Feuerwehren sind gut ausgerüstet und ausgebildet“, so sein Fazit. Er sicherte zu, dass dies auch zukünftig so bleiben werde.

Landrat Robert Fischbach fasste sich ganz kurz und rief aus „Ich bin stolz auf Euch!“. Der Beifall der Anwesenden war ihm gewiss.

Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauwesen, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten

Im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung stellte Dipl. Ing. Jo­chen Scharf vom Büro für Architektur und Stadtplanung aus Kassel bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauwe­sen, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten die geplante Maßnahme Ringstraße/Töpferweg vor.

Ziel des Bebauungsplans ist es, in der Kernstadt den städtebaulichen Rahmen für eine ergänzende Wohnbebauung im hinteren Bereich des Grundstückes Ringstraße 14/Ecke Töpferweg zu schaffen. Auf dem Grundstück befindet sich nach dem Abriss des hinteren Scheu­nengebäudes nur noch das als Kulturdenkmal eingetragene Wohnge­bäude. Die neu geplante Wohnbebauung ist für den hinteren Grund­stücksbereich vorgesehen. Bebauungsplan Nr. 26

Einstimmig empfahlen die Ausschussmitglieder der Stadtverord­netenversammlung die Zustimmung zum vorgelegten Bebauungs­plan.

Der Magistrat sieht eine Fortschreibung der Prioritätenliste des in­nerörtlichen Straßenbaus 2014 bis 2019 als unumgänglich. Einer der Gründe ist die im Jahr 2014 in der Ortsdurchfahrt Momberg von Hessen Mobil (ehem. Straßenverkehrsamt) geplante grund­hafte Erneuerung der Wieraer Straße. Die Stadt sieht es in diesem Zusammenhang als sinnvoll und notwendig, die in ihrer Baulast stehenden Gehwege ebenfalls und gleichzeitig grundhaft zu erneu­ern. Das gleiche gilt auch für den unselbständigen Stichweg der Wieraer Straße. Geprüft wird aktuell noch, ob auch die Wasserlei­tung erneuert werden muss.

In der Kernstadt wird Hessen Mobil in den Jahre 2014 bis 2016 die B 454 in der Ortsdurchfahrt Neustadt (Querallee, Hindenburgstraße, Bahnhofstraße und teilweise Kasseler Straße) im Bereich der Fahrbahn sanieren. Auch hier scheint es der Stadt sinnvoll, die in kommunaler Baulast stehenden Gehwege gleichzeitig zu erneuern. Bei der letzten Erstellung der Prioritätenliste 2012 waren beide Maßnahmen bei der Stadt nicht bekannt gewesen. Die Stadt hat für die beiden Baumaßnahmen bereits die entspre­chenden Fördermittel beantragt.

Laut Bürgermeister Thomas Groll müssen im Gegenzug dafür al­lerdings in den Stadtteilen geplante Maßnahmen in der Fortschrei­bung der Prioritätenliste nach hinten geschoben werden. „Insge­samt gesehen sind aber die Stadtteile derzeit immer noch besser dran als die Kernstadt, in der viele Straßen ihre Belastungsgrenze von rund 40 Jahren bereits zum Teil deutlich überschritten haben“, stellte Groll fest.

Einstimmig sprachen sich die Ausschussmitglieder für eine über­planmäßige Aufwendung zur Begutachtung des „Hauses der Be­gegnung“ in Höhe von 15.000 Euro aus.

Nach der Magistratsvorlage ist zur Sicherstellung des weiteren Be­triebes eine Überprüfung des vorbeugenden und konstruktiven Brandschutzes unumgänglich. Der Brandschutz hat oberste Priori­tät. Wir sind angehalten, hier ein Brandschutzkonzept zu erstellen. Ein Schwachpunkt dürfte die Decke des großen Saales sein“, er­klärte Bürgermeister Groll. Er geht aber davon aus, dass der Brandschutz in den Griff zu bekommen ist und eine weitere Nut­zung des Gebäudes hieran sicher nicht scheitern wird. Das Ergeb­nis der Begutachtung soll dann dem Ausschuss vorgelegt werden. Danach soll entschieden werden, ob weitere Begutachtungen im Rahmen der allgemeinen Bestandsaufnahme und Planung, der Hausplanung sowie der Schadstoffprüfung vorgenommen werden sollen.

Als weitere markante Problemfelder nannte der Bürgermeister das Dach und die Eingangstür.

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung der Stadt Neustadt stell­te Bürgermeister Thomas Groll bei der letzten Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses mögliche Einsparmöglichkeiten oder Ein­nahmeverbesserungen vor.

Bei einer Bürgerbeteiligung zur Vorbereitung des Haushaltes 2014 hatte die Stadt zu Beginn des Jahres Bürgerinnen und Bürgern un­ter dem Motto „Neustadt fragt mich“ die Möglichkeit zu eröffnet, ihre Ideen zum Haushalt 2014 einzubringen. Vorschläge, wie die Stadt durch entsprechende Investitionen zukünftige Ausgaben ein­sparen kann oder welche Investitionen für die Stadt besonders wichtig sind, waren ebenso gefragt, wie Ideen oder Anregungen, an welcher Stelle die Stadt Einsparungen vornehmen oder ihre Ein­nahmen steigern kann. Dem Bürgermeister als Kämmerer war vor allem der Hinweis wichtig gewesen, dass die städtischen Gremien in den kommenden Jahren vorrangig an einer Haushaltskonsoli­dierung arbeiten müssen. Neuinvestitionen müssten entweder mit­tel- bis langfristig zu nennenswerten Einsparungen führen oder sehr dringend notwendig sein.

Für vieles, was sicher wünschenswert wäre, fehlten der Stadt ge­genwärtig einfach die finanziellen Mittel. Blindes Sparen führt letztlich zu Einschränkungen. Die Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2014 sollte auch dazu dienen, festzustellen welche kommunalen Ausgaben und Einrichtungen den Bürgern wichtig sind und was nicht.

Die Resonanz auf die Bürgerbefragung war allerdings mit lediglich fünf Rückmeldungen mehr als gering gewesen. Einer der Vorschläge hatte die Verwaltung beispielweise auf die unangemeldeten Hunde hingewiesen, für die keine Hundesteuer gezahlt werde.

Einsparmöglichkeiten oder einen finanziellen Zuwachs durch Er­höhungen sieht der Kämmerer aber noch im Bereich der städti­schen Bäder, bei Anhebung der Gewerbesteuer, bei der geplanten und in den Ausschüssen bereits eingebrachten Neufassung der Kindergartengebühren, ebenso wie bei der einstimmig befürworte­ten Neufassung der Vereinsförderrichtlinien.

Auch bei einer genauen Angebotsprüfung bei der Treibstoffbe­schaffung für die städtischen Fahrzeuge oder der Auffüllung der Heizölvorräte bei den städtischen Einrichtungen und Gebäuden sieht Groll noch Einsparmöglichkeiten.

Mombergs Ortsvorsteher Jörg Grasse sieht darüber hinaus noch zusätzliche Einnahmen bei einer Erhöhung der Spielautomaten­steuer. „Sie kann eigentlich auf Grund des enormen Suchtpotenzi­als nicht hoch genug sein“, stellte er fest.

Groll teilte hierzu mit, dass die Verwaltung bereits an einer Ände­rung der entsprechenden Satzung arbeite.

An eine Erhöhung der Grundsteuern A und B, die jetzt bereits leicht über dem Kreisdurchschnitt liegen, denkt die Stadt hingegen nicht. „Im Haushalt 2014 dürfte unser Defizit insgesamt weiter nach unten gehen“, prognostizierte Bürgermeister Thomas Groll. Für 2013 hatte man mit einem Minus von 919.000 Euro geplant, nach einer „groben“ Berechnung erwartet man jetzt „nur“ rund 800.000 Euro. Ziel sei es, im kommenden Jahr darunter zu bleiben.

Zur neuen Schriftführerin wählten die Ausschussmitglieder ein­stimmig Gitta Vettel als Vertreterin für Quendalina Balzer.

Ausschuss für Jugend und Soziales

Der Ausschuss für Jugend und Soziales befasste sich unter dem Vorsitz von Wolfram Ellenberg am Mittwochabend unter anderem mit der Neufassung der kommunalen Vereinsförderrichtlinien. Die veraltete Fassung stammt aus dem Jahre 1991 und enthält zahlreiche Positionen, die nach den Worten von Bürgermeister Thomas Groll heute so nicht mehr zutreffen. Resultierend aus den Haushaltskonsolidierungskonzepten der ver­gangenen Jahre war der Magistrat beauftragt worden, die Richtli­nien zu überarbeiten. Die am Mittwochabend im Ausschuss vorge­legten und mit einer einstimmigen Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung durch die Ausschussmitglieder be­arbeiteten Richtlinien sind im Vorfeld mit dem Vorstand des Ver­einsringes abgestimmt worden. Das Zahlenwerk wurde dabei von knapp acht Seiten auf etwa drei Seiten deutlich verschlankt und da­mit für Antragsteller und die Verwaltung leichter handhabbar.

Förderfähig sind zukünftig die kultur- und sporttreibenden Verei­ne mit besonderem Schwerpunkt auf die Jugendarbeit. „Wenn man selbst nur noch wenig in der Kasse hat, muss man sich entsprechend einschränken“, nannte Groll einen der Gründe für die Neufassung. Die Stadt rechnet mit einer Einsparung von rund 1.000 Euro. Nach einer internen Berechnung werden manche Ver­eine zukünftig weniger bekommen, manche aber auch mehr. Be­sonders von den Kürzungen betroffen sind die Schießsport- und Tennisvereine durch den Wegfall der Zuschüsse zur Pflege der Au­ßenanlagen.

Investive Zuschüsse werden zukünftig weiter gewährt. Allerdings ist deren Zusage an entsprechende Bedingungen geknüpft und wird zukünftig maximal 3.500 Euro betragen. „Insgesamt ist es ei­ne freiwillige Leistung der Kommune. Ein Rechtsanspruch besteht nicht“, betonte der Bürgermeister.

Bereits bei der letzten Stadtverordnetenversammlung war eine große Anfrage der SPD-Fraktion zur Friedhofssituation in der Kernstadt von Bürgermeister Groll ausführlich beantwortet wor­den. Die Fraktion hatte die Anfrage damit begründet, dass sich die Bevölkerung immer noch nicht damit abgefunden habe, dass keine Familiengräber oder Doppelgräber mehr zulässig seien. Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) fand das vorgelegte Zahlenwerk als sehr hilfreich zu einer Entscheidungsfindung im Rahmen der Anfrage. Er zeigte sich überrascht über die Höhe der Sterbezahlen. Im Zeichen des demografischen Wandels hatte er hier eigentlich einen Rückgang erwartet. In der vorgelegten Statistik fällt bei ei­ner durchschnittlichen Anzahl von 60 Sterbefällen pro Jahr in den vergangenen 10 Jahren eine deutliche Verringerung der Erdbestat­tungen von 52 im Jahre 2002 zu 18 im Jahre 2012 ins Auge. Allerdings lässt sich aufgrund der zahlreichen „neuen Bestattungs­formen“ (Urnenwand, anonymes Grabfeld, Wiesengräber für Sarg oder Urne) dennoch kein eindeutiger Trend für eine bestimmte Art der Bestattung ablesen.

Zudem gibt es 2013 bereits schon über 20 Erdbestattungen. Bür­germeister Thomas Groll hatte sich bei der in Neustadt aus Platz­gründen üblichen Erdbestattung in einem Einzel- oder Normal­grab unter anderem auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel sowie auf eine Empfehlung des Hessischen Städte und Gemeinde­bundes bezogen, der davon abrät, Wahlgrabstätten/Doppelgräber wieder einzuführen. „An Hand dieser Auswertung erscheint die er­neute Einführung von Familiengräbern nicht gerechtfertigt“, resü­mierte auch Gatzweiler.

Die Neufassung der Gebührensatzung zur Benutzung der Kinder­gärten wurde sowohl im Ausschuss für Jugend und Soziales als auch im Haupt und Finanzausschuss den Parlamentariern vorge­legt. Nach zwei Jahren sieht die Stadt eine Erhöhung der Gebüh­ren als notwendig an. Verantwortlich dafür machte Bürgermeister Thomas Groll die allgemeine Kostenentwicklung und vor allem die Steigerung bei den Personalkosten.

Ein Ganztagsplatz von 7.00-16.00 Uhr soll zukünftig 152,00 statt 141,00 Euro kosten.

„Trotzdem werden wir auch zukünftig noch zu den günstigeren Kommunen im Landkreis zählen. Es gibt Kommunen, die für ei­nen Ganztagesplatz bis zu 25,00 Euro mehr im Monat berechnen als wir.

Bei der geplanten Erhöhung haben wir nicht mit der Keule zuge­schlagen, sondern sie moderat angepasst“, betonte Groll.

Björn Wolfig (SPD) sprach eine von der Schulleitung der Grund­schule Mengsberg-Momberg initiierte Elternversammlung an. Dort habe das Kollegium aus pädagogischen Gründen vorgeschla­gen, einen der beiden Standorte zukünftig aufzugeben. Wolfig wollte wissen, ob der Magistrat davon Kenntnis habe und welche Meinung man dazu vertrete.

Bürgermeister Thomas Groll berichtete, dass Schulleiterin Regina Kirchner ihn im Vor- und Nachgang der Versammlung von dem Ansinnen unterrichtet habe. Der Magistrat verfolge die weitere Entwicklung „mit Interesse“. Zunächst seien nun aber die Schulkonferenz und der Landkreis am Zuge.