Sachliche Anfrage oder Stolperfalle?

SPD lieferte sich mit dem Bürgermeister einen Schlagabtausch über Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes

Viele Jahre lang gab es so gut wie keine hitzigen De­batten in der Neustädter Stadtverordnetenversammlung. Seit der Bür­germeisterwahl im Januar ist dies anders.

von Florian Lerchbacher

Neustadt. In der vorvergan­genen Stadtverordnetenver­sammlung bekamen sich Sozi­al- und Christdemokraten beim Thema „Bürgerhaushalt“ in die Haare, diesmal kam es aufgrund der Umgestaltung des Bahn­hofsvorplatzes zum verbalen Schlagabtausch.

Die SPD-Fraktion hatte in ei­ner großen Anfrage fast ein Dut­zend Rückfragen zur Umgestal­tung des Bahnhofsumfeldes ge­stellt. Bürgermeister Thomas Groll beantwortete diese auf zwei DIN-A4-Seiten.

Unter anderem schlüsselte er die Kosten für die Umgestaltung gemäß Anfrage noch einmal de­tailliert auf: 411,25 Euro habe die Stadt für Pflanzen gezahlt, die gesetzten Bäume stammten aus dem Stadtwald. 90 Arbeits­stunden seien angefallen, ein Bagger war sechs, ein Lastwa­gen zwölf Stunden im Einsatz. Zum Pflegeplan erklärte er, dass geplant sei, den Rasen zwischen April und Oktober alle drei Wo­chen zurückzuschneiden. Der Zeitaufwand belaufe sich auf jeweils 1,5 Stunden, so dass im Jahr 15 Arbeitsstunden anfallen dürften. Für den Gehölzschnitt würden 30 Stunden anfallen, was insgesamt 45 Stunden ma­che. Vor der Umgestaltung sei­en 144 Stunden fällig gewesen -auf eine detaillierte Aufschlüs­selung soll an dieser Stelle ver­zichtet werden.

Weitaus spannender als die einzelnen Details war schließ­lich die Diskussion, die zwi­schen Thomas Groll (CDU) und Georg August Metz und Hans-Gerhard Gatzweiler entbrannte.

Groll erklärte unter anderem, er habe den Ortsbeirat nicht zu diesem Thema befragt, da die­ser gemäß Hessischer Gemein­deordnung nur zu „wichtigen Angelegenheiten“ zu hören sei.

„Was ist denn dann wichtig?“, fragte Gatzweiler. Ein Bürger­meister, der den Ortsbeirat ernst nehme, hätte diesen informiert. Groll räumte ein, dass er dies hätte tun sollen: „Wir befinden uns noch in einer Lernphase.“ An den Ortsbeirat in der Kern­stadt müsse er sich noch gewöh­nen: „Das hätte ich optimaler machen können.“ Allerdings sei dies der einzige Punkt, der von der SPD-Anfrage übrig bleibe. Wäre es den Sozialdemokraten um die Sache gegangen, hätte sie ihre Anliegen bereits früher auf den Tisch gebracht, schließ­lich fand zwischen Umge­staltung des Bahnhofsvor­platzes und der Anfrage bereits eine Stadtver­ordnetenversammlung statt. Die SPD habe wohl gehofft, dass er seine Kompetenzen über­schritten habe, erklärte er in An­spielung auf eine Frage nach ei­nem Magistratsbeschluss. Die­se hatte es allerdings aufgrund des geringen finanziellen Volu­mens des Projektes nicht gege­ben: „Sie wollten mir wohl ein Stöckchen hinhalten, um zu stolpern.“

Dies sei kein Stöckchen son­dern eine sachliche Anfrage ge­wesen, entgegnete Metz, wo­raufhin Groll sagte: „Dann hät­ten Sie das Thema ja auch schon im Haupt- und Finanzausschuss ansprechen können und nicht auf die Gegenwart der Presse warten müssen.“

Gatzweiler monierte, es sei nicht angemessen, sachliche Fragen zu kritisieren und be­richtete, er habe am Tag der Umgestaltung am Bahnhof sei­nen Wagen stark abbremsen müssen, da die Baustelle nicht angemessen abgesichert gewe­sen sei – ein Vorwurf, der eben­falls in einer der Fragen mit­geschwungen war.

Daraufhin mischte sich CDU-Fraktionsvorsitzender Franz-W. Michels ein und gab an, als An­wohner den ganzen Tag die Ar­beiten beobachtet zu haben. Ei­ne Gefahr sei zu keiner Zeit erkennbar ge­wesen.

Als dann Jan von Hol­ten (CDU) noch wissen wollte, wie viel Zeit die Stadt in die Beantwortung der SPD-Anfrage investiert ha­be und welche Kosten dadurch entstanden seien, gab es eine gute Nachricht: „Ich habe mir eines Abends, als das Fernseh­programm sehr schlecht war, die Zeit für die Beantwortung genommen“, antwortete Groll. Entsprechend sind keine Kosten entstanden.

Anschließend herrschte bei der Abstimmung über verschie­dene Magistratsvorlagen, wie dem Kauf eines neuen Feuer­wehrfahrzeuges für Momberg (die OP berichtete), wieder Ei­nigkeit in der Versammlung. So stimmten die Stadtverord­neten auch geschlossen für die Anmietung einer Hallenfläche auf dem ehemaligen Kasernengelände für den Bauhof. Dieser braucht neue Lagerflächen.

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