Neustädter Mitteilungsblatt

Für Demokratie. Für Grundrechte.
Für ein vielfältiges Miteinander.

Im Rahmen der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Aktion „misch mit! – Miteinander Vielfalt (er)leben“ waren am 2. November Mitglieder des Kreisjugendparlamentes und Mitarbeiter des bsj in zahlreichen Städten und Gemeinden unterwegs, um an zentralen Orten der Kommunen mit bunten Farben die Aufschrift „Dieses Bild ist vergänglich! Aber Deine Grundrechte bleiben. # Demokratie leben“ mit Kreide anzubringen. In Neustadt wurde dafür der Marktplatz gewählt. Die Jugendlichen wollten mit diesem Projekt ein Bekenntnis zum Grundgesetz und den darin enthaltenen Grundrechten ablegen. Zudem wollen sie Passanten anregen, kurz stehen zu bleiben und sich der Bedeutung des Grundgesetzes und seiner Kernaussagen bewusst zu werden. Bürgermeister Thomas Groll schaute bei der Umsetzung des Vorhabens zu. Er verwies darauf, dass das Grundgesetz vor fast 70 Jahren, am 23. Mai 1949 beschlossen wurde. Es sei nach wie vor Richtschnur für ein friedliches Miteinander der Menschen. Für ihn sei wichtig, dass sich alle, die dauerhaft in Deutschland lebten, zu den Aussagen unserer Verfassung bekennen.
Bewusst, so Groll, habe man den Marktplatz ausgewählt, der sei die Mitte der Kommune. Dort kämen viele Menschen vorbei und würden nun kurzzeitig mit einfachen Mitteln zum Nachdenken gebracht.
Gedenkveranstaltung der 80. Wiederkehr der Pogromnacht vom 8. November 1938 „Ein solcher Ungeist darf nicht wieder Platz greifen in unserem Land.“
Seit 1513 gab es in Neustadt eine jüdische Gemeinde. In Momberg lassen sich Juden seit 1731 nachweisen. 1933 – als die Nazi-Herrschaft in Deutschland begann – lebten in beiden Orten insgesamt 120 Menschen jüdischen Glaubens. Bis zum 30. Januar 1933, dem Tag der Machtergreifung durch Hitler, waren sie Nachbarn, Freunde, Sportkameraden. Im I. Weltkrieg hatten einige von ihnen für ihr Heimatland gekämpft. Danach verschlechterte sich ihre Situation immer mehr. Es begannen Missachtung und Entrechtung. Wer konnte, wanderte aus.
Einen Tag früher als in den meisten Städten und Gemeinden des Deutschen Reiches fand in zahlreichen nordhessischen Kommunen – so auch in Neustadt und Momberg – bereits am 8. November 1938 die Pogromnacht statt. Die Einrichtung der Synagoge in der Marburger Straße wurde ebenso geschändet und zerstört wie die des Betsaales in der Burgasse.
1941 schließlich wurden die letzten Juden aus Neustadt und Momberg in die Konzentrationslager deportiert. Alle jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger verloren seit 1933 Schritt für Schritt ihr Eigentum, etlichen gelang die Ausreise, aber 70 Frauen, Männer und Kinder fanden einen qualvollen Tod. An die Geschehnisse der Pogromnacht erinnerte die Stadt Neustadt (Hessen) am 8. November 2018 mit einer Gedenkveranstaltung im Historischen Rathaus. Diese wurde von Stefan Groll, dem Fachbereichsleiter Musik der Martin-von- Tours-Schule, mit George Gershwins „Summertime“ eingeleitet. Damit, so Stefan Groll, wolle er einen „Kontrapunkt“ zum damaligen Geschehen setzen. Gershwins Jazzmusik habe bei den Nazis als „entartet“ gegolten. Sie stehe u.a. für Freiheit und Leichtigkeit. Bürgermeister Thomas Groll hieß die über 70 Anwesenden willkommen. Sein besonderer Gruß galt dem Kreistagsvorsitzenden Detlef Ruffert, der Kreisbeigeordneten Sigrid Waldheim, den Ehrenbürgern Stadtallendorfs und Kirch- hains Manfred Vollmer und Willibald Preis, Ehrenstadtrat Ludwig Dippel und Pfarrer Andreas Rhiel sowie Stadtverordnetenvorsteher Franz-W. Michels und Erstem Stadtrat Wolfram Ellenberg.
Der Bürgermeister erinnerte eingangs daran, dass sich die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung dafür ausgesprochen hätten, die geschichtliche Aufarbeitung der Jahre 1933-1945 voranzutreiben, da diese bisher weitestgehend unterblieben sei. Gegebener Anlass hierfür sei das 750-jährige Stadtjubiläum 2022.
Als gelungen bezeichneten die Anwesenden im Nachgang der Veranstaltung die Idee des Bürgermeisters, einen Ausschnitt aus der bedeutsamen Rede Richard von Weizsäckers zum 8. Mai 1985 einzuspielen. Der Bundespräsident hatte zum 40. Jahrestag des Kriegsendes auch passende Worte zur Judenverfolgung im 3. Reich gefunden.
Thomas Groll selbst stellte fest, dass es ihm schwergefallen sei, das Unfassbare in Worte zu fassen. Einen Gedanken von Weizsäckers aufgreifend stellte er fest, dass es auch in Neustadt und Momberg Gehilfen und Täter des verbrecherischen Regimes gegeben habe, die schuldig geworden seien. Über „die breite Masse“, die sicher etwas geahnt und wohl auch weggesehen habe, wolle er sich in der Nachschau kein Urteil erlauben, denn dies sei ungerecht. „Wie hätten wir uns denn verhalten? Hätten wir in einer Diktatur widerstanden? Die Beantwortung dieser Fragen fällt uns schwer. Eines ist aber klar, ein solcher Ungeist darf nie wieder herrschen. Es ist unsere Aufgabe, das Geschehene nicht zu vergessen und die richtigen Lehren daraus zu ziehen. Tun wir das nicht, dann werden wir schuldig“, so der Bürgermeister in mahnenden Worten.
Als Zeichen der Erinnerung und Trauer und einem jüdischen Brauch folgend legte Thomas Groll stellvertretend für alle Bürgerinnen und Bürger Kieselsteine vor einer brennenden Kerze nieder. Monika Bunk, die stellvertretende Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Marburg, richtete sich ebenfalls an die Anwesenden. Sie begrüßte, dass sich die Kommune ihrer Geschichte stelle und auch die dunklen Seiten aufarbeiten wolle. Monika Bunk verwies darauf, dass es immer noch Antisemitismus in Deutschland gebe und sich dieser in jüngster Zeit verstärkt habe. Als Beleg dafür nannte sie 18 Taten, die alleine von Januar bis November in Nordhessen und dem Landkreis Marburg-Biedenkopf geschehen seien. Sie forderte dazu auf, wachsam zu sein und aktiv gegen solche Erscheinungen vorzugehen, die man nicht verharmlosen dürfe. Gefordert sei Toleranz und ein gutes Miteinander.
Fünf Schülerinnen und Schüler der Martin-von-Tours-Schule wirkten ebenfalls an der Gedenkveranstaltung mit. Larissa Schenk 9a, Milan Neda 9a, Charline Kirchner 9a, Thea Eckhardt 9b, Leonie Feil 9b sprachen über „Schule gegen Rassismus – Schule mit Courage“, „Was ist Rassismus“, „Die jüdische Gemeinde Neustadt“, „Jüdische Familien“ und „Der jüdische Friedhof zwischen Neustadt und Momberg“. Die Anwesenden zeigten sich von den Vorträgen beeindruckt. Die Jugendlichen verknüpften durch die Themenwahl Vergangenheit und Gegenwart. Sie wurden im Vorfeld von der Lehrerin Grit Adams betreut.
Nachdem Stefan Groll die „Hommage an Caprice Nr. 5“ auf der Gitarre gespielt hatte, befasste sich Prof. em. Dr. Jürgen Reulecke in seinem Vortrag mit „Erinnerungskulturen“. Der emeritierte Hochschullehrer war Professor für Neuere und Neueste Geschichte in Siegen und Gießen. An der Justus-Liebig-Universität baute er den Sonderforschungsbereich „Erinnerungskulturen“ auf. Reulecke verwies darauf, dass die Erinnerung an die Gewaltherrschaft in der Adenauer-Ara (1949-1963) quasi nicht stattfand. Damals sei das Geschehen noch zu nah gewesen und anderes, wie etwa der Wiederaufbau, hätte im Mittelpunkt gestanden. Dies habe sich dann im Zuge der 68er-Bewegung geändert. In den 1970er Jahren sei die Aufarbeitung der NS-Herrschaft dann vorangeschritten und die Rede Weizsäckers zum 8. Mai sei für diesen Prozess von besonderer Bedeutung „Nur wer sich richtig erinnert, der kann aus dem Geschehenen seine Lehren für die Zukunft ziehen“, so der Historiker. Daher habe man in den 1900er Jahren an der Gießener Universität den Sonderforschungsbereich „Erinnerungskulturen“ aufgebaut.
Prof. em. Dr. Jürgen Reulecke setzte sich auch kurz mit dem Begriff „Heimat“ auseinander. Dieser sei, richtig verstanden, durchaus etwas Gutes. Jeder Mensch brauche eine Heimat. Es bestünde aber immer wieder die Gefahr, dass Heimat falsch interpretiert werde. Man dürfe dieses Wort nicht dazu missbrauchen, sich abzuschotten und andere auszugrenzen.
Mit einer würdigen Veranstaltung setzte man sich mit der Pogromnacht 1938 auseinander und begann damit auch die Aufarbeitung der Stadtgeschichte. Bürgermeister Thomas Groll verwies abschließend darauf, dass dieser Prozess nicht einmalig bleiben dürfe.

Stadt Neustadt (Hessen) erstattet 2018 und 2019 U3-Kindern einen Teil der KiTa-Gebühren

Bürgermeister Thomas Groll: „Wir handeln familienfreundlich.“ Seit dem 1. August 2018 gibt es in Hessen eine teilweise Beitragsfreiheit beim Kindergartenbesuch für Kinder ab drei Jahren. Das Land gewährt den Kommunen seitdem monatlich 135,60 Euro pro Kind, wenn diese täglich einen Zeitraum von sechs Stunden beitragsfrei stellen. Natürlich beteiligt sich die Stadt Neustadt (Hessen) hieran.
Bisher mussten die Landkreise als Sozialhilfeträger die KiTa-Gebühren auch für Kinder über drei Jahren tragen. Dies fällt durch die Neureglung weg.
Als einziger Kreis in Hessen hat sich der Landkreis Marburg-Biedenkopf auf Initiative von Landrätin Kirsten Fründt dafür entschieden, die erzielten Einsparungen in Höhe von rund 500.000 Euro anteilig an die Städte und Gemeinden auszuzahlen.
Auf die Stadt Neustadt (Hessen) entfallen rund 32.000 Euro.
Auf Initiative von Bürgermeister Thomas Groll hat sich die Kommune dafür entschieden, diesen Betrag nicht für die Stadtkasse zu vereinnahmen, sondern an die Eltern von U3-Kindern auszuzahlen. „Kinder unter drei Jahren sind gegenwärtig von der Beitragsfreistellung nicht umfasst. Dass war für mich und die Fraktionen von CDU, SPD und FWG Anlass, hier etwas zu tun“, erklärt der Bürgermeister.
Da noch nicht klar ist, ob es auch 2019 eine Rückzahlung vom Landkreis gibt, hat man sich entschieden, den Betrag von 32.000 Euro auf die Jahre 2018 und 2019 aufzuteilen.
Für Kinder unter drei Jahren, die ab August 2018 die kommunalen KiTas „Regenbogen“ und „Sonnenschein“ in Neustadt bzw. den kirchlichen Kindergarten „Arche Noah“ in Momberg oder eine örtliche Tagesmutter besuchen, wird es monatlich eine Rückerstattung von 55 Euro geben.
Die Auszahlung erfolgt jeweils zum Jahresende. Ein Antrag ist nicht erforderlich.
„Mit dieser Entscheidung handeln wir in Neustadt familienfreundlich“, stellt der Bürgermeister fest, er hofft darauf, dass es zukünftig auch für U3-Kinder eine teilweise Beitragsfreiheit geben wird. Ob es in Neustadt auch über 2019 hinaus eine Beitragsminderung für U3-Kinder geben wird, ist heute noch nicht absehbar. Dies hänge davon ab, wie sich der Kreis hier aufstellen wird, so Thomas Groll.

Ortsbeiratssitzung in Speckswinkel

Am 5. November fand im „Zollhof“ die letzte Sitzung des Ortsbeirates Speckswinkel im Jahre 2018 statt. Ortsvorsteher Karl Stehl konnte hierzu auch Bürgermeister Thomas Groll und Ersten Stadtrat Wolfram Ellenberg begrüßen.
Zu Beginn der Sitzung gratulierte der Ortsvorsteher dem Bürgermeister zu seiner erfolgreichen Wiederwahl und wünschte ihm auch für die Zukunft stets eine erfolgreiche Arbeit für das Wohl der Kommune. Zugleich bat er darum, dass Thomas Groll auch weiterhin die Interessen des kleinsten Neustädter Stadtteiles Speckswinkel angemessen berücksichtigt.
Die anwesenden Ortsbeiratsmitglieder und der Bürgermeister nutzten die Gelegenheit, sich zunächst „fernab der Tagesordnung“ mit dem Ausgang der hessischen Landtagswahl zu beschäftigen. Dabei vertraten sie die Auffassung, dass selbst der engagierteste Einsatz der Kommunalpolitiker vor Ort nichts nütze, wenn die Wählerinnen und Wähler mit der „großen Politik“ unzufrieden seien.
Am 28. Oktober hätten Landesthemen einfach keine Rolle gespielt. Vielmehr sei der Urnengang eine „Ersatz-Bundestagswahl“ gewesen. Die Wählerinnen und Wähler hätten -wie zuvor schon bei der bayerischen Landtagswahl- die Gelegenheit genutzt, CDU und SPD in Berlin die „Rote Karte“ zu zeigen. Zu Recht herrsche große Unzufriedenheit mit dem Erscheinungsbild der Großen Koalition, so der allgemeine Tenor. Diese beschäftige sich viel zu sehr mit sich selbst und Personalfragen, aber nicht mit den wichtigen Herausforderungen des Landes. Die beiden Landtagswahlen seien Protestwahlen gewesen.
Die Anwesenden waren sich darin einig, dass es dringender Veränderungen in der Arbeit der Bundesregierung bedürfe, aber auch die sie tragenden Parteien müssten sich kritisch hinterfragen. Trotzdem, so Bürgermeister Thomas Groll, dürfe man nun vor Ort nicht frustriert den „Kopf in den Sand stecken“. „Wir leisten gemeinsam gute und sachorientierte Arbeit, um unsere Heimatstadt voranzubringen. Ich bin mir sicher, dass dies bei objektiver Betrachtung von den Bürgerinnen und Bürgern honoriert wird. Man muss die verschiedenen politischen Ebenen trennen und darf nicht alles miteinander vermengen“, so Groll.
Ortsvorsteher Karl Stehl berichtete im weiteren Verlauf der Sitzung davon, dass die Arbeiten am Dorfteich weitergegangen seien. Leider hätten einige ihre „überschüssigen Kräfte“ dazu genutzt, die noch nicht endgültig befestigte kleine Brücke einfach einmal zu verschieben. Er wünsche sich, dass diese Kraftanstrengung zukünftig für sinnvollere Zwecke im Dorf verwandt wird. Der „Aktionstag“ sei wieder erfolgreich vonstatten gegangen. Zahlreiche „Kleinigkeiten“ seien erledigt worden.
Bürgermeister Thomas Groll verwies in seinem Bericht auf eine interne Informationsveranstaltung für die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrates und der Ortsbeiräte am 15. November 2018. Hierbei gehe es um die Zukunft der Wasserversorgung in den Stadtteilen Mengsberg, Momberg und Speckswinkel. An diesem Abend solle durch ein Büro eine Preiskalkulation erläutert und über Gespräche mit dem Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke sowie benachbarten Kommunen berichtet werden. Ziel sei es, nach Möglichkeit im ersten Halbjahr 2019 eine Entscheidung darüber zu fällen, wie es in diesem Bereich weitergehen solle. Nach dem Ausgang der hessischen Landtagswahl, so der Bürgermeister, sei wohl eher nicht damit zu rechnen, dass das Land den
Kommunen Investitionszuschüsse für den kommunalen Straßenbau gewähre. Dies sei ja eine Forderung der SPD gewesen, die aber augenscheinlich nicht an der künftigen Regierung beteiligt sein werde. Er gehe daher davon aus, dass im Jahre 2019 der Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Einführung der Wiederkehrenden Straßenbeiträge zum Tragen komme. Für 2019 seien allerdings nur Planungen und kein Straßenbau vorgesehen. Dieser werde dann im Jahre 2020 wieder aufgenommen. In diesem Zusammenhang betonte Thomas Groll, dass der Fachbereich II -Bauen, Planen und Umwelt- in den kommenden Jahren mit zahlreichen investiven Großvorhaben befasst sei, daher müsse es zwangsläufig zu Verschiebungen anderer Maßnahmen kommen. Er sei sich aber sicher, dass dies auf Akzeptanz stoße.
In Stadtallendorf sollen ab kommendem Jahr keine Straßenbeiträge mehr erhoben werden. Dies hält der Bürgermeister in Neustadt für nicht durchführbar. „Wir müssten uns dann die Frage stellen, wo wir die fehlenden finanziellen Mittel herbekommen können. Wir reden hier von 350.000 Euro und mehr, die dann pro Jahr fehlen. Diesen Betrag haben wir nicht zur Verfügung und eine Erhöhung der Grundsteuer wäre nichts anderes, als Wiederkehrende Straßenbeiträge einzuführen. Unabhängig davon schaden uns erhöhte Steuereinnahmen dann bei den Schlüsselzuweisungen des Landes“, erläuterte Thomas Groll.
Er ging bei dieser Gelegenheit auch nochmals auf die finanzielle Situation der Kommune ein. Es sei richtig, dass in den kommenden Jahren mehr als 10 Millionen Euro in infrastrukturelle Maßnahmen investiert würden. Dies sei allerdings nur möglich, weil die Kommune in Förderprogrammen sei und man zahlreiche „Fördertöpfe“ habe öffnen können. Aus eigener Kraft wäre dies nie möglich gewesen. Neustadt zähle nach wie vor zu den finanzschwachen Kommunen. Mit rund 1 Million Euro Einnahme aus der Grundsteuer B und etwas mehr als 1 Million Euro aus der Gewerbesteuer sei man auf die Zuwendungen des Landes durch Schlüsselzuweisungen (über 5 Millionen Euro) bzw. auf die Einkommenssteueranteile (3,5 Millionen Euro) angewiesen. Dies dürfe man bei zukünftigen Planungen nicht vergessen. Wenn es hier wieder einmal zu deutlich schlechteren Zeiten käme, so der Bürgermeister, dann sei die Kommune wieder ganz schnell da, wo sie 2009 – 2015 schon einmal war, nämlich bei unausgeglichenen Haushalten. Daher gelte es für ihn, die solide Finanzpolitik der Vergangenheit unbedingt fortzuführen. „Wir müssen uns immer fragen, was ist notwendig und was ist Luxus“, so der Rathauschef.
Im Verlauf der Sitzung des Ortsbeirates sprachen Bürgermeister Thomas Groll und Ortsvorsteher Karl Stehl auch den Sachstand des Dorfentwicklungsprogrammes an.
Ende des Jahres soll das Integrierte Entwicklungskonzept von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Für Speckswinkel ist vorgesehen, eine Studie über die vorhandenen Leerstände zu erstellen und sich Gedanken darüber zu machen, wie diese einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden können. Hierbei, so der Bürgermeister, dürfe man auch die „Abrissbirne“ nicht ausblenden. Manchmal sei es besser, ein marodes Gebäude abzureißen als einen „Schandfleck“ im Dorf zu belassen. Ziel sei es dabei, im Einvernehmen mit dem Denkmalschutz vorwärtszukommen. Was aber „ein Bohren recht dicker Bretter“ sei. In diesem Zusammenhang sollen auch die Überlegungen der Jahre 2008 und 2009
zu einer Bebauung der Ortsmitte wieder aus der Schublade geholt werden. Seinerzeit hatten diese Ideen große Resonanz gefunden. Der seinerzeitige Regierungspräsident Dr. Lars Witteck und auch der Denkmalschutzbeirat des Kreises waren damals vor Ort. Allerdings ließ sich das Vorhaben dann doch nicht umsetzen. Hierfür waren viele Gründe ausschlaggebend: Die Eigentumsverhältnisse, die Kosten der Erschließung und auch die seinerzeitige mangelnde Bereitschaft des Denkmalschutzes einigen Abbrüchen zuzustimmen.
Im Rahmen der Dorfentwicklung sollen in Speckswinkel auch der „schiefe“ Dorfplatz und eine Verbesserung der Wegeführung um den Dorfteich in Angriff genommen werden.
Ab dem kommenden Jahr wird es zudem Fördermittel für private Sanierungsmaßnahmen im Fördergebiet (fast deckungsgleich mit dem alten Dorfkern) geben. Darüber soll im I. Quartal 2019 informiert werden.

Sitzung des Ortsbeirates Neustadt

Auch der Ortsbeirat der Neustädter Kernstadt kam am 5. November zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Ortsvorsteher Klaus Groll konnte im Sitzungssaal des Rathauses neben den Mitgliedern des Gremiums Bürgermeister Thomas Groll, den Ersten Stadtrat Wolfram Ellenberg auch einige interessierte Besucher begrüßen.
Klaus Groll nutzte die Gelegenheit, um dem mit über 80 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählten Bürgermeister im Namen des Ortsbeirates zu gratulieren und ihm alles Gute für die bevorstehende Amtsperiode zu wünschen.
Am Beginn der Sitzung standen Ausführungen des Bürgermeisters zu aktuellen Vorhaben der Kommune. Er ging dabei auf den begonnenen Abriss des „Hauses der Begegnung“ und die grundhafte Sanierung des Freibades ebenso ein wie auf die Neugestaltung des Schulhofes der Martin-von-Tours-Schule. „Es läuft bisher planmäßig, hoffen wir, dass es so bleibt und dass die jeweiligen Kostenrahmen im Wesentlichen eingehalten werden können“, so Groll. Der Bürgermeister sprach weiterhin die Einführung Wiederkehrender Straßenbeiträge und den bevorstehenden Tonnentausch aufgrund des Wechsels der Stadt Neustadt zum Müllabfuhr-Zweckverband Biedenkopf an. Diesbezüglich werden Anfang November alle Hauseigentümer angeschrieben und über den weiteren Ablauf informiert. „Bisher läuft auch hier alles im vorgesehenen Rahmen. Zum 1.1.2019 wird planmäßig die Umstellung erfolgen“, erläuterte Thomas Groll.
Wiederholt wurde, wie in vergangenen Sitzungen des Ortsbeirates Neustadt, die Frage nach Bauland behandelt. Der Bürgermeister erklärte hierzu, dass es in Neustadt mit rund 100 Grundstücken sehr wohl ausreichende Bauflächen gäbe, diese allerdings weitestgehend nicht zur Verfügung stünden. Eine Verkaufsbereitschaft der Eigentümer sei aufgrund der Zinsmarktsituation und fehlender Notwendigkeiten kaum vorhanden. Hierfür müsse man Verständnis aufbringen. Trotzdem halte er das Anliegen von Ortsbeirat und Ortsvorsteher, insbesondere jungen Familien Bauland zur Verfügung zu stellen, für richtig und wichtig. Dies könne aber nur im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidium als zuständiger Behörde erfolgreich vorangetrieben werden. Ortsvorsteher Klaus Groll wollte wissen, wie sich die Verhandlungen nach einer Abrundung des Baugebietes hinter der Firma Will aktuell darstellen, über die der Bürgermeister in den letzten Sitzungen berichtet hatte. Hier gibt es bereits seit weit über einem Jahr immer wieder Gespräche mit den beiden Insolvenzverwaltern und einem regionalen Kreditinstitut. Bürgermeister Thomas Groll konnte nun berichten, dass auf seine Initiative hin im August erstmals ein Treffen aller Beteiligten im Neustädter Rathaus stattgefunden habe. Mittlerweile sei es gelungen, dass beide Gläubigerversammlungen einem Verkauf zugestimmt hätten. Die Beteiligten gehen jetzt davon aus, dass die Verträge im November abgeschlossen werden könnten, so- dass es möglich wäre im ersten Quartal 2019 mit der Bauleitplanung zu beginnen. Diese, so der Bürgermeister, würde dann zwischen 15 und 20 Monaten dauern. Dann stünden auf alle Fälle mehr als zehn Bauplätze zur Verfügung. Sollte dieses Vorhaben erfolgreich in Angriff genommen werden, sei es natürlich notwendig, mittel- und langfristig über weitere Pläne zur Baulandausweisung zu verfügen, betonte Groll. Er bevorzuge auch zukünftig die Abrundung bereits vorhandener Gebiete, da hier die notwendige Infrastruktur zum Teil vorhanden oder auch kostengünstiger zu verwirklichen sei.
Auch die Frage des Hochwasserschutzes in der Kernstadt wurde erneut thematisiert. Der Ortsbeirat hatte sich mit dem Hochwasseraudit, das von Fachleuten erstellt worden war, befasst. Diese gehen davon aus, dass die Kommune insgesamt gut aufgestellt sei und dass auch die in den betreffenden Gebieten lebenden Eigentümer „Selbstschutz“ leisten müssten. Der Ortsbeirat regte erneut an, historische Mulden im Bereich der Speckswinkler Straße und des Heidentales wieder herzustellen. Der Bürgermeister bezeichnete diese kleineren Maßnahmen eher als „Tropfen auf den heißen Stein“. Einige Mulden können bei Starkregenereignissen das Wasser aus einem 90 Hektar großen Einzugsgebiet nicht zurückhalten. Seiner Auffassung nach sei es daher zwingend erforderlich, im Zuge der Flurbereinigung des Weiterbaues der A 49 im Bereich des Heidentales agrarstrukturelle Maßnahmen durchzuführen. Es müssten dort Hecken angepflanzt und ebenso der Grünlandanteil erhöht werden. Dies sei im Vorstand der Teilnehmergemeinschaft, deren Vorsitzender er sei, und mit den Landwirten zu erörtern. Darüber hinaus werde man eine Besichtigung der vom OB angesprochenen Mulden ins Auge fassen.
Thomas Groll stellte auf Bitten des Ortsvorstehers die aktuellen Planungen für die Neugestaltung des Rathausplatzes vor. Hierbei geht es darum, diesen barrierefrei zu gestalten und eine städtebauliche Aufwertung zu erreichen. Das vorhandene historische Natursteinpflaster solle für die Neugestaltung der Parkflächen genutzt werden. Die Lauf- und Fahrwege hingegen sollen mit Basaltlava-
platten und kleineren Basaltpflastersteinen gestaltet werden. Ein Konzept, das in der Ritterstraße erfolgreich umgesetzt wurde. Auch schlagen die Planer vor, umlaufend um die Mauer des Rathausplatzes eine metallene Pergola zu errichten, die dann begrünt werden soll. Gegenwärtig befinde man sich, so der Bürgermeister, im Austausch mit dem Denkmalschutz. Thomas Groll sieht den Rathausplatz zukünftig nicht nur als Parkplatz, sondern will ihn aufwerten und verstärkt für Veranstaltungen benutzen.
Auch für den Bereich des Bürgerparks schreiten die Planungen voran. Die Machbarkeitsstudie, welche das Büro akp aus Kassel erstellt, sei vor dem Abschluss. Die Planungen seien sowohl mit dem Bürgerparkverein als auch dem Angelverein sowie weiteren Interessierten mehrfach besprochen worden. Es ist vorgesehen, mit der Umgestaltung 2019 zu beginnen. Als finanzielles Volumen nannte der Bürgermeister einen Betrag von 500.000 Euro. Hierbei gibt es knapp 75 Prozent Fördermittel seitens des Landes aus dem Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“. Auch das Thema „Toiletten im Bereich des Parks“ wurde dabei angesprochen. Öffentliche Toilettenanlagen seien ein Problem, erläuterte der Bürgermeister, da es regelmäßig zu Verschmutzungen und Zerstörungen komme, was man beim Historischen Rathaus leider immer wieder erleben müsste. Gegenwärtig sei geplant, im hinteren Bereich des neuen Kultur- und Bürgerzentrums eine öffentliche Toilette einzurichten. Diese müsste allerdings „vandalensicher“ gestaltet werden und leicht zu reinigen sein.
Der Ortsbeirat wird im Verlauf des Monats November eine Streuobstwiese im Bereich der Neustädter Grillhütte anlegen. Der Pflanzplan ist erstellt, die Pflanzen sind ausgesucht und die Pflanzlöcher bereits vom städtischen Bauhof ausgehoben, sodass die Pflanzaktion bei entsprechenden Witterungsverhältnissen durch den Ortsbeirat durchgeführt werden kann.
Auch die Nisthilfe für Störche, die vom OB angedacht und sich in den vorbereitenden Arbeiten befindet wird rechtzeitig zum Frühjahr 2019 fertig werden und im Bereich der Feuchtwiesen „In der Aue“ ihren Standort finden.
Ortsvorsteher Klaus Groll erläuterte, dass sich für den Neustädter Advent am 2.12.2018 in diesem Jahr über 30 Standbetreiber und Marktbeschicker angemeldet hätten. Auch die „Schweinchenbahn“ für Kinder sei wieder mit dabei. Der Ortsvorsteher teilte ferner mit, dass sich das Marktgeschehen diesmal auf das Historische Rathaus, den Marktplatz, das katholische Pfarrheim und Teile von Markt- und Ritterstraße beschränken werde. Das „Haus der Vereine“ solle nicht mehr genutzt werden, da die dortigen Marktbeschicker über äußerst geringe Resonanz geklagt hätten. Der Ortsvorsteher vertrat weiter die Auffassung, dass es wünschenswert sei, wenn die Marktbesucher auch einmal öfters das „Portemonnaie öffnen“ würden, denn nur von „guten Worten“ und gezeigtem Interesse könnten die Standbetreiber nicht leben. Weiterhin sei erneut vorgesehen, so Klaus Groll, am späten Nachmittag ein Kirchenkonzert mit mehreren Gruppen durchzuführen. Bürgermeister Thomas Groll begrüßte, dass es augenscheinlich eine starke Resonanz für den Markt gebe. Trotzdem regte er an, noch einmal darüber nachzudenken, ob man den Neustädter Advent nicht mit einem „Alleinstellungsmerkmal“ versehen wolle. Hier griff er den Vorschlag aus der Bürgerschaft auf, einen kleinen, aber feinen mittelalterlichen Markt zu Füßen des Junker-Hansen- Turmes durchzuführen. Er bat den Ortsbeirat, nach dem diesjährigen Neustädter Advent Bilanz zu ziehen und sich mit diesem Vorschlag nochmals zu befassen.
Zum Stand des Umbaus / Sanierung der Flächen Weidebrunnen an der Ecke Ringstr. – Marktstraße erläuterte Bürgermeister Groll, dass die maroden Pergolen ersetzt werden sollen. Es wird derzeit eine neue Planung erstellt, deren Ausführung allerdings erst in 2019 / 2020 zur Ausführung gelangen wird.
Abschließend berichtete Thomas Groll davon, dass am 26. November das alljährliche Vereinsgespräch stattfindet. An diesem Abend wolle er auch auf das Stadtjubiläum Neustadt 750 im Jahre 2022 eingehen und erste Überlegungen hierzu vorstellen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.