Sanierung der Flutlichtanlagen des TSV Mengsberg 1926 e.V. Landesförderung von 100.000 Euro bewilligt
Der Vorstand des TSV Mengsberg 1926 e.V, Bürgermeister Thomas Groll und Ortsvorsteher Karlheinz Kurz trafen sich kürzlich im Vereinsheim am „Engelhain“ um sich gemeinsam über eine positive Nachricht aus Wiesbaden zu freuen.
Das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat den Mengsbergern einen Landeszuschuss in Höhe von 100.000 Euro aus dem Programm zur Förderung kommunaler Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen bewilligt.
Möglich wurde dies dadurch, dass die Stadt Neustadt (Hessen) a) zu den hessischen Klima-Kommunen gehört, b) einen kommunalen Klimaschutzplan beschlossen hat und c) in der Mengsberger Gemarkung Windenergieanlagen errichtet wurden, von denen die Kommune keine direkten finanziellen Vorteile hat.
In Vorgesprächen mit dem stellvertretenden Vereinsvorsitzenden Thomas Dingel und den Vereinsmitgliedern Rene Dingel und Christian Röschl hatte Bürgermeister Thomas Groll auf das Förderprogramm aufmerksam gemacht und dem TSV die Unterstützung der Kommune bei der Antragsstellung zugesagt.
Nach den wichtigen Vorarbeiten durch den Verein brachte der stellvertretende Leiter des Fachbereiches Bauen, Planen & Umwelt, Peter Lippert, den Antrag auf den Weg nach Wiesbaden.
Nach erfolgter Bewilligung wird das Vorhaben in der I. Jahreshälfte 2019 umgesetzt.
Auf dem „unteren“ Sportplatz werden die Beleuchtungsmittel und die Sicherungskästen ausgetauscht. Hierfür sind 30.000 Euro veranschlagt.
Auf dem „oberen“ Sportplatz, der insbesondere auch zu Trainingszwecken genutzt wird, wird die bisherige Flutlichtanlage, die über 40 Jahre alt ist, abgebaut. Statt vier Holzmasten wird es dort dann sechs feuerverzinkte Masten geben. Zudem wird die Verkabelung ausgetauscht. Hierfür wird mit Kosten von rund 50.000 Euro gerechnet. Hinzu kommen noch über 30.000 Euro für Fundament und Erdarbeiten.
Die Gesamtkosten des Vorhabens belaufen sich auf 113.500 Euro. Thomas Dingel geht davon aus, dass die Nutzungsdauer der neuen Beleuchtungseinheiten bei 50.000 Stunden liegen dürfte.
Bürgermeister Thomas Groll zeigte sich darüber erfreut, dass das Umweltministerium bereits den dritten Förderantrag aus Neustadt bewilligt habe und dankte Steffen Fiddecke von der Hessen-Energie für die wertvolle Unterstützung bei der Antragsstellung. Der Bürgermeister hofft zudem, dass das Land im kommenden Jahr auch Förderanträge für das Kultur- und Bürgerzentrum und das Teibad positiv bescheiden wird.
Stadt Neustadt (Hessen) richtet Spendenkonto ein
Bei den Abrissarbeiten des „Hauses der Begegnung“ kam es am 11. Dezember 2018 zu einem tragischen Unfall, bei dem ein 49-jähriger polnischer Familienvater sein Leben verlor.
Dieses Ereignis erfülle alle mit Trauer und das Mitgefühl gelte der Ehefrau und den Kindern des Verstorbenen, so Bürgermeister Thomas Groll.
Anlässlich einer Ausschusssitzung entstand der Vorschlag, ein Spendenkonto für die Hinterbliebenen einzurichten.
Wer ein Zeichen der menschlichen Verbundenheit geben möchte, hat hierzu bis zum 15. Januar 2019 unter folgender Bankverbindung die Möglichkeit: Sparkasse Marburg-Biedenkopf IBAN: DE65 5335 0000 0070 0010 80, Kennwort: Unglücksfall „Haus der Begegnung“
Die Kommune, so Bürgermeister Groll, wird einen Grundstock von 500 Euro zur Verfügung stellen.
Fachausschuss I
Am 11. Dezember 2018 fand auch die Sitzung des Fachausschusses I, der für Grundsatzangelegenheiten, Finanzen und öffentliche Sicherheit zuständig ist, statt. Den Vorsitz führte diesmal der stellvertretende Ausschussvorsitzende Joachim Rausch.
Einstimmig beschloss der Fachausschuss I die Magistratsvorlagen.
Einstimmig sprachen sich die anwesenden Ausschussmitglieder dafür aus, dass die Stadt Neustadt für den Zeitraum August 2018 bis Dezember 2019 eine monatliche Kostenerstattung von 55 Euro für Kinder zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr gewährt, die die beiden kommunalen Kindergärten „Regenbogen“ und „Sonnenschein“ bzw. den kirchlichen Kindergarten „Arche Noah“ in Momberg besuchen oder von einer Tagesmutter im Stadtgebiet betreut werden. Infolge der Neuregelung der Kindergartengebührenregelung durch das Land Hessen erstattet der Landkreis Marburg- Biedenkopf als Sozialhilfeträger Aufwendungen an die Kommunen. Der Landkreis hat daher rund 32.000 Euro an die Stadt Neustadt zurück überwiesen. Nach Erörterung im Magistrat und dem zuständigen Fachausschuss wurde vereinbart, dass die Kommune für den Zeitraum August 2018 bis Dezember 2019 für alle Kinder unter drei Jahren, die eine der genannten Einrichtungen oder eine Tagesmutter im Stadtgebiet besuchen, eine monatliche Rückerstattung von 55 Euro gewährt. Ob diese „Kulanzregelung“ auch über das Jahr 2019 hinaus gewährt werden kann, hänge davon ab, so Bürgermeister Thomas Groll, ob der Landkreis Marburg-Biedenkopf auch zukünftig eine Rückerstattung an die Kommunen vornehme. Die Zahlungen der Kommune sollen ein Ausgleich dafür sein, dass Kinder unter drei Jahren von der teilweisen Gebührenfreistellung durch das Land nicht betroffen sind.
Der Fachausschuss I empfahl der Stadtverordnetenversammlung die Stadtverordneten Andreas Merten (CDU) und Anke Stark (SPD) als Vertreter in die Verbandsversammlung des Müllabfuhrzweckverbandes Biedenkopf zu wählen. Ihre Stellvertreter sollen Bernd Malkus (CDU) und Jörg Grasse (SPD) sein.
Weiterhin empfahl der Fachausschuss I einstimmig aufgrund gestiegener Personal- und Verbrauchskosten, einer Steigerung des Unterhaltungs- und Reparaturaufwandes sowie unter Berücksichtigung einer aktuell erstellten Kalkulation eine Anpassung der Wassergebühren für die Stadtteile Mengsberg, Momberg und Speckswinkel vorzunehmen. Die vorgeschlagene Erhöhung der
Gebühr von netto 1,85 Euro auf netto 2,00 Euro pro Kubikmeter führt zu Mehreinnahmen von rund 13.500 Euro. Der Wasserpreis in den Stadtteilen wird somit ab dem 1. Januar 2019 2,14 Euro brutto je Kubikmeter betragen.
Kurz ging Bürgermeister Thomas Groll auf eine Plakataktion der Gemeinwesenarbeit des bsj Marburg ein, da diesbezüglich einige Fragen an ihn herangetragen worden seien. Er erklärte, dass der Magistrat von dieser Aktion im Vorfeld natürlich Kenntnis gehabt habe und sie begrüße. Auf die gewählten Motive und Texte habe die Kommune aber keinen Einfluss ausgeübt. Die Kosten der Maßnahme würden durch das Land getragen. Die Kommune sei hieran nicht beteiligt.
Sitzung des Fachausschusses II
Am 11. Dezember 2018 tagte im Sitzungssaal des Rathauses unter dem Vorsitz von Karl Stehl der Fachausschuss II. Er ist für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten sowie Soziales und Kultur zuständig.
Zu Beginn erfolgte zunächst die Vorstellung der Konzeption „Pflegeheim und Service Wohnen“ in der Marburger Straße durch Thomas Baumann, den Geschäftsführer der SECON Bau und Boden GmbH aus Frankfurt, und dessen Architekten Daniel Ebert.
Die visualisierten Ansichten geben einen guten Eindruck von den späteren Gebäuden des Pflegeheims.
Einleitend ging Bürgermeister Thomas Groll auf dieses Vorhaben und der darauf basierenden Bauleitplanung der Kommune für den Bereich „Marburger Straße“ / „An der Ziegelei ein“. Groll verwies darauf, dass es in Neustadt gegenwärtig rund 900 Frauen und Männer über 75 Jahre gäbe. Auch die Stabsstelle Altenhilfe des Landkreises Marburg-Biedenkopf habe ermittelt, dass ein größerer Bedarf an Pflegeplätzen vor Ort bestünde. Der Bürgermeister begrüßte aus städtebaulicher Sicht, dass im vorgesehenen Bereich in der Marburger Straße ein Leerstand beseitigt würde und Arbeitsplätze entstünden. Thomas Baumann stellte anschließend zunächst sein Unternehmen näher vor. Die SECON Bau und Boden GmbH hat bereits zahlreiche Pflegeheime realisiert und vermietet diese Objekte dann an Betreiber weiter. Für Neustadt ist vorgesehen, zumindest 70 Pflegeplätze zu schaffen. Weiterhin sind 10 -15 Plätze für Tagespflege sowie zumindest zehn Plätze im betreuten Wohnen geplant. Gegenwärtig befindet sich das Unternehmen in Gesprächen mit zwei potenziellen Betreibern. Daniel Ebert stellte den Anwesenden erste Pläne vor. Er hatte auch bereits visualisierte Ansichten der späteren Gebäude dabei. Der Geschäftsführer der SECON
Bau und Boden GmbH geht davon aus, dass das Objekt 2021 bezogen werden könne. Ebenso wie Bürgermeister Thomas Groll begrüßten die anwesenden Vertreter der Fraktionen von CDU, SPD und FWG das Vorhaben. In seinen Ausführungen hatte Thomas Baumann darauf verwiesen, dass nach von ihm beauftragten Untersuchungen ein Bedarf von rund 60 Pflegeplätzen in der Kommune bestünde. Einstimmig empfahl der Fachausschuss der Stadtverordnetenversammlung, die Bauleitplanung auf den Weg zu bringen. In diesem Zusammenhang verwies der Bürgermeister darauf, dass man auch den Bereich der Verkehrsanbindung „An der Ziegelei“ mit in die Planungen aufnehmen werde, da von dort aus die neuen Gebäude erschlossen werden sollten.
Der Fachausschuss sprach sich ebenfalls einstimmig dafür aus, im Bereich „In den Krippen“ einen Wirtschaftsweg teilweise einzuziehen. Für diesen besteht keine Notwendigkeit, da drei angrenzende landwirtschaftliche Flächen auch über andere Zuwegungen erreichbar sind. Nach Einziehung des Weges soll dieser an die Ökoagentur der Hessischen Landgesellschaft veräußert werden. Diese führt in dem Gebiet bereits eine naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme durch, die nun um die Wegefläche erweitert werden soll.
Im weiteren Verlauf der Sitzung gab Bürgermeister Thomas Groll umfassende Sachstandsberichte zu anliegenden Vorhaben in der Kommune.
Zunächst teilte er mit, dass ein heimisches Geldinstitut die an die Firma Will angrenzenden Flächen von den Insolvenzverwaltern der ehemaligen Firmeneigentümer erworben habe. Ziel sei es, dort ein Baugebiet zu entwickeln. Die Kommune habe dieses Vorhaben bereits mit dem Regierungspräsidium vorbesprochen, welches dem Plan positiv gegenüberstehe. In den kommenden Wochen soll das weitere Vorgehen abgesprochen werden.
Der Bürgermeister teilte weiterhin mit, dass der Bezug der in der ehemaligen Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne von der Kommune erworbenen Mehrzweckhalle planmäßig vorangehe. So sei beispielsweise ein Regalsystem angeschafft worden und die bisher dezentral gelagerten Materialien würden nun schrittweise in die neue Halle verbracht. Für den städtischen Bauhof, so der Bürgermeister, sei der Erwerb ein großer Fortschritt und Gewinn.
Ausführlich ging Thomas Groll auf den Abriss des „Hauses der Begegnung“ bzw. den Neubau des Kultur- und Bürgerzentrums in der Querallee ein. Zu Beginn seiner Ausführungen musste er leider berichten, dass es am 11. Dezember 2018 einen tragischen Unglücksfall auf der Baustelle gegeben habe. Gegen 15.00 Uhr kam es dort zu einem tödlichen Unfall. Ein 49-jähriger polnischer Familienvater, der für das Abbruchunternehmen tätig war, wurde vom Bagger gegen eine Mauer gedrückt und verstarb unmittelbar an den Folgen seiner Verletzungen. Nach dem Stand der Ermittlungen hielt sich der Getötete in einem Bereich auf, wo er sich nicht hätte befinden dürfen. Ausschussvorsitzender Karl Stehl schlug vor, eine Spendensammlung für die Angehörigen zu initiieren und der Bürgermeister teilte mit, dass die Kommune aus ihrem sozialen Fonds ebenfalls einen Betrag an die Angehörigen spenden werde. „Auch wenn kein Fremdverschulden vorliegt und die Kommune alles Notwendige in Bezug auf die Baustelle eingeleitet hatte, so fühlen wir dennoch mit den Hinterbliebenen und sehen eine soziale Verpflichtung“, erklärte Thomas Groll.
Der Abriss sei im Übrigen bisher planmäßig und im Rahmen des Zeitplanes verlaufen. Regelmäßig finden in großer Runde Gespräche mit sämtlichen beauftragten Planern statt. Das Baugenehmigungsverfahren wurde eingeleitet und das Kreisbauamt hat mitgeteilt, dass die vorgelegten Unterlagen „prüffähig seien“. Der Prüfstatiker prüft derzeit die ihm vorgelegten Unterlagen. Im Dezember und Januar wird es Gespräche bezüglich der Einrichtung der
Catering-Küche und der Ausstattung der Bühne geben. Das baufachliche Prüfverfahren läuft an. Noch im Dezember werden der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen die diesbezüglichen Unterlagen zugeleitet. Fachbereichsleiter Thomas Dickhaut erläuterte noch einmal die Entscheidungsgrundlagen für die Beheizung des Gebäudes. Hier habe man sich nach Abwägung für eine Kombination aus Gas und Erdwärme entschieden. Auf dem Dach des Gebäudes soll eine Photovoltaikanlage errichtet werden. Die hierbei erzeugte Energie wird für das Gebäude genutzt werden. Der Kostenrahmen von 6 Millionen Euro wird gegenwärtig eingehalten. Für die Ausstattung des Gebäudes sind weitere 200.000 Euro vorgesehen. Der Bürgermeister konnte dazu mitteilen, dass der Landkreis hierfür 170.000 Euro Fördermittel aus seinem Kreisentwicklungs-Fonds zur Verfügung stellen werde. Seitens der Unteren Wasserbehörde gab es im Genehmigungsverfahren Hinweise zum Umgang mit dem am Gebäude anfallenden Niederschlagswasser. Hier wird gegenwärtig geprüft, ob der Einbau einer „Drossel“ notwendig ist, um das Wasser geordnet in den angrenzenden Bach ein- laufen zu lassen. Weiterhin wird auch geprüft, ob die Möglichkeit besteht, mit dem Niederschlagswasser den Bürgerparkteich zu speisen. Die Untere Wasserbehörde hat angeregt, das Gebäudeniveau etwas anzuheben, um so etwaigen Hochwasserereignissen aus dem Weg zu gehen. Zu welchen Mehrkosten diese Vorschläge führen, wird ebenfalls gerade untersucht. Bürgermeister Thomas Groll verwies darauf, dass im Januar die Ausschreibung auf den Weg gebracht werde. Hierzu bediene man sich als Kommune der interkommunalen Vergabestelle beim Landkreis, da das Verfahren und die Unterlagen sehr komplex seien. Im Laufe des Monats März sollen die Submission und anschließend die Vergabe erfolgen. Vorgesehen sei, zunächst den Rohbau sowie weitere technische Gewerke auszuschreiben. Danach herrscht dann eine gewisse Kostensicherheit vor. Diese sei auch wichtig, so der Bürgermeister, um die weiteren Vorhaben wie das Freibad angehen zu können. Natürlich müsse man aufgrund der gewärtigen Situation auf dem Bausektor mit steigenden Kosten rechnen.
Bezüglich der Freibadsanierung teilte Thomas Groll mit, dass die Planungsgruppe Hildesheim vom Magistrat wichtige Parameter für die Sanierung erhalten habe. Es werden nunmehr Entwürfe und auch Kostenberechnungen erstellt. Nach den Worten des Bürgermeisters werde man sich letztlich entscheiden müssen, ob man „nur“ eine Sanierung des bestehenden Bades oder auch zusätzliche Attraktionen wolle. Aufgrund der beim Kultur- und Bürgerzentrum vorgesehenen Zeitkette geht Groll davon aus, dass entgegen bisheriger Erwartungen der Badebetrieb 2019 doch aufgenommen werden könne. Mit dem Beginn der Demontagearbeiten rechnet er ab September 2019.
Weiter berichtete der Bürgermeister über den Sachstand der barrierefreien Umgestaltung und städtebaulichen Aufwertung des Rathausplatzes. Im Hinblick auf eine anstehende Entscheidung der Unteren Denkmalschutzbehörde gab er sich bei der Sitzung des Fachausschusses ungewohnt zurückhaltend und verwies darauf, dass man sich in einem laufenden Verfahren befinde. Groll berichtete aber davon, dass es bereits einen Außentermin mit der Unteren Denkmalschutzbehörde und dem Bezirkskonservator gegeben habe. Auch der Denkmalschutzbeirat habe sich mit der Thematik befasst. Es zeichnet sich ab, dass die geplante umlaufende Metallpergola nicht für genehmigungsfähig gehalten werde, da sie „unhistorisch“ sei. Bezüglich der Pflasterung des Platzes befinde man sich noch in Gesprächen. Für die Kommune, so Groll, sei die Barrierefreiheit von besonderer Bedeutung. Unterstützend wies der SPD-Stadtverordnete Thomas Horn darauf hin, dass Barrierefreiheit ein zentrales Ziel der Novellierung der Hessischen Bauordnung sei. Der Bürgermeister erinnerte daran, dass Kommune und Denkmalschutz beim Rabenauplatz und Ritter- und Turmstraße gute Lösungen gefunden hätten. Die Stadt wolle auch jetzt das vorhandene Wildpflaster für die Parkbreite des Rathausplatzes nutzen, die Laufflächen aber mit passenden Basaltlavaplatten versehen. Groll äußerte abschließend die Hoffnung, dass der Denkmalschutz sich aufgeschlossen gegenüber der Argumentation der Kommune und des von ihrem beauftragten renommierten Fachbüro, welches zahlreiche Referenzobjekte und Preise vorweisen könne, zeigen werde.
Auch auf die Thematik „Jugendheim“ ging der Bürgermeister ein. Nach den erheblichen Kostensteigerungen beim Historischen Rathaus und unter der Berücksichtigung der Tatsache, dass denkmalgeschützte Bauten bei Sanierungen immer für negative Überraschungen gut sein könnten, hatte der Magistrat im Sommer 2018 zunächst eine Schadenskartierung durch einen Denkmalfragen anerkannten Architekten in Auftrag gegeben, um mehr Klarheit über den Gebäudezustand zu erhalten. Das Ergebnis der Untersuchung fasste Bürgermeister Groll wie folgt zusammen: „Das Gebäude ist zwar unter erheblichem Aufwand sanierungsfähig, bei einer Gesamtbetrachtung aber wohl wenig sanierungswürdig.“ Seitens des Architekten seien zahlreiche, teilweise gravierende Mängel am „Jugendheim“ festgestellt worden. „Die Horizontalsperre, die verhindert, dass Bodenfeuchtigkeit kapillar im Mauerwerk aufsteigt, sei derzeit völlig ungenügend und könnte nur unter großem Aufwand hergestellt werden. Mehrere Gefache weisen Schäden auf. Auch die Dacheindeckung ist mittelfristig erneuerungsbedürftig. Der Fußboden im Erdgeschoss ist auf der gesamten Fläche abgängig. Die Elektroinstallation stammt aus den 1950-er Jahren. Eine energetische Sanierung wäre zwar nötig, ist aber äußerst schwierig. Wenn wir an eine Sanierung gingen, müssten alle diese Punkte abgearbeitet werden, denn sonst macht ein solches Vorhaben keinen Sinn.“ Eine unverbindliche Kostenschätzung geht von einem Investitionsbedarf von 700.000 Euro für das Gebäude aus. Für eine reine Gebäudesanierung dürften die Mittel des kommunalen Investitionsprogrammes „BUND“ nach einer Mitteilung der Wirtschafts- und Infrastrukturbank allerdings nicht verwendet werden, betont Thomas Groll. Die Kommune hätte somit alle laufenden Kosten selbst zu tragen. Zudem befürchtet der Bürgermeister, dass zum Laufe der Maßnahme durchaus zu einer Kostenexplosion kommen könne, schließlich habe der beauftragte Fachmann noch nicht in aller Tiefe nachgeschaut. Daher entstand die Idee, das Gebäude abzureißen und so den Junker-Hansen-Turm freizustellen. Den Teil der alten Stadtmauer, der die Rückwand des „Jugendheimes“ bildet, hätte man dabei saniert und ein Ersatzgebäude geschaffen, über welches das Rathausnebengebäude barrierefrei erschlossen werden könne. Für diese Variante hätte es zudem eine Förderkulisse gegeben. Der Denkmalschutz habe der Kommune aufgegeben, ein bauhistorisches Gutachten erstellen zu lassen. Auch dessen Ergebnisse liegen nun vor. Danach wurde zwar das Obergeschoss erst in den 1950-er Jahren errichtet, der untere Gebäudeteil ist aber wesentlich älter und stammt aus der zweiten Hälfte des 15. Jahrhunderts. „Die Mauer dürfte also auch der Junker Hans gekannt haben“, sagte Bürgermeister Thomas Groll mit einem Lächeln. Im Bereich der Rückseite des Gebäudes sind neben einem Teil der historischen Stadtmauer auch Schießscharten und zugemauerte Fenster zu erkennen. Der Gutachter vertrat die Auffassung, dass an der Stelle des „Jugendheimes“ schon seit dem 15. Jahrhundert ein Gebäude gestanden habe. Daher plädiert er entweder für eine grundhafte Gebäudesanierung oder einen Rückbau des oberen Stockwerkes. Ein Abbruch des Gebäudes sei jedenfalls nicht in Betracht zu ziehen. Beide Gutachten sind für Bürgermeister Thomas Groll nun Anlass, beim Jugendheim „zunächst einmal die Reißleine zu ziehen“. Ein Neubau wäre überschaubar gewesen, eine Sanierung sei es hingegen nicht. „Als Kämmerer muss ich die städtischen Gelder mit Umsicht verwalten. Dies umso mehr, als wir mit dem Neubau des Kultur- und Bürgerzentrums und dem Freibad gegenwärtig zwei Großprojekte angehen. Keiner weiß ja, wie sich dort die Baupreise entwickeln werden.“
Um vor unliebsamen Überraschungen sicher zu sein, wird der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede daher empfehlen, zumindest mittelfristig in das Jugendheim „nur das Notwendigste“ zu investieren. Die festgestellten Mängel haben nach Einschätzung der Fachleute kurz- oder mittelfristig keine Auswirkungen auf die Nutzung des Gebäudes. Natürlich wird die Kommune die Fördermittel des Bundes in Höhe von 315.000 Euro nicht zurückgeben, sondern für die kommunale Infrastruktur nutzen. Die Einsatzmöglichkeiten der KIP-Grundmittel sind leider begrenzt, so der Bürgermeister. Eine Möglichkeit könne sein, am Gebäude des Kindergartens „Arche Noah“ in Momberg einen bisher fehlenden Mehrzweckraum anzubauen. Dazu seien natürlich Gespräche mit der katholischen Kirchengemeinde St. Johannes d. T. als Träger der Einrichtung und dem Landkreis als Eigentümer des Gebäudes notwendig. Die anwesenden Ausschussmitglieder nahmen die Ausführungen des Bürgermeisters im Ergebnis zustimmend zur Kenntnis. Hinsichtlich der Neugestaltung des Bürgerparkes ging Bürgermeister Thomas Groll noch einmal auf die Fördermittel ein. Er verwies darauf, dass nunmehr genügend Mittel zur Verfügung stünden, um 2019 mit dem Vorhaben zu beginnen.
Haushaltsrede Teil 1
Bürgermeister Thomas Groll brachte den Haushaltsplan für 2019 ein
„Wer ein Ziel nicht verfolgt, der bleibt nicht nur stehen, der fällt zurück.“
Zu ihrer letzten Sitzung im Jahr 2018 kam die Neustädter Stadtverordnetenversammlung am 17. Dezember unter dem Vorsitz von Franz-W. Michels im Dorfgemeinschaftshaus Momberg zusammen. Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Einbringung des Haushaltsplans 2019 durch Bürgermeister Thomas Groll. Dessen Rede umfasste 56 (!) DIN A 4 Seiten und nahm rund eine Stunde in An
spruch obwohl der Kämmerer nicht alle Passagen vortrug. Seine Ausführungen hatte Thomas Groll diesmal mit einem Zitat des langjährigen Stuttgarter Oberbürgermeisters Manfred Rommel überschrieben: „Wer ein Ziel nicht verfolgt, der bleibt nicht nur stehen, der fällt zurück.“ Im Verlauf seiner Ausführungen bezeich- nete der am 28. Oktober mit 81,1 Prozent eindrucksvoll im Amt bestätigte Groll den Schwaben als sein Vorbild als Bürgermeister. „Er war konservativ, liberal und sozial, er verstand Kommunalpolitik als ein großes Ganzes und er schuf Atmosphäre in seiner Heimatstadt. Genauso möchte auch ich handeln und Neustadt, Mengsberg, Momberg und Speckswinkel gemeinsam mit Stadtverordnetenversammlung, Magistrat und Ortsbeiräten weiter voranbringen“, erklärte der Kämmerer. Thomas Groll dankte nochmals für seine Wiederwahl und erklärte im Verlauf seiner Rede, dass Amt des Bürgermeisters gerne bis zur Pensionierung ausüben zu wollen, denn er könne sich nichts Schöneres vorstellen, als die Zukunft seiner Heimatstadt aktiv (mit) zu gestalten. Zugleich bewertete er den Wahlausgang als eindeutige Bestätigung seiner kommunalpolitischen Zielvorstellungen. Der Bürgermeister rief die Amts- und Mandatsträger dazu auf, auch weiterhin nicht nur an einem Strang, sondern auch in eine Richtung zu ziehen. Es sei gut, dass CDU, SPD und FWG sich in den wichtigen Fragen der Stadtentwicklung einig seien. „Vor Ort benötigen wir keine Protestwahl. Wir sollten auch weiterhin durch Sachpolitik überzeugen. Wir streiten nicht, wir arbeiten zielorientiert zusammen. Um diese Neustädter Verhältnisse beneiden uns andere Kommunen“, betonte Groll.
Nach den Worten des Bürgermeisters bedarf eine erfolgreiche Kommunalpolitik einer Gesamtstrategie. Man dürfe nicht kleinteilig agieren, sondern müsse Zusammenhänge erkennen und darstellen. Dies gelinge in Neustadt. Die Kommune werde positiv wahrgenommen. Bausteine dazu seien sicher auch das vielfältige kulturelle Angebot, dass auf alle Fälle beibehalten werden solle, und eine aktive Öffentlichkeitsarbeit.
Kurz ging Groll auf die Frage nach einer würdevollen Erinnerung für die ermordeten jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Neustadt und Momberg ein. „Ich ringe mit mir nach wie vor um den richtigen Weg bei diesem sensiblen Thema und frage mich immer wieder, wie die Bevölkerung darüber eigentlich denkt. Im Übrigen muss nach meinem Dafürhalten nicht immer Politik – egal auf welcher staatlichen Ebene – Anstöße für ein Tätigwerden geben oder ein Vorhaben zwingend selbst umsetzen, dies könnte durchaus auch einmal aus der Bürgerschaft heraus geschehen“, so Thomas Groll.
Der Haushaltsplan 2019, übrigens der zwölfte den Groll einbrachte, steht nach seinen Worten in der Kontinuität der Zahlenwerke 2017 und 2018. Der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 sei zudem zu entnehmen, dass es auch in den kommenden Jahren einen Roten Faden gebe. „Kommunalpolitik braucht Verlässlichkeit und muss solide sein. Dafür stehe ich auch weiterhin ein“, stellte Groll fest. „Wir wollen dem Zufall nicht die Türe öffnen, sondern planmäßig vorgehen und heute schon das Morgen mit bedenken, soweit dies denn überhaupt möglich ist. Wobei natürlich klar ist, dass Prognosen immer auch ein Risiko bergen, gerade in dieser schnelllebigen Zeit.“
Der Kämmerer hob hervor, dass Neustadts Finanzen gegenwärtig geordnet seien. „Wir können in den nächsten Jahren in die Zukunft dieser Kommune, in ihre Infrastruktur, investieren. Wir können dies deshalb tun, weil uns Fördermittel von weit mehr als 10 Mio. Euro zur Verfügung stehen werden.“ Er verwies darauf, dass die Schaffung einer Erstaufnahmeeinrichtung durch das Land in der ehemaligen Kaserne an dieser Entwicklung Anteil habe. Groll verwahrte sich aber dagegen, dass dafür – wie in den sozialen Medien behauptet – die Sicherheit der Bevölkerung geopfert wurde. Solche Aussagen entbehren jeder Grundlage. Der Bürgermeister stellte aber auch klar: „Wer sich nicht an unsere Werte und Gesetze hält, kann auf unsere Solidarität nicht zählen und muss mit der Abschiebung rechnen.“
Die Gemeinwesenarbeit des bsj Marburg leistet einen wichtigen Integrationsbeitrag und erreicht auch „Einheimische“. Daher ist für den Bürgermeister ihre Fortführung über Oktober 2019 hinaus notwendig. Diesbezüglich wolle er alsbald Gespräche mit der Landesregierung führen.
Das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ bezeichnete der Bürgermeister als ein Erfolgsmodell für Neustadt. Neben dem Neubau des Kultur- und Bürgerzentrums und der beginnenden Umgestaltung des Bürgerparks stünden 2019 zahlreiche weitere Projekte an:
Die Umgestaltung der Eingangsbereiche zur Ringstraße, der Spielplatz in der Aue, Sicherungsarbeiten am Gebäude Marktgasse 3, die Umgestaltung des Schulhofes in der Querallee und die Auflage eines Verfügungsfonds für Kleinmaßnahmen im Fördergebiet.
Als weiteres Ziel im Rahmen der Städtebauförderung formulierte der Bürgermeister bis 2025 die Sanierung des Zwischenbaues beim „Haus der Vereine“. Er könne sich dort gut ein „Hostel“ mit einfachen Übernachtungsmöglichkeiten vorstellen, da es dafür Bedarf gebe.
Weitere Stichworte zur Stadtentwicklung waren der Weiterbau der A49, die Entwicklung der Ärztesituation vor Ort, der „Kaufpark“ auf dem ehemaligen ERGEE-Gelände und der Bahnhof. Der Bürgermeister machte deutlich, dass sich die Kommune in allen diesen Bereichen aktiv einbringen wolle.
Trotz der hohen Zuschüsse und der großen investiven Vorhaben sei Neustadt nach wie vor eine strukturschwache Kommune, was im Gewerbesteueraufkommen von „nur“ rund 1,2 Millionen Euro zum Ausdruck komme, erläuterte der Kämmerer. Daher hänge man von den Schlüsselzuweisungen des Landes (5,7 Millionen Euro) und den Einkommensteueranteilen (3,9 Millionen Euro) ab. Konjunkturelle Einbrüche würden sich daher massiv bemerkbar machen. Deshalb sei „kluges Wirtschaften“ unabdingbar.
Thomas Groll verwies darauf, dass man vor diesem Hintergrund mit Vernunft an die „Leuchtturmprojekte“ Neubau des Kultur- und Bürgerzentrums (KBZ) und Sanierung des Freibades herangehen müsse. „Zuerst kommt das neue Bürgerhaus, dann das Bad. Erst wenn wir den Rohbau für das KBZ nebst weiteren Gewerken vergeben haben, gehen wir mit der Ausschreibung für das Bad auf
den Markt. Wir brauchen eine relative Planungssicherheit bei einem Objekt, um das andere vernünftig anzugehen. Nur so kann man auch auf Kostensteigerungen reagieren.“ Aufgrund der gegenwärtigen Situation auf dem Bausektor müsse man leider wie viele andere Kommunen auch mit erhöhten Kosten rechnen. Zuerst gelte es bei den Vorhaben selbst nach Einsparmöglichkeiten zu schauen. Danach müsse geprüft werden, ob der städtische Haushalt noch „Potential“ aufweise ohne in „Schieflage“ zu geraten. Sollte es dann immer noch Finanzierungsbedarf geben, hält der Bürgermeister eine Kreditaufnahme ohne Nettoneuverschuldung durchaus für akzeptabel. „Wir bauen jährlich etwa 400.000 € an Schulden ab, wenn wir für einige Zeit in gleicher Höhe Kredite aufnehmen, dann wäre dies vertretbar. Wir bauen auch für zukünftige Generationen, dann kann man diese auch in die Finanzierung einbeziehen – zumal bei der gegenwärtigen Zinssituation.“ Aufgrund der vorgegebenen Reihenfolge KBZ vor dem Freibad und den umfangreichen Ausschreibungs- und Vergabeverfahren, die der Landkreis für die Kommune durchführen wird, geht der Bürgermeister entgegen der bisherigen Planungen davon aus, dass das Freibad nicht vor August 2019 schließen wird. Dann könnten die Demontagearbeiten beginnen und 2020 wird gebaut. „Wir gewinnen nicht durch Schnelligkeit, sondern durch planvolles Vorgehen“, so Groll. (Fortsetzung folgt)