Eltern von U-3-Kids erhalten Geld zurück

Eltern von U-3-Kids erhalten Geld zurück
Stadt gibt Rückzahlung vom Landkreis weiter • Wiederwahl von Bürgermeister Thomas Groll ist gültig
Bevor Bürgermeister Thomas Groll mit einer 65-minütigen Rede den Haushalt einbrachte (die OP berichtete gestern), trafen Neustadts Stadtverordnete noch einige Beschlüsse – alle einstimmig.
von Florian Lerchbacher
Momberg. Zunächst hatte Neustadts Rathauschef gute Nachrichten für die Bürger: Er berichtete, dass der Zweckverband Mittelhessische Abwasserwerke künftig für den Kubikmeter Schmutzwasser 3,96 Euro statt bisher 4,55 Euro berechnet. Die Niederschlagsgebühr steige derweil von 0,51 auf 0,53 Euro.
Zudem beantwortete er eine Anfrage des Stadtverordneten Mario Gräser. Der Christdemokrat hatte sich erkundigt, ob die Stadt darüber nachdenke, einen Hundeplatz anzulegen, wo es zum einen die Möglichkeit zum Training gebe und sich zum anderen die Gelegenheit zum Austausch mit anderen Haltern biete. Das Thema kenne er eher aus größeren Städten, entgegnete Groll. Bürger und Schäferhundeverein hätten sich bereits über die Nutzung des Vereinsgeländes unterhalten, die Gespräche seien aber gescheitert. Er halte es auch nicht für sinnvoll, bei der Umgestaltung des Bürgerparks eine Fläche speziell für Hunde einzurichten – und auch nicht bei der Sanierung des Freibads. Momentan fehle ihm eine passende Idee: „Das Gelände muss ja auch ausreichend groß und mit dem Auto gut erreichbar sein. Hundehalter wollen mit „Bello“ ja wahrscheinlich Vorfahren, ihn ausladen und sich vergnügen lassen“, sagte er mit einem Schmunzeln.
Initiative zur Rückzahlung kam von der SPD
Anschließend segneten die Stadtverordneten ab, dass die Stadt zwischen August 2018 und Dezember 2019 Eltern von Kindern zwischen dem ersten und dem dritten Lebensjahr monatlich 55 Euro für den Besuch der Kindergärten oder einer Tagesmutter im Stadtgebiet zurückerstatten. Das ist möglich, weil der Landkreis infolge der Neuregelung der Kindergartengebührenzahlung durch das Land als Sozialhilfeträger Kosten spart – und der Stadt 32 000 Euro zurücküberwiesen hat.
Dass die Kommune das Geld an die Eltern weitergibt, ist auf eine Idee der SPD-Fraktion zurückzuführen, erinnerte Vorsitzender Hans-Gerhard Gatzweiler. Diese hatte zwar etwas anders ausgesehen als der letztendliche Beschluss, den der Bürgermeister aus dem SPD- Vorschlag entwickelt hatte. „Aber ja, es ist richtig: Der Erfolg hat viele Väter“, sagte Groll und appellierte in seiner Haushaltsrede an den Landkreis, auch im Jahr 2019 die gesparten Kindergartengebühren an die Kommunen weiterzugeben. Die Erklärung von Landrätin Kirsten Fründt, warum dies nicht möglich ist, sei für ihn nämlich nicht schlüssig gewesen.
Zu Vertretern Neustadts in der Verbandsversammlung des Müllabfuhrzweckverbandes Biedenkopf wählten die Stadtverordneten für die CDU Andreas Merten (Ersatz Bernd Malkus) und für die SPD Anke Stark (Jörg Grasse).
Aufgrund gestiegener Personal- und Verbrauchskosten, einer Steigerung des Unterhaltungs- und Reparaturaufwand
des sowie unter Berücksichtigung einer aktuellen Kalkulation erhöhten die Neustädter die Wassergebühr von 1,85 auf 2 Euro pro Kubikmeter. Dies bringt Mehreinnahmen von 13 500 Euro.
Die Stadtverordneten segneten auch die Aufstellung eines Bauleitplanes für den Bereich Marburger Straße / An der Ziegelei ab, um den Bau eines
Pflegezentrums zu ermöglichen (die OP berichtete).
Des Weiteren beschlossen sie, dass die Wiederwahl des Bürgermeisters am 28. Oktober gültig ist. Es lagen keine Einsprüche dagegen vor.
Neue Schiedsperson ist Dieter Trümpert. Er ist Nachfolger von Nikolaus Petri, dessen Amtszeit im September abgelaufen war.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.