Neustädter Mitteilungsblatt

Sinkkastenreinigungsgerät unmittelbar nach Erwerb im Einsatz

Am 9. November 2015 beschloss die Stadtverordnetenversammlung den Erwerb eines Sinkkastenreinigungsgerätes zum Preis von rund 12.000 Euro für den städtischen Bauhof.

Nur wenige Tage später war das Gerät, montiert am Unimog, bereits im Einsatz. In den letzten Jahren lieh man sich bei Bedarf das Sinkkastenreinigungsgerät der Nachbarkommune Stadtallendorf im Wege der Interkommunalen Zusammenarbeit aus. Allerdings, so Bürgermeister Thomas Groll, erwies sich dies als nicht zielführend. „Im Herbst und im Frühjahr werden die Sinkkästen turnusgemäß gereinigt. Wir mussten verständlicherweise immer warten, bis man in Stadtallendorf fertig war. Beschwerden von Eigentümern und dem Zweckverband Mittelhessischer Abwasserwege waren die Konsequenz. Es bestand Handlungsbedarf. Dankenswerterweise hat die Stadtverordnetenversammlung die notwendigen Mittel bereitgestellt“, so Groll. Rund 2.000 Sinkkästen sind in Neustadt und den Stadtteilen zu reinigen.

Wanderkarte „In und um Neustadt“ erstrahlt in neuem Glanz

Seit kurzem befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Junker-Hansen-Turm wieder eine Wanderkarte, die alle Wanderwege „In und um Neustadt“ darstellt. In Zusammenarbeit mit den Wanderfreunden Neustadt (Hessen) e.V, der Firma Special-Druck-Design Bachmeier und der Stadt Neustadt (Hessen) konnte das Vorhaben umgesetzt werden.

Dank der guten Ortskenntnisse von Ludwig Nothvogel, Robert Korbei und Raimund Sack wurden neben dem Neustädter Rund-, Wander- und Radweg (Rundweg durch Kernstadt und alle Stadtteile) nun auch die Wanderstrecken „Märchenhafter Herrenwald“ (Naturlehrpfad von Neustadt – Grillhütte bis Stadtallendorf – Südschule), der „Rotkäppchenweg“ (Neustadt – Gleimenhain – Neustadt) sowie der „Eichhörnchenweg“ (Ottermühle-Appelsgrund- Dreiherrenstein-Rohrhecke-ehemaliger Grillplatz) auf der Karte dargestellt.

Weiterhin verfügt die Karte neben Informationen über Sehenswürdigkeiten in Neustadt und den Stadtteilen Mengsberg, Momberg und Speckswinkel auch über Hinweise zu Gastronomie- und Übernachtungsmöglichkeiten sowie den Freizeit- und Sportanlagen.

Auf der gut strukturierten Karte können sich Wanderer ab sofort einen guten Überblick zu Beginn ihrer Tour verschaffen.

Nach den Worten von Bürgermeister Thomas Groll wurde mit der neuen Wanderkarte wieder ein kleiner Mosaikstein des integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes mit räumlichem und thematischem Schwerpunkt (SILEK) umgesetzt.

Es ist nun geplant, diese Wanderkarte als „Faltplan für die Hosentasche“ anzufertigen. Sobald dies geschehen ist, erfolgt ein entsprechender Hinweis.

EAE Neustadt

Kommune stellt Mobiliar, Spiel- und Bastelmaterial für Kinderbetreuung zur Verfügung Informationsbesuch in der ehemaligen Kaserne

In der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der ehemaligen Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne waren in der vergangenen Woche rund eintausend Menschen untergebracht. Die momentane Kapazität reicht für 1050 Personen. Aufgrund „sozialer Notwendigkeiten“, beispielsweise Familienunterbringung, sind aber nicht alle Zimmer voll belegt. Gegenwärtig wird noch ein Gebäude umgebaut, so dass die EAE wohl Ende Dezember maximal 1.100 Flüchtlinge aufnehmen kann. Einrichtungsleiter Dominik Zutz hieß kürzlich Bürgermeister Thomas Groll und Fachbereichsleiter Holger Michel zu einem weiteren Informationsbesuch willkommen.

Mittlerweile sind die Büros für die Verwaltung fertiggestellt und die Mitarbeiter, darunter auch einige Neustädter, konnten von Gießen in die hiesige EAE umziehen. In der Krankenstation mit Röntgenbereich, auch hier sind Neustädter tätig, wurde mittlerweile ebenfalls die Arbeit aufgenommen. Zudem haben endlich die Umbauarbeiten im für die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BaMF) vorgesehenen Gebäude begonnen. Wenn dieses im I. Quartal 2016 bezogen sein wird, werden alle notwendigen Behördengänge der Flüchtlinge vor Ort erledigt werden können.

Dominik Zutz berichtete davon, dass auch die Ehrenamtsarbeit unter der Koordination des Diakonischen Werkes begonnen habe. Er sei sehr erfreut darüber, dass sich hier zahlreiche Neustädter engagiert einbringen. So werde es neben Kinderbetreuung auch Sprachkurse geben. Leider werde der für die Ehrenamtsarbeit vorgesehene Gebäudeteil etwas später als ursprünglich vom Hessischen Baumanagement vorgesehen fertiggestellt, bis dahin werde man sich aber mit Zwischenlösungen behelfen. Bürgermeister Thomas Groll und Dominik Zutz waren sich darin einig, „dass es vor Ort überhaupt nichts bringe, über die große Politik zu streiten. Vielmehr müsse man pragmatisch nach Lösungen suchen.“

Der Einrichtungsleiter berichtete auch davon, dass kürzlich drei nach Sprachgruppen getrennte Informationsveranstaltungen für Flüchtlinge stattfanden. Auch die Polizei habe daran teilgenommen. Ziel sei es gewesen, die Bewohner der EAE über „die Verhältnisse vor Ort“ zu unterrichten. Dabei sei man auch auf Beschwerden aus der Bevölkerung eingegangen, die seitens der Stadtverwaltung bei Anfall regelmäßig an ihn weitergeleitet würden.

Auch der Kinderspielplatz – gegenüber dem ehemaligen Offiziersheim gelegen – wurde inzwischen fertiggestellt. Gemeinsam mit Fachbereichsleiter Holger Michel übergab der Bürgermeister Mobiliar, Spiel- und Bastelmaterial für die Kinderbetreuung. Dieses wird von der Kommune nach der Zusammenlegung der Kindergärten Mengsberg und Momberg nicht mehr benötigt. Die Arbeit in der Kinderbetreuung wurde als sehr positiv wahrgenommen. Die Kinder sind mit lachenden Gesichtern bei der Sache und haben sogar schon Plätzchen gebacken. Die beiden hauptamtlichen Betreuerinnen werden von Eltern bei der Arbeit unterstützt. Das Angebot wird zukünftig mit ehrenamtlicher Hilfe weiter ausgebaut. Nach wie vor gilt der Spendenaufruf für Spiel- und Bastelmaterial. Dieses kann während der Geschäftszeiten bei Bau-Spezi Heide in der Bismarckstraße abgegeben werden.

Dominik Zutz berichtete auch von einem bevorstehenden Treffen mit Ehrenamtlern, bei welchem es darum gehe, Freizeitangebote auf dem weiträumigen Gelände zu planen. „Natürlich gibt es auch in der EAE Neustadt Streitigkeiten unter den Bewohnern, natürlich gibt es auch bei uns Beschwerden aus der Bevölkerung und von Gewerbetreibenden. Dies dürfen und wollen wir nicht kleinreden. Aber wir können feststellen, dass es vor Ort im Gegensatz zu vielen anderen Unterkünften sehr geordnet abläuft. Dies ist der Verdienst aller, die in der EAE tätig sind“, stellte Bürgermeister Groll abschließend fest.

Kommunalwahl 2016

„Neustädter Fragebogen“ – Die CDU fragte nach Teil III

Bestätigung einer soliden kommunalen Finanzpolitik Fragenkomplex 4 – Finanzen

Die Höhe der Gebühren/Steuern/Abgaben in Neustadt wird von den rund 280 Teilnehmern der von der örtlichen CDU initiierten Bürgerbefragung mehrheitlich als „befriedigend“ beurteilt. Die Aussagen „Schuldenabbau muss oberstes Ziel der städtischen Finanzpolitik sein“, „Investitionen in die kommunale Infrastruktur sind wichtig“ und „Investitionen, die Neustadt voranbringen, sollten trotz etwaiger Kreditaufnahmen nicht unterbleiben“ erhalten jeweils mehrheitliche Zustimmung.

Dies, so Michels, stellt aus Sicht der CDU keinen Widerspruch dar. Vielmehr werte er dies als eine klare Unterstützung für den in den letzten Jahren vertretenen Kurs von Christdemokraten und Bürgermeister. „Investieren wo nötig, sparen wo möglich“, dieser Weg solle weiterhin beschritten werden. In den letzten Jahren erfolgte Kreditaufnahmen seien Investitionen in die Zukunft gewesen, stellt CDU-Vorsitzender Michels fest und verweist in diesem Zusammenhang etwa auf den Neubau des Familienzentrums „Regenbogen“ in der Allee.

82 % begrüßen es, dass die Kommune eigene Flächen an regionale Investoren zur Errichtung von Windrädern verpachtet hat, um zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Allerdings können sich nur 31 % vorstellen, sich selbst an einer entsprechenden Energiegenossenschaft zu beteiligen.

Fragenkomplex 5 – Kommunale Infrastruktur

Eindeutig waren die Aussagen zu einem Bürgerhaus für die Kernstadt. 95 % sind dafür.

15,5 % halten 300 Sitzplätze für ausreichend. 38,5 % sprechen sich für 400 Sitzplätze aus und 46 % meinen, es sollten bis zu 500 Sitzplätze sein. 52 % sprachen sich gegen eine Alternative zum jetzigen „Haus der Begegnung“ aus, 48 % halten diese für vorstellbar.

Dieses eindeutige Bekenntnis zu einem Bürgerhaus für Neustadt wird von den Christdemokraten begrüßt.

„In unseren Augen eröffnen das Sonderinvestitionsprogramm „Hessen packt’s an“ und das Förderprogramm Soziale Stadt hier nun durchaus neue Möglichkeiten, an welche vor einigen Wochen noch nicht zu denken war. Wir müssen dies intern sicher noch genau bewerten, aber eine zukunftsweisende Sanierung des „Hauses der Begegnung“ könnte wieder in greifbare Nähe rücken“, erklärt der CDU-Stadtverbandsvorsitzende.

Auch für einen Weiterbetrieb des Freibades gibt es mit 96,5 % eine deutliche Mehrheit. Rund 60 % der Teilnehmer befürworten eine umfassende Sanierung des Bades. 40 % würde eine Behebung der dringendsten Mängel ausreichen.

„Wie alle anderen Ergebnisse werden wir uns in Vorstand und Fraktion auch mit den Antworten zum Freibad auseinandersetzen. Alles auf einmal – Park&Ride am Bahnhof, Bürgerhaus und Freibad sowie natürlich auch Projekte in den Stadtteilen – wird nicht gehen. Aber bei einem Konzept mit Augenmaß wird vieles davon in den nächsten Jahren umsetzbar sein. Wir setzen auch darauf, dass Bürgermeister Thomas Groll weiterhin erfolgreich nach Fördertöpfen für unsere Projekte Ausschau hält“, betont Franz-W. Michels, der abschließend allen Teilnehmern an der Bürgerbefragung dankt. Sie könnten versichert sein, dass ihre Antworten bei der Erstellung des CDU-Kommunalwahlprogrammes 2016-2021 Eingang fänden.