Rat zu mehr Pragmatismus

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion war zu Gast in Neustadt

Als Vorsitzender der CDU- Landtagsfraktion gehört Michael Boddenberg zu den einflussreichsten hessischen Politikern. Er war Gast beim „CDU-Bürgerdialog“ in Neustadt.

Neustadt. Auf Einladung der Neustädter Christdemokraten war der Frankfurter zu Gast im historischen Rathaus beim „CDU-Bürgerdialog“, einer neu ins Leben gerufenen Veranstaltung im Vorfeld der Kommunalwahl im März 2016.

Neustadts Bürgermeister Thomas Groll (CDU) führte im Anschluss in die Thematik „aus Neustädter Sicht“ ein. Er verwies darauf, dass in der Stadtverordnetenversammlung Konsens über den Weiterbau der A 49 herrsche.

Die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land, so Thomas Groll, sei seit vielen Jahren ein heiß diskutiertes Thema. Auch die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches durch das Land ab 2016 erfülle nicht alle Forderungen der Städte und Gemeinden.

Groll ging auch auf die Flüchtlingsthematik ein und stellte dabei heraus, dass das Land die Kommune in unterschiedlichster Weise unterstütze. Dies werde sich zweifellos positiv bemerkbar machen, insbesondere auch beim Erhalt der kommunalen Infrastruktur. „Gleichwohl trete ich nach wie vor dafür ein, Probleme offen anzusprechen und Fragen und Sorgen der Bürger ernst zu nehmen“, betonte Groll.

Michael Boddenberg griff in seinem Vortrag die Vorlagen seines Vorredners auf.

Die A49 bezeichnete er als das derzeit wichtigste Straßenbauprojekt in- Hessen. „Dabei sind mir die Neustädter Sorgen bestens bekannt. Schließlich nahm ich hier im Januar 2013 fast 2 000 Unterschriften für den Weiterbau der Autobahn entgegen“, erklärte der langjährige hessische Minister für Bundesangelegenheiten.

Intensiv und sehr differenziert befasste er sich mit der Flüchtlingsthematik. Ihm sei bewusst, was eine Stadt mit Erstaufnahmeeinrichtung wie Neustadt leiste. „Deutschland wird sich zweifellos verändern. Aber wir müssen dies gestalten. Wir müssen Werte und Normen vorgeben. Lassen Sie uns Hetzern keine Plattform geben. Stehen wir als Demokraten zusammen“, appellierte der Gastredner. Ebenso wie Bürgermeister Groll riet er zum Pragmatismus. „Manche Verwaltungsvorschrift hilft jetzt nicht weiter, es muss mit gesundem Menschenverstand gehandelt werden.“ Den Ausführungen Boddenbergs schloss sich eine engagierte und kontroverse Diskussion an, wie Stadtverbandsvorsitzender Franz W. Michels berichtete.

Der nächste „CDU-Bürgerdialog“ findet am Freitag, 4. Dezember, statt. Zu Gast ist dann der hessische Minister der Finanzen, Dr. Thomas Schäfer.

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