Hospiz bewegt: 1 Mann – 23 Hospize – 801 km – Gunter kommt!
Gunter Lutzi, ein ehrenamtlicher Mitarbeiter im Hospiz Bergstraße, ist am 27. Juni 2021 gestartet, um 23 der 24 stationären Hospize in Hessen möglichst zu Fuß zu besuchen. Er will dadurch auf den Hospizgedanken aufmerksam machen und natürlich auch darauf, dass alle Hospize auf Spenden angewiesen sind. Auf dem Weg nach Marburg kam er auch durch Neustadt und W wurde auf dem Marktplatz vom g Ersten Stadtrat Wolfram Ellenberg g empfangen. Begleitet wurde Lutzi B von den Motorradfreunden Marburger Land e.V.
Ellenberg unterrichte Lutzi darüber, dass die Stadt Neustadt (Hessen) seit drei Jahren alljährlich das I St. Elisabeth-Hospiz in Marburg P und das Hospiz-Kellerwald in Gilserberg mit einer Spende unterstützt.
Der Erste Stadtrat begrüßte die Aktivität des ehrenamtlichen Helfers und sagte ihm zu, dass die Kommune auch weiterhin die wichtige Hospizarbeit unterstützen wird.
Hessisches Landestheater und Stadt Neustadt setzen auf Zusammenarbeit
Bereits im Frühjahr 2021 sollte das Ensemble des Hessischen Landestheaters Marburg (HLTM) erstmals auf der Bühne des Neustädter Kultur- und Bürgerzentrums auftreten.
Corona-bedingt mussten die beiden Aufführungen leider ausfallen. Nun soll im IV. Quartal diesen Jahres ein neuer Anlauf unternommen werden.
Die beiden Intendantinnen Eva Lange und Carola Unser haben das Ziel, dass die Schauspielerinnen und Schauspieler des HLTM nicht nur in der Universitätsstadt auftreten, sondern auch im Landkreis präsent sind. Ein Ansinnen, das Bürgermeister Thomas Groll gerne aufnimmt, ist es doch sein Plan, das Kultur- und Bürgerzentrum mit Leben zu füllen und der Kultur im ländlichen Raum einen Platz zu geben.
Ende Oktober präsentieren Theater und Kommune zunächst „Soundtrack deines Lebens“.
Ein Abend zum Mitsingen, ein Abend zum Zuhören, ein Abend mit ausgewählten musikalischen Perlen, populären Highlights und besonderen Raritäten. Alles kann dabei sein – ob Ostschlager-Klassiker, brandaktueller Pop-Song, Disney-Hit oder Rockballade, Broadway-Highlight oder Woodstock-Evergreen.
Die beiden Musiker Ben Knop und Michael Lohmann gehen gemeinsam auf eine musikalische Reise: Der Film in deinem Kopf bekommt einen Soundtrack – für jeden Moment das richtige Lied oder für den richtigen Moment den passenden Song. Auf der einen Seite der versierte Musicalsänger Ben Knop, der schon als Conferencier in CABARET überzeugte. Auf der anderen Seite Michael Lohmann, Theatermacher, Musiker und Kompositeur.
Für alle Menschen ab 13 Jahren, die einen richtig schönen Liederabend im Theater erleben möchten, denn von Veronika Fischer bis Shawn Mendes ist für jede *n etwas dabei.
Anfang Dezember gibt es dann noch einen Soloabend mit Jürgen Helmut Keuchel, dem ältesten und wohl bekanntestem Ensemblemitglied. Unter dem Titel „Schneckenweisheiten oder: Das Mittel gegen Einsamkeit“ präsentiert er bei einem lyrisch-musikalischen Abend.
Der Vorverkauf für beide Gastspiele des HLTM wird Anfang September beginnen.
Momentan wählt Intendantin Carola Unser gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Groll das Programm für das kommende Jahr aus, denn die Zusammenarbeit von Theater und Kommune soll langfristig sein.
Im nächsten Jahr sind dann größere Ensembleauftritte geplant. Der Bürgermeister wünscht sowohl etwas zum Lachen als auch zum Nachdenken.
Landeszuschuss für Schutzraum der zweiten Waldkindergartengruppe
Gegenwärtig ist die Stadtverwaltung damit befasst, die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen für die zweite Gruppe des Neustädter Waldkindergartens zu schaffen. Hier sind umfangreiche Arbeiten zu leisten, die sich als zeitintensiv erweisen.
Es gilt Abstimmungen mit der Unteren Naturschutzbehörde, dem Bauamt, dem Gesundheitsamt, der Unfallkasse, Hessen-Forst und dem Jugendamt zu treffen, bevor eine Betriebserlaubnis erteilt wird. Trotzdem, so Bürgermeister Thomas Groll, sei man guten Mutes, dass die zweite Gruppe wie vorgesehen mit dem Beginn des Kindergartenjahres 2021/22 Ende August/Anfang September an den Start gehen könne.
Das Land Hessen unterstützt die Einrichtung eines zusätzlichen Schutzraumes im Pavillon an der Waldschule mit einem Betrag von 6.500 Euro. Die Kommune plant mit Investitionen in doppelter Höhe. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf hat dankenswerter Weise den Gebäudeteil gegen eine geringfügige Miete der Kommune zur Verfügung gestellt.
Ehrung für engagierte Mitarbeit in der Kommunalpolitik Ella Milewski, Anita Ochs und Karl Stehl ausgezeichnet
„Es gibt keine wichtigere Pflicht als jene, Dank zu sagen – mit diesem Ausspruch des römischen Philosophen und Staatsmannes Marcus Tullius Cicero, der als der größte Redner seiner Zeit galt, leitete Bürgermeister Thomas Groll seine Ansprache zur Ehrung verdienter Kommunalpolitikerinnen und -politiker ein. Zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung am 5. Juli 2021 wurden Ella Milewski, Karl Stehl und Anita Ochs im Beisein ihrer Ehepartner für ihr jahrzehntelanges Engagement in der Neustädter Ortspolitik ausgezeichnet.
Im Mai hatten die Stadtverordneten auf Vorschlag des Magistrates beschlossen, Ella Milewski die Goldene Ehrennadel der Kommune und Anita Ochs und Karl Stehl die Ehrenbezeichnung „Stadtälteste(r)“ zu verleihen.
Bürgermeister Groll hob zu Beginn seiner Ausführungen hervor, dass die drei Geehrten zusammen 80 Jahre in Stadtverordnetenversammlung, Magistrat und Ortsbeirat tätig gewesen seien. Sie hätten somit allesamt Stehvermögen bewiesen und immer wieder bei Wahlen das Vertrauen der Bürgerschaft erhalten. Wer sich über Jahrzehnte ehrenamtlich für die Gemeinschaft einsetze, der verdiene Dank und Anerkennung. Meckern könnten viele, mitmachen würden zu weinige, stellte der Bürgermeister fest.
„Auch in der Kommunalpolitik scheint nicht immer die Sonne, auch hier gibt es Kritik. Wenn Deutschland Fußball spielt haben wir 80 Millionen Bundestrainer, wenn vor Ort mal etwas nicht sofort läuft, dann wissen 9.000 Menschen wie es besser geht – zumeist aber ohne Kenntnis des Sachverhaltes. Hier sind sie stets standhaft geblieben und für ihre Überzeugung eingetreten“, betonte Groll.
Der Bürgermeister bescheinigte den Geehrten, sich durch ihre Arbeit in den verschiedensten Gremien Verdienste um die Entwicklung der Kommune erworben zu haben. Daneben seien alle drei auch noch in anderen Bereichen ehrenamtlich tätig.
In persönlichen Worten wandte sich Thomas Groll danach zunächst an Ella Milewski (SPD). Sie gehörte von 2003-2011 der Stadtverordnetenversammlung an und war15 Jahre in der Festkommission tätig. Nach wie vor engagiert sich Ella Milewski im Vorstand des Fördervereines Bürgerpark.
Ihr wurde die Goldene Ehrennadel der Stadt Neustadt (Hessen) verliehen. Diese Auszeichnung wurde bisher ein Dutzend Mal verliehen, zumeist an Fabrikanten, Geistliche und Kommunalpolitiker. Ella Milewski ist die erste Frau, der diese Ehrung zuerkannt wurde.
„Sie waren im Magistrat die „Königin des Protokolls“. Sie achteten darauf, dass das, was dort stand, auch umgesetzt wurde und erkundigten sich stets nach den Sachständen. Sie brachten sich immer konstruktiv ein und agierten nie als Parteipolitikerin. Als der Bierpilz bei der Kirmes einmal fehlte, forderten Sie diesen mit Vehemenz ein und bekamen ihn auch zurück. Gerne habe ich mit Ella Milewski zusammengearbeitet“, so der Bürgermeister.
Seit 1993 wurde zweimal die Ehrenbezeichnung „Ehrenstadtrat“ (Ludwig Dippel und Otto Baier) und fünfmal die Ehrenbezeichnung „Stadtältester“ (Eduard Faber, Werner Gatzweiler, Norbert Krapp, Winfried Kritzler und Manfred Schmitz) verliehen. Als erster Frau wurde nun Anita Ochs (SPD) eine solche Ehrenbezeichnung zuteil.
Von 1989-2016 war sie Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und von 2016 bis 2021 im Magistrat tätig. Darüber hinaus war sie als bisher einzige Frau in der Kommune Ortsvorsteherin, nämlich von 1997-2006 in Speckswinkel. Lange Jahre organisierte sie für die evangelische Kirche die Ferienspiele in Neustadts kleinstem Stadtteil und arbeitete im Vorstand des Gemischten Chores mit.
I „In den Anfangsjahren waren Sie I ebenso streitbar wie ich, inzwischen I sind wir beide viel ruhiger geworden I und haben an der Sache orientiert gut 1 zusammengearbeitet. In ihrer Zeit als Stadträtin haben Sie sich stets aktiv mit Ideen eingebracht und Sachverhalte hinterfragt. Zum Bedauern vieler haben Sie das Gartencafe aufgegeben I und nun mit Ihrem Mann einen Zweit- I Wohnsitz in Husum erworben. Viel Freude im Norden wünschen wir I Ihnen“, sagte Thomas Groll.
Ebenfalls zum Stadtältesten wurde I Karl Stehl (CDU) ernannt. Er war von 1991-2021 mit einjähriger Unterbrechung Mitglied der Stadtverordnetenversammlung. In dieser langen Zeit war er Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses und des Stadtentwicklungsausschusses. Von 2011-2016 amtierte Stehl als Stadtverordnetenvorsteher. Ortsvorsteher von Speckswinkel war er von 2006-2021. Lange Jahre leitete er auch den Verkehrs- und Verschönerungsverein Speckswinkel.
„Bei Dir, lieber Karl, heißt es stets ein Mann – ein Wort. Und so hast Du trotz intensiver Bitten die Ankündigung wahrgemacht, nach 30 Jahren aus der Kommunalpolitik auszusteigen. Dies bedauere nicht nur ich. Du bist mir in diesen langen Jahren stets ein verlässlicher Weggefährte gewesen, gemeinsam begannen wir 1991 in der Kommunalpolitik. Wenn morgens Deine Nummer auf dem Telefon aufleuchtete wusste ich, dass Speckswinkels Ortsvorsteher etwas auf dem Herzen hatte. Du kannst für Dich in Anspruch nehmen, vieles für Dein Dorf bewegt zu haben. Nun wünschen wir dem Opa viel Zeit mit den Enkeln in Bayern und Meck-Pomm und Deiner Gattin Gesundheit“, schloss der Bürgermeister seine Laudatio.
Gemeinsam mit Stadtverordnetenvorsteher Franz-W. Michels über- reichte er die Auszeichnungen.
Stadtverordnetenversammlung Bürgermeister gab Auskunft zu Gewerbegebieten, Bahnhof und Klimaschutz
Am 5. Juli kam die Neustädter Stadtverordnetenversammlung unter dem Vorsitz von Franz-W. Michels (CDU) zu einer weiteren Sitzung im Kultur- und Bürgerzentrum zusammen.
Nach den Ehrungen verdienter Kommunalpolitikerinnen und -Politiker (s. separater Bericht) informierte Bürgermeister Thomas Groll, dass das Land Hessen der Kommune für Corona-bedingte Einnahmeausfälle bei den Kindergärten im Jahre 2021 vor kurzem 53.000 Euro überwiesen habe. Darin seien auch anteilig Gelder für den kirchlichen Kindergarten Momberg-Mengsberg enthalten.
Erfreulich, so Groll weiter, sei, dass nun eine Förderung des Bauwagens für die erste Gruppe des Waldkindergartens bevorstünde. Allerdings warte die Kommune schon deutlich über ein Jahr auf die beantragten 30.000 Euro. Außerdem habe das Land im Rahmen der „kleinen“ Bauförderung 6.500 Euro für die Einrichtung des Schutzraumes der zweiten Gruppe bewilligt. Leider sei aber zugleich mitgeteilt worden, dass gegenwärtig keine Förderung für den Anbau der 6. Gruppe an die KiTa in der Allee gewährt werden könne, da die Gelder aus den Investitionsprogrammen von Bund und Land aufgebraucht seien. Bereits im Februar 2021 sei ein neues Förder-Programm des Landes angekündigt worden, hier „ruhe allerdings der See noch still“. Er habe sich daher an verschiedene Landtagsabgeordnete gewandt und diese gebeten, sich für die Interessen der Kommunen – es sei schließlich nicht nur Neustadt betroffen – ein- zusetzen. Für Neustadt seien 250.000 Euro an Zuschuss beantragt worden. Ein Baubeginn sei in diesem Bereich aber nicht förderschädlich. Momentan liefen große Teile der Ausschreibung. Sollte es keine Förderung geben, müsse das Projekt aus der Rücklage finanziert werden.
Die aktuelle finanzielle Lage bezeichnete der Bürgermeister als stabil. Die Gewerbesteueranordnungen lägen aktuell deutlich über dem Haushaltsansatz und deckten die bisher fehlenden Einnahmen bei der Spielapparatesteuer vollständig ab. Deutliche Preissteigerungen beim Baugewerbe und ungeplante Mehrausgaben wie bei den Arbeiten in der Leipziger Straße (s. Bericht vom Fachausschuss II) würden die Rücklage aber abschmelzen.
Hans-Dieter Georgi berichtete von der konstituierenden Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Mittelhessischer Abwasserwerke (ZMA). Bürgermeister Manfred Apell (Lahntal) wurde erneut zum Verbandsvorsteher gewählt, Bürgermeister Thomas Groll zu seinem Stellvertreter. Dr. Björn Metzger (FWG) informierte über die erste Sitzung der Verbandsversammlung der Ekom 21, dem früheren Gebietsrechenzentrum.
Jürgen Kaufmann (SPD) erkundigte sich mittels einer kleinen Anfrage nach den Auswirkungen des Weiterbaues der A 49 auf das Radwegenetz rund um Neustadt und wollte wissen, welches Konzept der Bauherr hier verfolge.
Der Bürgermeister musste leider mitteilen, dass bisher drei Gespräche der Nachbarstädte Neustadt, Schwalmstadt und Stadtallendorf ebenso ohne Erfolg geblieben seien wie mehrere Mails und Briefe. Gemeinsam mit dem Landkreis habe man auf die Situation aufmerksam gemacht. Fazit sei, dass die Radwege von den Verantwortlichen während der Bauphase wohl schlicht vergessen worden seien. Ein Beispiel hierfür sei der D 4, der beim Riedstrauch unterbrochen würde. Mit Unterstützung von Hessen-Mobil setze man sich seit März 2021 für eine Führung durch das „Frauenrodt“ nach Wiera ein, passiert sei bisher aber nichts. Groll sagte zu, „am Ball zu bleiben“.
Aus aktuellem Anlass erkundigte sich Hans-Dieter Georgi (CDU) nach der Verkehrsbelastung in der Lehmkaute und der Marburger
Straße durch den LKW-Verkehr in Zusammenhang mit dem Autobahn-Bau. Er sei mehrfach darauf angesprochen worden.
Bürgermeister Groll berichtete von mehreren Beschwerden der Anlieger. Diese habe er zum Anlass genommen, bei Hessen-Mobil, dem Landkreis und der Polizei eine Geschwindigkeitsbegrenzung zumindest für die Lehmkaute auf 30 km/h zu fordern. Außerdem habe er Schäden in der Straßenoberfläche angesprochen. Dazu habe man ihm mitgeteilt, dass die beiden Straße zum klassifizierten Netz der Bundes-, Land- und Kreisstraßen gehören. Diese seien dafür ausgelegt, Baustellenverkehr aufzunehmen. Auch für eine Tempobeschränkung sehe man bisher keine Notwendigkeit. Den Straßenzustand will Hessen-Mobil nach Abschluss der Maßnahme bewerten. Ausgehend von dieser Sitzung will der Bürgermeister „mit dem Rückenwind“ der Stadtverordnetenversammlung nochmals die beiden Punkte den Verantwortlichen vortragen.
Merve Hamel (FWG) bat darum, die Fußgängerampeln in der Querallee zu überprüfen, es dauere sehr lange bis diese „Grün“ zeigten.
Karsten Gehmlich (FWG) erkundigte sich nach der Anzahl der Mülleimer im Bürgerpark, diese sei gegenwärtig doch recht gering. Bürgermeister Groll teilte hierzu mit, dass noch Körbe fehlten, es aber auch hier Lieferschwierigkeiten gebe.
Im Mittelpunkt der Sitzungen standen große Anfragen von CDU, SPD und FWG.
Hans-Dieter Georgi (CDU) hatte Fragen zu den Gewerbegebieten „Am Gelicht“ und Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne eingereicht. Bürgermeister Groll teilte unter anderem mit, dass der I. Abschnitt des Gewerbegebietes „Am Gelicht“ eine Größe von rund 8,6 Hektar aufweise. Knapp 1,9 Hektar seien noch zu vermarkten. Es gebe hierfür immer wieder Anfragen.
In den letzten drei Jahren konnten vier Verkäufe realisiert werden, ein weiterer stünde vor dem Abschluss.
Die Hessische Landgesellschaft (HLG) hatte in den 1990er Jahren im Auftrag der Kommune erhebliche Flächen erworben und den Ankauf vorfinanziert. 2020 betrugen die Außenstände noch über 450.000 Euro. Gegenwärtig seien es nur noch 115.000 Euro.
Nach Auffassung des Bürgermeisters ist zu überlegen, ob 2021 von der Kommune vereinnahmte Erschließungsbeiträge oder Kaufpreise für Investitionen in das Gebiet – neue Tragschicht für die Straße oder Löschwasserzisterne – Verwendung finden sollten. Gegenwärtig tätigt die HLG Ankäufe für den II. Abschnitt. Von der ins Auge gefassten Gesamtfläche von 63.5 Hektar konnten bisher aber nur 19 Hektar angekauft werden. Hier, so der Bürgermeister, sei zu überlegen, ob man mit Baulandumlegung arbeite und bisher gestundete Erschließungsbeiträge einfordere.
In der ehemaligen Ernst- Moritz-Arndt-Kaserne stehen rund 5,7 Hektar zur Vermarktung durch die Bundesanstalt für Immobilienmanagement (BImA) an. Diese wolle die Fläche am liebsten insgesamt veräußern und biete sie daher im Oktober auf der Expo Real in München an.
Gegenwärtig sind fünf Hallen zumindest teilweise vermietet. Weitere Vermietungen sind aber wegen der Veräußerungsabsichten nicht geplant. Hinsichtlich des Erschließungszustandes des Gebietes gibt es unterschiedliche Auffassungen von BImA und Kommune. Der Bürgermeister sieht etwa eine Löschwasserversorgung nicht gegeben. Ende Juli soll hier ein Gespräch stattfinden. Anke Stark (SPD) erkundigte sich nach der Nutzung des Bahnhofsgebäudes und des Bahnhofsumfeldes.
Leider gebe es gegenwärtig vom Eigentümer des Bahnhofes nichts Neues zu berichten. Immerhin habe sich dieser im Mai einmal gemeldet und von „vielerlei Schwierigkeiten“ bei der Vermarktung berichtet.
Die AEDIFICIA AG habe das Empfangsgebäude für knapp 60.000 Euro erworben und könne sich eine Veräußerung an die Kommune nur für ein Vielfaches von dieser Summe vorstellen.
Der Bürgermeister verwies auf die städtebauliche Bedeutung des Bahnhofs und dass Neustadt durchaus Pläne für das Gebäude und dessen Umfeld habe, Grundstücksspekulationen seien aber mit der Kommune nicht zu machen. Für das weitere Vorgehen wäre sicherlich eine Gesamtbetrachtung von Vorteil.
Bei der seit Mitte der 1990er Jahre angedachten Park & Ride-Anlage gebe es nichts Neues. Die Deutsche Bahn habe mitgeteilt, dass eine Flächenverfügbarkeit vor 2023 aufgrund verschiedener Baumaßnahmen nicht gegeben sei. Das Thema, so Groll, solle man im Laufe des nächsten Jahres wieder aufnehmen.
Der Bürgermeister teilte auch mit, dass die Errichtung zweier Fahr- radabstellanlagen geplant sei. Ein entsprechender Förderantrag werde gerade auf den Weg gebracht. Dem Eigentümer des Empfangsgebäudes gehörten auch Flächen im Außenbereich. Er habe der Aufstellung einer solchen Anlage unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Kommune den Außenbereich pflege. Dies sei allemal besser, als wenn dort Wildwuchs herrsche, so der Bürgermeister.
Die von Anke Stark angeregte Fahrradrampe entlang der Treppen der Unterführung wird von der Bahn aus Gründen der Unfallgefahr und Verkehrssicherungspflicht abgelehnt.
Die Deutsche Bahn hat ferner mitgeteilt, dass es gegenwärtig noch Verhandlungen mit dem Land Hessen über die Herstellung der Barrierefreiheit an weiteren Bahnhöfen gebe. Bereits vor zwei Jahren hatte der Bürgermeister das Interesse der Kommune angemeldet. Hans-Gerhard Gatzweiler sprach sich dafür aus, auch das Gebäude des früheren Landhandels Knapp in die Überlegungen einzubeziehen. Der Bürgermeister berichtete, dass das Land als Eigentümer bereits vor geraumer Zeit angeschrieben worden sei, dort aber zunächst keine Verkaufsbereitschaft erkennbar gewesen wäre. Gatzweiler und Groll waren sich darin einig, dass 2022 das Thema Park&Ride-Anlage erneut angegangen werden müsse.
Karsten Gehmlich (FWG) hatte Informationsbedarf bezüglich des kommunalen Klimaschutzes.
Die Verwaltung sei allerdings nicht in der Lage, die aufgrund baulicher Investitionen insgesamt seit 2011 erzielten Kohlendioxideinsparungen zu beziffern, stellte Thomas Groll fest. Hierzu fehle das Datenmaterial. Dies sei aber keine Ausnahme, sondern bei den hessischen Kommunen momentan noch die Regel. Die Erstellung solcher Bilanzen sei personal- und zeitintensiv und im Alltagsgeschäft nicht zu bewerkstelligen.
Groll hatte aber Zahlen von der EAM im Hinblick auf die Straßenbeleuchtung bekommen.
Die teilweise Umstellung auf die LED-Technik führte dazu, dass in diesem Bereich der C02-Anfall um ein Drittel reduziert werden konnte (von 1501 auf knapp unter 1001 im Jahr).
Erfreulich ist nach Aussage des Bürgermeisters, dass fast alle im Klimaaktionsplan 2017-2021 aufgeführten Maßnahmen umgesetzt werden konnten. Als Beispiele nannte Groll unter anderem die Beschattung der 5. Gruppe in der KiTa „Regenbogen“, die Unterstützung der Bioenergiegenossenschaft Mengsberg, die Erstellung eines Hochwasser-Audits, den Neubau des Kultur- und Bürgerzentrums, LED-Ersatzbeschaffungen für die Weihnachtsbeleuchtung, Sanierungen der Anlagentechnik bei Frei- und Hallenbad, eine zertifizierte nachhaltige Waldbewirtschaftung und Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit.
Der Bürgermeister stimmte dem Fragesteller zu, dass die Einbeziehung der Öffentlichkeit zukünftig ausgebaut werden müsse. Dies sei ein Teil der Arbeit eines Klimaschutzmanagers. Gemeinsam mit Kirchhain, Rauschenberg und wohl auch Amöneburg wollten die Kommunen ab 2022 einen solchen im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit beschäftigen. Entgegen erster Planungen wolle sich Stadtallendorf nun doch nicht beteiligen.
Einstimmig verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung den Antrag der CDU-Fraktion zur Schaffung eines Bürgerbudgets. Zumindest in den kommenden drei Jahren sollen jährlich 18.000 Euro für Projekte von Vereinen, Initiativen und Privatpersonen zur Verfügung stehen, die der örtlichen Gemeinschaft zu Gute kommen. Die Entscheidung über die Verteilung der Mittel soll „aus der Mitte der Bürgerschaft“ erfolgen. Der Magistrat soll eine Richtlinie hierzu erarbeiten. Hans-Dieter Georgi hatte den Antrag begründet und der Sozialdemokrat Sebastian Sack das Vorhaben als sinnvoll bezeichnet.
Auch der Antrag der FWG-Fraktion nach einer Vortragsveranstaltung für die Mandatsträger über das Thema Klimaschutz fand die Zustimmung aller Anwesenden. Der Bürgermeister kündigte an, dass diese Aufgabe ein Mitarbeiter der Landesenergieagentur im Oktober 2021 übernehmen werde. Merve Hamei hatte sich zuvor ausführlich an die Anwesenden gewandt und das Thema Klima
schütz vorrangig aus wissenschaftlicher Sicht betrachtet. Sie fand, dass es Zeit zum Handeln sei. Erfreut nahm sie zur Kenntnis, dass seit etwa acht Monaten die Fraktionen und der Bürgermeister den Klimaschutz immer wieder in ihren Reden und Presseberichten erwähnten.
Thomas Groll war für ein schrittweises Vorgehen und das „Mitnehmen“ der Bevölkerung. „Wir brauchen hierzu best practice- Beispiele, eine aktive Bürgerbeteiligung und dürfen nicht zu wissenschaftlich argumentieren“, so der Bürgermeister.
Ebenfalls einstimmig wurde der Beitritt der Kommune zum neu zu gründenden Landschaftspflegeverband Marburg-Biedenkopf beschlossen.
Auch den Neufassungen der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und der Entschädigungsatzung stimmten alle Stadtverordneten zu. Der Ältestenrat hatte hier die Vorarbeit geleistet. Nach 20 Jahren wurden fast alle Positionen der Entschädigungssatzung um fünf Euro erhöht. Nach dieser langen Zeit sicher angemessen.
Reinhold Lotter aus Momberg wurde einstimmig für weitere fünf Jahre zum Ortsgerichtsschöffen gewählt.
Hans-Gerhard Gatzweiler sprach die doch recht laute Lüftung im KuBüZ an. Der Bürgermeister gab ihm dazu Recht. Der Planer sei bereits gebeten worden, für Abhilfe zu sorgen.
Zum Abschluss teilte der Bürgermeister noch mit, dass die Deutsche Glasfaser eigenwirtschaftlich fast alle Bereiche in der Kernstadt und den Stadtteilen Momberg und Speckswinkel mit verbesserten Leitungen ausbauen wolle. Leider sei ein Ausbau in Mengsberg gegenwärtig noch nicht geplant. Die Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH wolle aber versuchen, hier ein Gesamtkonzept erarbeiten, da der Glasfaserausbau in sieben Kommunen überhaupt nicht vorgesehen sei, da er dort – wie auch in Mengsberg – nicht wirtschaftlich umsetzbar sei.