Neustädter Mitteilungsblatt

Ministerpräsident Volker Bouffier besuchte Erstaufnahmeeinrichtung in Neustadt (Hessen)

Bürgermeister Thomas Groll nutzte Gelegenheit zum Gespräch

In dieser Woche besucht Ministerpräsident Volker Bouffier zahlreiche Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) für Flüchtlinge in ganz Hessen, um sich über die Situation der dort untergebrachten Menschen zu informieren und mit den örtlich Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen. Am vergangenen Montag kam er nach Aufenthalten in Limburg, Wetzlar und Marburg/L. auch für eine Stunde in die ehemalige Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne nach Neustadt (Hessen), in der momentan rund 760 Flüchtlinge untergebracht sind. Begleitet wurde der Ministerpräsident von Staatssekretär Michael Bußer, dem Sprecher der hessischen Landesregierung, vom Gießener Regierungspräsidenten Dr. Lars Witteck und von Landrätin Kirsten Fründt. Auch Bürgermeister Thomas Groll war im Vorfeld von der Staatskanzlei zu diesem Termin eingeladen worden. Bevor der Ministerpräsident das Gespräch mit den Flüchtlingen suchte, hatte Thomas Groll gemeinsam mit Landrätin Kirsten Fründt die Gelegenheit, ein rund zehnminütiges Gespräch mit dem Ministerpräsidenten zu führen und dabei die Sichtweise der Kommune vorzutragen. Bouffier betonte dabei eingangs, dass ihm sehr wohl bewusst sei, was es für eine kleine Kommune wie Neustadt bedeute, wenn innerhalb weniger Wochen über 750 Flüchtlinge in einer EAE Unterkunft fänden. „Das geht alles nicht reibungslos von statten, das gibt auch Probleme. Beispielsweise Lärm, Müll, das Verhalten im Schwimmbad. Mir ist das als Gießener aus vielen Kontakten mit Bürgern nur zu gut bekannt.

In der dortigen EAE leben 5.000 Flüchtlinge auf engstem Raum. Die Verantwortlichen in Bund und Ländern haben ehrlicherweise nicht mit einem solchen Flüchtlingszustrom nach Deutschland gerechnet. Wir sind nun zum raschen und auch unkonventionellen Handeln gezwungen und werden es wohl noch lange bleiben. Eine leer stehende Kaserne bot sich als EAE einfach an und ist allemal besser als ein Zeltcamp. Mir ist klar, dass sich in Neustadt das Stadtbild innerhalb kurzer Zeit verändert hat und dass es Sorgen und Ängste bei der Bevölkerung gibt. Dies alles müssen wir ernst nehmen. Es ist mir wichtig, allen Neustädtern dafür zu danken, dass sie sich dieser großen Aufgabe stellen und dass radikale Parolen in der Kommune keine Chance haben. Mein besonderer Dank gilt dem Bürgermeister, den Kommunalpolitikern, der Verwaltung und den ehrenamtlichen Helfern. Sie leisten alle wichtige Arbeit“, so Volker Bouffier. Kein Verständnis zeigte er dafür, dass Bürgermeister Groll kürzlich von einer Bürgerin vorgeworfen wurde, „er habe die Flüchtlinge nach Neustadt geholt“. „Das Land hat die Entscheidung getroffen. Der Bund die Kaserne zur Verfügung gestellt. Hierauf hatte die Kommune keinen Einfluss. Der Bürgermeister hat den Prozess konstruktiv begleitet und die örtlichen Interessen mit Nachdruck vertreten“, stellte der Ministerpräsident klar. Bürgermeister Groll übergab ihm ein ausführliches Schreiben, in welchem er die bisherigen Erfahrungen mit der EAE schildert und nochmals um Unterstützung für die Anliegen der Kommune wirbt. In der persönlichen Unterredung stellte Groll kurz noch einmal die Kernpunkte heraus: Die zugesagte Belegung der EAE mit 800 Flüchtlingen müsse eingehalten werden. Innerhalb der nächsten Wochen müsse endlich die notwendige soziale Infrastruktur (Kinderbetreuung, Sanitätsversorgung, Freizeiteinrichtung, Räume für ehrenamtliche Arbeit) in der Einrichtung geschaffen werden. Es gelte, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärkendem Hauptaugenmerk auf die Prävention zu legen und eine Vielzahl von Überstunden für die heimische Polizei durch die Beteiligung an Abschiebungen durch zusätzliche Kräfte zu minimieren. Darüber hinaus müsse die Landesregierung Kommunen, in denen eine EAE vorhanden sei, in besonderem Maße bei infrastrukturellen Fragen unterstützen. Mit Sorge sah Groll zudem die Tatsache, dass in der EAE inzwischen schwerpunktmäßig Flüchtlinge vom Balkan untergebracht seien. Ministerpräsident Bouffier zeigte Verständnis für den Vortrag des Bürgermeisters. Auch wenn er darauf verwies, dass Hessen in 2015 über 700 Mio. € für die Flüchtlingsunterbringung aufwenden müsse und es 2016 wohl 1 Mrd. sein werde, erklärte er, die Anliegen der Kommune zu prüfen und die Fachministerien um Stellungnahme zu bitten. „Wir wissen, was die Kommunen leisten und wollen im Rahmen des Möglichen helfen“, stellte Bouffier fest. Regierungspräsident Dr. Witteck sagte, dass es Ziel der Verantwortlichen sei, die zugesagte Belegungszahl der EAE nicht zu überschreiten. Nach der Unterredung mit dem Bürgermeister, die dieser im Nachhinein als „offen und zielorientiert“ bewertet, suchte Bouffier dann das Gespräch mit rund 100 Flüchtlingen, die ihn innerhalb kürzester Zeit umringten. Die Mehrzahl davon stammte aus Albanien und Syrien. An die Albaner gerichtet machte der Ministerpräsident deutlich, dass sie keine Chance auf Asyl in Deutschland hätten. Er bat sie, Abschiebungen zuvor zu kommen und freiwillig auszureisen. Auf Nachfrage von Flüchtlingen, ob sie denn alsbald eine Möglichkeit bekämen, legal nach Deutschland einzureisen und hier zu arbeiten, erklärte Bouffier sich hierfür ersetzen zu wollen. „Wir müssen ihnen eine Perspektive eröffnen und dabei auch neue Wege beschreiben“, so seine Worte. Seitens der Syrer, die eine hohe Anerkennungsquote als Asylanten haben, wurden die langwierigen Verfahren beklagt. Dieser Sichtweise stimmte der Ministerpräsident zu und sah hier den Bund am Zuge. Zum Ende seines Besuches gab Bouffier sowohl einem Team des ZDF als auch Michael Rinde von der „Oberhessischen Presse“ Interviews. Dabei bezeichnete er die Krawalle vor einer Flüchtlingsunterkunft in Sachsen als unerträglich und nicht hinnehmbar. Zugleich sprach er sich für eine Lösung der Flüchtlingsthematik auf EU-Ebene aus. Es könne nicht sein, dass Deutschland und Schweden die Mehrzahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge aufnehme. Er regte any bereits in den Flüchtlingslagern in Afrika zu helfen, und Perspektiven aufzuzeigen. „Wir müssen alles tun, um die Menschen nicht skrupellosen Schleusern in die Hände zu treiben“, schloss Ministerpräsident Volker Bouffier.

„Tag der Energie“ am 26. September 2015 in Mengsberg

Nachdem im November 2014 die Bioenergiegenossenschaft Mengsberg gegründet wurde, haben Vorstand und Aufsichtsrat das ambitionierte Vorhaben in den letzten Monaten zielorientiert vorangebracht.

Die Eintragung in das Genossenschaftsregister erfolgte, über 150 Haushalte wurden als „Genossen“ geworben, die Gespräche mit der Kommune über die Gewährung einer Bürgschaft wurden erfolgreich abgeschlossen und die Stadtverordnetenversammlung beschloss im Juli die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes für das Solarthermiefeld und die Heizzentrale.

Die Vorstandsmitglieder Karlheinz Kurz und Klaus Schwalm sind

mit dem bisherigen Verlauf äußerst zufrieden und danken den Mandatsträgern in Stadtverordnetenversammlung und Magistrat, insbesondere Bürgermeister Thomas Groll, für die bisher gewährte Unterstützung. „Nur im Miteinander zwischen Kommune und Genossenschaft“, so Karlheinz Kurz, „kann ein solches Projekt erfolgreich umgesetzt werden.“

Als nächstes steht nun u. a. der Abschluss von Gestattungsverträgen mit der Stadt Neustadt (Hessen) und dem Landkreis Marburg- Biedenkopf über die Wegenutzung an.

Nachdem die Vorarbeiten also weiter fortgeschritten sind, soll nun am 26. September 2015 der offizielle „Startschuss“ für das Bioenergiedorf Mengsberg erfolgen. An diesem Tag gibt es ab 11.00 Uhr auf dem „Floriansplatz“ und im angrenzenden Feuerwehrhaus Informationen „rund um die Nahwärme“.

Neben der Bioenergiegenossenschaft Mengsberg beteiligen sich auch deren Kooperationspartner, die Fa. Viessmann, die Deutsche Telekom, die Breitband GbR Marburg-Biedenkopf und die VR- Bank Hessenland an der Veranstaltung.

Kürzlich hatten Ortsvorsteher Karlheinz Kurz und Bürgermeister Thomas Groll die Gelegenheit, Landrätin Kirsten Fründt das Vorhaben ausführlich vorzustellen.

Kirsten Fründt zeigte sich dabei sehr angetan von der aktuellen Entwicklung im „Golddorf Mengsberg“. „Nach den erfolgreichen Wettbewerbsteilnahmen 2011-2014 ruht man sich nicht aus, sondern arbeitet erfolgreich an der Umsetzung eines der damaligen Leuchtturmprojekte“, so die Landrätin gegenüber Ortsvorsteher und Bürgermeister.

Neben weiteren Kommunal- und Landespolitikern lud die Bioenergiegenossenschaft Mengsberg natürlich auch Kirsten Fründt zum „Tag der Energie“ am 26.9. ein. Es ist vorgesehen, dass die Ehrengäste zu Beginn der Veranstaltung kurze Grußworte sprechen und gemeinsam mit Vorstand und Aufsichtsrat dann den „Startschuss“ geben.

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