Neustädter Mitteilungsblatt

Kultur- und Bürgerzentrum eingeweiht „Wir investieren in Steine und damit für die Menschen dieser Kommune.“

In kleinem Rahmen – etwa 90 geladene Gäste bestehend aus Kommunalpolitikerinnen und -politikern, Mitarbeitenden der Verwaltung, Planern und Vertretern der bauausführenden Firmen sowie Kooperationspartnern und künftigen Nutzern – fand am 10. September 2021 die offizielle Einweihung des neuerbauten Kultur- und Bürgerzentrums in der Querallee statt.
Natürlich habe man „im Normalfall“ vorgehabt, dieses größte Bauprojekt in der Geschichte der Kommune mit 435 Besuchern, Tanzgarden und viel Musik einzuweihen, aber seit März 2020 sei aufgrund der Corona-Pandemie eben nichts mehr „normal“, so Bürgermeister Thomas Groll im Vorfeld der Veranstaltung. Dennoch habe der Magistrat sich dafür ausgesprochen eine Eröffnungsveranstaltung durchzuführen. Diese gehöre „einfach dazu“ und solle eine Art „Startschuss“ für einen neuen Abschnitt sein.
Die musikalische Umrahmung des Abends oblag der Marburger Sängerin Ulla Keller. Diese präsentierte unter dem Motto „Petticoat und Platzpatronen“ gekonnt deutsche Schlager aus den 1960er Jahren. So konnte man an diesem Abend u. a. „Ich will keine Schokolade“, „Schuld war nur der Bossa Nova“ oder „Ohne Krimi geht die Mimi nie ins Bett“ hören.
War die alte Bühne knapp über 60 qm groß, so stehen nun 90 qm zur Verfügung. So war es möglich, diese quasi zweizuteilen. Links standen Rednerpult, der Spaten vom ersten Spatenstich und ein überdimensionaler Schlüssel, rechts dann das „Wohnzimmer“ von Ulla Keller mit Sesseln und Tisch. Die Vorbereitung hierfür hatte Sonja Stark von der Stadtverwaltung mit den Hausmeistern übernommen.
Pfarrer Andreas Rhiel musste an diesem Abend noch einen Gottesdienst in Amöneburg halten und so wurden Gebet, Fürbitten und Segen für Gebäude, Nutzer und Verantwortliche der Kommune am Anfang der Eröffnung vollzogen. Der katholische Geistliche vertrat auch Pfarrerin Kerstin Kandziora, die im Urlaub ist.
Zur Überraschung aller trat dann als erste Rednerin“ Leonie Groll auf die Bühne. Die junge Dame erklärte, dass sie „im Normalfall“ mit ihrer Tanzgruppe am Eröffnungsabend aufgetreten wäre, dies aber aus bekannten Gründen leider nicht gehe, deshalb wolle sie alle Gäste willkommen heißen und ihnen einen schönen Abend wünschen. „Wenn die Veranstaltung drei Wochen später gewesen wäre, hätte vielleicht auch Frau Merkel Zeit gehabt…“, stellte sie mit einem Lächeln fest. Den Ball griff der Bürgermeister später auf und erklärte, die Kanzlerin einmal zu einer historischen Veranstaltung einzuladen.
Thomas Groll begrüßte anschließend nochmals offiziell die Anwesenden und hieß besonders den Vertreter der Landesregierung, Staatssekretär Dr. Stefan Heck, Landrätin Kirsten Fründt, den Landtagsabgeordneten Dirk Bamberger und die Kreisbeigeordnete Sigrid Waldheim willkommen. Ein besonderer Gruß galt Erstem Stadtrat Wolfram Ellenberg, der Geburtstag hatte. Unterstützt von Ulla Keller brachten ihm die Anwesenden ein Ständchen dar.
In seiner Haushaltsrede 2019 hatte der Bürgermeister den Neubau des Kultur- und Bürgerzentrums als „Wunder“ bezeichnet. Folgerichtig erklang von Ulla Keller zur Eröffnung das 1970 von Katja Ebstein gesungene Lied „Wunder gibt es immer wieder…“.
In seiner Ansprache ließ Thomas Groll die Geschichte des „Hauses der Begegnung“, 1979 eröffnet und 2018 abgerissen, und des Neubaus Revue passieren. Den Erwerb des ehemaligen „Soldatenheimes“ durch die Kommune unter Federführung des damaligen Bürgermeisters Manfred Hoim, der am Eröffnungsabend anwesend war, im Jahre 1992 bezeichnete Groll dabei auch im Nachhinein als richtig, denn die Kommune brauchte auch schon seinerzeit ein Bürgerhaus. Dass es damals ein zinsloses Darlehen des Bundes gab, sei erfreulich, dass man dieses noch bis 2042 tilgen müssen ein Wer-mutstropfen, aber nicht zu ändern.
2014/15 habe man davon ausgehen müssen, dass das alte Gebäude mittelfristig aufgrund baulicher und energetischer Mängel geschlossen werden müsste. Mit der Schaffung der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in der ehemaligen Kaserne und der damit verbundenen Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ hätten sich dann aber völlig neue Möglichkeiten eröffnet.
Zunächst sei eine Sanierung für 3,9 Mio. Euro ins Auge gefasst worden. Hiervon habe die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen aber massiv abgeraten und die Förderung mit einem Fragezeichen versehen. Innerhalb von zwei Wochen, so Thomas Groll, habe man mit großer Unterstützung von Heike Brandt, Büro für Stadtplanung- und Regionalentwicklung akp aus Kassel, ein Nutzungskonzept für einen Neubau aus dem Hut gezaubert. Dieses sei letztlich die Basis für die Förderkulisse von rund 5.3 Mio. Euro (bei Baukosten von 6,6 Mio. Euro) gewesen. Der Bürgermeister dankte Land und Kreis für die gewährte Unterstützung. Man müsse sich vor Augen führen, dass das Bauvorhaben ohne Kreditaufnahme hätte umgesetzt werden können.
Lobend erwähnte Groll die Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrates. Sie seien den von ihm eingeschlagenen Weg voller Überzeugung mitgegangen und hätten somit Anteil am Erreichten.
Dank galt auch den Mitarbeitenden der Verwaltung. Hier nannte er u.a. den Bauamtsleiter Thomas Dickhaut, dessen Stellvertreter Peter Lippert und Guendalina Balzer, die die Fördermittel verwaltete.
Thomas Groll hob auch den Einsatz aller Planer und Firmen hervor. Insbesondere nannte er hier Dr.-Ing Stefan Strack und dessen Mitarbeiter Lars Ruhl von Schmidt und Strack Architekten aus Alsfeld. Kosten- und Zeitplan seien bis auf Nuancen eingehalten worden. Der Bürgermeister vergaß bei seinem Rückblick aber auch nicht den polnischen Bauarbeiter Jan Klimczek, der beim Abbruch im Dezember 2018 auf tragische Weise ums Leben kam. Ein Spendenaufruf der Kommune hatte seinerzeit 7.000 Euro für dessen Familie erbracht.
Thomas Groll ordnete den Neubau des Kultur- und Bürgerzentrums in den Kontext der investiven kommunalen Vorhaben der Jahre 2018-2025 ein. „Das Gesicht dieser Stadt verändert sich. Wir haben große Chancen, um die uns andere durchaus beneiden und die es zu nutzen gilt. Dies ist eine arbeitsintensive Phase, aber wenn es „Brei“ – sprich Zuschüsse – regnet, dann müssen die Löffel raus“, so der Rathauschef.
Mit dem Kultur- und Bürgerzentrum habe man in Steine und damit für die Menschen der Neustädter Kernstadt, aber auch der Stadtteile, investiert. Das Gebäude solle mit seinen vielfältigen Angeboten die „soziale Mitte“ der Kommune werden und damit ein wahres „Haus der Begegnung“.
„Heute ist ein Tag der Freude, aber es geht weiter, immer weiter. Wir wollen daher auch zukünftig aktiv Stadtentwicklung betreiben. Das Motto des Stadtjubiläums 2022 lautet „Neustadt gestern, heute und morgen“, also nehmen wir die Zukunft unsere Heimatstadt weiterhin in die Hand und suchen nach neuen Fördermöglichkeiten, Projekte gibt es schließlich genug“, schloss der Bürgermeister seine Ausführungen.
Landrätin Kirsten Fründt gratulierte Neustadt zu seiner Entwicklung in den letzten Jahren. Die Kommune investiere in ihre Infrastruktur und werde so als Wohnstadt im ländlichen Raum attraktiv für Zuzüge. Sie bescheinigte Bürgermeister und Kommunalpolitikern Mut bei ihren Entscheidungen und ein konzeptionelles Vorgehen.
Nach zwei weiteren Liedbeiträgen Ulla Kellers sprach Dr. Stefan Heck, Staatssekretär im Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport zu den Anwesenden. Er gratulierte der gesamten Kommune zu ihrem neuen Bürgerhaus und damit ihrer neuen Mitte. Dr. Heck bezeichnete den Bürgermeister als „Fördertopfkönig“, den man in fast allen Wiesbadener Ministerien kenne und als einen „Macher“ unterstützt von den Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrates. Der Staatssekretär wünschte dem Gebäude eine gute Auslastung für die Zukunft und den Neustädtern viele schöne Veranstaltungen in „ihrem“ Haus.
Dr.-Ing. Stefan Strack hielt das letzte Grußwort des Abends. Er berichtete humorvoll über den Verlauf der Baumaßnahme und hob das gute Miteinander mit der Stadtverwaltung hervor. Besonders erwähnte er den Einsatz des Bürgermeisters, der den Bau „intensiv“ begleitet habe und der auch nach 23 Uhr noch Mails versende. Da er darauf zumeist umgehend geantwortet habe, hätte seine Frau schon eine Affäre vermutet.
Mit weiteren Liedern Ulla Kellers klang eine stimmungsvolle Einweihungsfeier aus. Beim Abschlusslied – Hildegard Knefs „Für dich soll es rote Rosen regnen“ – durfte Leonie Rosen in den Saal streuen. Bleibt nur zu hoffen, dass die eingangs als fehlend beklagte Normalität alsbald wieder einzieht.

Kultur- und Bürgerzentrum Tag der offenen Tür und Vereinsmesse

Anlässlich der offiziellen Eröffnung des Kultur- und Bürgerzentrums fanden am vergangenen Samstag ein Tag der offenen Tür und eine Vereinsmesse rund um das neu erbaute Gebäude statt. Natürlich galt es dabei, die aktuellen Corona-Vorschriften zu beachten. Dank des Verständnisses aller Teilnehmer und Besucher gelang dies gut und auch das Wetter spielte nach einem kurzen Schauer zur Mittagszeit Gott sei Dank mit, ist dies doch eine wichtige Voraussetzung für eine gelungene Freiluftveranstaltung.
Am Abend zuvor hatte Bürgermeister Thomas Groll in seiner Begrüßungsrede anlässlich der Eröffnungsfeier gesagt, dass man sich in diesen Wochen immer einmal „Trotzdem!“ sagen müsse, damit man die „Normalität“ nicht vollends aus den Augen verliere. Und so lautete das Motto dieses Tages einfach „Trotzdem!“. Und wenn man sich umhörte, denn sagten viele „Trotzdem!“ und waren einfach froh, wieder einmal unter Leuten zu sein und sich an vielen Ständen informieren zu können.
Architekt Dr.-Ing. Stefan Strack, der Planer des Gebäudes, Bauamtsleiter Thomas Dickhaut und Hausmeister Oliver Gies führten von 11.00-15.00 Uhr fast 200 Interessierte durch das Gebäude und gewährten ihnen Einblicke „hinter die Kulissen“. Wann hat man schon einmal die Gelegenheit, die Kühl- oder Technikräume in Augenschein zu nehmen und dabei noch Wissenswertes zu erfahren? Die Teilnehmer der Führungen wissen nun, dass die Garderoben nicht vergessen wurden, sondern nur platzsparend im Foyer angeordnet sind und das ein eigenes Stuhllager – statt der Lagerung von Stühlen und Tischen unter der Bühne – mit etwa 180.000 Euro zu Buche geschlagen wäre. Auch die große Anzahl der Toiletten wurde erläutert.
Viele zeigten sich sehr angetan von dem neuen Gebäude. Immer wieder wurden die gelungene Raumaufteilung und die geschmackvolle Auswahl der Materialien gelobt.
Rund um das Gebäude und auf dem Parkplatz fanden sich zahlreiche Informationsstände wieder. Nicole Zinkowski (Familienzentrum), Eva Hartmann (Kommunale Leitstelle „Älter werden in Neustadt“/Bürgerhilfe) und Tamara Lohse (HEPHATA) hatten etliche ihrer Kooperationspartner für eine Teilnahme gewinnen können. Diese Vernetzung ist wichtig, um sich auszutauschen, Neues zu erfahren und die Angebote regelmäßig erweitern zu können. Bürgermeister Thomas Groll und Erster Stadtrat Wolfram Ellenberg nutzten die Gelegenheit mit zahlreichen Standbetreibern ins Gespräch zu kommen und ihnen für ihr Engagement in Neustadt zu danken.
Sonja Stark hatte die kleine Vereinsmesse vorbereitet, bei der sich zehn Vereine aus Neustadt und Momberg mit ihren Angeboten präsentierten.
Vor Ort aktiv dabei waren auch die drei städtischen Kindergärten, WIR für UNS – Bürgerverein Neustadt e.V. mit Infostand und Pfadfindern, die Jugendarbeit des bsj und das Quartiersmanagement. In der Mediathek wurde für die On-Leihe geworben und Stefanie Pieper las aus ihrem Buch über „Das Gardemädchen Luzie“ vor.
Für den „kleinen Imbiss zwischendurch“ sorgten Maria Happel & Team sowie HEPHATA, das die „Wandelbar“ nutzte. Für Unterhaltung sorgte das Neustädter Blasorchester, der Männergesangverein gab kleine Kostproben und Gardemädchen und Majoretten sorgten für ein buntes Bild.
Am Ende zeigte sich Bürgermeister Thomas Groll sichtlich zufrieden und dankte Organisatoren, Teilnehmern und Besuchern. „Wir haben gezeigt, welche Vielfalt in unserer Kommune steckt. Solche Veran¬staltungen werden wir sicher wiederholen. Das Kultur- und Bürgerzentrum und sein Umfeld bieten hierfür beste Voraussetzungen.“

Fabienne Diebel und Lea Schneider beenden die Ausbildung erfolgreich

Im Rahmen einer Magistratssitzung überreichte Bürgermeister Thomas Groll Ende August die Abschlusszeugnisse an Fabienne Diebel und Lea Schneider. Die beiden jungen Damen hatten kürzlich die Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten erfolgreich abgeschlossen. Diese hatten sie seit 2018 bei der Stadtverwaltung Neustadt absolviert, nachdem sie dort bereits im Rahmen des Fachabiturs den praktischen Teil ablegten.
Der Hessische Verwaltungsschulverband verzichtete auch in diesem Jahr Corona-bedingt auf eine zentrale Zeugnisübergabe und hatte die Ausbildungsstätten gebeten, die Urkunden in würdiger Form zu überreichen.
Bürgermeister Groll gratulierte den beiden zugleich im Namen der Damen und Herren des Magistrates und hob das Engagement der erfolgreichen Absolventinnen hervor. Er wünschte ihnen für ihren weiteren Lebensweg alles Gute.
Fabienne Diebel wird zukünftig das Team der Neustädter Stadtverwaltung im Bereich des Bürgerservices/Einwohnermeldeamt verstärken. Lea Schneider verbleibt zunächst ebenfalls bei der Kommune plant aber ggf. den Erwerb zusätzlicher Qualifikationen für ihren beruflichen Fortgang.
Der Bürgermeister dankte allen Mitarbeitenden, die in den letzten Jahren ihr Wissen an die jungen Kolleginnen Weitergaben, insbesondere Ausbildungsleiter Frank Wüst.

Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“
Neustadt (Hessen) bekommt bis zu 250.000 Euro!

Die hessische Landesregierung hat das Förderprogramm „Innenstadt“ aufgelegt und mit 27 Mio. Euro ausgestattet, um besonders innovative und nachhaltige Maßnahmen zur Belebung der Stadtkerne und Ortszentren zu fördern.
Gemeinsam mit den Quartiersmanagerinnen Heike Brandt (Büro für Stadt- und Regionalentwicklung Kassel) und Svetlana Nerenberg (bsj Marburg) sowie der für Kultur und Ehrenamt zuständigen Verwaltungsmitarbeiterin Sonja Stark hatte Bürgermeister Thomas Groll innerhalb kurzer Zeit einen Förderantrag erarbeitet.
Maßgabe war dabei, Projekte zu entwickeln, die die Innenstadt in ihrer vielfältigen Funktion stärken, möglichst Leerstände – wenn ggf. auch nur temporär – beseitigen, positiv auf das Stadtjubiläum 2022 wirken und durchaus „Neues“ wagen.
Am 8. September 2021 kam nun die frohe Kunde aus Wiesbaden: Neustadt (Hessen) gehört zu der von einer Jury aus Vertreterinnen und Vertretern des „Bündnisses Innenstadt“ ausgewählten 110 hessischen Städten und Gemeinden, die finanzielle Förderung erhalten. „Scheinbar hat unser Konzept die Jury voll überzeugt. Wir bekommen die Möglichkeit, bis zu 250.000 Euro in und für die Innenstadt zu investieren. Der kommunale Eigenanteil bewegt sich zwischen 10 und 20 %. Die Mittel müssen bis Ende 2023 verausgabt sein. Dies ist eine große Chance, die es nun zu nutzen gilt. Dabei werden wir nicht überstürzt, sondern konzeptionell vorgehen“, so Bürgermeister Thomas Groll.
Folgende Vorhaben finden sich u.a. im Antrag der Kommune:
• Durchführung der Zukunftswerkstatt „Neustadt 2030“;
• Durchführung eines studentischen Workshops zur Zukunft der Innenstadt;
• Unterstützung des Stadtmarketings;
• Einrichtung einer Galerie auf Zeit in einem leerstehenden Ladenlokal;
• Testphase „Co-Working Space“ im Hist. Rathaus, Obergeschoss;
• Einrichtung eines Stadtladens (auf Zeit) in einem Leerstand;
• Konzepterstellung für einen regelmäßigen Wochenmarkt mit regionalen Anbietern;
• Anschaffungen für Stadtjubiläum und kulturelle Zwecke;
• Sperrung des Marktplatzes auf Zeit;
• Weitere Überlegungen zur Nutzung des Gebäudes zwischen „Krone“ und „Haus der Vereine“.
Städtebauförderungsprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ Viel getan, viel zu tun – bisherige Ergebnisse überzeugen
2015 wurde die Stadt Neustadt (Hessen) in das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ (heute „Sozialer Zusammenhalt“) aufgenommen. Regelmäßig findet ein Meinungsaustausch mit dem fachlich zuständigen Wirtschaftsministerium in Wiesbaden, der Hessen-Agentur (HA) und der Landesarbeitsgemeinschaft Soziale Brennpunkte (LAG) statt. Im September 2021 gab es zum zweiten Mal einen Gemeindebesuch mit Ortsrundgang, um sich über das bisher Erreichte und die zukünftig anstehenden Vorhaben auszutauschen. Bürgermeister Thomas Groll konnte hierzu Christoph Graß, Projektleiter Sozialer Zusammenhalt bei der HA, und Lara Schüller, Referentin für soziale Stadtentwicklung und Gemeinwesenarbeit bei der LAG, begrüßen. An dem Treffen nahmen auch die Quartiersmanagerinnen Heike Brandt (Büro für Stadt- und Regionalentwicklung akp) und
Svetlana Nerenberg (bsj Marburg) sowie die in der Verwaltung mit der organisatorischen Abwicklung des Förderprogrammes befasste Mitarbeiterin Guendalina Balzer teil.
Die Besucher wurden am „Sorgenkind Bahnhof“ willkommen geheißen. Man war sich einig, dass dieser Potential biete und für die Stadtentwicklung von Bedeutung sei. Leider sei der aktuelle Eigentümer weder handlungs- noch gesprächsbereit. „In Zeiten leerer Kassen und fehlender Förderprogramme wollten wir uns damals kein Denkmal an den Hals binden und sahen von einem Erwerb ab, heute sehen wir dies anders. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass sich noch etwas bewegt“, so der Bürgermeister.
Beim Gang durch die Marktstraße wurde der Begegnungstreff besucht und sich über Leerstände ausgetauscht. Der Bürgermeister verwies auf die Anmeldung der Kommune beim neuen Programm „Zukunft Innenstadt“. Es gäbe zahlreiche Ideen, die damit angegangen werden könnten.
Offen sprach Thomas Groll auch die Tatsache an, dass im Quartier Innenstadt überdurchschnittlich viele Menschen mit Migrationshintergrund, gerade auch aus Südosteuropa, lebten. Dies sei nicht spannungsfrei. Die Kommune habe schon einiges unternommen – Schutzmann vor Ort, WIR-Programm für Kinder und Jugendliche – dies reiche aber augenscheinlich nicht aus. Daher wolle man im Oktober/November alle beteiligten Akteure zu einem Fachgespräch einladen.
Im weiteren Verlauf wurden der Gebäudeteil zwischen dem Gasthaus „Zur Krone“ und dem „Haus der Vereine“ sowie das Jugendheim beim Junker-Hansen-Turm in Augenschein genommen. Diese beiden Gebäude bedürfen einer grundhaften Sanierung und einer nachhaltigen Nutzung. Ziel muss es sein, hier bis 2024 Perspektiven zu eröffnen. Christoph Graß blickte ein wenig in die Zukunft und sah ein festes Café am Turm und möglicherweise Übernachtungsmöglichkeiten am Marktplatz.
Weiter erläutert wurde beim Rundgang die Umgestaltung des Bürgerparks und die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten des Kultur- und Bürgerzentrums, insbesondere die dort angesiedelten sozialen Angebote. Nicole Zinkowski, Eva Hartmann und Tamara Lohse gaben Auskünfte zum Familienzentrum, der Leitstelle Älter werden in Neustadt und den Angeboten von HEPHATA. Lara Schüller war beeindruckt von der Vielzahl der Angebote in einer kleinen Kommune im ländlichen Raum.
Über den Jugendraum und den Kunstrasenplatz gelangte man abschließend zum ehemaligen Heizhaus in der Leipziger Straße. Dort stießen engagierte Anwohnerinnen, die dankenswerterweise Kuchen gebacken hatten, und Erster Stadtrat Wolfram Ellenberg zu der Gruppe. Es gab Erläuterungen von Svetlana Nerenberg zur aktuellen Situation in diesem Wohnquartier und ihren bisherigen Arbeitsergebnissen.
Abschließend war man sich einig, dass seit 2015 viel Positives in Neustadt geschehen sei, dass es aber auch noch einiges zu tun bleibe.

Fachausschuss I beriet über Netzgesellschaft Herrenwald

Am 9. September 2021 tagte der Fachausschuss I – Grundsatzangelegenheiten und Finanzen – der Stadtverordnetenversammlung unter dem Vorsitz von Joachim Rausch (CDU-Fraktion) und beriet schwerpunktmäßig die Magistratsvorlage zum Verkauf der Anteile der Städte Neustadt und Stadtallendorf an der mit der EAM gebildeten Netzgesellschaft Herrenwald (NHG).
2011 hatten die beiden Kommunen beschlossen Teile der örtlichen Stromnetze von der EON zu erwerben. Die NHG wurde gegründet. Der Energiekonzern behielt 51 Prozent, Stadtallendorf bekam 71,2 Prozent und Neustadt 28,8 Prozent. Später
übernahm die wieder in kommunale Trägerschaft übergegangene EAM den Anteil der EON.
Die Gesellschaft war so ausgelegt, dass die Kaufsumme von rund 4,4 Mio. Euro durch eine Kreditaufnahme finanziert wurde. Die Jahreszahlung an Zinsen für das Darlehen finanzierte sich bis 2019 durch Entnahmen aus der Gesellschaft. Diese Möglichkeit ist inzwischen durch den Gesetzgeber stark eingeschränkt. Es muss davon ausgegangen werden, dass sich bis 2042 ein Fehlbetrag von 1,7 Mio. Euro anhäufen könnte, den dann die Kommunen entsprechend ihrer Anteile zu tragen hätten.
Die EAM hatte nun angeboten, den Schuldendienst für 2021 zu übernehmen und den Kommunen 3,9 Mio. Euro als (Rück-)Kaufpreis zu zahlen. Ein Gutachter bezeichnete diesen Preis als „am oberen Rand des marktüblichen liegend“. Neustadt erhielte nach Abzug der Kreditkosten 50.000 Euro sowie weitere 50.000 Euro aus der Auflösung einer Rücklage. Nach Vorstellung des Bürgermeisters könnte dieses Geld für eine Bürgerstiftung oder für Klimaschutzziele Verwendung finden.
Nachdem die Stadtverordnetenversammlung Stadtallendorfs bereits im Frühjahr einem Verkauf mit großer Mehrheit zustimmte, steht nun die Entscheidung in Neustadt an.
In den letzten Monaten taten sich Bürgermeister, Magistrat und Stadtverordnete mit einem Votum schwer. Es gab noch zu viele offene Fragen. Da der Sachverhalt komplex und für eine kleine Verwaltung ohne Hilfe nur schwerlich zu bewerkstelligen sei sowie ein wirtschaftliches Risiko bestehe, empfahl Bürgermeister Thomas Groll im Sommer einen Verkauf. Allerdings verknüpfte er dies mit der Vorstellung, dass Neustadt von der EAM in besonderer Weise bei der Energiewende unterstützt werden könnte.
In intensiven Verhandlungen mit der Konzernspitze handelte Groll einen sogenannten „Letter of Intent“ aus. Dieses Grundsatzpapier skizziert die Rahmenbedingungen für ein gemeinsames Modellprojekt zwischen der Kommune und der EAM. In Zwischenschritten nehmen die Vertragspartner einen Zeitraum bis 2030 in den Blick. Zur Begleitung soll zunächst ein Beirat bestehend aus Verwaltung, Kommunalpolitik und EAM eingerichtet werden. Ihm sei es wichtig, so Groll, dass alle Fraktionen zeitnah informiert würden und sich in den Prozess einbringen könnten.
Konkret wurde unter anderem vereinbart, dass die EAM die Kommune bei der Erstellung der Ist-Analyse unterstützt und die Entwicklung eines auf Neustadt maßgeschneiderten Energiewendekonzeptes finanziert. Auch die Umsetzung dieses Konzeptes wird der Energieversorger begleiten. Auch soll gemeinsam ein kommunales Energiemanagement aufgebaut werden.
In den Jahren 2022-2024 wird es jeweils zwei öffentliche Beratungsveranstaltungen für die Bürgerschaft geben. Die Kommune erhält zwei Ladepunkte für Elektrofahrzeuge mit jeweils 22 kW Ladeleistung sowie für fünf Jahre zur Erprobung ein elektrisches Lastenfahrrad inklusive der Ladestation.
Bürgermeister Thomas Groll sprach davon, dass man mit dem „Let¬ter of Intent“ eine gute Vereinbarung erarbeitet habe, die es nun mit Inhalt zu füllen gelte.
Hans-Dieter Georgi stimmte für die CDU-Fraktion dieser Sichtweise zu und kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zur Vorlage an. Er dankte dem Bürgermeister für Idee und Vorarbeit. Die Schaffung eines Beirates begrüßte er ausdrücklich.
Für die SPD ergriff der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Grasse das Wort. Er bezeichnete die Entwicklung der letzten Monate „durchaus als misslich“ und hätte sich ein besseres Vorgehen der Nachbarkommune gewünscht. Eine Abstimmung mit dieser sei leider nicht möglich gewesen. Die SPD werde der Vorlage ebenfalls zustimmen und im Verlauf darauf achten, dass die EAM ihre Zusagen auch einhalte.
Die FWG ergriff nicht das Wort, stimmte aber ebenfalls zu.
Am Ende berichtete der Bürgermeister über den Baustellenverkehr in der Lehmkaute und der Marburger Straße im Zusammenhang
mit Beschwerden der Anlieger über Staub und Dreck. Er habe bereits zahlreiche Gespräche mit den Verantwortlichen des Autobahnbaues geführt. Die Kehrmaschine fahre jetzt öfters und zumindest einmal in der Woche soll auch der Gehweg gereinigt werden. Auf seine Intention hin werde nun geprüft, ob zumindest die beladenen Lkws von der Speckswinkeler Straße über Wirtschaftswege und das „Gelicht“ zur Marburger Straße fahren könnten. Lehmkaute und Marburger Straße seien zwar für den Baustellenverkehr vom Land ausgewiesen, aber die aktuelle Belastung sei zu groß, so Groll. Er hielt unter Umständen auch eine entsprechende Resolution der Stadtverordnetenversammlung für ratsam.

Fachausschuss II tagte zur Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung

Unter dem Vorsitz von Anke Stark (SPD-Fraktion) kam der für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz zuständige Fachausschuss II ebenfalls am 9. September 2021 im Historischen Rathaus zu zusammen, um die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Hans-Gerhard Gatzweiler hatte einen Antrag eingereicht, mit dem der Magistrat beauftragt werden soll, innerhalb
eines Jahres ein umfassendes Pflegekonzept für die vom Bauhof zu mähenden Flächen und für die in der Gemarkung vorhandenen Wegränder und Feldraine zu erstellen. Dabei soll nach Vorstellung der SPD besonders auf die Vielfalt der Pflanzen- und Tierarten (Biodiversität) geachtet werden. Zur Begründung führte Gatzweiler unter anderem aus, dass der Bauhof mit modernem Gerät öffentliche Flächen innerorts relativ früh im Vegetationsjahr mähe und eine Mindestschnitthöhe nicht erkennbar sei. Das Artensterben und der erhebliche Rückgang der Insekten müsse Anlass sein, über ein geändertes Pflegekonzept nachzudenken.
Gatzweiler verwies in dem Antrag auch darauf, dass bei der Konzepterstellung der Rückgewinnung überackerter Wegränder hohe Priorität eingeräumt werden solle.
Da Hans-Gerhard Gatzweiler urlaubsbedingt verhindert war, gab Karl-Heinz Waschkowitz nähere Erläuterungen ab und erinnerte unter anderem an die Vorbildfunktion der Kommune.
Bürgermeister Thomas Groll berichtete davon, dass die Kommune innerorts einige Flächen – hinter dem Rosentor im Park, Hangfläche „Waldstadion“, im Bürgerpark etwa 5 Meter entlang der Wiera, in Speckswinkel und Momberg hinter der Grillhütte – bereits nur noch einmal im Jahr mähe. „Vor Corona“ habe man die Thematik beispielhaft mit Momberger Landwirten, der Agentur für Naturentwicklung und der Unteren Naturschutzbehörde besprochen und in einigen wenigen Teilbereichen auch umgesetzt. Ein solches Konzept, dass seiner Meinung nach die Agentur fachlich fundiert erstellen solle, müsse ausgewogen sein und auch agrarstrukturelle Belange berücksichtigen. Ein vernünftiges Miteinander sei wichtig, um vorwärts zu kommen. Groll verwies auch darauf, dass es Einwohner gebe, die sich sofort im Rathaus melden würden, wenn Grünflächen ihrer Meinung nach „unordentlich“ aussähen. Gleiches gelte für das Ausmähen von Gräben und der Sorge vor Starkregen. Auch hier müsse im Zuge des Konzeptes „mitgenommen“ und informiert werden. Der Bürgermeister regte zudem an, den Bereich der Flurbereinigung aus dem Konzept für Wegeränder und Feldraine auszunehmen, da es hier ab 2027 grundlegende Veränderungen bei den Flächen und Wegenetzen geben werde.
Hans Dieter Georgi, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, griff diesen Ball auf und stellte einen entsprechenden Änderungsantrag. Die CDU sprach sich darin dafür aus, neben der Biodiversität in dem Konzept, das sie grundsätzlich begrüße, auch agrarstrukturelle Belange und den Hochwasserschutz zu berücksichtigen oder das Flurbereinigungsgebiet auszuklammern.
Georgi riet auch dazu, in der Begründung auf die besondere Priorität für die Wiederherstellung umgeackerter Bereiche zu verzichten. „Wie soll das umgesetzt werden? Soll alles überprüft oder neu ein-gemessen werden. Im Antragstext wird den Wegerändern bereits besondere Bedeutung zugemessen, dies erscheint uns ausreichend. Wir sehen hier längeren Prozess, denn wir aber gehen wollen“, so der Christdemokrat.
Auch Merve Hamel von der FWG zeigte sich von der Wichtigkeit des Vorhabens überzeugt.
Man verständigte sich darauf, zunächst über keinen der Anträge zu beraten und am Montag vor der Stadtverordnetensitzung nach einer gemeinsamen Formulierung zu suchen. „Im Ziel sind wir uns doch einig. An Worten darf es nicht scheitern. Es wäre ein gutes Signal nach außen eine breite Mehrheit zu finden“, so der Bürgermeister. Er betonte auch, dass die Bevölkerung informiert und die Landwirte mitgenommen werden müssten.
Der Bürgermeister gab dem Ausschuss die aktuellen Vertragsentwürfe zum von der Hessen-Energie geplanten Repowering bei
Speckswinkel zur Kenntnis. Die Beratung darüber soll im November stattfinden. Groll wiederholte seine Ausführungen aus der letzten Sitzung des Ortsbeirates Speckswinkel und machte deutlich, dass die Kommune das Vorhaben nicht verhindern könne, aber dafür einstehen müsse, dass es keine Verschlechterung für die Speckswinkler in Bezug auf Schatten und Lärm geben dürfe. Auch müsse man eine Bürgerbeteiligung im Verfahren sicherstellen.
Der Ausschuss empfahl einstimmig an einem Projekt der interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Landkreis und weiteren Städten und Gemeinden zur Erstellung eines energetischen Quartierskonzeptes für die Innenstadt teilzunehmen. Auf die Kommune käme
ein Eigenanteil von bis zu 5.000 Euro zu. Das von Fachleuten erstellte Konzept werde Grundlagen und Perspektiven für die energetische Sanierung der Gebäude im Quartier enthalten. Das Vorhaben passe als sehr gut in die geplanten kommunalen Aktivitäten zum Klimaschutz, so der Bürgermeister.
Der Ausschuss beriet auch über den Bebauungsplan Nr. 32 „Solarpark Lotterberg“, dieser umfasst unter anderem die ehemalige Müllkippe hinter der „Littermühle“. Das Büro Groß & Hausmann
trug den Sachstand und die Abwägungsergebnisse der öffentlichen Auslegung vor. Das Gesamtgebiet umfasst rund 8,5 Hektar, die PV- Freiflächenanlage etwa 7,5 Hektar. Die geplante Fläche wurde aufgrund der Anregungen/Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange um rund ein Viertel reduziert. Das Regierungspräsidium hatte das Vorhaben im Vorfeld als ausdrücklich mit der Regionalplanung im Einklang stehend bezeichnet.
Es ist vorgesehen, dass der Investor ENERPARC aus Hamburg die Anlage an die Energiegenossenschaft Vogelsberg veräußert und die Bürgerschaft der Kommune hier Anteile erwerben kann.
Merve Hamel stellte einige Fragen an den Bürgermeister und das Planungsbüro. Unter anderem wollte sie wissen, ob eine Alternativenprüfung stattgefunden habe. Hier brachte sie die Kaserne, andere städtische Gebäude oder versiegelte Flächen ins Gespräch. Thomas Groll führte hierzu aus, dass man dies in den letzten Jahren getan habe. In der Kaserne sei ein großer Teil der Fläche als natur-schutzrechtlicher Ausgleich vorgesehen. Auf Gebäuden, die rund 60 Jahre alt seien, baue kein Investor eine PV-Anlage und der Ascheplatz der Kaserne sei von der Bundesanstalt für Immobilienmanagement nur zu einem überhöhten Pachtpreis angeboten worden.
Karl-Heinz Waschkowitz (SPD) ergänzte, dass bei älteren Gebäuden die Statik oftmals keine Anlagen zu-ließe.
Hamels Frage, ob auch private Dachflächen in eine Prüfung einbezogen worden seien, verneinte der Bürgermeister. Auch dies sei nur eine kleinteilige Lösung, für die kein Investor zu gewinnen sei. Zudem vertrete er den Standpunkt, dass Interessierte ihre Dächer eigenverantwortlich nutzten.
CDU und SPD empfahlen die Annahme der Vorlage. Merve Hamel
enthielt sich. Auf ihre Anregung wurde dem Investor eine baubiologische Begleitung aufgegeben.
Der Bürgermeister berichtete abschließend, dass es bei der Prioritätenliste Straßenbau in der Kernstadt einige Veränderungen geben werde. Insbesondere komme es zu zeitlichen Verschiebungen.
Bahnhofstr./Kasseler Str. erst 2023 statt 2022.
Goethestraße/Karl-Braun-Straße 2022 statt 2023, neu hinzu komme noch der Teil der Justus-Liebig-Straße bis zur Brücke.
Wie sich das Ganze konkret auf den Wiederkehrenden Straßenbeitrag auswirke sei noch offen. Eine Erhöhung der eingeforderten 0,12 Euro pro Jahr sei realistisch, solle dann aber durch Veränderungen der Prioritätenliste in den Folgejahren „aufgefangen“ werde.

Sitzung des Fachausschusses III

Am 8. September 2021 kam der für Soziales, Familie und Kultur zuständige Fachausschuss III der Neustädter Stadtverordnetenversammlung unter dem Vorsitz von Timo Stark (CDU-Fraktion) zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause im Kultur- und Bürgerzentrum zusammen.
Zu Beginn der Zusammenkunft stellte Eva Hartmann die Arbeit der kommunalen Leitstelle „Älter werden in Neustadt“ näher vor. Im Sommer 2020 wurde hierfür – zunächst befristet auf drei Jahre – eine 8-Stunden-Stelle pro Woche eingerichtet. Entsprechend seiner seniorenpolitischen Leitlinien trägt der Landkreis Marburg-Biedenkopf knapp 50 Prozent der anfallenden Personalkosten. Im Rahmen eines kreisweiten Modellprojektes ist Eva Hartmann gleichzeitig mit 25 Stunden als Koordinatorin der Bürgerhilfe von WIR für UNS – Bürgerverein Neustadt e.V. tätig. Ihr Büro befindet sich im Kultur- und Bürgerzentrum. Die Zusammenarbeit mit dem Familienzentrum und HEPHATA, die beide dort ebenfalls vertreten sind, ist eng und gegenseitig hilfreich.
Eva Hartmann berät Senioren aus der Neustädter Kernstadt und den Stadtteilen zu allen Themen und Fragestellungen rund um das Älter werden in der Kommune. Einen besonderen Schwerpunkt nimmt dabei das Thema Pflege ein. Sie berichtete von zahlreichen Kontakten zu den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern und auch über Synergien zur Bürgerhilfe. So habe sie bereits des Öfteren Seniorinnen und Senioren an die Bürgerhelferinnen vermitteln können.
Auf Nachfrage von Emilia Mann (CDU) teilte Eva Hartmann mit, dass es bei der Bürgerhilfe gegenwärtig 50 Hilfesuchende und 47 Helferinnen und Helfer gebe. Eine weitere Schulung solle in Kürze stattfinden. Der Trauertreff „Tränentrost“ sei gestartet und eine Gruppe für Menschen mit Demenz oder deren Angehörige in Vorbereitung.
Bürgermeister Thomas Groll dankte Eva Hartmann für das bisher gezeigte Engagement. Er berichtete davon, dass er bereits zahlreiche positive Rückmeldungen über dieses neue soziale
Angebot der Kommune erhalten habe. Im Kreis, so der Bürgermeister, setze er sich dafür ein, dass dieser die Leitstelle nicht befristet, sondern zeitlich unbegrenzt fördere.
Stefanie Pieper (CDU-Fraktion) stellte den Antrag „Mitteilungsblatt für Kids“ näher vor. Der Magistrat soll beauftragt werden zu prüfen, ob für den Kreis der sechs- bis zwölfjährigen Mädchen und Jungen vierteljährlich ein solches herausgegeben werden kann. Die Prüfung soll konzeptionelle und finanzielle Aspekte berücksichtigen. Die Kinder, so Pieper, würden so auch an gedruckte Medien herangeführt, erhielten Informationen aus und über die Kommune oder von Vereinen oder könnten selbst zu Autoren werden. Sie rechnet mit einer Auflage von etwa 450 Stück. Das „Mitteilungsblatt für Kids“
sollte kostenlos sein.
Die Fraktionen von SPD und FWG stimmten ebenso wie die CDU dem Prüfauftrag zu. Die Versammlung war sich einig, dass es wichtig sei, eine feste „Kerngruppe“ zu finden, die sich der Aufgabe annehme und nach Möglichkeit auch die Schulen vor Ort einbezogen werden sollten.

Der Fachausschuss III empfahl der Stadtverordnetenversammlung die Annahme einer geänderten Kostensatzung für die kommunalen Kindergärten. Der Bürgermeister teilte beruhigend mit, dass es hier nicht um eine Gebührenerhöhung gehe. Vielmehr werde die Mittags- und Nachmittagsbetreuung im Waldkindergarten bis 15.00 Uhr satzungsrechtlich verankert und auf Datenschutzvorschriften eingegangen.
Im Hinblick auf die 2. Gruppe des Waldkindergartens berichtete der Bürgermeister, dass der Start etwas holprig sei, da trotz frühzeitigem Beginn durch die Verwaltung noch nicht alle Genehmigungen vorlägen. Gegenwärtig sei dies aber kein Problem, da die erste Gruppe freie Kapazitäten habe.
Weil die Wahl eines Ausländerbeirates im März 2021 nicht zustande kam, ist in Neustadt nach den Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung eine Integrationskommission zu bilden. Dieser sollen neben dem Bürgermeister drei Stadtverordnete angehören. Für die CDU ist dies Emilia Mann, für die SPD Jörg Grasse und für die FWG Corinna Krüger. Zudem gelang es vier ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger – zwei Türkinnen, ein Ägypter und ein Eriträer – für die Mitarbeit zu gewinnen. Der Ausschuss stimmte der
Vorlage einstimmig zu. Die Kommission soll viermal im Jahr tagen und sich mit allen Themen befassen, die die in der Kommune lebenden Ausländer betreffen.
Bürgermeister Groll händigte den Ausschussmitgliedern am Ende den von der Verwaltung aufgrund eines CDU-Antrages erarbeiteten Entwurf einer neuen kommunalen Vereinsförderrichtlinie aus. Darin wurde unter anderem die Grundförderung für antragsberechtigte Vereine von 100 Euro auf 250 Euro und die Förderung pro Mitglied unter 18 Jahren von 1,50 auf 2,50 Euro angehoben. Außerdem wird erstmals die Möglichkeit eröffnet, soziale und dem Umweltschutz dienende Projekte zu fördern. Auch sollen Tanzgarden, die wertvolle Angebote für Mädchen schaffen, unterstützt werden.
Die Beratung ist hier für die nächste Sitzung vorgesehen.
Zum Abschluss gab es noch die erfreuliche Nachricht, dass Neustadt bis zu 250.000 Euro aus dem neuen Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ erhalte.