Neustädter Mitteilungsblatt

Konzert bildet gelungenen Auftakt zum Stadtjubiläum

Endlich, am 1. April 2022, war es soweit: das Jubi­läumsjahr „Neustadt 750“ nahm seinen Auftakt. Ur­sprünglich sollte es ja im Januar mit Neujahrsandacht und -konzert losgehen, dies wurde aber pandemie- bedingt verschoben, obwohl die Zahlen damals nied­riger waren als heute …
Das Wetter erinnerte an einen Aprilscherz und hät­te bestens in den Januar gepasst: Schneefall und Frost. Ein Glück, dass man vom ursprünglichen Plan Abstand genommen hatte und die Veranstaltung im Kultur- und Bürgerzentrum stattfand. Auf Abstand sit­zend und mit Maske konnten 170 Gäste teilnehmen und mussten ihr Kommen keinesfalls bereuen, denn der Abend bildete einen gelungenen Auftakt für Neu­stadts Stadtjubiläum.
Aber der Reihe nach …
Zu Beginn fand eine ökumenische Andacht, musika­lisch umrahmt von den „Trinitatisbläsern“ statt. Pfar­rer Andreas Rhiel wurde dabei von Silke Schmid vom evangelischen Kirchenvorstand unterstützt, da Pfar­rerin Kerstin Kandziora erkrankt war.
Durch Texte und Lieder zog sich das Entstehen ei­ner „neuen Stadt“ wie ein roter Faden. In den Für­bitten betete man für alle – junge und alte, gesunde und kranke – die in Neustadt leben und arbeiten und dachte auch an jene, die Verantwortung in Vereinen und Kommune tragen.
Nach dem Segen für ein gutes Jubiläumsjahr dankte Bürgermeister Thomas Groll den Mitwirkenden und
die Damen der katholischen und evangelischen Kir­chengemeinden luden zu Sekt und anderen Getränken ein.
Nach einer Umbau- und Lüftungspause hieß der Bür­germeister die Anwesenden auch im Namen von Stadtverordnetenvorsteher Franz-W. Michels und Ers­tem Stadtrat Wolfram Ellenberg herzlich willkommen. Ein besonderer Gruß galt dem Landtagsabgeordneten Dirk Bamberger aus Marburg, der, so der Bürgermeis­ter, einmal schauen wolle, wie Neustadt Geburtstag feiert.
Thomas Groll warf die Frage auf, ob man trotz Corona und Ukraine-Krieg Stadtjubiläum feiern dürfe. Er bejah­te dies, denn sich einschließen bringe nichts. „Kultur und Gemeinsamkeit müssen wieder möglich sein. Wir feiern trotzdem, aber mit Verantwortung und Bedacht­heit. Verantwortung heißt Abstand, 170 Gäste statt 400 und Maske. Bedachtheit bedeutet eine Spenden­sammlung für das geknüpfte Ukrainer-Netzwerk vor Ort“, so Groll.
Er erinnerte an die verstorbene Landrätin Kirsten Fründt, die noch ein Grußwort zum Jubiläum verfasst habe und darin hervorhebe, dass man Zukunft aktiv gestalten müsse. „Dieser Aufgabe wollen wir uns ge­meinsam stellen. Dazu wird jeder gebraucht. Ehrenamt und Bürgersinn sind für eine gute Zukunft“, hob der Bürgermeister weiter hervor.
Ehrenamt gebe es in Neustadt von Generation, qua­si wie bei einem Staffellauf. Thomas Groll nannte als ein Beispiel von vielen Elfriede Reich, die nun alters­bedingt nach Darmstadt verziehe, aber beim Jubilä­umsauftakt noch dabei sein wollte. Herzlicher Applaus begleitet sie dorthin.
Höhepunkt des Abends war das verschobene Neu­jahrskonzert „Zwischen Himmel und Erde“. Auf der Bühne sangen gemeinsam die „Flötentöne“ Neustadt und die „Klangfarben“ Kirtorf, dirigiert von Christiane Krapp, die auch die Gesamtleitung des Abends inne­hatte. Moderiert wurde das Konzert von Nicole Nau­mann aus Kirtorf, die sich darüber freute, nach zwei Jahren endlich wieder bei einem Live-Konzert mit­wirken zu dürfen. Sängerinnen und Sänger sprachen immer wieder Zeilen aus dem Gedicht „Zeilen der Wende“ von Friedrich von Schiller, das bestens in die gegenwärtige Situation passt.
Vor der Bühne hatte die Saxophon-Gruppe des „Happy Sound Orchestras“, verstärkt um Piano und Schlagzeug, Platz genom­men. „Bindeglied“ zwischen den Gruppen war „der Mann am Klavier“ Harald Krähe, der sowohl auf als auch vor der Bühne musizierte.
Breitgefächert war das ge­konnt dargebotene Re­pertoire des Konzertes. Bekannte Songs der „Co­median Harmonists“, von Elvis Presley oder aus dem Kinohit „Der König der Lö­wen“ wechselten sich mit
weniger bekannten Melodien, etwa aus Afrika ab.
Stefan Taschner wusste mit einem Gedicht von Heinz Erhardt zu berichten, dass man einen Virus am besten mit Alkohol bekämpfe.
Nach 90 Minuten erklang langanhaltender Applaus und es gab verdiente Zugabe-Rufe für die Akteure des Abends. Bevor es aber dazu kam, ergriff nochmals der Bürgermeister das Wort. Er sprach von einem guten Start ins Jubiläumsjahr und einer zweiten Eröffnung des Kultur- und Bürgerzentrums. Sein Dank galt allen Sängerinnen, Sängern und Musikern, insbesondere natürlich Christiane Krapp. Groll erwähnte aber auch Henning Michel, verantwortlich für Licht und Ton, Son­
ja Stark und das Team der Stadtverwaltung sowie Hausmeister Oliver Gies. Lobend hob er die gelungene Bühnendeko hervor.
Stimmungsvoll und nachdenklich das letzte Lied der Zugabe „Wo Menschen sich vergessen …“, heißt es doch dort „… das Friede werde unter uns“.
Wer wollte konnte den Abend noch bei einem Getränk ausklingen lassen.
Das Konzert machte Freude auf weitere Veranstaltun­gen des Stadtjubiläums „Neustadt 750“.
Im Rahmen des Konzertes wurden 945,75 Euro für das entstehende Ukraine-Netzwerk gesammelt.

Landtagsabgeordnete Lisa Deißler zu Besuch im Neustädter Rathaus

Kürzlich besuchte die Landtagsabgeordnete Lisa Deißler (FDP) Bürgermeister Thomas Groll im Rathaus. Die Politikwissen­schaftlerin rückte 2021 in den Hessischen Landtag nach und ist als Marburger Stadtverordnete auch mit kommunalen Fragestel­lungen vertraut.
Bürgermeister Groll gab der Abgeordneten einen Überblick über das aktuelle kommunalpolitische Geschehen in der Kommune. Themen waren dabei u. a. der Entwurf des Regionalplanes Mit­telhessen, die Kinderbetreuung oder die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden durch das Land.
Lisa Deißler und Thomas Groll waren sich darin einig, dass es besser sei, die Zahl der Förderprogramme auf ein überschaubares Maß zu begrenzen und dafür den kommunalen Finanzausgleich zugunsten des ländlichen Raumes insgesamt zu verbessern.
Die Landtagsabgeordnete interessierte sich auch für die Auswir­kungen der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Geflüchtete auf die Kommune. Bürgermeister Groll machte dabei deutlich, dass eine solche Einrichtung eine große Herausforderung für eine klei­ne Kommune sei. Er wünsche sich – nicht zuletzt aufgrund von Be­schwerden aus dem Anliegerkreis – wieder eine verstärkte „Werte­vermittlung“ an die Bewohner der EAE. „Wer bei uns Asyl findet, der sollte sich auch an Spielregeln halten“, so der Bürgermeister. Auch sah Groll die Zahl alleinreisender junger Männer kritisch. Er würde eine verstärkte Belegung mit Familien begrüßen.
Lisa Deißler dankte für den Einblick in den Alltag einer Kom­mune und sagte zu, das Gehörte in ihre Arbeit in Wiesbaden ein­fließen zu lassen.

Kultur im KuBüZ Schneckenweisheiten oder Das Mittel gegen Einsamkeit

Anfang 2021 wurde das Kultur- und Bürgerzentrum fertiggestellt und im September letzten Jahres offiziell eingeweiht. Aufgrund der immer noch anhaltenden Corona-Pandemie konnte am 18. März 2022 erst die vierte kommunale Kulturveranstaltung in dem Gebäude stattfinden.
Dramaturgin Lena Carle vom Hessischen Landestheater Marburg hieß die rund 60 Besucher zu einem lyrisch-musikalischen Abend mit Wortspielen und Anekdoten willkommen und führte kurz in „Schneckenweisheiten oder Das Mittel gegen Einsamkeit ein.
Jürgen Helmut Keuchel präsentierte den Besuchern nach 30 Jah­ren als Ensemblemitglied am Hessischen Landestheater Marburg ein besonderes Highlight seiner Kunst und beschenkte das Pub­likum mit Lyrik aus eigener Feder. Pointiert und klug zugespitzt, brachte er Alltagsbeobachtungen zum Klingen und durch char­manten Witz die Zuhörerinnen und Zuhörer zum Lachen, wie mit dem wenig techniknahen Pfarrer, der an seinem Laptop aus Ver­
sehen Gott löscht. Eigene Eitelkeiten und die der Mitmenschen wurden liebevoll auf die Schippe genommen. So näherte sich der Schauspieler und Lyriker mühelos den ganz großen Themen des Lebens zwischen der Sehnsucht nach dem Meer, der Liebe und dem Ende aller Dinge. Unterstützt wurde er aus dem Ensemble von Eike Hackmann mit goldener Stimme und Christian Keul mit einer Musikalität der Extraklasse.
Den Besuchern hat es dem Applaus nach zu urteilen gefallen. In diesem Jahr kommt das Hessische Landestheater noch zweimal nach Neustadt:
Am Donnerstag, dem 19.5.2022, 19.30 Uhr mit der Aufführung „Der nackte Wahnsinn“ und Freitag, den 21.10.2022, 19.30 Uhr mit der Aufführung: „Biedermann und die Brandstifter“
Die Intendantinnen Carola Unser und Eva Lange sowie Bürger­meister Thomas Groll würden sich freuen, wenn dieses kulturelle Angebot noch größeren Zuspruch erfahren würde. Es lohnt sich.

Kinder pflanzen Obstbäume

Da manche Bäume schon sehr alt und andere krank sind, müssen sie gefällt werden.
Aus diesem Anlass haben die Kinder der Kita „Sonnenschein“ drei neue Obstbäume (Apfel- und Birnenbäume) mit ihren Erzie­herinnen gepflanzt.
Einen Baum zu pflanzen verbindet Kinder noch stärker mit der Natur: Zum Klettern oder Baumhaus bauen oder zum Staunen.
Bei Obstbäumen ist das besonders eindrucksvoll: Nach der Blüte lässt sich das Wachsen der Früchte beobachten. Sind diese schließ­lich reif, kann man sie gemeinsam ernten und sich schmecken las­sen. Die Kinder erleben mit Bäumen den Wandel der Jahreszeiten.

Hessische Medaille für Zivilcourage an Jugendliche verliehen

Am 9. Juni 2021 beobachteten die Schülerin Angelika Preusker und der Schüler Alexander Delibas in unmittelbarer Nähe des Schulgeländes der Martin-von-Tours-Schule Neustadt, dass sich ein Elternpaar mit zwei kleinen Jungen im Kita- bzw. Grundschul­alter aufhielt. Das Kind wurde vom Vater derart körperlich ag­gressiv angegangen, dass sich direkt um das Auge des Kindes ein „Veilchen’* bildete. Die Mutter sah dabei tatenlos zu. Auch andere Passanten liefen vorbei, ohne zu reagieren.
Angelika und Alexander informierten die ihnen bekannte pädago­gische Mitarbeiterin des bsj Marburg e.V, Martina Trogrlic, über den Vorfall, die weitere Schritte einleitete.
Die Jugendlichen haben sehr umsichtig gehandelt und sich nicht selbst in Gefahr gebracht. Ihr sozial verantwortliches Handeln zeichnet sich dadurch aus, dass sie nicht weggeschaut, sondern auf die sich abzeichnende Gefahrenlage für die kleinen Jungen auf­merksam gemacht haben.
Hierfür verlieh ihnen der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier die Hessische Medaille für Zivilcourage.
Erster Kreisbeigeordneter Marian Zachow und Bürgermeister Thomas Groll lobten bei der Übergabe der Auszeichnung im Historischen Rathaus Neustadt ebenfalls das mutige und verant­wortungsbewusste Wirken von Angelika Preusker und Alexander Delibas.
Zachow hob hervor, dass die Medaille für Zivilcourage höchst sel­ten verliehen werde. Groll bezeichnete die beiden Jugendlichen als Vorbilder für andere.

Sozialer Zusammenhalt

Verfügungsfonds ermöglicht Schutzzaun beim Spielplatz im Park
Anlieger trugen in der Vergangenheit immer wieder den Wunsch vor, beim Spielplatz im Neustädter Bürgerpark einen Schutzzaun zu errichten.
Begründet würde dies damit, dass (Klein-)Kinder immer wieder unversehens auf den angrenzenden Radweg in die Allee liefen und somit sich selbst, aber auch vorbeikommende Radfahrer gefähr­den.
Die Umgestaltungen im Park waren nun Anlass, hier für Abhilfe
zu sorgen. Auf Antrag des Fördervereines Bürgerpark e.V. wurden rund 3.000 Euro aus dem Verfügungsfonds des Städtebauförde­rungsprogrammes Sozialer Zusammenhalt bewilligt, um einen etwa 50 m langen Schutzzaun zu errichten. Vereinsvorsitzender Alexander Milewski und Bürgermeister Thomas Groll nutzten kürzlich einen Rundgang durch den Park, um sich die Umsetzung der Maßnahme anzuschauen.

Identitätsstiftend – Speckswinkel erhält ein neues Dorf Logo
SPECKSWINKEL Anno 1223-2023

Das Wappen, welches derzeit von Speckswinkeler Vereinen als Dorf-Logo genutzt wird, ist genau genommen ein Familienwappen der Familie Zoller.
Angesichts der im nächsten Jahr bevorstehenden 800-Jahr-Feier entstand die Idee, ein neues identitätsschaffendes Dorf-Logo zu entwerfen.
Nach intensiver Überlegung und vielen Gesprächen mit Bürger*innen wurden letztendlich vier Motive festgelegt, welche mar­kant sind und einen Wiedererkennungswert haben.
An Gebäuden fiel die Wahl auf die evangelische Sankt-Nikolai-Kirche und unser Dorfgemeinschaftshaus, den Zollhof.
Außerdem finden sich in dem Logo die zwei naturbelassenen Dorfteiche wieder sowie als Rahmen die Kaiser-Wilhelm-Eiche – ein eingetragenes Naturdenkmal.
Zudem wurde im Schriftzug „Speckswinkel Anno 1223“ der Buchstabe „i“ durch eine Ähre ersetzt. Dies soll den Bezug zur Landwirtschaft beziehungsweise den ländlichen Raum darstellen. Modern und stilvoll sollte es sein – und auf keinen Fall zu bunt und kleinteilig.
Das Logo soll zukünftig als offizielles Logo von Vereinen, Orts­beirat und natürlich im Zuge der 800-Jahr-Feier genutzt werden.

Erstaufnahmeeinrichtung eine „große Herausforderung“ für kleine Kommune
Bürgermeister Groll äußert „dringliche Erwartungen“ an das Land

Die Errichtung von drei Leichtbauhallen auf dem Gelände der seit Mai 2015 in der ehemaligen Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne untergebrachten Außenstelle der Hessischen Erstaufnahmeein­richtung für Geflüchtete (HEAE) sowie einen aktuellen Vorfall in einem örtlichen Supermarkt nahm Bürgermeister Thomas Groll zum Anlass, in der jüngsten Sitzung der Neustädter Stadt­verordnetenversammlung ausführlich zur Thematik „Flücht­lingsunterbringung“ zu sprechen und einen „Erwartungskata­log“ an das Land zu formulieren.

Von Beginn an, so der Bürgermeister, habe er gegenüber dem Land und der Öffentlichkeit deutlich gemacht, dass seine Kom­mune durch die Schaffung einer HEAE in ihrem Stadtgebiet eine wichtige Aufgabe für ganz Hessen wahrnehme und daher eine dauerhafte Unterstützung für Neustadt durch die Landes­regierung gerechtfertigt sei.
„Seit sieben Jahren setzen wir vor Ort auf ein Miteinander in Sachen HEAE, formulieren aber immer klar, wenn etwas aus unserer Sicht nicht gut läuft und es Handlungsbedarf gibt“, hob der Bürgermeister hervor.
„Wenn einige wenige meinen, hier passiere zu wenig oder es werde weggeschaut, dann kann ich auf hunderte Mails, Anrufe, Briefe und Gespräche verweisen die geführt wurden, aber eben grundsätzlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Natür­lich würde ich mir wünschen, dass alle unsere Punkte aufgegrif­fen werden, aber ich bin Realist. Das heißt aber nicht, dass wir aufhören, Neustadts Interessen zu vertreten“, stellte Groll klar.
Er sei dankbar, führte Thomas Groll weiter aus, dass Stadtver­ordnetenversammlung, Magistrat und eine breite Mehrheit in der Bevölkerung diesen Kurs bisher stets mitgetragen haben. „Eine bloße Konfrontation bringt wenig, denn das Land hat diese Einrichtung in Neustadt ohne unser Zutun geschaffen. Unsere Aufgabe ist es seit 2015 gewesen, daraus positive Ent­wicklungen für die Stadtentwicklung abzuleiten“, betonte der Bürgermeister.
„Wenn in einer Kommune, in deren Kernstadt 6.500 Menschen wohnen, zeitweise über 1.100 Geflüchtete untergebracht waren und dort aktuell 800 leben, dann ist dies eine große Heraus­forderung mit zahlreichen einhergehenden Problemen und wir verdienen daher ohne Wenn und Aber entsprechende Unter­stützung“, so Groll. Diese Sichtweise sei in der Vergangenheit vom Land geteilt worden und es war der Kommune unter ande­rem möglich, gemeinsam mit dem VfL einen Kunstrasenplatz zu schaffen, ein Kultur- und Bürgerzentrum zu errichten, den Bürgerpark aufzuwerten, das Freibad grundhaft zu sanieren oder Gebühren und Beträge stabil zu halten
„Ich halte die hier zum Ausdruck kommende Hilfe des Landes für gerechtfertigt, denn eine HEAE ist eben eine stete Heraus­forderung für eine Kommune, für direkte Anlieger und insbe­sondere die Betreiber von Märkten und ihre Mitarbeitenden“, hob Groll weiter hervor.
Von Beginn an, so der Bürgermeister, habe er eng und vertrau­ensvoll mit dem für den Betrieb der HEAE verantwortlichen Regierungspräsidium Gießen, namentlich den Regierungsprä­sidenten Dr. Wittek und Dr. Ullrich sowie Abteilungsdirektor Becker, zusammengearbeitet.

Neustadt sei seitens des Innen­ministeriums auch ein „Schutz­mann vor Ort“ zugestanden E worden, der nach Auffassung des I Bürgermeisters „einen wirklich I guten Job“ macht und in der Be­völkerung bestens vernetzt sei.
Gleichwohl hat sich Groll über die Jahre hinweg immer wieder eine bessere Polizeipräsenz ge­wünscht. Hier sieht er die Ver­antwortlichkeit „oben“, also im Ministerium.
„Wer eine EAE im ländlichen Raum schafft, der muss dort zwangsläufig auch die Polizei verstärken“, betont der Bürger­meister. Dies geschah leider nur temporär auf Zuruf seitens der Kommune und nicht dauer­haft. Gerade in den Abend- und Nachtstunden wünsche er sich
nach wie vor mehr Polizei, aber eben nicht zu Lasten der Stadt­allendorfer Polizeistation, sondern wirklich zusätzliche Kräfte. In den letzten Wochen ist Thomas Groll mit der Entwicklung „rund um die HEAE“ erkennbar unzufrieden und macht sich deshalb nun auch öffentlich zum „Sprachrohr der Kommune“. Zugleich hat er eine Gesprächsrunde mehrerer HEAE-Stand- ortbürgermeister initiiert, die sich Ende April erstmals in Neu­stadt treffen wird.
„Mir geht es hier um ein geschlossenes Auftreten gegenüber der Landesregierung. Es hat nämlich den Anschein, dass man dort die berechtigten Anliegen aus der Provinz nicht mehr wahr­nimmt. Ich habe dringliche Erwartungen an Wiesbaden und die müssen deutlich ausgesprochen werden“, betont Neustadts Stadtoberhaupt. Er vermisst ganz klar das Interesse des zustän­digen Sozialministeriums an der Einrichtung und damit an den Geschehnissen in der Kommune.
„Minister und Staatssekretärin müssen vor Ort erfahren, wie sich eine HEAE auf das Leben vor Ort auswirkt, was Ruhe­störung oder Diebstähle bedeuten. Wie sich Menschen fühlen, deren subjektives Sicherheitsempfinden gestört ist. Beide sind nun vier Jahre im Amt. In Neustadt aber waren sie noch nicht. Ich lade sie ein, sich einmal direkt zu informieren“, so Bürger­meister Groll.
Wenn 2021 in ganz Hessen die niedrigsten Kriminalitätszahlen seit Jahrzehnten zu verzeichnen seien, aber in Neustadt ein sprunghafter Anstieg vorliege, dann bestünde auch seitens des Innenministeriums Handlungsbedarf. Groll hat sich daher be­reits an den Staatssekretär und das Polizeipräsidium Mittelhessen gewandt.
Wenn klar ist, welche Gruppen insbesondere dafür verantwortlich seien, dann müsse eben seitens des Regierungspräsidiums über die Belegungspraxis nachgedacht werden.
„In eine HEAE im ländlichen Raum gehören vorrangig Fami­lien und nicht hunderte alleinreisende junge Männer. Die sind in Großstädten, wo es per se mehr Polizei gibt, einfach besser aufgehoben“, wird Groll deutlich.
Er fordert zudem verstärkten „Werteunterricht“ in der Einrich­tung. „Wer in Deutschland Aufnahme findet, der muss sein Ver­halten an unseren Gesetzen und Werten ausrichten. Wer dies nicht will, muss sanktioniert werden.“
Dass aufgrund des Krieges in der Ukraine nun wieder vermehrt Flüchtlinge nach Deutschland kämen und man ihnen helfen müsse, liegt für den Bürgermeister auf der Hand. Dies dürfe aber nicht zu Lasten der eigenen Kommune gehen.
„Es hat keiner etwas dagegen, wenn in den nächsten Wochen vermehrt Frauen und Kinder aus der Ukraine zunächst Unter­kunft in der HEAE Neustadt finden. Bedauerlicherweise hat es aber zumindest bis jetzt den Anschein, dass diese Kriegsflücht­linge direkt über Gießen an die Landkreise zugewiesen werden. Um dort Platz zu haben, verteilt man Flüchtlinge aus anderen Ländern in die anderen hessischen HEAEs, darunter insbeson­dere auch Neustadt. Das darf so nicht sein“, betont Groll.
Dass in dieser besonderen Situation drei Leichtbauhallen in der ehemaligen Kaserne errichtet wurden, sei verständlich, so Neu­stadts Stadtoberhaupt.
„Allerdings fordere ich ein, dass diese dann auch weitestgehend mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine belegt werden. Es kann nicht sein, dass diese für andere Flüchtlinge genutzt werden.
Eine kleine Kommune wie Neustadt kann nur eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen aufnehmen ohne den sozialen Frieden vor Ort langfristig zu gefährden, daran müssen wir die Verant­wortlichen immer wieder erinnern“.
Thomas Groll wünscht sich wieder ein offeneres Ohr in Wiesba­den für die Belange der Kommune und eine dauerhafte Unter­stützung.
„Die HEAE dürfte vor Ort sicher langfristig bestehen, daher ist es angezeigt, dass Neustadt – und die anderen Standortgemein­den – auch langfristig in besonderer Weise an Förderprogram­men des Landes teilhaben können“, betont der Bürgermeister. Eine HEAE sei nicht der Regelfall, sondern eine herausfor­dernde Ausnahme. Diese Sichtweise sei seiner Auffassung nach in den Wiesbadener Ministerien in den Zeiten der Corona-Pandemie verlorengegangen.

Sitzung des Fachausschusses II Mehr biologische Vielfalt für kommunale Flächen
im Siedlungsbereich angestrebt

Am 30. März 2022 fand zur Vorbereitung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Zusammenkunft der Mit­glieder des Fachausschusses II – Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz – im Historischen Rathaus statt. Die Ausschussvor­sitzende Anke Stark (SPD-Fraktion) konnte dazu auch Dr. Ursu­la Mothes-Wagner von der Agentur für Naturentwicklung Mar­burg-Biedenkopf begrüßen.
Die Kommune arbeitet seit rund 10 Jahren mit der Agentur in „allen Fra­gen rund um den Umweltschutz“ zu­sammen. Der Magistrat hatte Frau Dr. Mothes-Wagner beauftragt, ein Pflegekonzept für „Eh da-Flächen“ sowie Feldraine und Wegeränder au­ßerhalb des Flurbereinigungsgebietes zu erarbeiten. Anlass hierzu war ein entsprechender Antrag von SPD und CDU aus dem Sommer 2021, der den Magistrat aufforderte, hier innerhalb eines Jahres tätig zu werden. „Wir liefern also vorher“, stellte Bür­germeister Groll fest.
Was sind „Eh da-Flächen“? Hier geht es um Flächen, die eben „eh da“ sind, der Aufmerk­samkeit aber in der Regel entgehen. Sie sind oft kleinräumig, nicht gezielt landwirtschaft­lich oder für Zwecke des Naturschutzes ge­nutzt, aber überall vorhanden. Wegböschun­gen, Straßenränder, Gemeindeflächen in Ortschaften oder Dämme entlang von Ge­wässern sind nur wenige Beispiele für solche „Eh da-Flächen“. Sie stellen einen regional unterschiedlich ausgeprägten nennenswer­ten Anteil der Agrarlandschaft dar. Ziel der antragsstellenden Fraktion war, in den ge­nannten Bereichen eine größere biologische Vielfalt herzustellen.
Dr. Ursula Mothes-Wagner hat für die Kom­mune nach mehreren Rücksprachen und Vor-Ort-Terminen mit dem Bürgermeister und Peter Lippert vom Fachbereich Bauen,
Planen & Umwelt eine umfangreiche Ausarbeitung für den Um­gang mit diesen „Eh da“-Flächen erarbeitet und auch Ansätze für den künftigen Umgang mit Feldrainen und Wegerändern vorge­legt. Diese setzt sich aus fünf Modulen zusammen:
Modul I –
Allgemeine Pflege – Extensivierung innerstädtischer Flächen
Für das weitere Vorgehen wird empfohlen, dass kommunale Grün­flächenkataster, das alle städtischen Grünflächen einschließlich der Flächengrößen und der erforderlichen Pflegemaßnahmen ent­hält, heranzuziehen und bei Bedarf zu überarbeiten. Es sollen in­nerstädtische Pflegeflächen vor Ort aufgesucht und die zukünftige Pflege festgelegt werden. Hier geht es dann beispielsweise um eine Umstellung des Mahd-Regimes auf eine zweischürige Mahd (Mit­te bis Ende Juni mit Abtransport des Mähgutes sowie Herbst-Win­ter nur Mulchen). Es wäre wünschenswert, Flächen-Pflegepatenschaften unter den Bürgern zu finden. Mögliche größere und zusammenhängende Flächen wären beispielsweise die Festplätze, aber auch Flächen im Bürgerpark. Hier wird es, so Dr. Ursula Mothes-Wagner, aber entscheidend darauf ankommen, dass die Bevölkerung diesen Weg mitgeht und dann nicht davon spricht, dass diese Flächen auf einmal „ungepflegt“ aussähen. Alles, so die Expertin, könne man nicht haben.
Modul II – Innerstädtische Blühwiesen – Projekt „Neustadt er-blüht“ fortführen
Hier soll ein Vorhaben wieder aufgenommen und erweitert wer­den, was schon 2019 einmal gestartet wurde. Die bereits vorhan­denen innerstädtischen Blühflächen in der Kernstadt, die vom Bauhof angelegt wurden, sollen an den bisherigen Standorten er­weitert und nach Möglichkeit neue Standorte gefunden werden.
Im Rahmen einer Informationsveranstaltung, die für den 28. April 2022 geplant ist, soll dieses Vorhaben näher vorgestellt wer­den. Vorstellbar sind auch ein kleiner Wettbewerb sowie eine Mit­mach-Aktion für Landwirte.
Aus dem Kreis der Ausschussmitglieder wurde angeregt, bei­spielsweise die Blühfläche beim LIDL-Markt über die gesamte Fläche zu erstrecken.
Modul III –
L(i)ebenswerte Oasen der Ruhe und der biologischen Vielfalt
Hier ist daran gedacht, Friedhöfe nicht nur als letzte Ruhestät­te für Verstorbene und Plätze des Abschiednehmens, sondern auch als lebendige ökologische Nischen für sauerstoffspendende Pflanzen und viele Tierarten zu nutzen. Es ist beabsichtigt, hier Versuchsflächen am Friedhof in der Kernstadt anzulegen und die Friedhofsbesucher für die Themen zu sensibilisieren und dann im Rahmen weiterer Beteiligungsprozesse auch auf die Stadtteile zu gehen.
Modul IV –
Wegränder- und Säume in der freien Landschaft
In Momberg findet bereits ein solches Vorhaben statt. Der hier angelegte Feldsaum soll weiter kontrolliert und die Entwicklung abgewartet werden. Darauf basierend sollen dann Konzepte für Feldsäume außerhalb des Flurbereinigungsgebietes angelegt und auf andere Stadtteile ausgeweitet werden. Außerdem wird geprüft, wo entlang von Wegerändern die Mahd zurückgestellt werden kann. Hierbei, so Bürgermeister Thomas Groll, komme es aber auch darauf an, dass man ein Miteinander von Radfahrern, Fuß­gängern und Landwirtschaft finde.
Modul V –
Uferrandstreifen, 100 Wilde Bäche, Gewässerrenaturierung
Hier, so Dr. Mothes-Wagner, sei die Kommune ja bereits aktiv. Im Bürgerpark wurde das Wehr entfernt und eine Fischaufstiegstrep­pe geschaffen. Im Bereich „Plätschborn“ (Viadukt bei der Ampel
Richtung Wiera) fand eine Renaturierung statt. Das „Hardtwas­ser“ ist beim Projekt „100 Wilde Bäche“ dabei.
An die Referentin bzw. den Bürgermeister wurden von den Stadt­verordneten Merve Hamel (FWG), Karl-Heinz Waschkowitz und Hans-Gerhard Gatzweiler (beide SPD), Karsten Gehmlich (FWG) und Volker Zinser (CDU) einige Fragen gestellt. Deutlich wurde, dass die Konzeption nur schrittweise und unter Mitnahme von Bürgerschaft und Landwirten umgesetzt werden kann. Wün­schenswert wäre eine ehrenamtliche Arbeitsgruppe.
Das Land Hessen bietet 18 Kommunen an, als Projektkommu­nen für das Projekt „Global nachhaltige Kommune in Hessen“ zu fungieren. Hier will sich die Stadt Neustadt (Hessen) bewerben. Inbegriffen ist hier ein kostenloser Check des Ist-Standes und ge­meinsam mit Verwaltung, Kommunalpolitik und anderen relevan­ten Gruppen die Entwicklung eines Konzeptes um eine Agenda 2030 auf den Weg zu bringen.
Außerdem beschäftigte sich der Ausschuss mit einer Magistrats­vorlage. Diese hatte zum Inhalt, dass die Stadt Neustadt (Hessen) zunächst einmal der Agenda 2030 – Nachhaltigkeit auf kommuna­ler Ebene gestalten – beitritt. Hier geht es darum, dass man sich den 17 Zielen der nachhaltigen Entwicklung verpflichtet fühlt. In diesen geht es darum, für gemeinsame Anliegen und öffentliche Güter gemeinsam Sorge zu übernehmen – wie etwa für das Klima, die biologische Vielfalt, das Wasser und den Boden. Gemeinsam das Welthandelssystem fair gestalten, soziale Gerechtigkeit zu etablieren und das Leben zu sichern werden als weitere Aufgaben festgeschrieben. In diesem Rahmen wollen Kommunen, Staaten, Wirtschafts- und die Zivil-Gesellschaft für globale Ziele gemein­sam Verantwortung tragen. Bürgermeister Thomas Groll verwies darauf, dass ein solches Vorhaben heute wichtiger sei denn je.
Als letztem Tagesordnungspunkt wurde die Aufstellung des Be­bauungsplanes Nr. 32 im Bereich „Hattenrod 12“ beschlossen. Der Eigentümer dieser Fläche plant die Errichtung von voraussichtlich fünf oder sechs Wohneinheiten, die im Rahmen der Baunutzungs­verordnung auch gewerblich genutzt werden können (Arztpraxen, Eiscafe, Raum für freie Berufe). Vorgesehen ist eine zweigeschos­sige Bebauung mit Staffel-Dachgeschoss. Die Planung sieht die Unterbringung der Stellplätze in einer Tiefgarage vor.
Karl-Heinz Waschkowitz bemängelte, dass die Überdachung an den Bahnsteigen Undichtigkeiten aufweise und bei Regen Wasser in die Unterführung gelange. Der Bürgermeister versprach sich dazu an das Bahnhofsmanagement wenden zu wollen.
Merve Hamel nahm zum Online-Workshop „Verkehr in Neustadt“ Stellung und forderte ein Radwegekonzept für Neustadt. „In der gesamten Stadt“, so die FWG-Stadtverordnete, „muss der Rad­verkehr Berücksichtigung finden und sichere Bereiche für Rad­fahrer ausgewiesen werden.“ Bürgermeister Groll verwies darauf, dass es rechtliche Vorgaben gebe und diese auch in Neustadt gel­ten würden. Nicht alle Vorschläge und Wünsche seien umsetzbar. Dies gelte etwa für den von Merve Hamel angeregten Radweg in der Goethe- und Karl-Braun-Straße. „Hier fehlt einfach der Platz. Wir müssen dort auch die Pkws der Anwohner unterbringen.“ Auch in der Bahnhofstraße sei eine eigene Radfahrspur wohl nicht realisierbar. Merve Hamel vertrat den Standpunkt, dass man eben ein geeignetes Büro finden müsse, dann könne man viel er­reichen. Thomas Groll meinte hierzu, dass sich selbst das beste Büro nicht über Realitäten hinwegsetzen könne. „Stellen sie sich vor, der beste Leichtathletik-Trainer Deutschlands kommt nach Neustadt, trotzdem wird er aus mir nicht einmal einen Kreismeis­ter über 100 m machen“, nahm Groll sich selbst auf die Schippe.

Sitzung des Fachausschusses I Auch Mengsberg kommt ans Glasfasernetz!

Am 30. März 2022 kam auch der Fachausschuss I – Grundsatz­angelegenheiten und Finanzen – unter dem Vorsitz von Joachim Rausch (CDU-Fraktion) im Historischen Rathaus zu einer Sit­zung zusammen. Da die Fraktionen von CDU, SPD und FWG diesmal auf eigene Anträge verzichtet hatten, mussten „nur“ drei Magistratsvorlagen behandelt werden.
Die Kommune ist im Rahmen der Gefahrenabwehr verpflichtet, Menschen, die von unfreiwilliger Obdachlosigkeit bedroht sind, vorübergehend Obdach zu gewähren. Zu diesem Zweck unterhält die Kommune eine Notunterkunft und mietet bei Bedarf darüber hinaus noch Unterkünfte an. Bisher erfolgt die Unterbringung ausschließlich auf Grundlage von Einweisungsverfügungen gegen­über den betroffenen Personen. Nun soll dies zweckmäßiger und aus Gründen der Rechtssicherheit durch eine Satzung über die Unterbringung von Obdachlosen in Unterkünften der Stadt Neu­stadt (Hessen) geregelt werden. Der Ausschuss empfahl einstim­mig die Annahme der Vorlage.
Nach dem bisher bedarfsgerechten Breitbandausbau im Land­kreis Marburg-Biedenkopf soll in den nächsten Jahren jedes in der Ortslage befindliche Gebäude mit Glasfaser angebunden werden, um den zukünftigen Anforderungen gerecht zu werden. Zunächst soll dies im Rahmen des eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau­es erfolgen. Aus diesem Grunde fand in Neustadt, Momberg und Speckswinkel eine Bedarfsabfrage statt. Da über 40 Prozent der Hauseigentümer einen Vertrag mit der Deutschen Glasfaser ab­schlossen, wird diese hier ein Glasfasernetz aufbauen. Wann die Arbeiten nun beginnen, konnte Bürgermeister Thomas Groll nicht sagen. Er geht „ungeschützt“ von 2023 aus.

Für Mengsberg wurde die Möglichkeit eines eigenwirtschaftlichen Ausbaues nicht gesehen. Daher hatte sich zunächst der Ortsbeirat um eine eigenständige Lösung bemüht. Da es aber kreisweit un­zählige „graue Flecken“ – also Orte, wo kein eigenwirtschaftlicher Ausbau erfolgen soll – gibt, hat sich die gemeinsame Breitband GmbH von Landkreis und Kommunen auf Initiative der Bürger­meister um eine Lösung bemüht. Um alle Gemeinden und Dörfer mit Glasfaser anzuschließen wird mit einer Gesamtinvestition von bis zu 155 Millionen Euro gerechnet. 90 Prozent dieser Summe sollen durch Bundes- und Landesförderung abgedeckt werden. Die verbleibenden bis zu 15,5 Millionen Euro sollen je zur Hälfte zwischen Kreis und den Kommunen aufgeteilt werden. Auf Neu­stadt könnten in den Jahren bis 2027 insgesamt 456.000 Euro ent­fallen, wobei die Verantwortlichen der Breitband GmbH davon ausgehen, dass es noch zu Einsparungen kommen wird. Bürger­meister Groll begrüßte dieses Vorgehen ausdrücklich. „In Solida­rität aller Städte und Gemeinden mit dem Kreis wollen wir allen einen Glasfaseranschluss ermöglichen. Der eingeschlagene Weg ist besser, als Insellösungen.“ Thomas Groll betonte, dass er in den Gremien des Kreises deutlich gemacht habe, dass nach Ausschrei­bung und Vergabe eine Kommune immer komplett versorgt wer­den solle. „Es muss so gestaltet werden, dass der jeweilige Graue Fleck zeitnah mit den anderen Orten einer Kommune Glasfaser erhält“, so der Bürgermeister. Auch hier gab es eine einstimmige Empfehlung des Ausschusses.
Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs verpflichtet die deutsche Verwaltung ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 den Bürgerinnen und Bürgern auch elektronisch anzubieten. Zur Umsetzung und weiteren Begleitung dieses Vorhabens haben Landkreis und 15 kreiseigene Kommunen ein Konzept für einen koordinierten Verfahrensablauf erarbeitet, das von der Über­zeugung getragen wird, gemeinsame Anstrengungen zu nutzen. An dieser interkommunalen Zusammenarbeit beteiligt sich auch Neustadt. Derzeit, so Groll, würden 25 elektronische Leistungen „voll“ (Beantragung und Bearbeitung) und 25 weitere als teil-elek­tronische Leistungen (Antrag als PDF) angeboten. Der Ausschuss empfahl einstimmig, der entsprechenden Vorlage zuzustimmen.
Unter dem Punkt „Verschiedenes“ sprach Jörg Grasse (SPD) die Situation der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine vor Ort an und erkundigte sich nach Kindergartenplätzen. „Wir müssen offen und ehrlich sagen, dass hier aktuell nichts geht. Wir sind voll. Eine Lö­sung wäre, die Gruppen um 1 bis 2 Kinder aufzustocken, aber hier fehlt eine Vorgabe des Landes. Wir müssen daher eher über nied­rigschwellige Lösungen nachdenken“, so der Bürgermeister. Kon­kret heiße dies, dass die Kommune einen Raum stelle und Mütter unter Umständen gemeinsam mit Ehrenamtlichen die Betreuung übernähmen.