Neustädter Mitteilungsblatt

Olga Fesenko 25 Jahre als Erzieherin bei der Stadt Neustadt (Hessen) tätig

Ende 1997 begann Olga Fesenko zunächst als Aushil­fe in der heutigen Kindertagesstätte „Sonnenschein“, um wenige Wochen später einen Arbeitsvertrag zu unterschreiben. Nun konnte Bürgermeister Thomas Groll‘ der beliebten Erzieherin zum 25-jährigen Dienstjubiläum bei der Kommune gratulieren.
Geboren in Kasachstan kam Fesenko 1993 als Spät­aussiedlerin nach Deutschland. In der ehemaligen UdSSR war sie als Grundschullehrerin tätig. Diese Ausbildung wurde später der staatlich anerkannten Erzieherin gleichgesetzt.
Nach einer kurzfristigen Beschäftigung in Kirchhain und einem nachfolgenden Erziehungsurlaub trat sie in die Dienste der Kommune. Zunächst wurde sie abwechselnd in beiden Kindergärten der Kernstadt eingesetzt, seit zwei Jahrzehnten ist sie dauerhaft im „Regenbogen“. Heute betreut sie gemeinsam mit einer Kollegin die Kinder in der altersgemischten „Häschengruppe“.
Alle Gruppen der KiTa hatten gemeinsam mit ihren Erzieherinnen einen Sprechgesang einstudiert und überraschten die Jubilarin mit Rosen und kleinen Geschenken. Zu der Melodie von „Anton aus Tirol“ sangen auch die Kolleginnen ein Ständchen in dem es u. a. hieß „Bist ein Wusel jeder Zeit, hast das Bastel­zeug bereit… Du hast Power, das steht fest…. Ja Du gibst Gas und das macht Spaß“.
Bürgermeister Groll bezeichnete Olga Fesenko in einer kurzen Rede als engagierte Erzieherin, die ih­ren Beruf mit „Leib und Seele“ ausübe. Er erinnerte
auch daran, dass sie zu dem Team gehörte, dass 2009 den Kindergarten innerhalb einer Woche aufgrund baulicher Mängel verlassen musste und 2011 das neue Gebäude bezog.
Thomas Groll hob hervor, dass die Jubilarin sicher auch zu Hause immer wieder positiv von ihrer Tätig­keit berichtet haben müsse, denn wie sonst sei es zu erklären, dass ihre Töchter Irina und Viktoria eben­falls in den kommunalen Kindergärten tätig seien. Beide haben Olga Fesenko inzwischen zur dreifachen Oma gemacht.
Für die kommenden Jahre wünschte der Bürgermeis­ter Olga Fesenko alles Gute. Mögen sich auch die An­forderungen an den Beruf gewandelt haben, so solle sie sich ihr Lachen bei der Arbeit bewahren.

Gespräch mit der Patenkompanie

Anfang Januar 2023 kamen Major Volker Leppin und Oberstabsfeldwe­bel Kai Hartung von der in Stadtallendorf stationierten 4. Kompanie des 7. Versorgungsbataillons in der dortigen Kaserne zu einem Meinungs­austausch mit Bürgermeister Thomas Groll und Fachbereichsleiter Hol­ger Michel zusammen.
Die Gesprächsteilnehmer tauschten sich über den Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen auf Deutschland und die Bundeswehr aus.
In diesem Jahr beabsichtigt die Patenkompanie der Kommune wieder am Festzug der Trinitatis-Kirmes teilzunehmen. Zudem will man auch am „Höfefest“ anlässlich des Dorfjubiläums „Speckswinkel 800“ teilzu­nehmen.
Für den Personalrat gratulierte dessen Vorsitzende Sonja Stark und KiTa-Leiterin Claudia Orth richtete namens des Teams vom „Regenbogen“ Dankesworte an die Jubilarin. Auch der Elternbeirat der „Häs- chen“-Gruppe war mit einem Blumenstrauß präsent.
Für den 9 September 2023 ist ein Verabschiedungsappell auf dem Schlossplatz (Rathausplatz) in Neustadt geplant. 90 Soldaten der Kom­panie werden für mehrere Monate nach Mali in einen Auslandseinsatz gehen. Im Anschluss findet der Familientag der Kompanie in Stadtallen­dorf statt.

Ortsbeirat Speckswinkel Zahlreiche Projekte sollen in Speckswinkel umgesetzt werden

2023 ist für Neustadts kleinsten Stadtteil ein besonderes Jahr: Speckswinkel blickt mit zahlreichen Veranstaltungen auf seine ur­kundliche Ersterwähnung anno 1223, also vor 800 Jahren, zurück. Zum Auftakt fand eine gelungene Silvesterparty im „Zollhof“ und auf dem Dorfplatz statt. Die auf Grund der guten Resonanz, so Ortsvorsteher Martin Naumann, vielleicht alljährlich stattfin­den könnte.
Höhepunkt des diesjährigen Festjahres wird eine „Jubiläumswo­che“ um Fronleichnam herum sein. Die Vorbereitungen hierzu laufen bereits auf Hochtouren und auch die Patenkompanie der Kommune von der Bundeswehr, die Freiwillige Feuerwehr Stadt­allendorf mit ihrer Drehleiter sowie der Landwirtschaftliche Kul­tur- und Technik Club aus Ernsthausen mit seinen Oldtimer Trak­toren werden sich beteiligen.
Die Schirmherrschaft für die Festivitäten hat Landrat Jens Wo­melsdorf übernommen.
Bereits am 27. April 2023 wird die von Herbert Lo­sekam verfasste „Zollchro­nik“ öffentlich vorgestellt. Auch die alte Dorfchronik von 1973 wird neu aufge­legt und um einen Textteil über die Zeit von 1973 bis 2023 ergänzt.
Ortsvorsteher Martin Nau­mann konnte zur Ortsbei­ratssitzung am 23. Januar im „Zollhof“ wie gewohnt Bürgermeister Thomas Groll und Ersten Stadtrat Wolfram Ellenberg sowie auch den SPD-Fraktions­vorsitzenden Hans-Gerhard Gatzweiler begrüßen.
Wie in Momberg und Mengsberg erläuterte der Bürgermeister auch die Speckswinkel betreffenden Haushaltsansätze für das ge­rade begonnene Jahr 2023 näher.
Thomas Groll verwies darauf, dass sich für Neustadt insbesondere 3 die Schlüsselzuweisungen des Landes positiv bemerkbar machten.
Hier könnte man in diesem Jahr mit 8,15 Millionen Euro rechnen. 2022 waren es „nur“ 6,88 Millionen Euro. Wesentlicher Faktor für die Schlüsselzuweisungen seien die Einwohnerzahlen, so Groll. Es mache sich hier einfach bemerkbar, dass die Erstaufnahmeein­richtung wieder stärker belegt sei.
„Eine solche Einrichtung ist eine große Herausforderung für die gesamte Kommune und vor allem die direkten Anlieger. Auf Dau­er ist eine Belegung mit annähernd 1.000 Personen für eine Klein­stadt wie Neustadt auch zu viel. Auf Diebstähle und ähnliches muss reagiert werden, deshalb stehen wir auch in stetigem Kontakt mit der Polizei und wollen uns hier auch als Kommune engagieren. Verkennen dürfen wir aber auch nicht, dass die erhöhten Schlüs­selzuweisungen beispielsweise zu einer Stabilität der Grundsteuer und der Kindergartengebühren beitragen“, so der Bürgermeister.
Die Freiwillige Feuerwehr Speckswinkel wird in diesem Jahr ein neues Fahrzeug erhalten und die Umbauarbeiten im Unterge­schoss des ..Zollhofes“ werden zum Ende kommen. Der bisherige Jugendraum wird zur Umkleide der Wehr umgebaut. Eine Auf­forderung der Unfallkasse wird damit umgesetzt. Da der Jugend­raum weichen muss, gilt es Alternativen zu finden. Der Bauwagen am Festplatz wird dabei von den Verantwortlichen als Zwischen­lösung angesehen. Angedacht ist, in Eigenleistung durch den Bau­hof über unter Umständen „zwei Winter hinweg“ den dortigen Lagerraum zu einem Treffpunkt für die Jugend des Dorfes umzu­gestalten. Entsprechende Mittel sind in Höhe von 65.000 Euro in den Jahren 2023 und 2024 im Haushalt vorgesehen.
Natürlich unterstützt die Kommune das Dorfjubiläum durch Ar­beitseinsätze des Bauhofes und auch monetär. Als „Geschenk“ gibt es zudem eine kleine mobile Bühne für den „Zollhof“ (rund 6.000 Euro). Der Gedanke dazu kam Ortsvorsteher Martin Nau­mann und Bürgermeister Thomas Groll spontan beim Advents­nachmittag im Dezember. Aus den hinteren Reihen konnte man die Auftritte der Kinder nur schwer verfolgen, deshalb erkannten hier beide Handlungsbedarf.
Im Februar werden – geeignete Witterung vorausgesetzt – die Ar­beiten für die „Grüne Mitte“ beginnen. Nach Möglichkeit soll bis Ostern der Spielplatz in der Ortsmitte zu einem Treffpunkt für Jung und Alt umgestaltet werden. Im Haushalt sind dafür 220.000 Euro vorgesehen, bei einem Zuschuss von 135.000 Euro aus Mit­teln der Dorfentwicklung.
Geplant ist außerdem, im Spätsommer Arbeiten im Teichumfeld, unter anderem Verbesserung der Wegeführung, vorzunehmen. Hierfür wird mit 80.000 Euro geplant. Aus dem Dorfentwick­lungsprogramm gibt es eine Förderung von knapp 50.000 Euro.
In 2023 sollen auch die Planungen für den Trinkwasser-Hochbe­hälter Speckswinkel vorangetrieben werden. Die derzeitige Anla­ge stammt noch aus den 1920er Jahren. Nach aktueller Schätzung würde ein Neubau rund 1 Million Euro kosten. 95 Prozent der Kosten davon wären auf die Grundstückseigentümer umlagefähig. 5 Prozent trüge die Kommune wegen des vorbeugenden Brand­schutzes. Aufgrund der Kostenentwicklung soll nochmals nach Alternativen – Sanierung des Behälters, Anschluss an Momberg – geschaut und dann eine Abwägung vorgenommen werden.
Der Ortsbeirat sprach sich einstimmig für die Annahme des Haus­haltes 2023 aus und Ortsvorsteher Naumann betonte dankbar, dass viele gute Projekte für Speckswinkel vorhanden seien.
Darüber, wie sich die Autobahn A 49 einmal auf den Verkehr in Speckswinkel auswirke, könne man bisher noch keine Aussagen treffen, so der Bürgermeister. Nach der Freigabe der Teilstü­cke werde das Regierungspräsidium Kassel Verkehrszählungen durchführen und bei Bedarf mit Hessen-Mobil tätig werden. Tho­mas Groll merkte an, dass er für die Lehmkaute in Neustadt dann sicherlich Handlungsbedarf vermute und diesen im Interesse der dortigen Anwohner auch einfordern werde.
Ortsvorsteher Martin Naumann sprach in seinen Mitteilungen den Glasfaserausbau, der wohl im Februar starten soll, und die für das Frühjahr anstehenden Straßenreparaturen an.
Die Arbeiten am Spielplatz „Grüne Mitte“ sollen im Februar be­ginnen und im Laufe des Aprils 23 enden. Nach dem Teichfest der Freiwilligen Feuerwehr wird die Umfeldgestaltung bei den Orts­teichen starten.

Harald Geißel regte an auch in Speckswinkel das Signet „Rücksicht macht die Wege breit“ auf den Wirtschaftswegen anzu­bringen. Diese Initiative des Bauernverbandes wirbt für ein rücksichtsvolles Miteinander von Landwir­ten, Fußgängern und Rad­fahrern. Der Bürgermeis­ter begrüßte das Vorhaben und sagte die Unterstüt­zung durch die Stadt zu. Geißel sprach auch den Zustand der Radwegever­bindung nach Neustadt an, der verbessert werden müs­se. Thomas Groll verwies
hier auf das geplante Radverkehrskonzept für Neustadt. Hieraus werde im Laufe des Jahres eine Prioritätenliste von Maßnahmen im Radwegebau entstehen, die dann abgearbeitet werden müsse. Hierzu zählte auch die angesprochene Verbindung.
Nach einer knappen Stunde endete eine informative Sitzung, die eigentlich mehr als einen Zuschauer verdient gehabt hätte.

Fachausschuss III
„Tag des Rades“ auf der neuen Trasse der A 49?

Am 24. Januar 2023 tagte zum ersten Mal im neuen Jahr der Fachausschuss III, der für So­ziales und Kultur zuständig ist, unter dem Vorsitz von Timo Stark (CDU-Fraktion) im Saal des Historischen Rathauses.
Auch dieses Gremium befasste sich mit dem Entwurf des Haus­haltsplanes 2023.
Bürgermeister Thomas Groll teilte mit, dass Andrea Freis- berg, die gemeinsam mit Ger­hard Bieker zwei Bücher zur Stadtgeschichte verfasst hat, ab
Frühjahr 2023 das Amt der Stadtarchivarin übernehmen werde. Sie habe hierzu ein Konzept entwickelt, das ihm sehr zusage. Ziel sei es, das Stadtarchiv „wahrnehmbar“ zu machen, Vernetzung mit anderen Archiven zu betreiben, Veranstaltungen anzubieten und auch zu publizieren. Diesem Vorhaben stimmten die Aus­schussmitglieder zu.
Der Bürgermeister sprach auch davon, dass er in Vollzug der Er­gebnisse des Nahmobilitätschecks die Erstellung eines Radwege­verkehrskonzeptes für die Kommune vorschlage und in diesem Zusammenhang bereits Kontakt zu den Radverkehrsplanern des Kreises aufgenommen habe. Die voraussichtlichen Kosten von etwa 35.000 Euro würden weitestgehend durch Zuschüsse von Land und Kreis getragen. Inhalt eines solches Konzeptes wäre der innerörtliche Radverkehr, die Verbindungen zu und zwischen den Stadtteilen sowie die Anbindung an andere Kommunen und Landkreise. Groll betonte, dass gegenwärtig auch der Schwalm- Eder-Kreis und der Vogelsbergkreis die Erstellung von Radverkehrskonzepten beabsichtigen und es hier sicher Anknüpfungspunkte gebe. Auch diese Planung fand zustimmendes Kopfnicken.
Nachfragen zum Haushaltsplanentwurf gab es keine, sodass die Ausschussempfehlung zur Annahme einstimmig getroffen wurde.
Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag unter der Überschrift „Tag des Rades“ eingebracht. Darin wird der Magistrat gebeten, mit allen Anliegerkommunen und betroffenen Behörden und Institu­tionen an der Neubaustrecke der A 49 von Treysa bis zum An­schluss an die A 5 ein Konzept für einen „Tag des Rades“ kurz vor Streckenfreigabe zu entwickeln. Möglichst auf der gesamten Strecke, so Hans-Gerhard Gatzweiler im Antragstext, sollte dann das Befahren der Autobahn mit Fahrrädern, Rollern, Skatern usw. ermöglicht werden. Auch könnten sich Vereine präsentieren und die Bewirtung übernehmen.
In der Sitzung erläuterten Jürgen Kaufmann und Hans-Gerhard Gatzweiler den Antrag noch näher. Unter anderem verwiesen sie darauf, dass vor einer Verkehrsfreigabe beispielsweise keine Sper­rungskosten anfielen.
Hans-Dieter Georgi (CDU) signalisierte ebenfalls Zustimmung zu dem Antrag.
Bürgermeister Groll begrüßte das Ansinnen auch und will sich zunächst an Hessen-Mobil wenden, um die grundsätzliche Bereit­schaft für eine solche Veranstaltung zu eruieren und nach einem „Ja“ weitere Schritte einleiten.
Auch dieser Antrag wurde der Stadtverordnetenversammlung ein- stimmig zur Annahme empfohlen.

Fachausschuss II
Haushaltsberatung dauerte nur wenige Sekunden

Auch der Fachausschuss II – Stadtentwicklung, Umwelt und Kli­maschutz – hatte die Beratung über den Haushaltsentwurf 2023 auf der Tagesordnung seiner Sitzung am 24. Januar 2024. Aller­dings ergaben sich nach dem Aufruf des Punktes durch die Vor­sitzende Anke Stark (SPD) hierzu keine Wortmeldungen.
Wie im Haushaltsentwurf zu lesen ist sollen ab 2023 in Neustadt über 4 Millionen Euro in die Zukunft der Kommune investiert werden. Dazu gab es von den Ausschussmitgliedern weder Nach­fragen noch Kritik oder Änderungswünsche. Sicher ein Novum im Landkreis, aber auch ein Beleg für die guten „Neustädter Ver­hältnisse“. Hier wird im Vorfeld solide vorbereitet, da wo nötig erklärt, frühzeitig bei Veränderungen informiert und bei Bedarf diskutiert.
Alle sieben Ausschussmitglieder empfahlen der Stadtverordnetenversammlung die Annahme des Haushaltes.
Weiterer Tagesordnungspunkt war die Beratung über den Be­bauungsplan Nr. 31 „Wohnen auf dem Stückertriesch“ und die da­mit im Zusammenhang stehende Änderung des Flächennutzungs­planes für die Stadt Neustadt (Hessen).
Ivonne Linne stellte die hierzu im „Büro Plan ES“ aus Gießen erarbeiteten Unterlagen näher vor. Sie ging dabei auch auf die Anregungen der Träger öffent­licher Belange näher ein. Aus der Öffentlichkeit heraus gab es lediglich eine Stellungnahme. Die Planerin ging auch auf Abwägungsvorschläge näher ein und nahm zur Verkehrserschließung des Baugebietes Stellung.
Bürgermeister Thomas Groll knüpfte daran an und stellte heraus, dass der Vorhabenträger natürlich einen naturschutzrechtlichen Ausgleich leiste. Nach dem Bebauungsplan seien Steingärten nicht zulässig, es bestehe eine Pflicht für PV-Anlagen, Elektromobilität sei zu gewährleisten und darüber hinaus sei eine baubiologische Begleitung vorgesehen. Auch werde ein Infrastrukturbeitrag für Kindergartenplätze gezahlt.

Auf die Nachfrage von Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) beton­te Groll, dass die Energieversorgung des Gebietes weitestgehend über regenerative Energien zu erfolgen habe. Fossile Energieträ­ger dürften nur in Form einer Spitzenlastabdeckung zum Einsatz kommen. Entsprechendes sei im städtebaulichen Vertrag geregelt. Die Vorlage fand die Zustimmung aller Ausschussmitglieder.

Der Investor rechnet damit, voraussichtlich ab Sommer 2023 mit der Vermarktung der Reihenhäuser und Doppelhaushälften zu beginnen, die er errichten wird. Unter Umständen werden auch einige Grundstücke für Einfamilienhäuser vermarktet. Dies hängt von der Nachfrage ab.
Ebenfalls beraten wurde die Magistratsvorlage zur Einführung eines Anreizprogrammes für private Eigentümerinnen und Eigen­tümer im Rahmen des Förderprogrammes Sozialer Zusammen­halt. Dazu schrieb der Bürgermeister zur Erläuterung in der Ma­gistratsvorlage:
„Die Stadt Neustadt (Hessen) strebt die behutsame Entwicklung des Stadtkerns an, hierbei sollen die besonderen Qualitäten des historischen Stadtkerns gesichert und gestärkt werden. Durch das bestehende Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ und den damit verbundenen öffentlichen Maßnahmen sollen auch im privaten Bereich Investitionen in das Stadtbild angeregt und gefördert werden. Private Eigentümer und Eigentümerinnen im Fördergebiet können für förderfähige Maßnahmen gemäß der Richtlinie im Bereich der Modernisierung und Instandsetzung von Gebäuden maximal 25 Prozent der förderfähigen Ausgaben sowie maximal 19.999 Euro Fördersumme erhalten. Bei Wohnum­feld Maßnahmen ist die Förderung auf maximal 50 Prozent der förderfähigen Ausgaben sowie maximal 5.000 Euro Fördersumme begrenzt. Maßnahmen im Freiraum im Verbund mit Nachbarn können zusätzlich gefördert werden.

Das Anreizprogramm wird im Rahmen der Städtebaufördermaß­nahme für die Kernstadt aufgelegt, die Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung der Nachhaltigen Stadtentwicklung – „RiLiSE“ ist in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Die jeweilige Bewilligung der Anreizförderung ist somit von der Verfügbarkeit der Fördermittel von Bund, Land und Kommune abhängig.
Die vorliegende Richtlinie wurde mit der Hessen Agentur und dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen abgestimmt.“
2023 stehen dafür 55.000 Euro zur Verfügung. Für 2024 und 2025 werden 100.000 Euro angestrebt. Die Mittel werden zu 75 Prozent vom Land bezuschusst. Eingeschlossen ist eine kostenfreie Erst­beratung durch eine Architektin. Das Fördergebiet umfasst die Altstadt und die an den Bürgerpark angrenzende Seite der Hindenburgstraße.
Karsten Gehmlich (FWG) fragte nach, warum es nicht die gesam­te Hindenburgstraße sei. Der Bürgermeister verwies darauf, dass 2016 das Fördergebiet nach Absprache mit dem hessischen Wirt­schaftsministerium festgelegt worden sei und dies entsprechende Vorgaben gemacht habe.
Ende Februar soll es eine Info-Veranstaltung zu diesem Thema geben.
Im Rahmen des Programmes „Zukunft Innenstadt“ soll es dem­nächst auch eine „aufsuchende Beratung“ für Markt- und Bahn­hofsstraße geben. Den Auftrag erhielt die Architektin Monika Heeger aus Jesberg. Ziel sei es, so der Bürgermeister, dass sich Eigentümer mit der Frage beschäftigen, wie sie die Zukunft ihrer Immobilie sehen.
Auch das Anreizprogramm fand die Zustimmung aller Ausschuss­mitglieder.