Neustädter Mitteilungsblatt

„Neustadt 2025- Wir packen das!“

Bürgermeister Thomas Groll brachte „Rekordhaushalt“ 2018 ein

Am 18. Dezember fand die letzte Sitzung der Neustädter Stadtver­ordnetenversammlung im Jahre 2017 statt. Im Mittelpunkt stand die Einbringung des Haushaltes 2018 durch Bürgermeister Tho­mas Groll. Traditionsgemäß befasst sich Groll dabei mit der aktu­ellen Situation der Kommune, wagt einen Blick in deren Zukunft und nimmt auch zum Verhältnis zu Land und Kreis Stellung. 14 Kapitel umfasste die diesjährige Haushaltsrede des Kämmerers und dauerte eine gute dreiviertel Stunde.

Mit den Worten „Neustadt 2025 – Wir packen das!“ umschrieb der Bürgermeister seine Ausführungen. Dieser Ausspruch, so Thomas Groll, stehe für Mut und Zuversicht. „Für die nächsten Jahre ha­ben wir uns viel vorgenommen und legen mit diesem Zahlenwerk die Grundlage zur Verwirklichung zahlreicher Projekte, die vor we­nigen Jahren noch völlig undenkbar waren. Die Unterhaltung von Bestehendem und die Planung und Umsetzung von Neuem kenn­zeichnen den Haushalt 2018 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2021. Aber auch für die Zeit darüber hinaus gibt es bereits Ide­en zur Weiterentwicklung unserer Heimatstadt. Für Neustadt und seine Stadtteile bieten sich große Chancen. Mit Klugheit wollen wir sie nutzen. Mit dem Haushalt 2018 setzen wir wichtige Akzente für die Zukunft unserer Kommune“, betonte er zu Beginn.

Groll stellte heraus, dass zahlreiche Entwicklungen vor Ort natür­lich davon abhingen, was in Kreis und Land, aber auch im Bund, Europa oder gar der Welt passiere. Neustadt sei eben keine autar­ke Insel im weiten Meer, sondern Teil einer immer mehr globali­sierten Welt. „Auf viele Entwicklungen – etwa Russland, Türkei, Nordkorea, die USA unter Trump, den internationalen Terror – muss man ebenso mit Sorge blicken wie auf den Ausgang der Bun­destagswahl und die bisherigen Versuche zur Regierungsbildung. Wir leben in unruhigen Zeiten.“ Vor diesem Hintergrund dürfe man schon auf die hessische Landtagswahl im Herbst 2018 ge­spannt sein.

Kurz widmete sich Thomas Groll dem Verlauf des Jahres 2017 und stellte dabei heraus, dass die vergangenen zwölf Monate eine gute Zeit für Neustadt waren. So sei das Städtebauförderungspro­gramm „Soziale Stadt“ mit der Erstellung des Integrierten Hand­lungskonzepts und dem Bau des Spielplatzes „Vor dem Hain“ er­folgreich angelaufen und werde in den kommenden Jahren bis 2025 mit zahlreichen Projekten fortgesetzt. Wichtig sei aber auch die Aufnahme der Stadtteile Mengsberg, Momberg und Specks­winkel in das Dorfentwicklungsprogramm des Landes. „Beide Pro­gramme sind ein Glücksfall für unsere Kommune. Ziel muss es sein, die Bürgerschaft aktiv in das Geschehen einzubinden“, stellte der Bürgermeister fest.

In den letzten Jahren habe sich Neustadt in der Region einen guten Ruf erarbeitet. „Wir werden als aktive Kommune wahrgenommen, die sich positiv weiterentwickelt. Als Kommune, wo man innovativ ist. Als Kommune, wo es auch ansprechende kulturelle Veranstal­tungen gibt. Wenn fachkundige Besuchergruppen nach Neustadt kommen, sind sie immer wieder angetan davon, was in einer Klein­stadt im ländlichen Raum alles auf den Weg gebracht wird. Ein Be­leg für unsere gute gemeinsame Arbeit“, hob Thomas Groll her­vor.

Für 2018 kündigte er eine erneute Bewerbung der Innenstadt-Of­fensive „Ab in die Mitte“ sowie weitere kulturelle Veranstaltungen an.

Nachdem man 2017 die Frage der Wiederkehrenden Straßenbei­trage intensiv diskutiert und entsprechende Beschlüsse gefasst ha­be, steht für den Bürgermeister im kommenden Jahr „endlich“ die Entscheidung über die Zukunft der Wasserversorgung in den Stadtteilen an. Hier warb er ebenfalls für eine an Sachargumenten orientierte Meinungsbildung.

„In den letzten Jahren sind wir durch die Kombination von Fleiß und Glück in den Genuss erheblicher Fördermittel gekommen. Diese haben Neustadt stets weitergebracht oder werden dies 2018 und in den Folgejahren noch tun. Trotzdem müssen wir auch damit rechnen, nicht immer zu den Begünstigten zu gehören. Daher müs­sen wir die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fortfüh­ren“, mahnte der Kämmerer trotz aller Erfolgsmeldungen der letz­ten Monate. „Wir sind auch zukünftig nicht bei „Wünsch dir was“, sondern investieren mit Sinn und Verstand.“

Der Haushalt 2017 dürfte im ordentlichen Ergebnis deutlich besser ausfallen als prognostiziert. Vor Jahresfrist ging die Kommune von einem Plus in Höhe von rund 630.000 Euro aus. Grund dafür sind unter anderem Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von 300.000 Euro. Der Überschuss wird zur Bildung von Rückstellun­gen und dem Defizitabbau aus den Vorjahren verwendet.

Dem Land Hessen attestierte Groll „im Großen und Ganzen“ sei­ner Verantwortung für die Kommunen endlich gerecht zu werden. Seit der Neufassung des Kommunalen Finanzausgleiches in 2015 gehöre Neustadt zu den Gewinnern. Zu den erheblichen Mehrein­nahmen habe aber neben der guten gesamtwirtschaftlichen Lage in Deutschland natürlich auch die Schaffung einer Erstaufnahmeein­richtung für Geflüchtete in der ehemaligen Ernst-Moritz-Arndt- Kaserne beigetragen. Hier werde es ab 2019 aufgrund gesunkener Belegungszahlen sicher spürbare Rückgänge geben, darauf habe man die mittelfristige Finanzplanung aber abgestellt.

Auch das Miteinander mit dem Landkreis Marburg-Biedenkopf und Landrätin Kirsten Fründt ist nach den Worten des Bürger­meisters positiv. Thomas Groll betonte, dass er auf ein Miteinan­der mit dem Kreis setze. Gemeinsam könne man einfach mehr er­reichen.

Der Haushalt 2018, so der Kämmerer im weiteren Verlauf seiner Ausführungen, weise „Rekordzahlen“ auf, die ihn mit Freude er­füllten. Der Ergebnishaushalt verzeichne Erträge von über 17 Mil­lionen Euro und Aufwendungen von fast 16 Millionen Euro auf. Das ordentliche Ergebnis – der Überschuss des Ergebnishaushalts – beläuft sich auf rund 1,2 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt sind Investitionen von 6,7 Millionen Euro veranschlagt. Eine Kreditauf­nahme ist nicht vorgesehen. Wie schon 2017 werden stattdessen et­wa 400.000 Euro Altschulden abgebaut.

Mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung, die immer auch ein „Blick in die Glaskugel“ sei, erläuterte Groll, dass der Bau eines Windrades auf kommunaler Fläche im Bereich Trillrodt 2019 rea­lisiert werden könnte. Der „Windpark Dreiherrnstein“ werde durch die Energiegenossenschaft Vogelsberg hingegen sicher nicht vor 2020 angegangen. Grund seien zusätzliche Gutachten und Un­sicherheiten bei der Gesetzgebung.

Als „Leuchtturmprojekte“ der Jahre 2018-2020 stellte der Bürger­meister den Neubau des „Hauses der Begegnung“ (Ansatz 5,3 Mil­lionen Euro – Zuschuss 4,3 Millionen Euro), die Sanierung des Freibades (2,6 Millionen Euro – 1,52 Millionen Euro „reine“ För­dermittel) und die barrierefreie Umgestaltung des Rathausplatzes und den Umbau des Jugendheimes (900.000 Euro – 720.000 Euro) heraus. „Alle Vorhaben kommen in der Planung ohne zusätzliche Kreditmittel aus. Jetzt heißt es, die vorhandenen Pläne zu Papier bringen, abstimmen und genehmigen und schließlich umsetzen. Es wird keine Schnellschüsse geben, sondern ein schrittweises und ab­gestimmtes Vorgehen. Alleine die normierte Auswahl der Büros zieht sich leider fast drei Monate hin. Hoffen wir, dass mögliche Kostensteigerungen durch den Boom im Baugewerbe überschau­bar bleiben“, so Thomas Groll

Zum „Masterplan Neustadt 2025“ gehören für den Bürgermeister weitere Vorhaben, die er ab 2019 mit Hilfe der „Hessenkasse“ an- gehen will. Da Neustadt gegenwärtig keine Kassenkredite aufweist, kann man zur Jahresmitte 2018 wohl mit zusätzlichen Investitions­mitteln des Landes in Höhe von 2,5 Millionen Euro rechnen, wo­von die Kommune lediglich 10 Prozent tilgen muss. Als mögliche Vorhaben nannte Groll die Schaffung einer Tartanbahn im „Wald­stadion“ nebst Investitionen in die Infrastruktur zur nachhaltigen Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten für Vereine und Schule. Die Sanierung von Umkleidekabinen und Sanitärbereichen des Hallenbades. Die weitere Sanierung des großen Saales des DGH Momberg. Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur der Festplät­ze in Neustadt und Mengsberg. Dringend notwendige Sanierungs­arbeiten bei den Sanitäranlagen des Rathaushauptgebäudes und des Historischen Rathauses. Investitionen im Bereich der für den Bauhof zu erwerbenden Halle in der ehemaligen Ernst-Moritz- Arndt-Kaserne und notwendige Umbaumaßnahmen bei der Un­terbringung der Freiwilligen Feuerwehr Speckswinkel. „Dies sind zunächst einmal nur Vorschläge. Darüber muss gesprochen und Kosten ermittelt werden. Vorrang haben aber zunächst die drei ge­nannten Großprojekte. Finanzielle Abenteuer darf es hier nicht geben“, betonte Thomas Groll.

2018 will der Bürgermeister einen Schwerpunkt auf die Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit legen. So soll es in den Herbstferien wieder ein „Mitmach-Circus-Projekt“ geben. Das Familienzentrum soll weiterentwickelt und ab 2020 im neuen Bürgerhaus als Famili­en- und Generationenzentrum von 0-99 etabliert werden. Auch gelte es, das 2017 erarbeitete Altenhilfekonzept für Neustadt und die Stadtteile schrittweise umzusetzen. Hierfür sollen zunächst weitere strukturelle Überlegungen angestellt und zum dritten Quartal 2018 hin eine „Anlaufstelle für Senioren“, angedacht sind zunächst wöchentlich fünf Stunden, geschaffen werden. Wün­schenswert, so Thomas Groll, wäre auch ein Tagespflegeangebot vor Ort. Hier könne die Kommune aber nur unterstützend tätig sein. Gefragt sei ein Investor oder Träger.

Ausführlich befasste sich der Bürgermeister mit der teilweisen Bei­tragsfreiheit für Kinder ab 3 Jahren beim Besuch der Kindergär­ten, die das Land zum 1.8.2018 umsetzen will. „Natürlich werden wir da mitmachen. Aber das Vorhaben der Landesregierung wirft noch zahlreiche Fragen auf. Es darf nicht sein, dass das Land den Eltern viel Geld spart und letztlich die Städte und Gemeinden zur Mitfinanzierung herangezogen werden. Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen“, forderte Thomas Groll. Eine vollständige Beitragsfreiheit für alle Kinder hält der Kämmerer aufgrund der Kosten von „wohl über 100.000 Euro“ im Jahr für nicht umsetzbar. Die entsprechende Ankündigung des Marburger Oberbürgermeis­ters hält er für kontraproduktiv, da die Ausgangslage einer Sonder­statusstadt aus vielerlei Gründen anders sei als die der übrigen kreisangehörigen Städte und Gemeinden.

Mit Blick auf die Erstaufnahmeeinrichtung – gegenwärtige Bele­gung etwa 200 Menschen – und die Unterbringung von rund 200 weiteren Geflüchteten in der Kernstadt sprach Groll von einer „Normalisierung der Situation“. Er hob den Einsatz der ehrenamt­lichen Helferinnen und Helfer hervor und lobte die gute Arbeit des Teams der Gemeinwesenarbeit.

Thomas Groll betonte zum Ende seiner Haushaltsrede, dass er sich in einem Jahr erneut um das Amt des Neustädter Bürgermeisters bewerben werde. „Das, was in den letzten zwei Jahren vorbereitet wurde, möchte ich weiter vorantreiben und gemeinsam mit den Amts- und Mandatsträgern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitar­beitern der Verwaltung umsetzen. Auch für die kommenden Jahre habe ich noch zahlreiche Ideen für die Zukunft unserer Heimat­stadt.“

Bürgermeister Thomas Groll hob das gute Klima in den städti­schen Gremien hervor, das dazu beitrage, die Kommune voranzu­bringen. Er dankte allen, die an der Erstellung des Haushaltspla­nes 2018 beteiligt waren und nannte namentlich Holger Michel und Gitta Kurz.

Zuversicht prägte die letzten Sätze der Haushaltsrede: „Der Etat­entwurf verdeutlicht, dass das Angedachte auch umsetzbar ist. Wir reden nicht von „Luftschlössern“, sondern von konkreten Projek­ten, deren Finanzierung gewährleistet ist, ohne dass wir den Weg der finanzpolitischen Solidität verlassen. Ausdrücklich lade ich alle Bürgerinnen und Bürger ein, diesen Weg mitzugehen. Einzig auf permanente Nörgler und Heckenschützen können wir verzichten. Schon der amerikanische Schriftsteller Henry D. Thoerau (1817- 1862) wusste, dass der Nörgler selbst im Paradies noch allerlei Feh­ler findet. Eduard Mörike (1804-1875), evangelischer Pfarrer, Ly­riker und Erzähler, wird der Satz zugeschrieben „Man muss immer etwas haben, worauf man sich freut. Für mein Teil freue ich mich darauf, Neustadts Zukunft auch im kommenden Jahr als Bürger­meister mitgestalten zu können und bin mir sicher: „Wir schaffen das!“ Die Ausführungen des Bürgermeisters wurden von den drei Fraktionen mit großem Beifall aufgenommen.

Im Januar werden Fachausschüsse und Ortsbeiräte das Zahlen­werk beraten, Anfang Februar steht dann die Beschlussfassung an.