Bürger sollen sich bei der Auswahl der Projekte, die über die „soziale Stadt“ gefördert werden, beteiligen
Gute Nachricht für Neustadt: Staatsministerin Priska Hinz vom Hessischen Umweltministerium kommt vorbei und hat mit dem Förderbescheid aus dem Programm „soziale Stadt“ quasi bares Geld im Gepäck.
von Florian Lerchbacher
Neustadt. Seit 1999 unterstützt der Bund städtebaulich, wirtschaftlich und sozial benachteiligte sowie strukturschwache Stadtteile. Die Neustädter Kernstadt ist bald Teil des Förderprogramms – und bleibt dies für zehn Jahre. „Die Mischung macht’s, dass wir aufgenommen werden“, glaubt Bürgermeister Thomas Groll und sagt, dass Neustadt die verschiedenen Kriterien erfüllt: Zum Beispiel leben in der Stadt inzwischen weit über 1 000 Flüchtlinge, die Diakonie Hephata hat ein Haus für Menschen mit Beeinträchtigung in der Kernstadt eingerichtet, es gibt auch nach der Altstadtsanierung verschiedene Ansätze für Bauprojekte und so weiter. „Ich bin mir sicher, dass sich verschiedene Projekte entwickeln lassen, durch die wir verschiedene Punkte zusammenführen können“, betont Groll.
Erstes Ziel sei es, die „Aufenthaltsqualität“ zu erhöhen. Zudem gelte es, die Inklusion von Menschen mit Einschränkungen und die Integration voranzutreiben. Als Drittes will der Rathauschef noch „Gemeinbedarfseinrichtungen“ einbeziehen – sprich: das Haus der Begegnung, wie er auf Nachfrage angibt, aber gleichzeitig hervorhebt: „Wir stehen noch ganz am Anfang des Programms.“ Fest stehe entsprechend noch nichts. Vor allem gilt es, dem Namen „soziale Stadt“ alle Ehre zu machen und die Bürger bei der endgültigen Auswahl der Projekte einzubeziehen: „Es soll nicht so sein, dass einige sagen, was gemacht wird, sondern dass eine breite Bürgerbeteiligung stattfindet.“
Nach der Förderbescheidübergabe wird die Stadt zunächst ein Fachbüro beauftragen, eine Bestandsaufnahme machen und unter Beteiligung der Neustädter über erste Projekte nachdenken – die vor der Umsetzung mit dem Ministerium abgesprochen werden müssen.
Vor sechs Monaten segneten die Stadtverordneten eine Magistratsvorlage ab, woraufhin sich die Stadt um die Aufnahme ins Förderprogramm bewarb. Schon damals hatte Groll eine „Perlenkette“ an Projekten im Sinn, die sich durch die Innenstadt zieht: vom Spielplatz „In der Aue“ über die Marktstraße und den Bürgerpark bis hin zum Jugendraum – mit einem Abstecher Richtung Wohnquartiere in der Leipziger und der Emil- Rössler-Straße. Dort müsste die Stadt natürlich Gespräche mit den Eigentümern führen, wenn sie Projekte zur Verbesserung der Lebensqualität umsetzen wollte, so der Bürgermeister.
Die Stadt bekommt nun also etwas über eine Million Euro aus dem Sonderinvestitionsprogramm „Hessen packt’s an“. Hinzu kommt die Förderung über die kommenden zehn Jahre aus dem Programm „soziale Stadt“ – bei der Groll mit einem Betrag „jenseits der Millionengrenze“ rechnet. Insofern steht es für ihn wieder auf der Tagesordnung, über die Sanierung des Hauses der Begegnung nachzudenken. „Der Magistrat wird zur Thematik noch Gespräche im Zuge der Haushaltsberatungen für das Jahr 2016 führen und danach entsprechende Anträge vorstellen“, hält er sich bedeckt. Ohnehin gebe es bisher nur Ideen und erste Ansätze für Projekte, betont Groll: „Für uns ist das Programm absolutes Neuland. Im November/Dezember wollen wir auf Verwaltungsebene Zusammenkommen und die nächsten Schritte planen. Vor allem müssen wir uns zunächst genau über die Modalitäten der Förderung informieren lassen.“