Nur Stehl und Ochs stimmten gegen den Haushaltsplan Einzig der Erste Stadtrat hat kein Verständnis dafür
Kleinere verbale Attacken gab es in den Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden, doch insgesamt stehen Neustadts Stadtverordnete wieder auf einer Seite – mit abgesegneten Ausnahmen.
von Florian Lerchbacher
Neustadt. Nur Anita Ochs (SPD) und Karl Stehl (CDU) sprachen sich gegen den Haushaltsplan für das Jahr 2014 aus. „Als Stadtverordneter habe ich das Ganze zu betrachten, aber trotz allem bin ich Speckswinkler Bürger und kann aus diesem Grunde dem Haushalt nicht zustimmen“, hatte der Stadtverordnetenvorsteher erklärt – eine Aussage die nahezu überall auf Verständnis stieß. Erster Stadtrat Werner Kappel allerdings konnte es sich nicht verkneifen, das eigentlich übliche Schweigen auf der Magistratsbank zu brechen. „Das ist doch ein Witz“, murmelte er mehrfach deutlich hörbar vor sich hin. In seiner Erklärung gegenüber dieser Zeitung warf er Stehl genau das vor, wozu dieser sich offen bekannt hatte: „Das ist reines Dorfdenken.“
Der Stadtverordnetenvorsteher hatte hervorgehoben, wie wichtig eine gute Infrastruktur mit Schule, Kindergarten und Einkaufsmöglichkeit für die Attraktivität eines Dorfes sei und betont: „Leider geht uns auch die letzte dieser Einrichtungen, nämlich der Kindergarten, verloren, wenn dem Haushalt zugestimmt wird.“ Er appellierte an Kreis und Land, „Zwergenkindergärten“ bei der Überbrückung von geburtenschwachen Jahrgängen durch Zuschüsse zu unterstützen.
Ochs derweil versuchte noch zu retten, was nicht mehr zu retten war. Sie erkundigte sich bei Bürgermeister Thomas Groll, ob eine im Kinderförderungsgesetz festgehaltene Regelung nicht eine sinnvolle Alternative sei: Kleinere Kindergärten könnten auch mit nur einer Erzieherin auskommen, wenn diese durch eine „Aufsichtsperson“ (beispielsweise Eltern oder Praktikanten) unterstützt werden.
„Zunächst sind unsere Ideen Spinnerei und Illusionen, dann übernimmt man Teile davon (…) und setzt vieles nach und nach um.“ Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD)
Der Rathauschef kannte diese Regelung zwar nicht, hält sie aber auch nicht für sinnvoll – und holte sich in dieser Einschätzung auch eine Bestätigung von der für Kindergärten zuständigen Mitarbeiterin des Kreises. Groll halte es nicht für praktikabel, da die Einrichtung vor einem Problem stehe, wenn der fest angestellte Erzieher krank sei. Noch dazu sei es nicht sinnvoll, verschiedene Eltern als Betreuer einzusetzen: „Kinder brauchen eine feste Bezugsperson.“ Und auch gegen eine 450-Euro-Kraft sprach er sich aus: Hochgerechnet würde sich dann lediglich eine Einsparung in Höhe von 9 000 statt der durch die Schließung eingeplanten 60 000 Euro ergeben.
Falls sich ein Elternverein gründen würde, der die Kosten für Tagesmütter trägt, sei er zu Gesprächen bereit, sagte Groll auf Nachfrage von Gerhard Gatzweiler (SPD). Allerdings, warf er ein, sei die Betreuung für die Eltern dann weitaus kostspieliger. Noch dazu sollten Tagesmütter eigentlich nur bei Kindern bis drei Jahre eingesetzt werden, ergänzte er und betonte: Das Kindergartengebäude könne er dann auch nicht kostenlos zur Verfügung stellen, weil ihm dann andere Tagesmütter einen Eingriff in den Wettbewerb vorwerfen könnten.
Fest steht nun lediglich, dass die Speckswinkler Einrichtung „Zwergenstübchen“ zum 31. Juli geschlossen wird – dies ist das Resultat der Zustimmung zum Haushaltsplan, der ein Defizit von rund 600 000 Euro für dieses Jahr vorsieht. Größere Diskussionen über das Werk blieben jedenfalls aus. Franz-W. Michels erinnerte an Haushaltseinbringungen Grolls, in denen der Bürgermeister von drei Voraussetzungen für einen spürbaren Abbau des Defizits gesprochen hatte: eine sparsame Haushaltsführung, eine nachhaltige Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Lage und eine Veränderung beim Kommunalen Finanzausgleich: „2014 liegen diese Kriterien erstmals seit 2008 zumindest teilweise vor.
Und schon merken wir die positiven Auswirkungen dieser Entwicklung mit einem deutlich zurückgegangenen Defizit.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende freute sich außerdem, dass das „Wahlkampfgetöse vor und nach einer Bürgermeisterwahr‘ ein Ende habe und die von der SPD gesuchte Konfrontation wieder der Vergangenheit angehöre. Gatzweiler entgegnete, seine Fraktion habe 300 000 Euro an Einsparungen gefordert. Anschließend zählte er einige Veränderungen auf und betonte: „Addiert man diese Beträge und die sonstigen Kürzungen und Veränderungen, dann sind wir dicht bei dem von uns genannten Betrag.“ Er freue sich, dass viele Anregungen seiner Fraktion übernommen worden seien und die CDU diesen nun zustimme – auch wenn die Christdemokraten sie einst als unrealistisch angesehen hätten: „Wir sind dies ja schon seit vielen Jahren gewohnt. Zunächst sind unsere Ideen Spinnerei und Illusionen, dann übernimmt man Teile davon in die eigene Argumentation und setzt vieles nach und nach um.“
Groll schränkte ein, die SPD habe sofortige Einsparungen gefordert – was nicht umsetzbar gewesen sei. Allerdings räumte er ein, dass „manches durch die Hintertür gekommen ist“ und er Ansätze tatsächlich übernommen hat: „Ist doch egal, von wem es ist. Hauptsache, es kommt zur Umsetzung und der Stadt Neustadt zugute“ – ein Satz, den die Sozialdemokraten mit Genugtuung aber bis auf ein wissendes Lächeln unkommentiert im Raum stehen ließen.
Bleibt noch Horst Bätz, der Vorsitzende der FWG. Er fasste sich gewohnt kurz und streute noch einen Scherz ein. Seine Kernaussage lautete: „Wir sind auf einem guten Weg. Ich bin zuversichtlich, dass wir die schwarze Null in unserem ohnehin schwarzen Haushalt erreichen werden.“