Stadt Neustadt will das Leben in den Ortskernen fördern

Parlamentarier stimmen für vorgesehene Projekte, die aus Konjunkturprogramm II finanziert werden sollen
von Florian Lerchbacher
Neustadt. Die Mitglieder der Fraktionen müssen in den kommenden Wochen über Richtlinien beraten, mit denen die Besitzer alter Gebäude bei geplanten Bauvorhaben unterstützt werden sollen. Die Stadt Neustadt will die historischen Ortskerne auch in Zeiten des demografischen Wandels fördern und ihren Erhalt vorantreiben. Aus diesem Grund hat sie eine Richtlinie „zur Förderung von Altbausubstanz, Revitalisierung von Gebäuden, Baureifmachung von Innerortsflächen und der Erneuerung beziehungsweise Modernisierung älterer Ortsbild prägender Gebäude“ entworfen.
Förderfähig sind Gebäude, die vor 1960 gebaut wurden, und die der Eigentümer mindestens zehn Jahre lang nutzen will – sonst muss er für jedes fehlende Jahr ein Zehntel der Fördersumme zurückzahlen. Förderfähig sollen die Sanierung von Gebäuden sein, der Erwerb von Gebäuden mit anschließender Sanierung, der Umbau leerstehender Gebäude und der Abriss nicht erhaltenswerter alter Gebäude bei Neubau an der gleichen Stelle.
Die Gesamtkosten eines Projektes müssen sich, um förderfähig zu sein, auf mindestens 50 000 Euro belaufen – Eigenleistungen will die Stadt bis zu einer Höhe von 20 Prozent der Kosten anerkennen. Der Förderbetrag beläuft sich auf 5 000 Euro, der in vier Jahren in vier gleichen Teilen gewährt werden soll. Für jedes – maximal drei -im entsprechenden Haushalt lebende minderjährige Kind gibt es zusätzlich vier Jahre lang 500 Euro.
Gleichzeitig will die Stadt die Ausweisung von Neubaugebieten minimieren, was Michael Dippel (CDU) kritisierte. Bürgermeister Thomas Groll (CDU) entgegnete, die Verödung der Stadtmitte und der Ortskerne der Stadtteile müsse verhindert werden. Es gebe genügend Baulücken innerorts, sodass eine Minimierung der Anzahl neuer Baugebiete sinnvoll sei. Ihm zur Seite sprang Hans Gerhard Gatzweiler (SPD), der sich für die Richtlinie aussprach und die Stadtverordneten aufforderte, das Thema intensiv zu diskutieren, um genau zu wissen, was Neustadt benötige, wolle und eben auch nicht wolle.
Auf eine Anfrage der SPD bezüglich möglicher Energie- und Kosteneinsparungen bei der Beleuchtung Neustadts entgegnete Groll, ein Klimaschutzkonzept, das eine Firma entwickele, befasse sich auch mit diesem Thema. Von dem Ergebnis erwarte er Anhaltspunkte für das weitere Vorgehen.
Parlamentarier stimmen erneut dem Haushaltsplan zu
Einstimmig beauftragten die Parlamentarier den Magistrat mit der Anschaffung eines neuen größeren Kühlschrankes für die Grillhütte der Kernstadt, mit der Prüfung, ob der Feldweg in der Gemarkung Momberg im Bruch bis Klauseborn ausbaubar sei, damit er auch bei schlechtem Wetter begehbar ist. Ebenfalls einstimmig bewilligten sie eine außerplanmäßige Ausgabe für Sozialleistungen und eine Änderung der Satzung über die Benutzung der Kindergärten, um die Grundlagen für eine Nachmittagsbetreuung von Grundschülern im Kindergarten zu ermöglichen.
Zudem gaben die Stadtverordneten ihre Einwilligung für sieben Sanierungsprojekte, die aus dem Konjunkturprogramm II finanziert werden sollen (Dorfgemeinschaftshaus Momberg, Kindergärten Regenbogen in Neustadt und Sterntaler in Mengsberg, Feuerwehrgerätehaus Neustadt, Zollhof in Speckswinkel, Rathaus und Hallenbad). Sie stimmten erneut für den Haushaltsplan, bei dem eine Null vergessen worden war, sprachen sich für die Schaffung einer Forstrücklage in Höhe von 50 000 Euro aus und bewilligten eine überplanmäßige Ausgabe für die Verbesserung des städtischen Fuhrparks.