Schlagwort: Stadtverordnetenversammlung

Bürger sollen sich an grünen Investitionen beteiligen können – Parlament bringt Solarpark auf den Weg
Die Neustädter Stadtverordneten bereiteten während ihrer jüngsten Sitzung die Grundlage für den ersten Solarpark in der Stadt.
von Matthias Mayer
Neustadt. Die Parlamentarier fassten zunächst einstimmig den Aufstellungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nummer 30 „Solarpark östlich der Hainmühle“ und die Änderung des jetzigen Flächennutzungsplans.
Ebenso einstimmig forderten die Stadtverordneten den Magistrat auf, die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange über Ziele und Zwecke der Planung zu informieren.
Der Solarpark soll auf einer 1,8 Hektar großen Fläche, die derzeit noch von der Landwirtschaft genutzt wird, entstehen. Die Fläche wird begrenzt durch die östliche Seite entlang der Bundesstraße B 454 auf Höhe der Hainmühle und sie endet parallel zum Damm der Main- Weser-Bahn. Vorgesehen sind ausschließlich Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen. Die Anbindung erfolgt von der Bundes-Straße 454 aus, und diese Zufahrt wird auch von der Landwirtschaft genutzt.
Bauherr ist die Energiegenossenschaft Vogelsberg (EGV). Mit der reinen Fremdnutzung auswärtiger Firmen auf Neustädter Flächen für erneuerbare Energien soll bald Schluss sein. Bürgermeister Thomas Groll (CDU) berichtete dieser Zeitung von einem Vorstoß des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Gerhard Gatzweiler. Der habe zuletzt während einer Ausschusssitzung beklagt, dass die Stadt und ihre Bürger die Lasten der erneuerbaren Energien trügen, ohne von diesen zu profitieren. Damit müsse Schluss sein.
Er teile die Einschätzung von Hans-Gerhard Gatzweiler, sagte der Bürgermeister. Die Bürger müssten die Chance bekommen, Genossenschaftsanteile zu erwerben oder sich direkt an Projekten zu beteiligen. Magistrat und Parlament sollten entsprechend initiativ werden, so Thomas Groll. „Geld soll nicht an Neustadt vorbeifließen“ weiterlesen

Am 11. November fand unter dem Vorsitz von Franz-W. Michels die vorletzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr statt. Krankheits- und berufsbedingt waren diesmal nur 15 der 23 Stadtverordneten anwesend. Die Zusammenkunft im Historischen Rathaus verlief wie gewohnt zügig. Nach gut 50 Minuten konnte der Stadtverordnetenvorsteher die Anwesenden wieder nach Hause entlassen.
Mario Gräser (CDU) musste berufsbedingt sein Mandat niederlegen. Für ihn rückte der Mengsberger Jan von Holten nach, der bereits auf lange kommunalpolitische Erfahrung zurückblicken kann. Er wurde an diesem Abend auch als Gräsers Nachfolger als Vertreter der Kommune in die Verbandsversammlung der ekom 21 (dem früheren Gebietsrechenzentrum) gewählt.
In der Nachfolge von Holger Michel wurde die städtische Mitarbeiterin Olga Mock zur stellvertretenden Schriftführerin der Stadtverordnetenversammlung gewählt.
Bürgermeister Thomas Groll berichtete davon, dass die Verwaltung mit Hochtouren an der Erarbeitung des Haushaltsplanes 2020 arbeite. Der Magistrat werde das Zahlenwerk Ende November beraten. Die Einbringung des Etats für das kommende Jahr findet am 16. Dezember in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt. Groll zeigte aufgrund der bisher bekannten Ansätze sich zuversichtlich, „dass die Zahlen wieder stimmen werden“.
Weiterhin teilte er mit, dass er nach einer Mitteilung aus dem Innenministerium in Kürze mit einem Förderbescheid für die anstehenden Sanierungsarbeiten im „Rotkäppchen“-Hallenbad in Mengsberg rechne. „Stadtverordnetenversammlung am 11. November 2019“ weiterlesen

Die Stadt hat die Bemessungszahl weit überschritten
ln Neustadt und seinen Stadtteilen leben inzwischen 1 631 ausländische Mitbürger. Einen Ausländerbeirat hat die Stadt noch nicht.
von Matthias Mayer
Neustadt. Angesichts dieser Zahl hat die Stadt Neustadt Handlungsbedarf. Denn nach Paragraf 84 der Hessischen Gemeindeordnung sind Gemeinden mit mehr als 1000 gemeldeten ausländischen Einwohnern verpflichtet, einen Ausländerbeirat einzurichten.
Wie Bürgermeister Thomas Groll (CDU) während der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung berichtete, waren bis zum 31. Dezember 2018 in Neustadt 1631 Ausländer gemeldet. Selbst bei einer Bereinigung um die in der Erst
aufnahmeeinrichtung lebenden Personen von derzeit 420 bliebe die Bemessungszahl von 1000 Ausländern überschritten, erklärte der Bürgermeister.
Die nächsten Ausländerbei- reitswahlen finden voraussichtlich in einem Jahr statt. Die unter Vorsitz von Stadtverordnetenvorsteher Franz W. Michels tagenden Parlamentarier stimmten der Gründung eines Ausländerbeirats, der fünf Mitglieder haben wird, einstimmig zu.
Er wünsche sich einen möglichst bunt besetzten Ausländerbeirat. Es sollten nicht nur die türkischen Gemeinden vertreten sein, sondern auch die starken Gruppen aus Italien, Spanien und Polen, sagte der Bürgermeister dieser Zeitung. „Neustadt will einen Ausländerbeirat einsetzen“ weiterlesen

Parlament drückt mit Resolution aufs Tempo • Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht kann Jahre dauern
Es ist nicht zum ersten Mal, dass die Neustädter Parlamentarier im Zusammenhang mit dem Weiterbau der Autobahn 49 für ihre Stadt den Verkehrsinfarkt befürchten. Die Sorge ist begründet.
von Matthias Mayer
Neustadt. Mit der Freigabe des ersten Bauabschnitts zwischen Neuental-Bischhausen/ Schwalmstadt im Jahr 2022 erwarten die Anrainer Schwalmstadt, Neustadt und Stadtallendorf ein erhebliches Verkehrsaufkommen in ihren Städten in Folge des zu- und abfließenden Verkehrs der A49. Und für dieses Verkehrsaufkommen sind die Durchgangsstraße in Schwalmstadt, Wiera und Neustadt nicht und in Stadtallendorf noch nicht geeignet.
Die aktuelle Situation hat die drei Fraktionen von CDU, SPD und FWG zu einer gemeinsamen Resolution bewogen. Ziel: Zügige Umsetzung des Weiterbaus der A 49.
Während der jüngsten Stadtverordnetenversammlung am Montag erläuterte der CDU- Fraktionsvorsitzende Hans-Die
ter Georgi im Namen seiner beiden Kollegen Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) und Karsten Gehmlich (FWG).
In dieser heißt es: „Die Stadtverordnetenversammlung der, Stadt Neustadt bekräftigt angesichts der bekanntgewordenen Verschiebungen der Rodungsarbeiten für die A 49 ihre bisherige Beschlusslage, in der die zügige Umsetzung des Weiterbaus der A 49 über die Anschlussstelle Neuental hinaus bis zum Anschluss an der A 5 gefordert wird. Der Magistrat wird gebeten, sich bei allen verantwortlichen Stellen dafür einzusetzen, dass die
Realisierung der beiden letzten Bauabschnitte der A 49 wie geplant und angekündigt trotz der noch ausstehenden Rodungsarbeiten und entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen nicht erheblich verzögert wird.“ „Neustadt wehrt sich gegen A49-Verzögerungen“ weiterlesen

Geld kommt der Lebensqualität der Bürger zugute • Fast alle Projekte liegen im Kostenrahmen
Thomas Groll wird am Montag, 16. Dezember, den Haushaltsplanentwurf der Stadt Neustadt ins Parlament einbringen. Das teilte der Bürgermeister am Montagabend dem Parlament mit.
von Matthias Mayer
Neustadt. Er halte an der Neustädter Tradition fest, den Haushaltsplan erst bei der Vorlage verlässlicher Zahlen des Landes Hessen zu erarbeiten. Das operieren mit tatsächlichen Zahlen gebe der Stadt Planungssicherheit, sagte der Kämmerer.
Innerhalb des Gefüges gebe es deutliche Verschiebungen. Neustadt bekomme mehr Schlüsselzuweisungen vom Land und weniger Einnahmen über den Einkommensteuer-Anteil, sagte der Christdemokrat. Auf Basis der vorliegenden Zahlen wird Neustadt 2020 wieder einen geordneten Haushalt haben, versprach Thomas Groll.
Diesen wird die Stadt auch brauchen, denn Neustadt investiert auch im kommenden Jahr wieder kräftig. Da ist zunächst das Kultur- und Bürgerzentrum, das derzeit auf dem früheren Areal des Soldatenheims entsteht.
Das Großprojekt läuft einfach traumhaft, wie sich aus den vom Bürgermeister vorgelegten Zahlen entnehmen lässt. Das großzügige Gebäude ist mit Gesamtkosten in Höhe von 6,3 Millionen Euro veranschlagt, von denen 800 000 Euro zu Lasten der Planungs- und Genehmigungskosten gehen. Die reinen Brutto-Baukosten beziffert der Bürgermeister mit 5,5 Millionen Euro, von denen bereits 4,5 Millionen Euro vergeben worden seien. „Wir liegen um 100 000 Euro günstiger, als geplant“, stellte Thomas Groll hochzufrieden fest. Zu verbauen sind jetzt noch eine Million Euro.
Der Bürgermeister räumte gegenüber dieser Zeitung ein, dass die Stadt bei diesem Großprojekt auch großes Glück gehabt habe. „Wir haben ein gutes Planungsbüro und erstaunlicherweise auch einen richtigen Wettbewerb bei der Vergabe an die einzelnen Gewerke. Die Preis-Rallye am Bau habe es glücklicherweise nicht gegeben, so Thomas Groll.
Das zweite Großprojekt ist das Freibad, dessen Sanierung auf 3,4 Millionen Euro veranschlagt ist. Von diesen entfallen 2,9 Millionen auf die Bauleistungen.
1,3 Millionen Euro hat die Stadt bereits vergeben. „Auch hier liegen wir leicht unter der Kostenschätzung“, stellt Thomas Groll auch hier zufrieden fest.
Aus der Reihe tanzt die Erneuerung des Rathausplatzes, die mit 450 000 Euro veranschlagt wurde. „Hier lagen wir nach den Ausschreibungen bei 490 000 Euro“, stellte Thomas Groll fest. „Neustadt investiert 10,52 Millionen Euro“ weiterlesen

Irina Wiens übernimmt Leitung der KiTa „Sonnenschein“

Kinder, Kommune, Kollegen und Eltern sagten Yvonne Stamm „Dankeschön“
Seit 1992 ist Yvonne Stamm bereits als Erzieherin in der Kindertagesstätte „Sonnenschein“ in der Eichsfelder Straße tätig. 1999 wurde ihr die Leitung der Einrichtung übertragen. Auf eigenen Wunsch gab sie diese nun ab und wird zukünftig ausschließlich als Erzieherin in der „Entengruppe“ arbeiten. Eine Tätigkeit, die sie in der Vergangenheit neben der Leitungsfunktion schon wahrnahm und auf die sie sich sehr freut. Schließlich ist es die Arbeit mit und für die Kinder, die sie vor fast 30 Jahren den Beruf der Erzieherin ergreifen ließ.
Anfang September sagte Bürgermeister Thomas Groll Yvonne Stamm gemeinsam mit Erstem Stadtrat Wolfram Ellenberg, den „Sonnenschein“-Kindern, den Kolleginnen, Carolin Zier, Jenny Erden und Christine Mai vom Elternbeirat und Björn Ellenberg vom Förderverein „Dankeschön“ für ihre Arbeit als Leiterin der KiTa.
„Sie haben sich mit Engagement für die Einrichtung eingesetzt und dabei das Wohl der Kinder immer im Auge gehabt. In den letzten 20 Jahren hat sich viel verändert. Darauf mussten Sie sich mit ihrem Team immer wieder einstellen und dies bei der konzeptionellen Entwicklung berücksichtigen. Die KiTa ist in dieser Zeit um zwei Gruppen gewachsen, Mittagessen wird regelm „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Wiederkehrende Straßenbeiträge behandelt Sachstandsberichte zu kommunalen Vorhaben – Gefahrenabwehrverordnung beschlossen –
Am 26. August fand unter dem Vorsitz von Stadtverordnetenvorsteher Franz-W. Michels im Sitzungssaal des Historischen Rathauses die erste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nach der „Sommerpause“ statt.
Wenn auch die Tagungsordnung überschaubar war, so gab es doch zahlreiche Informationen für die Mandatsträger. Schade, dass – wie fast immer – nur zwei „treue Besucher“ (Ehrenstadtrat Ludwig Dippel und Hermann Schulze) zugegen waren. Gerade das Thema „Wiederkehrende Straßenbeiträge – Prioritätenliste 2019-2031“ hätte doch von Interesse sein müssen, schließlich stehen hier für 2020 grundlegende Veränderungen an.
Hauptthema der Sitzung war also die Einführung der Wiederkehrenden Straßenbeiträge. Eingangs befasste sich der Bürgermeister nochmals mit einigen grundsätzlichen Punkten. Er verwies darauf, dass die Stadtverordnetenversammlung die Veränderung der Beitragssystematik im April 2019 einstimmig verabschiedet habe und auch die vier Ortsbeiräte im Ergebnis zugestimmt hätten. Dafür, dass es gegenwärtig Nachfragen, Unsicherheiten und auch kritische Sichtweisen gebe, so Groll, habe er Verständnis. „Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. August 2019 (Teil 1)“ weiterlesen

Wiederkehrende Straßenbeiträge: Neustädter entwickeln Pläne für die Jahre 2019 bis 2031
Im April beschlossen die Stadtverordneten die Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge (rückwirkend zum 1. Januar), nun sprechen sie darüber, welche Projekte am J dringendsten sind.
von Florian Lerchbacher
Neustadt. Sie wollen ihren Mitmenschen die Möglichkeit geben, sich frühzeitig aufkommende Projekte und daraus resultierende Investitionen einzustellen – und ihnen einen Überblick geben, wie in etwa das System der wiederkehrenden Straßenbeiträge im Stadtgebiet funktioniert. Aus diesem Grund legen Bürgermeister Thomas Groll und die Stadtverordneten ein Programm auf, das zeigt, welche Straßen in den kommenden Jahren saniert werden sollen und welche Kosten auf die Bewohner der vier Stadtteile in bestimmten Zeiträumen zukommen. „Wir planen von 2019 bis 2031 – also einem langen Zeitraum, wodurch klar ist, dass es noch Veränderungen gehen wird“, erklärt der Rathauschef. An einigen Stellen heißt es schließlich, auf aktuelle Geschehnisse zu reagieren. „Querallee soll Premieren-Projekt sein“ weiterlesen

Bisher liegt der Neubau des Bürger- und Kulturzentrums aus finanzieller Sicht leicht unter den Plänen
„Wir hatten Mut und Glück“, freut sich Bürgermeister Thomas Groll über die drei jüngsten Ausschreibungsergebnisse beim größten Bauprojekt, das die Stadt umsetzt.
von Florian Lerchbacher
Neustadt. Bei den Gewerken Heizung, Lüftung und Sanitär sah es bisher nicht gut aus. Im Juni hatten sich bei einer Ausschreibung keine Interessenten für die Sanitärarbeiten gefunden. Bei Heizung und Lüftung standen indes Mehrkosten in Höhe von 100 000 Euro im Raum. Diese Sorgen sind nun vom Tisch, denn bei einer neuen Ausschreibung fanden sich für alle Gewerke mehrere Bieter – deren Angebote auch den finanziellen Planungen entsprachen.
Der Innenputz wird sogar noch günstiger als einst vorgesehen. Und so liegt die Stadt weiterhin unter ihren ursprünglichen Ansätzen für das Gesamtprojekt. Beim Gewerk „Elektro“ zeichnen sich jedoch bereits Mehrkosten ab. Grund dafür sei unter anderem, dass der Brandschutz erhebliche Auflagen gemacht habe. „Das wird also teurer“, berichtet Bürgermeister Thomas Groll und resümiert: „Bisher stellt sich alles sehr erfreulich dar.“ Das Richtfest ist für Ende Oktober geplant, die Fertigstellung für August 2020. „Brandschutz sorgt für Mehrkosten“ weiterlesen