Stadtverordnetenversammlung am 11. November 2019

Am 11. November fand unter dem Vorsitz von Franz-W. Michels die vorletzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr statt. Krankheits- und berufsbedingt waren diesmal nur 15 der 23 Stadtverordneten anwesend. Die Zusammenkunft im Historischen Rathaus verlief wie gewohnt zügig. Nach gut 50 Minuten konnte der Stadtverordnetenvorsteher die Anwesenden wieder nach Hause entlassen.
Mario Gräser (CDU) musste berufsbedingt sein Mandat niederlegen. Für ihn rückte der Mengsberger Jan von Holten nach, der bereits auf lange kommunalpolitische Erfahrung zurückblicken kann. Er wurde an diesem Abend auch als Gräsers Nachfolger als Vertreter der Kommune in die Verbandsversammlung der ekom 21 (dem früheren Gebietsrechenzentrum) gewählt.
In der Nachfolge von Holger Michel wurde die städtische Mitarbeiterin Olga Mock zur stellvertretenden Schriftführerin der Stadtverordnetenversammlung gewählt.
Bürgermeister Thomas Groll berichtete davon, dass die Verwaltung mit Hochtouren an der Erarbeitung des Haushaltsplanes 2020 arbeite. Der Magistrat werde das Zahlenwerk Ende November beraten. Die Einbringung des Etats für das kommende Jahr findet am 16. Dezember in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt. Groll zeigte aufgrund der bisher bekannten Ansätze sich zuversichtlich, „dass die Zahlen wieder stimmen werden“.
Weiterhin teilte er mit, dass er nach einer Mitteilung aus dem Innenministerium in Kürze mit einem Förderbescheid für die anstehenden Sanierungsarbeiten im „Rotkäppchen“-Hallenbad in Mengsberg rechne.
Walter Schmitt vertritt die Kommune in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Mittelhessischer Wasserwerke (ZMW). Er berichtete von seiner Teilnahme an der diesjährigen Verbandsschau. Unter anderem wurde das Wasserwerk Stadtallendorf besichtigt. Dort nahmen die Mitglieder an der Inbetriebnahme des ersten UV-Filters zur Entkeimung teil. In der letzten Verbandsversammlung wurde der Vertrag mit dem ZMW-Geschäftsführer Karl- Heinz Schäfer um drei Jahre verlängert.
Die SPD-Stadtverordnete Anke Stark hatte eine Große Anfrage eingereicht. Vom Magistrat wollte sie erfahren, ob eine kostenlose Verteilung des „Mitteilungsblattes“ in der Kernstadt und den Stadtteilen vorstellbar sei. In der Begründung der Anfrage verwies Anke Stark unter anderem darauf, dass durch die kostenpflichtige Verteilung des „Mitteilungsblattes“ ein soziales Ungleichgewicht entstehe, da es sich nicht alle Bürger finanziell erlauben könnten das Druckerzeugnis zu abonnieren.
Sie hält es für wünschenswert, dass alle Zugang zu den Berichten von Kommune und Vereinen hätten und führte weiter an, dass das „Mitteilungsblatt“ einmal im Monat kostenfrei in mehreren Vogelsberger Dörfern verteil werde.
In seiner Antwort teilte Bürgermeister Thomas Groll mit, dass rund die Hälfte der 4.200 Haushalte in der Kommune das „Mitteilungsblatt“ beziehe. Seit 2013 sei der Preis einschließlich Austrägerlohn mit 2,15 € im Monat unverändert und damit deutlich günstiger als eine Packung Zigaretten. Groll mochte im Bezugspreis namens des Magistrats kein soziales Ungleichgewicht erkennen. Weiterhin vertrat er die Auffassung, dass sicher mehr als 65 Prozent der Haushalte das „Blättchen“ regelmäßig lesen, da es häufig innerhalb der Familie oder von Verwandten und sogar Nachbarn weitergegeben werde.
Der kostenfreie monatliche Bezug in Wahlen, Gleimenhain, Bernsburg, Arnshain und Ruhlkirchen werde durch höhere Anzeigenpreise finanziert. Ziel sei es einst gewesen, zusätzliche Kaufkraft nach Neustadt zu holen. Dieses Angebot wird aufgrund des Strukturwandels regelmäßig überprüft.
Gegenwärtig zahlt die Stadt für die Bekanntmachungen und Anzeigen etwa 7.700 Euro pro Jahr. Eine komplett kostenfreie wöchentliche Verteilung des „Mitteilungsblattes“ in der Kernstadt und den Stadtteilen würde die Kommune mehrere zehntausend Euro jährlich kosten.
Der Bürgermeister zweifelte an, dass sich alle Einwohner über eine kostenfreie Verteilung freuen würden. Er befürchtet vielmehr, dass eine große Anzahl der „Mitteilungsblätter“ dann ungelesen in der blauen Tonne landen würden. Im Zeichen des Klimawandels und des Umweltschutzes könne es doch nicht gewollt sein, Massen von Papier nur für den Müll zu produzieren.
Anke Stark bedankte sich beim Bürgermeister für die ausführliche Antwort, fand sie aber etwas zu negativ. Er habe in ihren Augen herausgestellt, dass er eine kostenfreie Verteilung nicht wolle. Es wäre doch wünschenswert, wenn die Berichte im „Mitteilungsblatt“ einfach mehr Leser hätten. Thomas Groll erklärte hierzu, dass er ein kostenloses „Blättchen“ aufgrund der dargelegten Antworten tatsächlich nicht für sinnvoll und nötig halte. Die Kommune müsse sich fragen, ob sie sich so etwas dauerhaft leisten wolle und könne. Auch im Internet und der kommunalen APP könnte man sich über das Ortsgeschehen und die Bekanntmachungen der Kommune informieren.
Sämtliche Bauleitplanungen – siehe das vorherige „Mitteilungsblatt“ – wurden auch in der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen.
Im Herbst 2020 wird auch in Neustadt ein Ausländerbeirat zu wählen sein, da in der Kommune – ohne EAE – über 1.000 ausländische Einwohner leben.
Bei einer Enthaltung votierte die Versammlung auch für eine Resolution von CDU, SPD und FWG zum zügigen Weiterbau der A 49. Hans-Dieter Georgi (CDU) appellierte an die Verantwortlichen, die Abschnitte Schwalmstadt-Stadtallendorf und Stadtallendorf-Mücke zügig weiterzubauen. Wenn die Autobahn bis Schwalmstadt bebaut und freigegeben sei, dürfte der Zeitraum bis zur Fertigstellung der beiden anderen Abschnitte nicht zu lange sein, denn sonst würde das Verkehrschaos in Neustadt nicht zur zeitlichen Ausnahme, sondern zur Regel.
Die Stadtverordnetenversammlung stimmte auch endgültig für die Einführung der Wiederkehrenden Straßenbeiträge. Die vorbereitenden Beschlüsse – Bauprogramm 2019-2031 und Einstufung der Straßen – wurden bei einer Enthaltung getroffen. Der Beitragssatz für die Kernstadt 2019-2022 wurde mit jährlich 0,12 Cent pro Quadratmeter anschlusspflichtiger Fläche festgelegt. Die Bescheide dürften erstmals im II. Quartal 2020 versandt werden.