„Zünglein an Waage" unterstützt CDU

Freie Wähler kooperieren mit stärkster Fraktion Heute findet die konstituierende Parlamentssitzung statt
Zwölf Stadtverordnete stellt die CDU, elf Stadtverordnete die SPD – der große Wahlgewinner in Neustadt. Somit können die beiden Vertreter der FWG das „Zünglein an der Waage“ sein.
von Florian Lerchbacher
Neustadt. Die Zeit der friedlichen Stadtverordnetenversammlungen könnte vorbei sein – doch zum einen versichern die Vertreter aller drei Fraktionen, dass sie das gute Miteinander der vergangenen Jahren weiterhin pflegen möchten, zum anderen hat sich die CDU das Wohlwollen der FWG und mithin auch die Mehrheit bei Abstimmungen gesichert. Allerdings bilden CDU und FWG keine Koalition sondern setzen auf eine „Zählgemeinschaft“ -für die Vorsitzenden Franz-W. Michels (CDU) und Horst Bätz (FWG) bedeutet dies, nicht in jedem Fall gemeinsam abzustimmen – vor den Stadtverordnetenversammlungen solle es gemeinsame Sitzungen geben, um über Themen zu sprechen. „Bei 95 Prozent haben wir die gleiche Meinung/Dass es ein paar strittige Punkte gibt ist normal „wie in einer Familie“, kommentiert Bätz und gibt zu, es sei eine schöne Erfahrung, gebraucht zu werden.
Im Gegenzug überlässt die CDU der FWG die zweite Hälfte eines Magistratsplatzes, der beiden zu gleichen Anteilen zustand – hätten sie sich nicht so geeinigt, wäre ausgelost worden, welche der beiden Gruppierungen den Platz besetzt. Somit sind CDU und SPD mit jeweils zwei sowie die FWG mit einem Vertreter im Magistrat dabei. In den Ausschüssen sitzen je drei Mitglieder von SPD und CDU sowie eines von der FWG.
„Wir müssen die Entscheidung der FWG für die CDU akzeptieren – das ist Demokratie“, sagt Georg Metz, der Vorsitzende der SPD, die natürlich auch gerne mit den Freien Wählern gemeinsame Sache gemacht hätte.
Allerdings gehören die Zeiten gegensätzlicher Grundsatzpositionen der Vergangenheit an: „Ich hoffe weiterhin auf eine konstruktive Zusammenarbeit“, sagt Metz, der sich um die leeren Kassen sorgt und deshalb verstärkt Bürger mit Projekten „ins Boot holen“ will. „Wenn wir auf eine Koalition mit der SPD gesetzt hätten, würden wir ja gegen den Bürgermeister arbeiten. Wir kommen mit ihm aber gut zurecht und wollen dies auch weiter tun“, erklärt Bätz.
Die konstituierende Sitzung findet heute um 19 Uhr im Historischen Rathaus statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Wahl des Stadtverordnetenvorstehers – die Vergabe des Postens an Karl Stehl (Speckswinkel) ist sicher. Seine Stellvertreter werden Franz Michels (CDU), Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) und Horst Bätz (FWG). Außerdem stehen zum Beispiel die Wahl der Stadträte auf der Tagesordnung sowie die Absegnung der Einsparungen, die durch die Kürzung der Kreditaufnahme (die OP berichtete) notwendig werden.