Neustädter Mitteilungsblatt

Vorarbeiter Jürgen Gies geht in Ruhestand
40 Jahre ein Aktivposten für die Kommune

Anfang Dezember wurde Jürgen Gies, der Vorarbeiter des städtischen Bauhofes, durch Bürgermeister Thomas Groll in den Ruhestand verabschiedet. Aus diesem Anlass hatten sich neben dem Ersten Stadtrat Wolfram Ellenberg und Grolls Vorgänger Manfred Hoim zahlreiche Weggefährten des zukünftigen Rentners und Mitarbeiter der Kommune im Sitzungssaal des Rathauses versammelt. Jürgen Gies, Jahrgang 1956, erlernte nach dem Schulabschluss von 1972-1975 bei Friedrich Hill den Beruf des Elektro-Installateurs. Nach Ableistung des Grundwehrdienstes und einer nachfolgenden kurzen Gesellenzeit im Lehrbetrieb trat er 1979 in den Dienst der Stadt Neustadt (Hessen). 1997 wurde ihm durch den Magistrat das Amt des Vorarbeiters übertragen, eine Tätigkeit, die bereits sein Vater über Jahrzehnte hinweg innehatte.
Jürgen Gies, so der Bürgermeister in seiner Ansprache, sei für ein umfangreiches Aufgabenfeld verantwortlich gewesen. So habe er beispielsweise die Mitarbeiter des Bauhofes eingeteilt, zahlreiche Elektroarbeiten in den kommunalen Liegenschaften ausgeführt, sei für die Wasserversorgungsanlagen in den Stadtteilen zuständig ge
wesen und stand den Ortsvorstehern als Ansprechpartner zur Verfügung, habe die vom Ordnungsamt angeordneten Straßensperrungen umgesetzt, die Weihnachtsbäume für öffentliche Plätze ausgesucht oder den Winterdienst organisiert. Darüber hinaus habe Jürgen Gies seit über zwei Jahrzehnten den Bereitschaftsdienst in der Nacht und am Wochenende übernommen. „Sie waren ein Vorarbeiter, wie man sich ihn als Bürgermeister nur wünschen kann. Wenn es notwendig war, dann waren Sie präsent. Ob nachts oder am Wochenende, wir konnten uns immer auf Sie verlassen“, so Thomas Groll.
Der Bürgermeister betonte weiter, dass der Rat und die Erfahrung von Jürgen Gies stets geschätzt wurden. „Sie gingen immer unaufgeregt zu Werke und wussten, was zu tun war. Sie waren kein Mann der vielen Worte, sondern der Taten“, dafür sind wir Ihnen zu großem Dank verpflichtet.
Mit einem Beispiel aus der Fußballwelt verdeutlichte Thomas Groll die Bedeutung des scheidenden Vorarbeiters für die Kommune. „Ihre Ehefrau Gabi ist Fan von Borussia Mönchengladbach. In den 1970er Jahren war die große Zeit der „Fohlen“. Der geniale Spielmacher Günter Netzer konnte nur glänzen, weil ihm Herbert „Hacki“ Wimmer stets den Rücken freihielt. So ähnlich war es auch bei Ihnen. Im Rathaus wurden die 500. Kirmes 2004, das Neustadt-Treffen 2011 oder zahlreiche kulturelle Veranstaltungen erdacht und vorbereitet, die Arbeiten vor Ort lagen dann zumeist in Ihrer Verantwortung und manches, was in der Theorie ganz einfach erschien, mussten Sie in der Praxis „hinbiegen“. Das war sicher nicht immer einfach, aber Sie haben es regelmäßig geschafft“, stellte Groll dankbar fest.
Auch der Einsatz von Jürgen Gies für den Bürgerpark und dessen Förderverein blieb nicht unerwähnt.
„Heute scheiden Sie aus dem Dienst der Kommune aus.
Ich stelle daher mit Dankbarkeit fest, dass Sie sich um Ihre Heimatstadt Neustadt verdient gemacht haben. Für den Ruhestand wünsche ich ihnen alles Gute, insbesondere Gesundheit. Wir sind dankbar, dass Sie sich bereit erklärt haben, uns zukünftig als eine Art „Senior Partner“ bei Bedarf Ihre Erfahrung zur Verfügung zu stellen“, so Thomas Groll.
Wenn Jürgen Gies nun Rentner sei, dann gehe es sicher weiter, aber es werde doch anders sein. Zunächst wird es keinen neuen Vorarbeiter geben. Der stellv. Fachbereichsleiter Bauen, Planen & Umwelt Peter Lippert wird bis auf weiteres diese Aufgabe übernehmen. Daher werde es Umgliederungen im Fachbereich II geben müssen. Der allgemeine Bereitschaftsdienst wird von den Mitarbeitern des Bauhofes im Wechsel übernommen, den Bereitschaftsdienst in der Wasserversorgung wird die Kommune zukünftig gemeinsam mit Rauschenberg organisieren.
Bürgermeister Thomas Groll überreichte Jürgen Gies die Dankesurkunde der Stadt Neustadt (Hessen) und ein Präsent. Für Ehefrau Gabi Bieker-Gies hielt er einen Blumenstrauß bereit und dankte ihr für die stete Unterstützung ihres Ehemannes und „viel Verständnis“ für die Anliegen der Kommune.
Den Worten des Bürgermeisters schlossen sich Personalratsvorsitzender Stephan Henrich und Fachbereichsleiter Thomas Dickhaut an. Sie charakterisierten Jürgen Gies ebenfalls als einen Kollegen, auf den man sich stets verlassen konnte. Hilfsbereit und engagiert habe er über vier Jahrzehnte hinweg gewirkt.
Für die Mitarbeiter des Bauhofes sprach Michael Launer mit humorvollen Worten über den Ruhestand und überreichte eine besondere „Wasseruhr“.

Junker-Hansen-Turm ist vollständig eingerüstet – Dachsanierung hat begonnen

Der Junker-Hansen-Turm ist komplett eingerüstet und die ersten Arbeiten zur Instandsetzung haben begonnen. Im nächsten halben Jahr soll der spätgotische Turm vor allem eine neue Dacheindeckung erhalten. Am Donnerstag, 12. Dezember, stellten der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBHI) als Planer und Bauleiter und die für Denkmalpflege zuständige Verwaltung der Staatlichen Schlösser und Gärten (VSG) die kommenden Abschnitte der Baumaßnahme vor. Für die Sanierung des größten erhaltenen Fachwerkrundbaus der Welt hat das Land Hessen eine Summe von 660.000 Euro bewilligt.
Nach den Worten von LBHI-Projektleiter Karl Heinz Waschkowitz wird die schadhafte Eindeckung des Daches abgetragen und durch einen robusten, natürlichen Schiefer ersetzt. Auch die Dachschalung werde erneuert. An den bisherigen Zementfaserplatten des Daches hatten sich zu viele Risse und Fehlstellen gebildet. Zugleich lasse man Regenfallrohe, Dachrinnen und Wasserspeier für eine verbesserte Entwässerung austauschen oder ergänzen. Ebenso werde der äußere Blitzschutz an dem Bauwerk modernisiert.
Die Überholung der Dacheindeckung ist dringend nötig, um die technikhistorisch bedeutsame Holzkonstruktion des Gebäudes zu schützen. Sie war, so die Baudenkmalpflegerin Dr. Katarina Papajanni (VSG), nach dem im Spätmittelalter neuesten Stand in „Rähmbauweise“ gezimmert worden. Die Direktorin der Schlösserverwaltung, Kirsten Worms und der Bürgermeister Thomas Groll drückten ihren Dank für das Engagement des Landes beim Erhalt des wertvollen Kulturdenkmales aus. Die letzte Dachinstandsetzung liege mehr als 40 Jahre zurück. Danach waren lediglich Reparaturen an der Schablonenabdeckung im Rahmen der Bauunterhaltung durchgeführt worden.
Der Abbruch des verwitterten Daches hat sofort nach der Einrüstung begonnen.
Die oberste Arbeitsplattform befindet sich auf einer Höhe von 46 Metern. Die Erschließung erfolgt über einen äußeren Treppenturm, außerdem wurde ein Materialaufzug angebaut. Das Baugerüst wird nicht nur für die neue „altdeutsche Deckung“ des Daches, sondern auch für kleinere Holzreparatur-, Putz- und Beschichtungsarbeiten an der Fassade genutzt.
Bis zum Abschluss der Sanierung – voraussichtlich Mitte 2020 – bleibt der Turm aus Sicherheitsgründen gesperrt.

Region steht hinter ihrer Autobahn Arbeitskreis A49:

Angefangener Lückenschluss darf nicht verzögert werden „Wir stehen voll hinter dem Weiterbau der Autobahn A49, der Lückenschluss zwischen Neuental und Gemünden muss wie geplant komplett in einem Zug und ohne weitere Verzögerungen kommen! Diese Infrastrukturmaßnahme ist für die Region unerlässlich.“ Die Vertreter aus betroffenen Kommunen, Unternehmen, Wirtschaftskammern und -Verbänden sowie der Bundeswehr waren sich ihrem Treffen kürzlich in der Marburger Tapetenfabrik in Kirchhain einig und forderten, dass die Maßnahmen zum Nutzen der Region, ihrer Bewohner und Unternehmen wie geplant durchgeführt werden. Zunächst hätte sich der Arbeitskreis unter dem Dach des Regionalmanagements Mittelhessen von Vertretern des hessischen Wirtschaftsministeriums und der DEGES aus erster Hand über den Sachstand zum Weiterbau der Autobahn A49 zwischen Neuental und der künftigen Anschlussstelle an die Autobahn A5 bei Gemünden informieren lassen.
Aus Neustadt nahmen Bürgermeister Thomas Groll und Erster Stadtrat Wolfram Ellenberg an der Zusammenkunft teil. Bürgermeister Groll machte in seinem Redebeitrag deutlich, dass der Zeitpunkt zwischen der Freigabe der VKE 20 (Abfahrt Schwalmstadt) und der Freigabe der VKE 30 (Abfahrt Stadtallendorf), die gemeinsam mit der Freigabe der VKE 40 (Anschlussstelle Gemünden) angedacht ist, so kurz wie möglich sein muss. Seitens der anwesenden Referenten wurde daraufhin mitgeteilt, dass die VKE 20 nach derzeitiger Planung 2022 und die beiden weiteren VKEs 2024 für den Verkehr freigegeben werden sollen. Dies, so Groll, sei auch unerlässlich, da ansonsten eine allzu lange deutliche Verkehrszunahme auf der B454 in der Ortslage Neustadt zu erwarten sei.

Gebührenerhöhungen beim Müllabfuhrzweckverband Biedenkopf zum 1. Januar 2020

Anfang Dezember beschloss die Verbandsversammlung des Müllabfuhrzweckverbandes Biedenkopf, dem seit 1.1.2019 auch die Stadt Neustadt (Hessen) angehört, eine Gebührenerhöhung. Verbandsvorsteher Christoph Felkl, Bürgermeister der Gemeinde Breidenbach, wies darauf hin, dass die letzte Erhöhung im Jahre 2006 war. 2013 und in den Folgejahren seien sogar die Gebühren reduziert worden. Möglich war dies durch angesammelte Rücklagen und die Erzielung hoher Papiererlöse. Die Rücklagen sind mittlerweile aufgebraucht und die Papiererlöse in einen negativen Bereich gefallen. So gibt es mittlerweile ein Einnahmeminus von rund 600.000 Euro in diesem Bereich zu verzeichnen. Dies rühre in erster Linie daher, dass die Volksrepublik China – Hauptabnehmer des Altpapiers – die Geschäfte beendet habe und in zweiter Linie daran, dass die Digitalisierung weiterhin auf dem Vormarsch sei und somit weniger grafische Papiere produziert werden, so die Leiterin der Geschäftsstelle des Müllabfuhrzweckverbandes Anja Reichel.
Neustadts Bürgermeister Thomas Groll kann das Vorgehen des Müllabfuhrzweckverbandes nachvollziehen.
„Es ist immer wichtig, rechtzeitig zu handeln und keine Unterdeckungen hervorzurufen. Wenn wir 2019 nicht dem Verband beigetreten wären, sondern den Müll weiterhin in Eigenregie betrieben hätten, dann wäre der „Gebührenhammer“ noch deutlich höher ausgefallen. Dadurch dass wir nunmehr in einer großen Gemeinschaft dabei sind, wurde dies vermieden.“
Der Müllabfuhrzweckverband Biedenkopf geht zudem davon aus, dass 2021 in Neustadt eine gelbe Tonne eingeführt wird.
Die Gebührensituation in einer Übersicht:

Haushaltsrede 2020 Teil I

„Der Ziellose erleidet sein Schicksal, der Zielbewusste gestaltet es.“
Ein Wort des deutschen Philosophen Immanuel Kant hatte Bürgermeister Thomas Groll als Leitwort seiner diesjährigen Haushaltsrede ausgewählt. Im Feuerwehrhaus Mengsberg stellte Groll bereits zum 13. Male seit 2007 den Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung einen Etatentwurf vor.
In seiner rund einstündigen Rede machte er deutlich, dass der Haushalt 2020 in der Kontinuität seiner Vorgänger stünde. „Unsere Politik verfolgt seit Jahren einen Roten Faden. Wir gehen planmäßig vor und sehen die Weiterentwicklung Neustadts als ein großes Ganzes“, betonte der Bürgermeister. Das Zahlenwerk, an dessen Erstellung insbesondere die zuständige Teamleiterin Gitta Kurz gearbeitet habe, sei bodenständig und innovativ zugleich. Es gewähre Vorfahrt für Investitionen in Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur und in soziales Engagement und mache deutlich, dass im Neustädter Rathaus nicht bloß verwaltet, sondern gestaltet werde. Thomas Groll verwies darauf, dass es bis 2014 infolge einer weltweiten Wirtschaftskrise selten gute Zahlen zu verkünden gab. Dies habe sich in den letzten Jahren – Gott sei Dank – geändert. Als Gründe hierfür nannte Neustadts Kämmerer ein ausgeprägtes Wirtschaftswachstum in den Jahren 2015-2018, einen deutlich verbesserten kommunalen Finanzausgleich des Landes, die eigene Haushaltskonsolidierung, ein aktives Fördermanagement und auch die Ansiedlung einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Geflüchtete in der ehemaligen Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne.
Der Bürgermeister erklärte, dass er keineswegs der Gefahr unterliege „alles im Zusammenhang mit der EAE und den Flüchtlingen vor Ort rosarot zu sehen“. Er sprach sich aber zugleich dafür aus, die Flüchtlingsthematik objektiv und anhand von Fakten zu beurteilen. Er wolle auch nicht darüber hinwegsehen, dass das subjektive Sicherheitsgefühl bei nicht wenigen Menschen gestört sei. Daher werde sich die Kommune weiterhin am Sicherheitsprogramm KOMPASS engagieren. 2020 solle u.a. die Beleuchtungssituation im Bürgerpark verbessert und die Bahnhofsunterführung gemeinsam mit Deutscher Bahn und Rhein-Main-Verkehrsverbund saniert werden. „Wenn sich die Kommune hier nicht finanziell einbringt, dann passiert leider nichts“, so Groll. Die Kommune übernimmt 30.000 Euro, bei einer Gesamtinvestitionssumme von 100.000 Euro.
Der Bürgermeister sprach sich auch für einen Fortbestand der Gemeinwesenarbeit (GWA) aus und dankte dem Land, dass es hier nun eine Planungssicherheit bis 2024 gebe. „Wir werden die GWA im kommenden Jahr neu ausrichten und die Arbeit noch enger mit unserem Familien- und Generationenzentrum verzahnen. Weiterhin ist vorgesehen, dass wir ein Förderprogramm zur besseren Integration von Südosteuropäern nutzen“, stellte Thomas Groll heraus. Die Kommune müsse sich der Herausforderung stellen, dass über 200 Rumänen und Bulgaren in Neustadt lebten und sich diese nicht immer an „die bei uns üblichen Verhaltensweisen“ hielten.
Im Hinblick auf die wieder angestiegene Belegung der EAE machte der Bürgermeister deutlich, dass seiner Auffassung nach eine Zahl von bis zu 600 Geflüchteten keinesfalls überschritten werden sollte und er dies auch gegenüber dem Regierungspräsidium so kommuniziert habe.
Thomas Groll beklagte, dass es in den „Sozialen Medien“ immer mehr Häme und Hetze gegen (Kommunal-)Politiker gebe. Auch er habe dies bereits erfahren müssen. „Wenn ich als Vollpfosten, korrumpierbares Teil des Systems oder Totalversager in der Flüchtlingspolitik bezeichnet werde, wenn man mich direkt für Straftaten von Geflüchteten verantwortlich macht, dann fehlt Gott sei Dank vielen in unserer Kommune jedes Verständnis dafür, denn solche Aussagen zeugen von wenig Realitätssinn. Diejenigen, die das zu verantworten haben, mittragen oder liken, können nicht erwarten, dass ich ihnen noch freundlich einen guten Tag wünsche. Auch meine Toleranz hat Grenzen“, lauteten die klaren Worte des Bürgermeisters. Die wichtigen Kennzahlen des Haushaltes bezeichnete Groll als äußerst erfreulich. Der Überschuss belaufe sich auf rund 800.000 Euro. Trotz enormer Investitionen sei keine Kreditaufnahme notwendig. Stattdessen würden erneut Altschulden – diesmal knapp 450.000 Euro – abgebaut. In den letzten vier Jahren, so der Kämmerer mit berechtigtem Stolz, habe man insgesamt rund 1,5 Mio. Schulden abbauen können. Im „Sparstrumpf“ der Kommune befände sich über 1 Mio. Euro. Dieser Betrag sei aber auch notwendig, wenn es bei den investiven Maßnahmen zu Preissteigerungen käme oder die Zuweisungen von Bund und Land aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen „Delle“ in den kommenden Jahren einmal zurückgingen.
„Leuchtturmprojekte“ seien 2020 die Fertigstellung des neuen Kultur- und Bürgerzentrums, die Sanierung des Freibades, der Beginn der Umgestaltung des Bürgerparks, die Projekte der Dorfentwicklung in Mengsberg, Momberg und Speckswinkel, die Arbeiten beim Rathausplatz, der Anbau an das Kindergartengebäude in Momberg und die Sanierung des Hallenbades in Mengsberg. Es tue sich etwas in der Kommune und er sehe seine Aufgabe als Bürgermeister darin, Motor und Moderator dieser positiven Entwicklung zu sein, stellte Thomas Groll heraus.
Zufrieden zeigte er sich mit der Unterstützung durch das Land und hob das gute Miteinander mit Landrätin Kirsten Fründt hervor. Trotz der erfreulichen Haushaltszahlen, so der Bürgermeister, müsse man die Gebührenhaushalte jährlich kritisch hinterfragen, „Politische Preise“ dürfe es hier keine geben. Die Erhöhung der Wassergebühren in den Stadtteilen basiere auf einer Preiskalkulation, die Friedhofsgebühren würden aktuell überprüft, eine Erhöhung der Kindergartengebühren ist zumindest 2020 nicht notwendig.
Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen betonte Bürgermeister Groll, dass man in Neustadt eine „moderne, zukunftsweisende Kommunalpolitik“ betreibe. Das Miteinander stehe im Vordergrund, nicht das Gegeneinander. „Diskutieren, Informationen Zusammentragen, eigene Ideen einbringen, gemeinsam nach der besten Lösung suchen. Andere Kommunen würden sich eine solche Arbeitsweise in den Gremien wünschen. Dieses Vorgehen hat bereits vieles ermöglicht und wird auch weiterhin Früchte tragen“, so skizzierte Thomas Groll das Geschehen in den Fachausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung.
Als vorrangige Aufgaben für die Zukunft benannte er die Sicherung der ärztlichen Versorgung, Mobilität, bedarfsgerechte und sich im Laufe der Zeit sicher nochmals verändernde Betreuungsangebote für Kinder, Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur, Integration von Migranten, Angebote für Senioren, Tagespflege oder der Umgang mit Leerständen in den Ortskernen und die kleinflächige Ausweisung von Bauland.
Teil 2 folgt in der nächsten Ausgabe.

Ortsbeiratssitzung Mengsberg

Am 10. Dezember 2019 fand die letzte Sitzung des Ortsbeirates Mengsberg in diesem Jahr statt.
Ortsvorsteher Karlheinz Kurz konnte dazu im Schulungsraum des Feuerwehrhauses auch Bürgermeister Thomas Groll, Ersten Stadtrat Wolfram Ellenberg, Stadtrat Klaus Schwalm und Helmut Zieße, den Vorsitzenden des Heimat- und Verschönerungsvereins begrüßen.
Zu Beginn verlas Kurz ein Schreiben von Hessens Wirtschaftsminister Al-Wazir, der auf eine Eingabe des Ortsbeirates zum Zustand der L 3342 in der Ortslage Mengsberg reagiert hatte. Der Minister teilte darin mit, dass kurzfristig mit einer Sanierung der Straße durch das Land nicht zu rechnen sei. Allerdings sagte er zu, bei der Fortschreibung des Bauprogrammes im Frühjahr 2020 prüfen zu lassen, wann mit einer solchen Baumaßnahme gerechnet werden könne. Bürgermeister und Ortsvorsteher haben sich zwischenzeitlich an den Präsidenten von HessenMobil gewandt und ihn zu einem Besuch in Mengsberg eingeladen sowie auch um Unterstützung bei der Baumaßnahme gebeten.
Nach wie vor hat die Firma Marpe Bau den zugesagten Asphalt zur Ausbesserung von Schlaglöchern nicht bereitgestellt. Kurz will hier am Ball bleiben und hofft auf eine Lieferung im kommenden Frühjahr. Bürgermeister Groll teilte mit, dass die dringend gebotene Schadensbehebung im Bereich „Am Roten Berg“ mit 14.000 Euro zu Buche geschlagen sei.
Der Heimat- und Verschönerungsverein hat mit Unterstützung der Firma Erich Schenk einen Brunnennachbau für die Grünfläche vor dem Backhaus erstellt. Die Mittel hierfür stammen aus dem Landesprogramm „Starkes Dorf“. Klaus Hainmüller hat Hilfe beim Aufstellen des Brunnennachbaues zugesagt. Für das Frühjahr wünscht sich der Ortsvorsteher eine zünftige Einweihungsfeier. Karlheinz Kurz berichtete weiter vom Besuch des hr-Teams und den Bericht über Mengsberg als „Dolles Dorf“ in der Hessenschau. In diesem Zusammenhang bedankte sich Kurz bei allen, die mit ihrem Engagement und ihrer Mitarbeit zu der gelungenen Vorstellung von Mengsberg im HR Fernsehen beigetragen hatten.
Der Ortsvorsteher nutzte die Gelegenheit, um auf das Ausscheiden des städtischen Vorarbeiters Jürgen Gies hinzuweisen. Er dankte ihm für das gute Miteinander und die hervorragende Arbeit, in der er sich vor allem als Wassermeister zum Wohle der Stadt engagiert hatte.
Bürgermeister Thomas Groll informierte über die Umsetzung des Dorfentwicklungsprogrammes. Die Privatberatung sei erfolgreich angelaufen. Er hofft darauf, dass 2020 zahlreiche Vorhaben umgesetzt wenden.
Die Giebelsanierung beim Backhaus ist für das kommende Jahr geplant.
Kurz informierte weiter darüber, dass die Erneuerung der Fenster und Türen der Friedhofshalle zunächst ausgesetzt worden sei. Erst einmal müsse das neue Satteldach aufgebaut werden, das dann auch einen Teil der Freifläche überdachen soll. Das Loch im Dach soll zunächst provisorisch geflickt werden.
Der Spielplatz beim Feuerwehrhaus soll gemeinsam mit der ALEA GmbH umgestaltet werden. Dies wird im Rahmen eines Mitmachprojektes geschehen. Kinder, Eltern und Großeltern sind zur Mitarbeit eingeladen. In der Kernstadt wurden auf diese Weise bereits zwei Spielplatzprojekte umgesetzt. Das Vorhaben könnte in den Herbstferien nächsten Jahres in Angriff genommen werden. Bezüglich der Gemeinschaftseinrichtung hat das Planungsbüro Schmidt und Strack aus Alsfeld mit der Arbeit begonnen. Als mögliche Alternativen werden das Gasthaus Ochs, das evangelische Gemeindehaus und ein Neubau bewertet. Die Ergebnisse müssen anschließend mit der Dorfgemeinschaft und dem Fördergeber besprochen und von den politischen Gremien bewertet werden. In den Jahren 2022/23 sieht die mittelfristige Finanzplanung 520.000 Euro für das Vorhaben vor.
Im Zusammenhang mit der zukünftigen Regelung zur Vergabe der Grillhütte wünscht sich der Ortsvorsteher mehr Zugriffsmöglichkeiten und Mitspracherecht. Vorstellen könnte er sich auch den Ortsbeirat als Verwalter der Anlage, der dann am Jahresende mit der Kommune abrechnet.

Fachausschuss II

Radverkehr und PV-Freiflächenanlagen im Mittelpunkt
Am 11. Dezember tagten letztmals im Jahr 2019 die beiden Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung.
Den Auftakt machte unter dem Vorsitz von Karl Stehl (CDU) der für infrastrukturelle Themenstellungen zuständige FA II. Entgegen der Gewohnheit dauerte die Sitzung fast zwei Stunden, das durch zwei informative Vorträge begründet wurde. Diese waren sicher auch der Grund dafür, dass der Vorsitzende – ebenfalls entgegen der Gewohnheit – fünf Besucher, drei Landwirte und zwei passionierte Radfahrer begrüßen konnte.
Referent war zunächst Thomas Meyer, Radverkehrsplaner des Landkreises Marburg-Biedenkopf.
Er verwies in seinen Ausführungen darauf, dass dem Ausbau des Radwegenetzes im Kreisgebiet zukünftig eine besondere Bedeutung zukommen werde. Ein Drittel des Verkehrsinfrastrukturbudgets solle in den Radverkehr investiert werden. In den nächsten vier Jahren, so der SPD-Kreistagsabgeordnete Hans-Gerhard Gatzweiler ergänzend, sollen es rund 9 Millionen Euro sein.
Seitens des Landkreises wurde 2017 ein Radverkehrsforum eingerichtet. Dieses befasst sich inhaltlich mit dem breiten Themenfeld Radverkehr und soll als Schnittstelle und Info-Börse dienen. Dem Gremium gehören Vertreter des Kreises, der Kommunen, von Fachverbänden und sachkundige Einwohner an. Aus Neustadt arbeitet dort Karsten Gehmlich mit.
2018 wurde ein kreisweiter und mit den Städten und Gemeinden abgestimmter Radwegeplan erarbeitet. Dieser identifiziert und prio- risiert 182 Infrastrukturmaßnahmen auf rund 1.000 km Streckenlänge. Dieser Radwegeplan ist zukünftig auch die Grundlage für Fördermittel.
Rund 30 Prozent des in Zukunft auszubauenden Radwegenetzes steht in der Baulast des Kreises. Hierzu zählt auch die Radwegeverbindung zwischen Mengsberg und Florshain, da diese als Radweg im Bereich der K 17 gewertet wird. Die Stadt Schwalmstadt hatte bei der Stadt Neustadt (Hessen) im Oktober 2019 angefragt, ob beide Kommunen das noch fehlende Teilstück kurzfristig asphaltieren wollen. Bürgermeister Groll hatte die Angelegenheit dann zur Prüfung an den Landkreis Marburg-Biedenkopf weitergereicht und auf einen Zuschuss gehofft. Der Kreis sah sich aber in der Verantwortung und konnte schließlich Zusagen, das auf Mengsberger Gemarkung liegende Teilstück mit einem Kostenvolümen von rund
27.000 Euro vollständig zu finanzieren. Thomas Groll dankte Thomas Meyer für die rasche und wohlwollende Prüfung.
Mittel- und langfristig stehen noch folgende Vorhaben im Bereich der Stadt Neustadt (Hessen) an: Radweg Momberg-Mengsberg, Speckswinkel-Momberg, Speckswinkel-Hatzbach und Deutschlandradweg D 4 Stadtallendorf-Neustadt, hier soll die Wegeführung komplett entlang der Bundesstraße und nicht mehr durch die Feldgemarkung erfolgen.
In Folge des Autobahnbaues A 49 wird auch der Deutschlandradweg von Momberg nach Wiera neu zu gestalten sein. Die Landkreise Marburg-Biedenkopf und Schwalm-Eder haben HessenMobil mit einer Variantenuntersuchung beauftragt.
Landwirt und Stadtverordneter Volker Zinser (CDU) sprach die „doppelte Nutzung“ landwirtschaftlicher Wirtschaftswege durch Bauern und Radfahrer an. Er sprach sich dafür aus, die Kampagne „Rücksicht macht Wege breiter“ auch in Neustadt zu starten und entsprechende Markierungen auf die Wege zu sprühen. Dies sagte Thomas Meyer zu.
Den zweiten Vortrag hielt Simon Henigin, Projektentwickler der Hamburger Firma ENERPARC. Das Unternehmen mit über zweihundert Mitarbeitern projektiert, baut und betreibt deutschlandweit unter anderem Photovoltaik-Freiflächenanlagen.
In Neustadt wurden bereits zwei kleinere solcher Anlagen auf den Weg gebracht.
Eine (ca. 1,1 ha) dürfte im nächsten Jahr in der Nähe des Tennisplatzes bei der Grillhütte entstehen, eine weitere (ca. 1,8 ha) 2021 gegenüber der Hainmühle zwischen der B 454 und der Bahntrasse.
ENERPARC hat nach entsprechenden Recherchen und Abgleichen mit den regionalen Planungszielen drei mögliche Anlagen in Neustadt ins Auge gefasst und bereits erste Gespräche mit Eigentümern,
Planern, Kommune und Behörden geführt. Nach Henigins Worten wurden auch schon einige Vorverträge zur Flächensicherung abgeschlossen.
Es handelt sich dabei um folgende Standorte: „Neustadt Süd“ – zwischen der ehemaligen Kaserne und der Bahntrasse (14 ha), „Neustadt Mitte“ – Bereich „Hundskaute“ (zwischen der Bahntrasse und grob gesagt der Wasenberger Straße) mit 8 ha und „Neustadt Nord“ – das Gelände der ehemaligen Deponie Richtung Wiera und angrenzende Flächen (7 ha). Simon Henigin verwies darauf, dass ENERPARC es vermeiden wolle, besonders gute Böden für solche Anlagen zu nutzen.
Der Projektentwickler nannte als Vorteile für die Kommune Gewerbesteuerzahlungen und Wegeentgelte. Zudem stellte er eine Bürgerbeteiligung in Aussicht. Hierüber stehe ENERPARC in Gesprächen mit der Energiegenossenschaft Vogelsberg (EGV).
Bürgermeister Thomas Groll berichtete davon, dass auch die EGV selbst Interesse an zwei Flächen habe. Hierbei handele es sich um den Aschesportplatz der ehemaligen Kaserne (2 ha) und die „Jungviehweide“ (9 ha). Die Kommune stehe den regenerativen Energien grundsätzlich positiv gegenüber, wisse aber um die Verantwortung, die sich aus ihrer planerischen Hoheit ergebe. „Ohne uns geht nichts. Wir müssen aber zahlreiche Abwägungen vornehmen, bevor wir Ja sagen. Es gilt hierbei u.a. die Interessen der Landwirtschaft oder vorhandene Wohnbebauung einzubeziehen“, so Groll. Der Bürgermeister berichtete davon, dass Anfang Januar Gespräche mit dem Regierungspräsidium und dem Kreisbauamt anstünden, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Dieser Ansatz war dem CDU- Fraktionsvorsitzenden Hans-Dieter Georgi wichtig.
Karsten Gehmlich, Vorsitzender der FWG-Fraktion, erkundigte sich unter anderem nach den Kriterien bei einem eventuellen Rückbau. Hierzu, so Henigin, werde es entsprechende Bürgschaften für die Eigentümer der betroffenen Flächen geben.
Hans-Gerhard Gatzweiler verwies darauf, dass regenerative Energieformen durchaus nicht unumstritten seien und auch Nachteile mit sich bringen könnten. Um die Akzeptanz der Bevölkerung zu erhöhen, seien Beteiligungsmodelle ein geeigneter Weg. Er wollte vom Referenten wissen, ob dies für ENERPARC vorstellbar sei. Dieses bejahte Simon Henigin grundsätzlich und berichtete von den Gesprächen mi der EGV. Auf Nachfrage konnte er aber keine vergleichbaren Konstellationen nennen.
Seitens des Bürgermeisters und der drei Fraktionsvorsitzenden wurde dem Gast deutlich mit auf dem Weg gegeben, dass es ohne Bürgerbeteiligung keine Realisierungschance für die Vorhaben gebe. Zudem werde man jede Anlage einer Einzelfallprüfung unterziehen.
Auch der nächste Tagesordnungspunkt befasste sich mit den regenerativen Energien. Die SPD-Fraktion hatte unter der Überschrift „Ausbau alternativer Energien weiterhin notwendig – Vorteile für Stadt und Bürger – Wertschöpfung in der Kommune sichern“ einen Antrag eingebracht. Danach sollen zukünftig solche Anlagen in Neustadt nur noch umgesetzt werden können, wenn die Kommune und die Bürger hiervon einen deutlich erkennbaren finanziellen Vorteil haben. Der Begründung von Hans-Gerhard Gatzweiler schlossen sich Hans-Dieter Georgi, Karsten Gehmlich und Bürgermeister Thomas Groll uneingeschränkt an.
Einstimmig wurde der Stadtverordnetenversammlung auch empfohlen, Baurecht für das geplante Seniorenheim nebst Tagespflege und betreutem Wohnen in der Marburger Straße zu schaffen. Der neue Eigentümer der Fläche wäre damit in der Lage, Anfang 2020 in das Baugenehmigungsverfahren einzutreten.
Der Bürgermeister berichtete davon, dass man beim Neubau des Kultur- und Bürgerzentrums nach wie vor im Zeitplan liege. Gegenwärtig werde das Dach mit Trapezblechen verschlossen. Auch nach der Vergabe der Elektroarbeiten werde man noch „leicht“ unter der Kostenschätzung liegen. Bauamtsleiter Thomas Dickhaut verwies aber darauf, dass es natürlich nicht auf die Auftragsvergaben, sondern die Schlussrechnungen ankomme.
Thomas Groll berichtete davon, dass die Kommune bereits in Kontakt mit einem renommierten Konzertveranstalter stünde, um ab 2021 regelmäßig „ansprechendes Programm für Neustadt und die Region“ anbieten zu können.

Fachausschuss I

Dauerte die Sitzung des Fachausschusses II diesmal außergewöhnlich lang, so währte die Sitzung des Fachausschusses I, der unter anderem für Finanzen zuständig ist relativ kurz. Vorsitzender Markus Bätz (FWG) konnte die Zusammenkunft bereits nach 5 Minuten wieder schließen.
Einstimmig empfahlen die Ausschussmitglieder eine Bürgschaft für den VfL Neustadt zur Finanzierung des Kunstrasenplatzes zu übernehmen. Ein in 2015 gewährtes Darlehen wurde vom Verein bereits von 250.000 Euro auf 100.000 Euro zurückgeführt. Nun steht eine Neufestlegung an. Da die Kommune seinerzeit massives Interesse daran hatte, die „Ochsenwiese“ in einen Kunstrasenplatz umzuwandeln, wurde der Bitte des Vereins stattgegeben. Diese neue Bürgschaft über 100.000 Euro ist befristet bis zum 30.8.2036. Dazu wurden dem Magistrat Unterlagen vorgelegt, aus denen zu entnehmen ist, dass der Kredit in monatlichen Raten zurückgezahlt werden kann. Auch eine Sondertilgung und damit ein früheres Auslaufen der Bürgschaft ist möglich.
Weiterhin sprach sich der FA I dafür aus, beim Kirmeskrammarkt nur noch 4 Euro pro laufendem Meter an Standgebühr von den Händlern nehmen zu wollen. Damit soll der Markt attraktiver werden, da er doch mittlerweile unter einer geringen Händlerzahl leidet. Letztmals war in 2012 eine Anpassung der Standgebühren erfolgt.

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