Blumenkästen vor dem Cafe Möller
Nach dem ersten, zweifellos optimierungsfähigen Bemusterungsversuch von Blumenkästen vor dem neugestalteten Außenbereich vor dem Cafe Möller (Eingangsbereich Marktstraße/Ringstraße)
haben dort nun vier schmucke Holzkästen Aufstellung gefunden. Diese wurden vom städtischen Schreiner Viktor Eckhardt gefertigt und passen gut zu den neuen Sandsteinmauern.
Über 10.000 Euro Vereinsförderung auf den Weg gebracht
Die Stadt Neustadt (Hessen) unterstützt die örtlichen Vereine auch 2020 wieder im Rahmen der kommunalen Vereinsförderrichtlinien. Gewährt werden Mittel für die kultur- und sporttreibenden Vereine, Zuschüsse für den Ankauf langlebiger Vereinsgerätschaften sowie Zuschüsse für investive Maßnahmen. Nach den Worten von Bürgermeister Thomas Groll konnten bisher für das Jahr 2020 über 10.000 Euro Förderung gewährt werden.
„Unsere Vereine nehmen eine wichtige Aufgabe in unserer Heimatstadt wahr. Daher sind wir gerne bereit, sie ein klein wenig bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Neben der finanziellen Förderung stellen wir zudem kostengünstig Räumlichkeiten zur Verfügung und helfen bei Bedarf auch mit dem städtischen Bauhof.“
Die Kommune hat in diesem Jahr zudem den Sportvereinen, die seit Mitte März keine Zuschauereinnahmen mehr hatten einen kleinen Unterstützungsbetrag zukommen lassen. „Gemeinsam mit den Vereinen hoffen wir sehr, dass der Spielbetrieb bald wieder aufgenommen werden kann“, betont Bürgermeister Thomas Groll.
Patenschaft mit der 4. Kompanie des Versorgungsbataillons 7
Seit März 2016 besteht eine Patenschaft zwischen der Stadt Neustadt (Hessen) und der in Stadtallendorf stationierten 4. Kompanie des Versorgungsbataillons 7 aus Unna.
Auch diese Patenschaft leidet gegenwärtig unter den Folgen der Corona-Pandemie.
Kürzlich kamen Kompaniechef Major Ralf Wagener und der „Spieß“ Oberstabsfeldwebel Kai Hartung zu einem Gespräch in das Neustädter Rathaus. Gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Groll war man sich einig, in den nächsten Wochen die Situation zu „beobachten“ und dann im August darüber zu entscheiden, ob und ggfs, welche Veranstaltungen im Herbst noch durchgeführt werden können. Major Wagener und Bürgermeister Groll waren sich darin einig, dass man nach Möglichkeit noch ein Vergleichsschießen durchführen sollte, wenn „es die Situation zulässt“. Major Wagener und Spieß Hartung baten den Bürgermeister – was über das Mitteilungsblatt nun geschieht – all denen, die bereits an Patenschaftsveranstaltungen teilgenommen haben und zu den „Freunden der Bundeswehr“ gehören, beste Grüße der Kompanie zu bestellen.
Fachausschuss I
Auch der Fachausschuss I, der für Grundsatzangelegenheiten und Finanzen zuständig ist, befasste sich am 17.6. mit einigen Magistratsvorlagen. Den Vorsitz führte hier Markus Bätz (FWG).
Zunächst sprachen sich alle Ausschussmitglieder dafür aus, dass auch bei der Kommunalwahl am 14. März 2021 wieder der Gemeindeteil auf dem Stimmzettel aufgeführt werden soll, in dem die Kandidatinnen und Kandidaten wohnen. Die Wählerinnen und Wähler werden dann beim Urnengang im kommenden Jahr also wieder Neustadt (Hessen) – Neustadt, – Momberg, – Mengsberg und – Speckswinkel hinter den Namen der Bewerberinnen und Bewerber lesen können.
Bedingt durch die Corona-Pandemie gab es in den Kindergärten vom 16. März an zunächst nur eine Notbetreuung und seit dem 2. Juni findet noch bis zum 3. Juli ein eingeschränkter Regelbetrieb statt. Die städtische Gebührensatzung sieht vor, dass bei vorübergehender Schließung der Einrichtung dennoch der monatliche Kostenbeitrag und das Verpflegungsentgelt von den Eltern zu zahlen sind. Dies sieht der Magistrat aktuell aber nicht als angemessen an. Bis zum 29. Mai soll daher nur für die bis dahin ausschließlich stattgefundene Notbetreuung – und dies tageweise – bezahlt werden. Wer die kommunalen KiTas nicht besuchen durfte, zahlt in diesem Zeitraum auch nichts. „Alles andere wäre auch unverständlich“, so Bürgermeister Groll. Ab dem 2. Juni gelten dann für die Notbetreuung und die „Härtefälle“ die regulären Gebühren, da für diese Kinder verpflichtend Plätze in den Einrichtungen freizuhalten sind. Da die anderen Kinder die KiTas bis Ende Juni nur im wöchentlichen Wechsel besuchen können, soll hier der Kostenbeitrag entsprechend halbiert werden. Ab dem 6. Juli können wieder alle Kinder zeitgleich die Einrichtungen besuchen, daher gilt ab dann auch wieder die Gebührensatzung. Den Einnahmeverlust für die Kommune – unter Einbezug des kirchlichen Kindergartens Momberg – beziffert der Bürgermeister auf rund 40.000 Euro.
Eltern fragen auch in Neustadt immer mehr nach Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren, zunehmend auch für Einjährige. Die Kommune kann aktuell aber nicht alle diesbezüglichen Wünsche erfüllen. Daher wäre ein Ausbau der Kindertagespflege vor Ort zu begrüßen, so Thomas Groll. Tagesmütter könnten auch flexibler auf die Zeitwünsche der Eltern reagieren, als eine kommunale Einrichtung. Mit einem Förderprogramm möchte man hier Anreize für Tagesmütter schaffen. Das Programm gewährt einen Zuschuss für die betreuten Kinder und unterstütze auch Investitionen. Für 2020 rechnet der Bürgermeister aufgrund der vorgesehenen Förderbeträge zunächst mit Ausgaben von bis zu 4.000 Euro. „Wir wollen die bereits aktiven Tagesmütter unterstützen und hoffen natürlich auf weitere“, fasst Groll die Motivation der Kommune zusammen. Auch in Zeiten von Corona und damit einhergehender Einnahmeverluste hält der Bürgermeister das Programm für richtig. „Wir wollen damit ein Zeichen für die Kleinkinderbetreuung setzen“, betonte er.
Einstimmig wurde eine Beschlussempfehlung zur Aufnahme eines neuen kommunalen Anteilseigners bei der EAM gefasst. Da Neustadt ebenfalls Anteile an dem Energiekonzern hält, muss man bei einer Erweiterung gefragt werden.
Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auf Neustadts Finanzen? Dies, so Bürgermeister Thomas Groll, sei eine schwierige Frage, die gegenwärtig nur bruchstückhaft beantwortet werden
könne. Die Datenlage sei noch zu dünn und zu wenig verlässlich, um insbesondere die Veränderungen bei den Einkommensteueranteilen, die mit über 4 Millionen Euro von besonderer Bedeutung für die Kommune sind, beziffern zu können. Der Kämmerer nannte dennoch Zahlen, verwies aber ausdrücklich auf eine teilweise hohe Unsicherheit. Die vorgenommene Berechnung der Corona bedingten Ausfälle beruht auf der Steuerschätzung vom Mai und darauf basierender Annahmen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes.
Kindergartengebühren minus 40.000 Euro
Spielapparatesteuer minus 35.000 Euro
Gewerbesteuer minus 175.000 Euro (wobei die Kommune 2020 aber auch (Stand 15.6.2020) Mehreinnahmen durch Veranlagungen aus Vorjahren von etwa 100.000 Euro zu verzeichnen hat)
Einkommensteueranteile minus 400.000 Euro
Corona Mehrausgaben 6.500 Euro (Desinfektionsmittel, zusätzliches Reinigen, usw.)
Gutscheinaktion 4.500 Euro
Damit geht Bürgermeister Groll für 2020 gegenwärtig von Corona bedingten Verlusten in Höhe von etwa 660.000 Euro aus. Demgegenüber stehen Einsparungen vorrangig bei der Kirmes und den kulturellen Veranstaltungen in Höhe von rund 20.000 Euro. Ein genaueres Bild dürfte sich nach der Steuerschätzung im Herbst ergeben.
Im kommenden Jahr rechnet der Kämmerer mit Corona bedingten Verlusten von rund 200.000 Euro gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung bei den Einkommensteueranteilen. Bei der Gewerbesteuer erwartet er gegenwärtig – wenn überhaupt – nur „leichte“ Einbußen. Die große und derzeit überhaupt nicht zu beantwortende Frage sei die, nach der Entwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) im kommenden Jahr. Dieser sei für eine einkommensschwache Kommune wie Neustadt mit Einnahmen von rund 6,2 Millionen Euro in 2020 von besonderer Bedeutung. Der Bürgermeister hofft, dass das angekündigte Corona-Sondervermögen des Landes unter anderem zum Ausgleich von Steuerausfällen hier eine stabilisierende Wirkung für die Kommunen haben wird.
Inwieweit Neustadt an zusätzlichen Förderprogrammen von Bund und Land teilhaben könne, sei gegenwärtig noch unklar, da noch keine Ausführungsbestimmungen bekannt seien. Thomas Groll geht davon aus, dass aber auf alle Fälle der Ausfall bei der Gewerbesteuer in Höhe von 175.000 kompensiert wird. Die Absenkung der Mehrwertsteuersätze dürfte sich bei verschiedensten Anschaffungen und einigen Baumaßnahmen bemerkbar machen. Hier gelte das Motto „Kleinvieh macht auch Mist“, so der Bürgermeister, der zunächst einmal mit einer Ersparnis von 30.000 Euro rechnet. Das Land habe zudem in Aussicht gestellt, den Städten und Gemeinden einen Teil der entfallenen KiGa-Gebühren zu erstatten. Weitere Ansatzpunkte sieht der Bürgermeister derzeit beim Sportstättenbau („Waldstadion“), der KiGa-Förderung (Erweiterung KiTa „Regenbogen“) sowie Energieprogrammen. Außerdem habe der Bund angekündigt, Waldbesitzer zusätzlich zu unterstützen. „Wir werden sehen, was genau kommt und uns dann sicher rühren“, kündigt er an. Wenn man bereits die bekannten kurzfristig wirksamen Teile des Konjunkturprogrammes sowie erzielte Einsparungen berücksichtigt, beläuft sich das Corona bedingte Minus der Kommune in 2020 nach heutigem Stand auf etwa 440.000 €. Damit sei der Haushaltsausgleich nicht gefährdet, so Groll.
Thomas Groll berichtete von den Schwierigkeiten der Umsetzung des Normalbetriebes unter Pandemiebedingungen in den Kindertagestätten. Wenn es bei den Vorgaben aus Wiesbaden bezüglich Hygiene bleibt, werden die Gruppen neu zusammengesetzt werden müssen. Hier sei aber noch nicht alles klar und die Eltern würden gesondert informiert.
Bürgermeister Groll berichtete zum Abschluss der Sitzung davon, dass zwischenzeitlich die Befahrung der kommunalen Straßen durch das Büro KC Becker stattgefunden habe. Aus den Ergebnissen werde eine Prioritätenliste für den Endausbau der Erschließungsstraßen erstellt und der Stadtverordnetenversammlung im Verlauf des II. Halbjahres 2020 zur Beschlussfassung vorgelegt. Groll verwies darauf, dass sich der Magistrat dafür ausgesprochen habe, mit der Umsetzung erst 2023 – und damit ein Jahr später als geplant – zu beginnen. „Auch hier spielt Corona eine Rolle. Bei Erschließungsstraßen zahlen die Anlieger 90 Prozent der Kosten. Aufgrund von Kurzarbeit und ähnlichem wollen wir hier einen zeitlichen Aufschub gewähren“, betonte der Bürgermeister. Man müsse bei der Erstellung der Prioritätenliste überlegen wie man vorgehe: Stellt man nacheinander einzelne Bereiche „kreuz und quer“ im Stadtgebiet fertig oder fasst man in ehemaligen Neubaugebieten Straßenzüge zusammen? Auch könnte es eine Option sein, nach 2022 für „ein paar Jahre“ keine grundhaften Straßensanierungen in der Kernstadt vorzunehmen und stattdessen vermehrt Erschließungsanlagen fertigzustellen. Neben sachlichen Erwägungen, so Thomas Groll, müsse man natürlich auch die zukünftige Haushaltslage der Kommune hierbei berücksichtigen.
Groll teilte ferner noch mit, dass 2021 neben der vorgesehenen Karl- Braun-Straße auch die Goethestraße erneuert werden soll. Diese Maßnahme hatte die Kommune in ihrer Prioritätenliste bisher nicht geplant. „Die Versorger ZMW und ZMA haben hier nun ebenfalls Handlungsbedarf angemeldet. Es wäre töricht, sich hier nicht anzuschließen. Wenn wir 2022 dann die Abrechnungsperiode 2019-2022 abschließen und spitz abrechnen, wird es daher wohl zu einer leichten Erhöhung der Wiederkehrenden Straßenbeiträge in der Kernstadt für diesen Zeitraum kommen. Es ist aber noch viel zu früh, hier verlässliches sagen zu können“, stellte der Bürgermeister fest.