Stadt muss 15 400 Euro ans Land zurückzahlen – MNZ

Zu viel Förderung für Renaturierung des Hatzbachs bekommen
Neustadt (aws). Die Krankheitswelle der letzten Tage geht auch an den Stadtparlamenten nicht spurlos vorüber: Am Montag präsentierte sich die SPD-Fraktion im Neustädter Parlament stark geschwächt. Die Freien Wähler waren überhaupt nicht erst vertreten.
Auf der Tagesordnung standen keine spektakulären Punkte. In einer großen Anfrage wollte die CDU-Fraktion wissen, in welcher Höhe Aufwendungen für Planungskosten und externe Beratungskosten in den Jahren 2007 und 2008 angefallen waren und welche Kosten für das laufende Haushaltsjahr zu erwarten sind.
■ „Kommen ohne Büros nicht aus“
Bürgermeister Thomas Groll (CDU) hatte dazu den Parlamentariern eine Zusammenstellung vorbereitet, welche die Planungskosten der verschiedenen Projekte der beiden Vorjahre aufschlüsselte.
Demnach sind im Haushaltsjahr 2007 152 500 Euro, 2008 210 900 Euro und 2009 bis zum 1. November 129 000 Euro angefallen. Allerdings wird sich die Summe für das laufende Jahr im Bereich der Konversion der Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne um 45 500 Euro reduzieren, weil dieser Betrag von der Bundesanstalt für Immobilien Aufgaben (BImA) übernommen wird. „Wir kommen ohne Planungsbüros nicht aus, auch wenn man an Hand der nackten Zahlen folgern könnte, dafür mehr Personal einstellen zu können“, betonte Groll. Die geplante Beschlussfassung zur Neufassung der Neustädter Abfallsatzung wurde auf die nächste Stadtverordnetenversammlung vertagt. Besonders im Bereich der Sperrmüllabfuhr sehen Groll und die Fraktionen noch Beratungsbedarf. Als sicher gilt allerdings, dass es eine regelmäßige kostenlose Sperrmüllabfuhr auch in Neustadt zukünftig nicht mehr geben wird.
Bei der letzten Abfuhr waren insgesamt 187 Tonnen Sperrmüll abgefahren worden. Damit liegt Neustadt zusammen mit Kirchhain bei der Pro-Kopf-Rechnung derzeit an der Spitze im Landkreis. Die unterschiedlichen Auffassungen zu dieser Frage wollen die Mitglieder von SPD und CDU noch einmal beraten und in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17. Dezember abstimmen.
Sanierungen werden teurer
Für die Renaturierung des Hatzbachs hat die Stadt in den Jahren 2000 bis 2002 zu viel Fördergeld vom Land bekommen. Diese Fördermittel in Höhe von 15 400 Euro muss Neustadt nun an das Land zurückzahlen. Die Parlamentarier stimmten dieser außerplanmäßigen Ausgabe einstimmig zu. % Einer weiteren überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 65 000 Euro stimmte das Parlament ebenfalls zu: Bei der Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses in Momberg, des Feuerwehrgerätehauses s Neustadt und des Hallenbades in Mengsberg hatten die Ergebnisse der Ausschreibungen eine Erhöhung der Kosten gegenüber der Kostenschätzung gezeigt, die nun durch die überplanmäßige Ausgabe ausgeglichen werden sollen.