Neustädter Mitteilungsblatt

Bürgermeister Thomas Groll fordert Änderung bei der Kindergartenfinanzierung

Die Mehrheit der hessischen Kommunen beklagt seit Jahren unausgeglichene Haushalte und die damit einhergehenden Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen. So auch Neustadt (Hessen). Die Gründe dafür lassen sich nicht generalisieren, eine der Hauptursachen liegt allerdings in den Ausgaben für die Betreuungsangebote in den Kindergärten.

Ein Blick in den Neustädter Haushalt verdeutlicht dies: Das kommunale Defizit des Ergebnishaushaltes wurde Anfang 2014 mit rund 650.000 Euro prognostiziert, die Unterdeckung im Bereich der Kindergärten beträgt rund 840.000 Euro. Mitentscheidend hierfür sind in erster Linie Personalkosten von 1,27 Mio. Euro. Ebenso wie zahlreiche seiner hessischen Amtskollegen fordert Bürgermeister Thomas Groll daher in der gegenwärtigen Diskussion um die Zukunft der kommunalen Finanzausstattung ein Umdenken im Bereich der Kindergartenfinanzierung. „Für die Personalkosten der Lehrer ist das Land zuständig. Der Gebäudeunterhalt, die Hausmeister und Sekretärinnen sind Sache der Kreise. Städte und Gemeinden sind über die Schulumlage beteiligt. Die inhaltlichen Vorgaben macht das Land. Ich sehe nicht ein, warum dies bei den Kindergärten weiterhin grundsätzlich anders sein sollte“, so Groll. „Uns wird zwar fast alles „von oben“ vorgeschrieben, aber die Hauptlast der Finanzierung verbleibt bei den Kommunen, das kann nicht so bleiben“. Wenn das Land schon nicht für die Personalkosten, was seine Wunschvorstellung wäre, aufkomme, so müsse doch sein Beitrag für die Kinderbetreuungskosten deutlich ansteigen, fordert der Bürgermeister. Während Bayern fast 50 % und Brandenburg gar 80 % der Kosten tragen, sei es in Hessen gerade einmal ein Drittel. „Das Land schreibt vor, was wir machen sollen, fordert aber zugleich, dass unser Haushalt ausgeglichen sein soll, das widerspricht sich in meinen Augen“, stellt das Stadtoberhaupt fest. Er begrüße es daher, so Groll, dass der Hessische Städte- und Gemeindebund die Thematik aufgegriffen habe und Veränderungen einfordere. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Stadt hebt auch die Friedhofsgebühren an

Neustadt orientiert sich an drei Gemeinden

von Florian Lerchbacher

Neustadt. Neben den Kindergartengebühren (die OP berichtete gestern) hebt die Stadt Neustadt auch die Friedhofsgebühren an. Eigentlich müssten diese gemäß „Herbsterlass“ des Hessischen Innenministeriums kostendeckend sein, betont Bürgermeister Thomas Groll in der Magistratsvorlage – sonst seien defizitäre Haushalte, wie der der Stadt Neustadt, nicht genehmigungsfähig. Ausnahmen gebe es nur, wenn die Gemeinde nachweist, dass sie höhere Gebühren schlicht nicht mehr vertreten könne.

Momentan beläuft sich der Deckungsgrad der Stadt Neustadt bei den Friedhofsgebühren auf 67 Prozent. Die Erhöhung steigert diesen Wert auf 80 Prozent, sagt Groll und verweist darauf, dass die Gebühren in Neustadt im Vergleich zu Stadtallendorf, Kirchhain oder Lahntal deutlich niedriger seien. Eben jener Vergleich ist wichtig, wenn es in Zukunft darum geht, die Unterdeckung beim Haushaltspunkt Friedhofsgebühren zu vertreten. „Stadt hebt auch die Friedhofsgebühren an“ weiterlesen