Tag: 15. Februar 2019

Stadtverordnete behalten ihren Plan bei, wiederkehrende Straßenbeiträge einzuführen • FWG schert aus
Die meisten Beschlüsse treffen Neustadts Stadtverordnete einstimmig.
Als sie den Grundsatzbeschluss, wiederkehrende Straßenbeiträge, einzuführen bekräftigten, fanden sich zwei Gegner.
von Florian Lerchbacher
Neustadt. In seiner Haushaltsrede hatte Karsten Gehmlich, der Fraktionsvorsitzende der FWG, betont, dass er „offene, faire und lösungsorientierte Diskussionen mit einem gemeinsamen Ziel – auch bei verschiedenen Ansichten“ in der Neustädter Kommunalpolitik schätze. Zu diesem Zeitpunkt war bereits klar, dass seine Fraktion die Bekräftigung des Grundsatzbeschlusses zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge nicht mittragen werde. Zwei Freie Wähler stimmten dann auch dagegen, dass der Magistrat die zur Umsetzung notwendigen Arbeiten weiter vorantreiben soll. Gehmlich selber enthielt sich der Stimme.
Bei der Abstimmung des zweiten Unterpunktes des Beschlusses kehrten er und seine Mitstreiter dann aber wieder zurück ins Glied. Darin heißt es schließlich, dass die Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge geplant sei, weil sich die Kommune aufgrund ihrer strukturellen finanziellen Situation und der geringen eigenen Steuerkraft die Abschaffung von Straßengebühren nicht leisten könne. Die Stadt Stadtallendorf hatte beispielsweise die Straßengebühren komplett abgeschafft – ein Vorgehen, dass sich die Freien Wähler auch für Neustadt gewünscht hätten. Noch dazu heißt es in dem Unterpunkt, dass die Stadtverordneten sich der Resolution der Bürgermeister des Landkreises anschließen und die Landesregierung auffordern, gemäß dem Vorbild der Bayern die Kommunen finanziell unterstützen. Nur so würde sie finanzschwache Gemeinden in die Lage versetzen, die Straßenbeiträge abzuschaffen. „Neustädter bleiben bei ihrem Ansatz“ weiterlesen