Monat: Januar 2019

Öffentliche Gelder für den A-49-Weiterbau werden nach Rechnungshof-Kritik nicht erneut gesperrt
Kritik des Bundesrechnungshofes hatte im vergangenen Jahr für Aufregung rund um die
weitere Finanzierung des A-49-Weiterbaues gesorgt. Gestern gab es dazu einen Beschluss des Haushaltsausschusses.
von Michael Rinde
Berlin. Im vergangenen Herbst gingen die Forderungen an den Haushaltsausschuss so weit, die freigegebenen 1,1 Milliarden Euro für den A-49-Weiterbau abermals zu sperren. Das hätte das Projekt auf Jahre erneut mit allen Konsequenzen verzögert. Die Autobahn 49 hätte also für einen deutlich längeren Zeitraum in Schwalmstadt geendet – mit allen Folgen für die Anlieger. Hintergrund der Rechnungshof-Kritik: Um den Autobahn-Weiterbau über eine öffentlich-private Partnerschaft zu finanzieren, war der Nachweis nötig, dass dies wirtschaftlicher ist als eine klassische Finanzierung über Steuergelder. Der Rechnungshof hat – stark vereinfacht – grobe Fehler bei dieser Wirtschaftlichkeitsprüfung gesehen, insbesondere auch bei der Risikobewertung. Ein Problem dabei: Bei der öffentlich-privaten Partnerschaft bei der A 49 kommt ein anderes Grundmodell zum Einsatz. Das Verfügbarkeitsmodell hatte der frühere Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eingeführt (siehe Kasten). Es gibt für dieses Modell noch keine rechnerischen Erfahrungswerte. „„Groko“ will schärfere Prüfregeln“ weiterlesen

Auch Förderverein beteiligt sich an Umgestaltung • Neujahrsempfang der Martin-von-Tours-Schule
Mit einem Rückblick, einer Preisverleihung und vielen Zukunftsplänen startete die Martin-von-Tours- Schule in das neue Jahr.
von Nadine Kalbfleisch
Neustadt. Die Neustädter Gesamtschule hatte Vertreter aus der Schulgemeinde, Politik und Wirtschaft zu einem Neujahrsempfang eingeladen und ließ die Höhepunkte und Entwicklungsschritte 2018 noch einmal Revue passieren. Schulleiter Volker Schmidt lobte die erweiterte Schulleitung, Elternvertreter und das Kollegium sowie vielen externe Personen, welche die Schule in den vergangenen Monaten bewegt und getragen hatten. Untermalt wurde die Feierstunde von rockigen Beiträgen der Schulband unter der Leitung von Stefan Groll. Für den stilvollen Sektempfang mit Schnittchen und flottem Service sorgte die Schülerfirma „Nehcok“ mit ihrer Lehrerin Astrid Becker. „Schule stehen Veränderungen bevor“ weiterlesen

Ulla Schmidt sprach über Frauenwahlrecht und warf einen kritischen Blick auf die Gesellschaft

Im Rahmen der zeitgeschichtlichen Veranstaltungsreihe sprach Ulla Schmidt, Bundesministerin a.D. im Neustädter historischen Rathaus zum Thema „100 Jahre Frauenwahlrecht“
von Klaus Böttcher
Neustadt. „Für Frauen ist das kein Problem“, sang Karl-Joseph Lemmer den Ohrwurm von Max Raabe. Ulla Schmidt zeigte sich begeistert und sprach von einem Gassenhauer. Sie setzte mit dem Spruch „Was die Männer können, können wir schon lang – und ein bisschen mehr“ noch eins drauf. Lemmer, der später auch noch passend zum Thema sang: „Ganz ohne Weiber geht die Chose nicht“, gehört zum Trio Semplice, das den Festvortrag wieder musikalisch begleitete. Das Trio vervollständigten Michael Dippel und Winfred Sohn.
Der Gastgeber der Veranstaltung, Neustadts Bürgermeister Thomas Groll, hatte die Vorstellung der Festrednerin übernommen und an die Schritte auf dem Weg zum Frauenwahlrecht erinnert. „Gleichberechtigung bleibt ein Wunsch“ weiterlesen

Stadt plant gemeinsame Aktion mit dem Imkerverein Kirchhain und Umgebung, der ein Jubiläum feiert
Neustadt und seine Stadtteile sollen erblühen, sagte Bürgermeister Thomas Groll in seiner Haushaltsrede – und meinte dies sowohl im übertragenen als auch im wörtlichen Sinne.
von Florian Lerchbacher
Neustadt. Schon seit einigen Jahren gibt es in Mengsberg und Speckswinkel spezielle Flächen, auf denen bunte Blumen aller Art blühen. Im Golddorf ist es der Heimat- und Verschönerungsverein, der sich vor dem Backhaus darum kümmert, dass es zum einen schön aussieht und zum anderen Bienen verschiedenste Nektare finden können. Im kleinsten Stadtteil steht derweil der Verkehrs- und Verschönerungsverein in der Verantwortung. Die Flächen sind beliebt – sowohl bei den Menschen als auch den Insekten. Grund genug für die Stadt Neustadt, sich noch mehr solcher Blühflächen zu wünschen – vor allem vor dem Hintergrund, dass sich die Nahrungssuche für Bienen in Städten beziehungsweise Wohngebieten immer schwieriger gestaltet. „Neustadt soll für Insekten erblühen“ weiterlesen

Holger Michel: Betreiben der Seite ist datenschutzkonform unmöglich – Neuigkeiten jetzt über WhatsApp
Die Datenschutzgrundverordnung ist schuld daran, dass die Stadt ihre Facebook-Seite deaktiviert hat – und nicht etwa kritische Fragen und Anmerkungen von Bürgern, wie der ein oder andere Neustädter vermutete.
von Florian Lerchbacher
Neustadt. „Wir haben alles versucht, um das Datensammeln einzuschränken – aber nichts hat gefruchtet“, ärgert sich Holger Michel, der bei der Stadt Neustadt als Leiter des Fachbereichs „Zentraler Service, Sicherheit und Ordnung“ auch für die EDV zuständig ist. Doch nichts habe geholfen, und daher sehe sich die Stadt gezwungen, ihre Facebook-Seite zu deaktivieren. Problem sei das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung gewesen, das sich nicht mit den Informationen in Einklang bringen lasse, die der Statistikdienst „Insights“ sammele: „Facebook verbindet Seiten mit dem Statistikdienst, der sich nicht deaktivieren lässt“, erläutert Michel. So würden Daten aller Seitennutzer erhoben – auch ohne deren Einverständnis. Dies bedeute, dass die Stadt als Betreiber einer Facebook-Seite also ungewollt Daten sammele – insofern sei das Betreiben einer Facebook- Seite nicht mehr datenschutzkonform möglich. Er habe beispielsweise versucht, durch das Abschalten der Kommentarfunktion das Datensammeln einzuschränken: „Aber auch das hat nicht gefruchtet. Letztendlich kann man nichts dagegen machen – und das, obwohl man selber Betreiber der Seite ist.“ Allerdings wusste die Stadt den direkten Draht zu den Bürgern durchaus zu schätzen. Zum einen habe sie wichtige Neuigkeiten direkt übermitteln können – und Fragen des Alltags schnell und bürgernah klären können. Nachrichten über entlaufene oder gefundene Hunde hätten sich beispielsweise im Nu verbreitet und die Herrchen „auf kurzem Dienstweg“ rasch finden lassen.
Stadt will Bürger künftig über WhatsApp informieren „Stadt deaktiviert Facebook-Auftritt“ weiterlesen

Bürgermeister Thomas Groll will „Rest-Cent-Aktion“ für Kultur, Sport und Umweltschutz auf den Weg bringen
„Wir alle sind Neustadt. Wir gestalten gemeinsam unsere Zukunft“, sagt Thomas Groll und ruft seine Mitbürger dazu auf, mit kleinen Beträgen das „Wir“ zu stärken und etwas für die Heimat zu tun.
von Florian Lerchbacher
Neustadt. Bürgermeister Thomas Groll will das Geld seiner Mitmenschen – allerdings nicht in seiner Funktion als Kämmerer und in Form von Steuern oder anderen Abgaben, sondern auf freiwilliger Basis. Er hätte gerne die „Rest-Cents“ der Neustädter – also das, was auf der Gehaltsabrechnung oder bei Rente oder Pension hinter dem Komma auftaucht. Das Motto soll lauten: „Kleinvieh macht auch Mist“.
„Zusammen würden viele kleine Spenden durchaus eine große Wirkung erzielen“, erklärt Groll und rechnet vor: „Wenn beispielsweise 1000 Neustädter jeden Monat 50 Cent spenden, dann kämen in einem fahr 6 000 Euro zusammen.“ Das Geld solle aber selbstverständlich nicht in die Haushaltskasse fließen, sondern in Kultur, Sport und Umweltschutz. Als Ergänzung, wie der Bürgermeister hervorhebt:
„Er würde keinesfalls bisherige städtische Mittel ersetzen. Es geht nicht ums Sparen, sondern es soll vielmehr ein tatsächliches ,Mehr als bisher‘ werden.“ Die Stadt habe schließlich ein riesiges finanzielles Spektrum abzudecken: „Die Stadt kann in begrenztem Maße etwas machen, wir müssen uns aber um einiges kümmern: Von der Beleuchtung bis zur Kultur, vom Straßenbau bis zum Sport oder vom Heckenschnitt bis zum Umweltschutz. Ein zusätzliches Mehr zur freien Verfügung stelle ich mir äußerst attraktiv vor.“ „Kleine Münzen mit großer Wirkung“ weiterlesen