Neustädter Mitteilungsblatt

Stadtverordnetenversammlung

Vier weitere Magistratsmitglieder in ihr Amt eingeführt Bürgermeister sprach über kommunalen Klimaschutz
Am 31. Mai fand die zweite Sitzung der Neustädter Stadtverordnetenversammlung in der Legislaturperiode 2021-2026 unter dem Vorsitz von Franz-W. Michels (CDU) im Saal des Kultur- und Bürgerzentrums statt.
Am Beginn der Zusammenkunft wurden zunächst vier weitere Magistratsmitglieder vom Bürgermeister ernannt und anschließend vom Stadtverordnetenvorsteher per Handschlag – natürlich Coronakonform mit Handschuh – verpflichtet und vereidigt.
Thomas Groll überreichte die Ernennungsurkunden an Elena Georgi, Walter Schmitt (beide CDU), Thomas Horn und Andrea Bauscher (beide SPD) (Foto v. 1.). Nunmehr gehören dem Magistrat
insgesamt neun Mitglieder – 5 CDU, 3 SPD und 1 FWG – an. Bereits am 21. April wurden Erster Stadtrat Wolfram Ellenberg, Klaus Schwalm, Karl-Eugen Ramb (alle CDU), Stephani Schmitt (SPD) und Horst Bätz (FWG) ernannt. Der Bürgermeister wünschte sich auch für die Zukunft ein kollegiales Miteinander im Magistrat und allen Freude an der neuen Tätigkeit.
Thomas Groll teilte den Anwesenden mit, dass gegenwärtig noch nicht abzusehen sei, ob und wann das Freibad 2021 öffne. Es gäbe
Schwierigkeiten mit dem Trockenbauer und andere Handwerker bekämen gegenwärtig kein Material. Die Stadt denke gemeinsam mit dem zukünftigen Betreiber über Alternativlösungen nach, aber es seien noch zahlreiche Fragen offen. Der Bürgermeister sprach sich für ein geordnetes Vorgehen aus.
Merve Hamel (FWG) erkundigte sich bei „Fragen aus aktuellem Anlass“ nach der Rodung oder dem Rückschnitt von Büschen, Sträuchern und Bäumen im Bereich des Bürgerparks und warf die Frage auf, ob dies im Rahmen der Sicherheitsoffensive „KOMPASS“ wirklich nötig gewesen wäre. Der Bürgermeister verwies darauf, dass sämtliche Maßnahmen im Bürgerpark im Vorfeld mit dem Bauamt, der Unteren Naturschutzbehörde und der Unteren Wasserbehörde abgestimmt worden seien. Die zuständige Fachberaterin der Polizei habe bei einem Vor-Ort-Termin tatsächlich zu der Rodung oder dem Rückschnitt geraten, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Parknutzer zu erhöhen. Die Verwaltung habe in der Vergangenheit immer wieder Beschwerden dazu erreicht.
Joachim Rausch begründete die von der CDU-Fraktion eingebrachte „Große Anfrage“ zum Thema „Kommunaler Klimaschutz“. Er verwies dabei auf die Wichtigkeit des Themas, erwähnte, dass die Kommune bereits in der Vergangenheit in diesem Bereich durchaus aktiv gewesen sei und sprach sich dafür aus, dieses Engagement in den kommenden Jahren deutlich zu verstärken.
Rausch gab zu erkennen, dass die Fraktion der Stelle eines Klimaschutzmanagers durchaus aufgeschlossen gegenüberstehe, allerdings sollte diese im Wege einer interkommunalen Zusammenarbeit geschaffen werden.
Bürgermeister Groll verwies in seiner Antwort darauf, dass die Kommune bereits 2010 dem Aktionsbündnis „Klima-Kommunen Hessen“ beigetreten sei und die Informationen für die Mitgliedsstädte und -gemeinden regelmäßig Eingang in die Arbeit der Verwaltung fänden. Aufgrund der personellen Ressourcen könnten aber Veranstaltungen des Bündnisses nicht oder nur unzureichend besucht werden.
Im Rahmen eines kommunalen Klimaaktionsplanes 2011-2013 seien unter anderem große Teile der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umgestellt worden. Weitere Maßnahmen – etwa energetische Sanierungsmaßnahmen an kommunalen Gebäuden – folgten im Rahmen des Klimaaktionsplanes 2017-2021, der nun bald fortgeschrieben werden müsse.
Aus der Richtlinie des Landes zur Förderung kommunaler Klimaschutz- und Klimaschutzanpassungsmaßnahmen seien seit 2010 rund 303.000 Euro nach Neustadt geholt worden. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen