Stadtverordnetenversammlung
Vier weitere Magistratsmitglieder in ihr Amt eingeführt Bürgermeister sprach über kommunalen Klimaschutz
Am 31. Mai fand die zweite Sitzung der Neustädter Stadtverordnetenversammlung in der Legislaturperiode 2021-2026 unter dem Vorsitz von Franz-W. Michels (CDU) im Saal des Kultur- und Bürgerzentrums statt.
Am Beginn der Zusammenkunft wurden zunächst vier weitere Magistratsmitglieder vom Bürgermeister ernannt und anschließend vom Stadtverordnetenvorsteher per Handschlag – natürlich Coronakonform mit Handschuh – verpflichtet und vereidigt.
Thomas Groll überreichte die Ernennungsurkunden an Elena Georgi, Walter Schmitt (beide CDU), Thomas Horn und Andrea Bauscher (beide SPD) (Foto v. 1.). Nunmehr gehören dem Magistrat
insgesamt neun Mitglieder – 5 CDU, 3 SPD und 1 FWG – an. Bereits am 21. April wurden Erster Stadtrat Wolfram Ellenberg, Klaus Schwalm, Karl-Eugen Ramb (alle CDU), Stephani Schmitt (SPD) und Horst Bätz (FWG) ernannt. Der Bürgermeister wünschte sich auch für die Zukunft ein kollegiales Miteinander im Magistrat und allen Freude an der neuen Tätigkeit.
Thomas Groll teilte den Anwesenden mit, dass gegenwärtig noch nicht abzusehen sei, ob und wann das Freibad 2021 öffne. Es gäbe
Schwierigkeiten mit dem Trockenbauer und andere Handwerker bekämen gegenwärtig kein Material. Die Stadt denke gemeinsam mit dem zukünftigen Betreiber über Alternativlösungen nach, aber es seien noch zahlreiche Fragen offen. Der Bürgermeister sprach sich für ein geordnetes Vorgehen aus.
Merve Hamel (FWG) erkundigte sich bei „Fragen aus aktuellem Anlass“ nach der Rodung oder dem Rückschnitt von Büschen, Sträuchern und Bäumen im Bereich des Bürgerparks und warf die Frage auf, ob dies im Rahmen der Sicherheitsoffensive „KOMPASS“ wirklich nötig gewesen wäre. Der Bürgermeister verwies darauf, dass sämtliche Maßnahmen im Bürgerpark im Vorfeld mit dem Bauamt, der Unteren Naturschutzbehörde und der Unteren Wasserbehörde abgestimmt worden seien. Die zuständige Fachberaterin der Polizei habe bei einem Vor-Ort-Termin tatsächlich zu der Rodung oder dem Rückschnitt geraten, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Parknutzer zu erhöhen. Die Verwaltung habe in der Vergangenheit immer wieder Beschwerden dazu erreicht.
Joachim Rausch begründete die von der CDU-Fraktion eingebrachte „Große Anfrage“ zum Thema „Kommunaler Klimaschutz“. Er verwies dabei auf die Wichtigkeit des Themas, erwähnte, dass die Kommune bereits in der Vergangenheit in diesem Bereich durchaus aktiv gewesen sei und sprach sich dafür aus, dieses Engagement in den kommenden Jahren deutlich zu verstärken.
Rausch gab zu erkennen, dass die Fraktion der Stelle eines Klimaschutzmanagers durchaus aufgeschlossen gegenüberstehe, allerdings sollte diese im Wege einer interkommunalen Zusammenarbeit geschaffen werden.
Bürgermeister Groll verwies in seiner Antwort darauf, dass die Kommune bereits 2010 dem Aktionsbündnis „Klima-Kommunen Hessen“ beigetreten sei und die Informationen für die Mitgliedsstädte und -gemeinden regelmäßig Eingang in die Arbeit der Verwaltung fänden. Aufgrund der personellen Ressourcen könnten aber Veranstaltungen des Bündnisses nicht oder nur unzureichend besucht werden.
Im Rahmen eines kommunalen Klimaaktionsplanes 2011-2013 seien unter anderem große Teile der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umgestellt worden. Weitere Maßnahmen – etwa energetische Sanierungsmaßnahmen an kommunalen Gebäuden – folgten im Rahmen des Klimaaktionsplanes 2017-2021, der nun bald fortgeschrieben werden müsse.
Aus der Richtlinie des Landes zur Förderung kommunaler Klimaschutz- und Klimaschutzanpassungsmaßnahmen seien seit 2010 rund 303.000 Euro nach Neustadt geholt worden.
Groll wies außerdem noch auf die gewährte kommunale Bürgschaft für die Bioenergiegenossenschaft Mengsberg in Höhe von ursprünglich 2,9 Millionen Euro zur Realisierung der dortigen Nahwärmeversorgung hin.
„Wir haben bereits einiges im Bereich Klimaschutz getan. Aber es ist klar, dass wir diese Aktivitäten deutlich ausbauen müssen. Dies sollte Schritt für Schritt und anhand eines Konzeptes erfolgen“, so der Bürgermeister. Groll verwies darauf, dass „alle“ – Bund, Land und Kreis – derzeit vom Klimaschutz reden. Wolle man aber erfolgreich sein, so müsse dies vor Ort, in den Kommunen, umgesetzt werden. Hier seien Förderprogramme und deutlich weniger bürokratische Hürden notwendig.
Thomas Groll berichtete ferner, dass die Kommune mit der Hessen-Energie eine vertragliche Vereinbarung über den Aufbau eines Energiemanagements für 23 kommunale Liegenschaften abgeschlossen habe. Ziel sei es, in den Jahren 2022-2024 jährlich zumindest 7 Prozent Energie einzusparen. Über die Einsparungen würde die Tätigkeit der Hessen-Energie vergütet.
Vor dem Kultur- und Bürgerzentrum wurde eine Ladesäule für Elektrofahrzeuge errichtet. Sie weist zwei Anschlüsse mit 11 KW Ladeleistung auf. Die Nutzung ist aktuell kostenlos. In der Ritterstraße soll bei der Trafostation ebenfalls noch eine weitere Ladesäule entstehen. Beim zukünftigen Erwerb von Fahrzeugen, insbesondere für die Verwaltung, soll die Anschaffung von Elektrofahrzeugen geprüft werden.
Ausführlich ging der Bürgermeister auf kommunale Aktivitäten im Bereich der Nahmobilität und des Radverkehrs ein.
Neustadt trat im Frühjahr der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen bei. Neben einem Verkehrsgutachten – unter anderem fließender und ruhender Verkehr, Aufenthaltsqualität – für die Quartiere des Fördergebietes „Sozialer Zusammenhalt“ (insbesondere die Innenstadt) soll die gesamt Kommune ebenfalls mit Fördermitteln einem „Nahmobilitätscheck“ unterzogen werden. Hierbei geht es vorrangig um eine Stärkung des Fußgänger- und Radverkehrs. Beide Male ist der Einbezug Interessierter vorgesehen,
Auch die Zukunftswerkstatt „Neustadt 2030“ die im Herbst 2021 nun endlich starten soll wird sich mit dem Thema „Mobilität“ befassen.
Beim Radwegebau steht der Ausbau der Verbindung Momberg- Mengsberg an. Die Kommune bewirbt sich um Fördermittel für eine zumindest innerörtliche Deckenverbesserung des Deutschlandradweges D4 und tritt gemeinsam mit Schwalmstadt für einen asphaltierten Radweg durch das „Frauenrodt“ nach Wiera ein. Zunächst als Umleitung für die aufgrund des Autobahnbaues unterbrochene Strecke über Momberg, später durchaus als dauerhafte Variante. Gemeinsam mit anderen Kommunen des „Rotkäppchenlandes“ bewirbt sich Neustadt beim Bund gegenwärtig um Fördermittel für den Aufbau und Betrieb eines Pedelec- und Lastenpedelec-Angebotes für Berufspendlerinnen, Einwohnerinnen und Touristen. Auch Bürgermeister Groll sprach sich für einen kommunalen Klimaschutzmanager aus. Da hierfür aber Personalkosten von etwa 70.000 Euro anfallen dürften, warb er für eine interkommunale Lösung. Hier befinde man sich in Gesprächen, aber das Verfahren sei aufgrund der Förderrichtlinien „sehr komplex“.
Abschließend betonte der Bürgermeister, dass es wichtig sei, die Bevölkerung dabei mitzunehmen, ihr etwa Beratungsangebote zu unterbreiten.
Hans-Gerhard Gatzweiler, Fraktionsvorsitzender der SPD, stellte fest, dass es im Bereich „Klimaschutz“ auch vor Ort noch erkennbar Luft nach oben gebe. Die bisherigen kommunalen Aktivitäten erkannte er an, ging aber davon aus, dass sie vielen Mitbürgern überhaupt nicht präsent seien. Ein konzeptionelles Vorgehen sei ebenso wünschenswert, wie ein Einbezug der Bürgerschaft. Das Aufzeigen von Fördermöglichkeiten oder eine fachkundige Beratung helfe hier oftmals schon weiter.
Timo Stark (CDU) stellte kurz den einzigen Antrag des Abends näher vor.
Seine Fraktion hat eine Neufassung der sieben Jahre alten Vereinsförderrichtlinien sowie ein „Maßnahmenpaket Corona“ für die Kinder- und Jugendarbeit der Vereine beantragt. Stark verwies auf die Wichtigkeit der Vereinsarbeit und sah es als eine Aufgabe der Kommune an, diese zu unterstützen. Die CDU kann sich eine „nennenswerte Erhöhung“ der Mittel vorstellen, um gerade die Kinder- und Jugendarbeit vor Ort zu unterstützen.
Bei der Ausgestaltung des „Maßnahmenpaketes Corona“ sollen die Erkenntnisse eines „Expertengespräches“ einfließen. Anfang Juli kommen auf Anregung der SPD hierzu Vertreter der Vereine, aus der Kommunalpolitik und der Jugend- und Sozialarbeit zusammen. Der Antrag fand auch die Zustimmung von SPD und FWG. Einstimmig beschloss die Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag des Magistrates, Anita Ochs und Karl Stehl zu Stadtältesten zu ernennen. Ochs war von 1997-2006 Ortsvorsteherin von Speckswinkel, Stehl von 2006-2021. Beide gehörten zudem der Stadtverordnetenversammlung über jeweils drei Jahrzehnte an. Anita Ochs und Karl Stehl brachten sich zudem in vielfältiger Weise ehrenamtlich für ihr Heimatdorf ein.
Als erster Frau wird Ella Mileswki die Goldene Ehrennadel der Kommune zuerkannt. Einige Jahre war sie in der Stadtverordnetenversammlung aktiv, von 2011-2021 Stadträtin. Darüber hinaus gehörte sie lange der Festkommission an und engagiert sich nach wie vor im Vorstand des Fördervereines Bürgerpark.
Die Ehrung soll anlässlich der nächsten Stadtverordnetenversammlung stattfinden.
Auch der Magistratsvorlage „Bebauungsplan Nr. 35 Bismarckstraße“ wurde einstimmig zugestimmt.
Beim Erwerb einer Fläche zwischen Marburger Straße und Justus- Liebig-Straße zum Zwecke der Errichtung eines Lärmschutzwalles enthielt sich Volker Zinser (CDU).
Beim Satzungsbeschluss über den von der Energiegenossenschaft Vogelsberg (EGV) geplanten Solarpark „Bei der Hainmühle“ enthielten sich Merve Hamel und Dr. Björn Metzger (beide FWG) und Volker Zinser (CDU). Der aktive Landwirt beklagte, dass die Maßnahme erneut zum Verlust von landwirtschaftlicher Fläche führe. Er sei für eine Energiewende, aber dies dürfe nicht immer zu Lasten seines Berufsstandes gehen.
Beim Verkauf eines weiteren Grundstückes im Gewerbegebiet „Am Gelicht“ enthielt sich Merve Hamel (FWG).
Die FWG-Stadtverordnete nahm auch ausführlich zum von dem Hamburger Unternehmen geplanten Solarpark „Struth“ Stellung. Hier gibt es, wie Bürgermeister Thomas Groll, zu Beginn der Sitzung erläuterte, einen Dissens zwischen dem Planungsbüro und dem Investor sowie der Unteren Naturschutzbehörde. Diese sieht artenschutzrechtliche Probleme und sprach sich dafür aus, die geplante Fläche von etwa 14 Hektar um mehr als ein Drittel zu reduzieren, um zwei Schmetterlingsarten und der Feldlerche gerecht zu werden. Das Planungsbüro widersprach dieser Haltung bereits in der Sitzung des Fachausschusses am vergangenen Donnerstag ausführlich und geht davon aus, dass man den Artenschutz auch ohne Flächenreduzierung sicherstellen könne.
Merve Hamel führte unter anderem aus, dass sie sehr wohl für regenerative Energien sei, diese aber nicht dem Artenschutz vorgezogen werden dürften.
Im Verlauf der Diskussion kam es immer wieder zu Zwiegesprächen von Abgeordneten. Mancher Redebeitrag war für die wenigen Besucher auch nicht zu verstehen, da etwa Merve Hamel trotz Bitten des Stadtverordnetenvorstehers nicht das Mikrofon nutzte. Franz- W. Michels beendete daher die Diskussion und rief zur Abstimmung. Dies stieß bei Hamel auf Unverständnis, da sie noch eine Wortmeldung hatte.
Bürgermeister Groll hatte eingangs der Sitzung nach Rücksprache mit dem Fachbereich Bauen, Naturschutz und Wasser des Kreises vorgeschlagen, den erarbeiteten Abwägungsvorschlag um eine verbindliche biologische Baubegleitung zu erweitern. Diesem Vorschlag stimmte ebenso wie der Magistratsvorlage die große Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung zu.
Merve Hamel lehnte die Magistratsvorlage ab. Erneut enthielten sich ihr Fraktionskollege Dr. Björn Metzger und der Christdemokrat Volker Zinser.
Spielplatz „Honigtopf“ entsteht im partizipativen Verfahren
Vorhaben wird aus dem Regionalbudget gefördert
Für das Wohnquartier „rund um den Galgenberg“ war bereits Ende der 1970er Jahre ein Spielplatz vorgesehen und wurde bauplanungsrechtlich abgesichert. Umgesetzt wurde das Vorhaben bisher allerdings nicht. Aufgrund der Nachfrage zahlreicher junger Familien, die in den letzten Jahren in die Straßen des Quartieres zogen, wird das Vorhaben nun wieder aufgegriffen und umgesetzt.
In der ersten Woche der Sommerferien soll unter Anleitung von ALEA aus Marburg im partizipativen Verfahren der Spielplatz „Honigtopf“ auf dem Gelände hinter der Mozartstraße entstehen. Mit dem Team wurden bereits vier Spielplätze in der Kommune neu geschaffen bzw. umgestaltet. Die Pädagogen und Handwerker bauen mit Jung und Alt den Spielplatz, nachdem man zuvor gemeinsam die Konzeption entwickelt hat. Unterstützung erfährt man dabei vom städtischen Bauhof.
In der letzten Woche fand ein Workshop auf dem Gelände statt. Bürgermeister Thomas Groll konnte hierzu zahlreiche Interessierte begrüßen.
Dabei wurden die Grundgedanken erläutert und Anregungen der Anwesenden fanden noch Eingang in die Planungen.
Da auf dem Gelände Bienenstöcke vorhanden sind, steht das Thema Bienen und Honig im Mittelpunkt.
Aufgrund von kritischen Nachfragen einiger Anlieger wurde die Konzeption bereits zuvor angepasst. „Wir stärken den naturkundlichen Bildungsteil und variieren die Angebote für die Kleinen etwas. Hier entsteht sicher kein lauter Abenteuerspielplatz, sondern der „Honigtopf“ richtet sich gerade an Kleinkinder aus dem Quartier und soll auch ein Angebot sein, wenn etwa Enkel ihre Großeltern besuchen“, so Bürgermeister Thomas Groll.
Geplant sind für die Kinder ein Kletterturm in Wabenturm mit verschiedenen Spielmöglichkeiten und ein Sandbereich. An alle Generationen richtet sich der „thematische Lattenzaun“ mit Infotafeln rund um Bienen und Honig, eine Schauwabe und ein Insektenhotel. Hierbei wird die Kommune vom Imkerverein Kirchhain und Umgebung unterstützt, wie Bürgermeister Thomas Groll dankenswerterweise betont.
Im Nachgang wird der Bauhof die Wege um den Spielplatz erneuern, damit diese wieder besser begangen werden können.
Neben Interessierten aus dem Wohnquartier können sich auch wieder Kinder im Rahmen eines Ferienspielprojektes beteiligen. Nähere Informationen hierzu gibt es bei Jugendpfleger Philipp Berg unter berg@bsj-marburg.de, der auch Anmeldungen* entgegennimmt. Für den Spielplatzbau ist die erste Ferienwoche vom 19. – 23. Juli 2021 vorgesehen. Zum Konzept des Spielplatzbaues gehört, dass es für alle Teilnehmenden Frühstück, Mittagessen und Kaffee gibt.
„Hessenkasse“ ermöglicht auch 2021 Investitionen in kommunale Infrastruktur
Das Land Hessen stellt der Stadt Neustadt (Hessen) bis Ende 2024 über die „Hessenkasse“ rund 2,5 Mio. Euro für Investitionen in die kommunale Infrastruktur zur Verfügung. Es ist eine Co-Finanzierung von 10 % zu erbringen. Aufgrund der soliden Finanzpolitik vor Ort, so Bürgermeister Thomas Groll, habe man rechtzeitig die Kassenkredite auf 0 zurückführen können und sei daher in der Lage, die Mittel nicht zur Schuldentilgung, sondern für Sanierungsarbeiten bzw. Neuanschaffungen verwenden zu können.
Aktuell wird mit Mitteln der „Hessenkasse“ in Höhe von 25.000 Euro ein weiteres Büro im Neustädter Rathaus grundhaft saniert und mit zeitgemäßer Möblierung und Technik ausgestattet. Im Vorjahr wurden über das Förderprogramm bereits 35.000 Euro in die Stadtkasse investiert.
„Schritt für Schritt sanieren wir die Büros der Stadtverwaltung. 2022 sollen dann noch die sanitären Anlagen folgen. Die Mitarbeitenden
brauchen gute Arbeitsbedingungen. Hier hatten wir Nachholbedarf und die „Hessenkasse“ ermöglicht uns dessen Abbau ohne größere Belastung für den städtischen Haushalt“, so Bürgermeister Thomas Groll.
Ein weiterer Schwerpunkt wird in diesem Jahr eine Erneuerung des Fuhrparks des Bauhofs sein. Hier sind Investitionen in einer Größenordnung von 200.000 Euro, u.a. für einen neuen Großflächenmäher und einen Minibagger vorgesehen.
„Wir entwickeln den Bauhof Schritt für Schritt zu einer kleinen Firma. Hierfür bedarf es auch geeigneter Gerätschaften. Unser Ziel ist es, Geräte nicht bis zum bitteren Ende zu nutzen, sondern planmäßig auszutauschen. Auch hierbei unterstützt uns das Land mit diesem Förderprogramm“, betont der Bürgermeister.
Landesprogramm zur Stärkung der Innenstädte
Nicht nur Hessens Innenstädte wurden durch die Corona-Krise stark getroffen. Die Einschränkungen durch die Verordnungen von Bund und Land, durch die Lockdown-Maßnahmen oder auch die zusätzlichen Aufwendungen für die Einhaltung der Kontaktbeschränkung und Hygienemaßnahmen stellen die Innenstädte und den Einzelhandel vor eine der größten ökonomischen Herausforderungen der letzten Jahrzehnte.
Gerade in der Corona-Zeit wurde für viele Menschen aber auch deutlich, wie wichtig das gesellschaftliche Miteinander und das kulturelle Leben in Mitten einer Kommune ist.
Die Sehnsucht nach einer Rückkehr des öffentlichen Lebens aus Handel, Gastronomie, Kultur und Aufenthaltsqualität in den Städten ist sehr groß. Das wiederum ist eine Chance für die Kommunen, mit attraktiveren Innenstädten gestärkt aus dieser Krise hervorzugehen.
Um dieses Ziel zu erreichen, hat die hessische Landesregierung ein Programm zur Stärkung der Innenstädte mit einem Volumen von 40 Mio. Euro aufgelegt.
Im Rahmen des Programms beteiligt sich das Land mit bis zu 90 % an den zuwendungsfähigen Kosten für Projekte ab 5.000 Euro. Pro Kommune können bis zu 250.000 Euro an Landesmitteln für Maßnahmen bereitgestellt werden.
Bürgermeister Thomas Groll begrüßt diese Unterstützung durch das Land ausdrücklich und hat unmittelbar nach Bekanntgabe der Förderkriterien das Büro für Stadt- und Regionalentwicklung akp aus Kassel im Rahmen des Quartiersmanagements für das Städtebauförderungsprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ mit der Erarbeitung eines Antrages beauftragt.
„Die Entwicklung der Innenstadt ist eine der großen Aufgaben für die Neustädter Kommunalpolitik. Von einer reinen Geschäftsstraße müssen wir sicher Abschied nehmen. Die Mitte Neustadts muss aber
ein Ort sein, wo man leben, arbeiten, einkaufen, Freizeit verbringen und auch Kultur erleben kann. Dass die Verwirklichung dieses Zieles nicht einfach ist, ist mir bewusst. Eine veränderte Bevölkerungsstruktur im Innenstadtbereich ist hierbei eine große Herausforderung, die ich natürlich sehe. Aber was ist die Alternative? Den Kopf in den Sand stecken und nichts zu tun?“, so Thomas Groll.
„Mit einem Verkehrsgutachten wollen wir beispielsweise den ruhenden und fließenden Verkehr untersuchen und die Aufenthaltsqualität erhöhen. Um den Bürgerpark beneiden uns viele, ihn werden wir noch attraktiver gestalten. Die Funktion des Marktplatzes muss verbessert werden und Leerstände könnte man etwa durch eine „Galerie auf Zeit“ zumindest temporär bekämpfen. In solche Geschäfte könnten aber auch Neugründungen von Unternehmen („Start ups“) oder ein Co-Working Space („Gemeinschaftsbüro“) einziehen. Ideen gibt es einige. Im Wege einer Antragsstellung wollen wir sie ordnen und müssen schauen, was kurzfristig umsetzbar ist“, erläutert der Bürgermeister.
Er verweist aber auch darauf, dass die Zukunft der Innenstadt nicht nur eine Aufgabe der Kommune sei. „Hier sind auch Eigentümer und Mieter angesprochen, aktiv zu werden“, betont Groll.
Wichtig ist ihm die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema „Innenstadt“. Daher wird es im Herbst auch im Rahmen der „Zukunftswerkstatt Neustadt 2030“ behandelt werden.
Für den Bürgermeister ist aber auch ein „geordnetes Zusammenleben“ im Kernbereich wichtig. Daher habe man sich erfolgreich um einen „Schutzmann vor Ort“ bemüht und nehme am Integrationsprogramm WIR mit Fokus auf Menschen aus Südosteuropa teil. Thomas Groll spricht sich dafür aus, die Aufgaben auch weiterhin Schritt für Schritt anzugehen und hofft, dass letztlich auch in Neustadt Gelder aus dem Landesprogramm zur Stärkung der Innen- städte ankommen werden.