Bürgermeister wollen mit dem Land über Erstaufnahmeeinrichtungen reden
Auf Initiative von Neustadts Bürgermeister Thomas Groll trafen sich kürzlich Bürgermeister aus nord- und mittelhessischen Städten und Gemeinden, in denen das Land Hessen eine Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Geflüchtete unterhält.
Ziel der Zusammenkunft, so Groll, sei es gewesen, eine gemeinsame Position der Kommunen gegenüber dem Land zu erarbeiten und dann darüber mit der Landesregierung ins Gespräch zu kommen.
„In der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD heißt es, dass sich das Land seiner besonderen Verantwortung für EAE-Stand- ortkommunen bewusst ist, diese Aussage wollen wir nun gerne mit Leben erfüllen. Mit meinen Amtskollegen bin ich mir darüber einig, dass wir einen Dienst für das gesamte Land erbringen und dieser auch zukünftig und vor allem langfristig honoriert werden muss“, so Bürgermeister Groll.
Dies gelte besonders vor dem Hintergrund, dass das Land Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive mehr den Landkreisen zuweisen wolle, sondern diese bis zu einer Ausreise oder Abschiebung in der EAE verbleiben sollen.
„Dies würde erneut eine besondere Herausforderung für die Standortkommunen darstellen. Dies müssen wir dem Land verdeutlichen. Wir erwarten uns hier dauerhafte Unterstützung und Aussagen zur Sicherheit vor Ort“, betont Groll.
Im nächsten Schritt will man auch die südhessischen Bürgermeister einbeziehen und sodann den Kontakt zum Land suchen.
Thomas Groll zeigte sich mit dem von ihm initiierten Treffen zufrieden. „Es ist wichtig, dass die betroffenen Städte und Gemeinden geschlossen gegenüber dem Land auftreten. Dies‘ erhöht zweifellos die Chancen, etwas zu erreichen“, so Neustadts Bürgermeister. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen