Bürgermeister wollen mit dem Land über Erstaufnahmeeinrichtungen reden
Auf Initiative von Neustadts Bürgermeister Thomas Groll trafen sich kürzlich Bürgermeister aus nord- und mittelhessischen Städten und Gemeinden, in denen das Land Hessen eine Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Geflüchtete unterhält.
Ziel der Zusammenkunft, so Groll, sei es gewesen, eine gemeinsame Position der Kommunen gegenüber dem Land zu erarbeiten und dann darüber mit der Landesregierung ins Gespräch zu kommen.
„In der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD heißt es, dass sich das Land seiner besonderen Verantwortung für EAE-Stand- ortkommunen bewusst ist, diese Aussage wollen wir nun gerne mit Leben erfüllen. Mit meinen Amtskollegen bin ich mir darüber einig, dass wir einen Dienst für das gesamte Land erbringen und dieser auch zukünftig und vor allem langfristig honoriert werden muss“, so Bürgermeister Groll.
Dies gelte besonders vor dem Hintergrund, dass das Land Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive mehr den Landkreisen zuweisen wolle, sondern diese bis zu einer Ausreise oder Abschiebung in der EAE verbleiben sollen.
„Dies würde erneut eine besondere Herausforderung für die Standortkommunen darstellen. Dies müssen wir dem Land verdeutlichen. Wir erwarten uns hier dauerhafte Unterstützung und Aussagen zur Sicherheit vor Ort“, betont Groll.
Im nächsten Schritt will man auch die südhessischen Bürgermeister einbeziehen und sodann den Kontakt zum Land suchen.
Thomas Groll zeigte sich mit dem von ihm initiierten Treffen zufrieden. „Es ist wichtig, dass die betroffenen Städte und Gemeinden geschlossen gegenüber dem Land auftreten. Dies‘ erhöht zweifellos die Chancen, etwas zu erreichen“, so Neustadts Bürgermeister.
Hessens Innenminister Prof. Dr. Poseck besuchte Erstaufnahmeeinrichtung
Ausführliches Gespräch mit Kommunalpolitikern und Anliegern
Nach einer im Januar 2024 von zwei Geflüchteten begangenen Einbruchsserie in Neustadt hatte Staatsminister Prof. Dr. Roman Poseck, hessischer Minister des Inneren, für Sicherheit und Heimatschutz, Bürgermeister Thomas Groll zugesagt, die Außenstelle der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in der ehemaligen Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne zu besuchen und Gespräche mit Kommunalpolitikern und Anliegern zu führen.
Der Minister hat Wort gehalten und war am 2. Mai vor Ort.
Zunächst stand ein ausführlicher Rundgang durch die Einrichtung auf dem Programm. Hieran nahmen auch der Gießener Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich und der zuständige Abteilungsdirektor Manfred Becker teil.
Gemeinsam mit ihnen stellte Standortleiter Michael Höhl dem Gast aus Wiesbaden die HEAE näher vor. Im Verlauf des Rundganges wurden u.a. der medizinische Bereich, die Kinderunterbringung, die Wäscheausgabe, die Verwaltung und die Sozialarbeit besucht. Hierbei suchte Staatsminister Prof. Dr. Roman Poseck auch immer wieder das Gespräch mit Mitarbeitenden.
Es wurde deutlich, dass in der HEAE professionell gearbeitet wird. Die Geflüchteten sind menschenwürdig untergebracht, leben aber keinesfalls im Luxus.
Momentan leben knapp 400 Menschen, darunter über 100 Kinder, in der Einrichtung.
Regierungspräsident Dr. Ullrich sprach das gute Miteinander und den engen Austausch mit Kommune und Bürgermeister an. Abteilungsdirektor Becker wies ergänzend darauf hin, dass sich Thomas Groll „auch noch spätabends melde, wenn er ein Anliegen habe bzw. Kritik vortrage“.
Im Anschluss an den Rundgang fand eine ausführliche Unterredung mit örtlichen Kommunalpolitikern und fünf Anliegern aus dem Umfeld der HEAE statt. Hieran nahmen neben dem Bürgermeister auch Stadtverordnetenvorsteher Franz-W. Michels, Erster Stadtrat Wolfram Ellenberg und für die Fraktionen Hans-Dieter Georgi (CDU), Andrea Bauscher (in Vertretung, SPD) und Karsten Gehmlich (FWG) teil. Zugegen war mit Gunter Weber auch der „Schutzmann vor Ort“.
Der hessische Innenminister dankte der Stadtverwaltung, dem Bürgermeister und den Einwohnerinnen und Einwohnern der Kommune für das konstruktive Miteinander. Er hob dabei hervor, dass der Landesregierung sehr wohl bewusst sei, welche Herausforderung die HEAE für eine kleine Kommune darstelle. Man dürfe Neustadt bei der Belegung nicht überfordern. Die als „Normalbelegung“ zugesagte Zahl von 600 Geflüchteten sollte daher grundsätzlich eingehalten werden.
„Insgesamt muss der Migrationsdruck abnehmen. Permanent hohe Zugangszahlen von Flüchtlingen kann unsere Gesellschaft auf Dauer nicht verkraften. Illegale Zuwanderung muss begrenzt und konsequenter als bisher abgeschoben werden“, so der hessische Innenminister klar und deutlich. Er erklärte auch, dass niemand fremdenfeindlich sei, der dies sage und sich an Fakten orientiere. Natürlich dürfte man nicht „die Flüchtlinge“ allgemein zu Sündenböcken machen.
Es sei ihm auch klar, so Prof. Dr. Roman Poseck, dass das subjektive Sicherheitsempfinden vor Ort aus der Waage geraten sei. Auch wenn die Kriminalstatistik für Neustadt keine besonderen Spitzen aufweise und in 2023 die Zahl der angezeigten Straftaten entgegen dem Landestrend sogar zurückgegangen sei, so sei natürlich jeder Ladendiebstahl und jeder Einbruch einer zu viel.
In diesem Zusammenhang verwies er auf die hohen Aufklärungsquoten vor Ort und die gute Arbeit von Gunter Weber und der Polizeistation Stadtallendorf, der er für ihren Einsatz dankte.
Der Landespolitiker begrüßte, dass Neustadt erfolgreich am Sicherheitsprogramm KOMPASS teilgenommen habe und finanzielle Mittel u.a. für zusätzliche Beleuchtung investiert habe. Nun sei die Kommune Modellkommune bei KOMPASS Bahnhof. Ziel sei es, hier etwas für das subjektive Sicherheitsbewusstsein zu tun. Prof. Dr. Roman Poseck lobte ausdrücklich den vielfältigen Einsatz des Bürgermeisters. Dieser setze sich für ein mehr an Sicherheit ein. In diesem Zusammenhang nannte er die finanzielle Unterstützung durch die Kommune für direkte Anlieger der HEAE beim Kauf von Videokameras. Thomas Groll habe es bisher aber auch immer wieder verstanden, Landesförderung nach Neustadt zu holen.
Der Bürgermeister dankte seinerseits dem Minister stellvertretend für die Landesregierung für die der Kommune seit 2015 gewährte Unterstützung. Ohne die aus Wiesbaden kommenden Fördermittel gäbe es etwa kein Kultur- und Bürgerzentrum, keinen Kunstrasenplatz und kein saniertes Freibad. Zudem wären die Kindergartenbeiträge und die Grundsteuer sicher höher als gegenwärtig. Dies, so Groll, sei aber natürlich nur die eine Seite der Medaille. Die mit der EAE verbundenen Probleme dürfe man nicht kleinreden. Wichtig sei es ihm, die berechtigten Anliegen von Anliegern und Gewerbetreibenden offensiv zu vertreten. Daher sei er dem Innenminister dankbar dafür, dass sich dieser selbst ein Bild vor Ort mache.
Der Bürgermeister betonte, dass Neustadt als HEAE-Standort auch weiterhin „einen Dienst für das gesamte Land erbringe“. Daher sprach er sich mit Nachdruck für folgende Punkte aus:
• Eine Regelbelegung der Einrichtung mit unter 600 Personen.
• Eine Belegung möglichst mit Familien und weniger mit allein reisenden jungen Männern.
• Eine der Belegung angepasste Streifentätigkeit der Polizei.
• Weiterhin eine regelmäßige und verlässliche finanzielle Förderung der Kommune.
Thomas Groll teilte dem Minister auch mit, dass man gegenwärtig an der Gründung einer Arbeitsgruppe der Standortbürgermeister arbeitet, um gemeinsam gegenüber dem Land aufzutreten. Hier gehört Neustadts Bürgermeister zu den Initiatoren.
Prof. Dr. Roman Poseck konnte naturgemäß keine Zusagen machen. Versprach aber, das gehörte mit nach Wiesbaden zu nehmen. Alle Gesprächsteilnehmer zeigten sich beeindruckt davon, dass sich der Innenminister trotz einem vollen Terminkalender über eine Stunde Zeit für das Gespräch nahm.
Energiebeiratssitzung
Ende April 2025 fand eine turnusgemäße Sitzung des Energiebeirates der Stadt Neustadt (Hessen) statt.
Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Thomas Groll nehmen hieran Kommunal-Politikerinnen und -Politiker, Mitarbeitende der EAM und der Stadtverwaltung und das Klimaschutzmanagement „Klimahandeln im Ostkreis“ teil.
Sinn der Zusammenkünfte ist es, über aktuelle Entwicklungen im Bereich Klimaschutz und Energie zu informieren.
In Kürze wird die Kommune Aufträge zur Installation von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern des Kindergartengebäudes in Momberg, des Kindergartens „Sonnenschein“ in der Kernstadt, des „Zollhofes“ in Speckswinkel und des Feuerwehrhauses in Momberg vergeben. Auf dem Dach des „Hauses für alle“ in Mengsberg wurde bereits eine PV-Anlage installiert.
Weiterhin werden in diesem Jahr noch Elektro-Ladesäulen in Momberg, Mengsberg und Speckswinkel errichtet, nachdem es in der Kernstadt bereits zwei Lademöglichkeiten für E-Autos beim Kultur- und Bürgerzentrum und am Trafo-Häuschen in der Ritterstraße gibt.
Leider geht der Austausch weiterer 330 Straßenlampen auf LED- Technik noch nicht voran, da der entsprechende Förderbescheid noch fehlt. Hier plant die Kommune mit Ausgaben von rund 160.000 Euro, bei einer Förderung von 25 %.
Die Quartierskonzepte für die Wohngebiete Struth und Galgenberg sollen noch vor der Sommerpause den Anwohnern vorgestellt werden. Hier geht es um die Frage einer auf die Gebiete bezogenen Nahwärmeversorgung.
In Kürze rechnet die Kommune mit der Erteilung des Förderbescheides für die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung. Hier gibt es aktuell auch Überlegungen über eine Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen Kirchhain, Amöneburg, Rauschenberg und Wohratal.
Seitens des Klimaschutzmanagements wurde die Solarkampagne näher vorgestellt. Auch in Neustadt soll es demnächst eine aufsuchende Energieberatung in Zusammenarbeit mit der Landesenergieagentur Hessen geben.
Die EAM berichtete von einer Einstellungsoffensive des Unternehmens, von Lieferschwierigkeiten für Trafos u.ä. und von der aktuellen Marktentwicklung.
Das Unternehmen sieht sich vor dem Hintergrund des zukünftig zu erwartenden Stromverbrauches für Wärmepumpen oder Nahwärmelösungen vor großen Herausforderungen.
Bürgermeister Thomas Groll sieht die Kommune aktuell gut aufgestellt. „Schritt für Schritt stellen wir uns den Aufgaben der Zukunft. Dafür werden wir Partner brauchen. Daran arbeiten wir“, so Groll.
Die kostenlose Solarberatung im Ostkreis ist erfolgreich gestartet
Um die Bürgerinnen und Bürger noch besser bei der Entscheidung für eine Photovoltaik-Anlage begleiten zu können, sind seit Februar die ehrenamtlichen Solarcoaches im Auftrag der Kommunen Amöneburg, Kirchhain, Neustadt, Rauschenberg und Wohratal unterwegs.
Das Beratungsangebot wurde von den Bürgerinnen und Bürgern bereits gut angenommen und die Solarcoaches waren schon reichlich unterwegs, um ihre Erfahrungen zu teilen. So konnten sie bereits rund 40 Beratungen erfolgreich durchführen.
Im Nachgang zeigten sich die beratenen Personen durchweg zufrieden mit den Beratungen. Besonders interessiert waren sie an den Fragestellungen:
• Eignet sich unser Haus für eine Photovoltaik-Anlage und wie groß muss so eine Anlage für meinen Bedarf sein?
• Ist ein Speicher notwendig?
• Was muss ich beachten, wenn ich ein Elektroauto anschaffen will oder über eine Wärmepumpe nachdenke?
Wenn Sie sich auch für eine Solarberatung anmelden möchten, finden Sie das Anmeldeformular auf der Webseite des Klimaschutzmanagements (www.klimahandeln-ostkreis.de/Solarkam- pagne/Kostenlose-Solarberatung). Bei Fragen können Sie sich gerne an Marieke Knabe wenden (m.knabe@kirchhain.de, 06422 / 808-340). Mit der Anmeldung werden Sie in die Interessenten- Liste aufgenommen und ein Solarcoach setzt sich anschließend mit Ihnen in Verbindung und macht einen Beratungstermin aus.