Neustädter Mitteilungsblatt

Artenschutzmaßnahme in Momberg
Anlage eines Feuchtbiotops mit Laubfroschgewässern

Die Umwelt- und Naturschutzgruppe Momberg ist glücklich, dass nun mit den Aushubarbeiten eines dritten Teiches die örtliche Maßnahme zur Schaffung eines artgerechten Lebensraums für den vom Aussterben bedrohten Laubfrosch abgeschlossen wurde. Die Arbeiten für den dritten Teich wurden nur durch den starken Frost der letzten Tage ermöglicht, da nun ein schwerer Raupenbagger das sumpfige Areal befahren konnte, ohne Gefahr zu laufen, dort zu versinken.
Bereits im vergangenen Herbst entstanden im Momberger Naturschutzgebiet „Bruchwiesen“ (Hardtgrund) die ersten beiden Teiche, sowie vier Kleintümpel, die als Laiengewässer und Reservat für den dort ansässigen Restbestand des Laubfrosches dienen sollen. Im Frühjahr 2011 beantragte die Umwelt- und Naturschutzgruppe Momberg beim Landkreis die Förderung der Anlage von Laichhabitaten für den Laubfrosch in der Gemarkung Momberg. Diesem Antrag wurde statt gegeben und mit Unterstützung der Unteren Naturschutzbehörde, sowie dem Planungsbüro Bioplan wurden die Maßnahmen nunmehr umgesetzt und der Momberger Umweltgruppe die Trägerschaft übertragen.
Der Bestand des Laubfrosches ist heute auf einen winzigen Rest geschrumpft. Vor allem das Verschwinden von geeigneten Lebensräumen, von Kleingewässern, ist für diesen Rückgang verantwortlich. Auenlandschaften sind durch Fluss- und Bachbegradigungen weitgehend verschwunden, andere Standorte sind oft verwaldet. Durch die große Wandertätigkeit werden Laubfrösche außerdem zu Verkehrsopfern.
Beschleunigt durch Flurbereinigungen und Intensivierung der Landwirtschaft mit einhergehendem Pestiziden-Einsatz, sowie durch Bebauung vollzog sich ein bis heute anhaltender Landschaftswandel, der es den inzwischen weit verstreut lebenden Laubfroschpopulationen fast unmöglich macht, ohne Schutzmaßnahmen zu überleben. Auch der Fischbesatz von Teichanlagen und anderen Kleingewässern hat nach Ansicht der Umwelt- und Naturschutzgruppe Momberg sicherlich auch zum Rückgang der Laubfroschpopulationen in der Region beigetragen. Denn eine Vielzahl von Fischarten fressen sowohl den Laich als auch die Larven.
Die jetzt umgesetzten Maßnahmen der Neuanlage eines Feuchtbiotopes dürften somit eine der letzten Chancen sein, in der Region ein Laubfroschvorkommen zu erhalten und auch wieder zu vergrößern. Die Laichgewässer müssen gut besonnt und zum schnelleren Erwärmen eher flach sein, immerhin gehört der kleine Froschlurch zur tropischen Familie. Das Naturschutzgebiet in Momberg bietet neben den neuen Laichgewässern aber auch andere für den Laubfrosch vorteilhafte Bedingungen, wie reich strukturierte Grünländer mit einem Angebot an Hecken und Gebüschen sowie den angrenzenden Wald.
Die Momberger Umwelt- und Naturschutzgruppe strebt weiterhin an, eine Biotopvernetzung mit weiteren Laubfroschgewässern hin zur Nachbargemeinde Mengsberg zu schaffen. Denn Laubfroschschutz bedeutet gleichzeitig Schutz anderer Amphibien und weiterer Tier- und Pflanzenarten. Kleingewässer zählen zu den artenreichsten Lebensräumen in unserer Heimat. Dort kommen fast alle heimischen Amphibien vor. Über 2.000 Insektenarten, Schnecken und Würmer leben in diesen Kleingewässern. Auch Vögel und Säugetiere finden hier Nahrung und nutzen das Gewässer als Tränke.
Wer sich für die Arbeit der Momberger Naturschutzgruppe interessiert, ist willkommen, deren Monatstreffen an jedem ersten Dienstag eines Monats um 20.00 Uhr im „Momberger Wirtshaus“ zu besuchen. Michael Krieger

CDU-Fraktion zum städtischen Haushalt 2012: Fragen über Fragen, aber keine Antworten der SPD

Am 6. Februar 2012 beschloss die Neustädter Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FWG und des Stadtverordneten Karlheinz Kurz den städtischen Haushalt für das Jahr 2012. Die übrigen SPD-Fraktionsmitglieder lehnten das Zahlenwerk ab.
Was an diesem Abend alle Anwesenden überraschte, war – bis auf die Grundsatzrede des Fraktionsvorsitzenden Metz zum Haushalt -das Schweigen der Sozialdemokraten. Herr Metz trug eine vorbereitete Rede vor, ging aber mit keinem Wort auf die vorherigen Ausführungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Franz-W Michels und die anschließenden Wortbeiträge von Horst Bätz (FWG) und Bürgermeister Thomas Groll ein.
Alle genannten Redner richteten konkrete Fragen an die SPD:
Woher genau sollen die geforderten Einsparungen von 300.000,-Euro kommen?
Woher genau sollen die geforderten Einnahmeverbesserungen von 200.000,- Euro kommen?
Worin liegt der „Kursschwenk um 180 Grad“ der SPD-Fraktion begründet?
Warum erinnern sich die Herren Metz und Gatzweiler nur noch schwerlich an ihre Aussagen der Vergangenheit (H.-G. Gatzweiler:“Neustadt hat bereits eine schlanke Verwaltung.“ oder G. A. Metz: „Grundsteuererhöhung trifft vorrangig nur den kleinen Mann.“)
Hierauf blieb man an diesem Abend abermals die Antworten schuldig und dies obwohl ein Großteil der Fragen bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 2. Februar 2012 gestellt wurden.
Auch auf den Artikel der CDU-Fraktion im „Mitteilungsblatt“ vom 2. Februar 2012 ging die SPD nicht näher ein. Warum wohl? Fakten kann man nur schwerlich widersprechen.
Im Kommentar der „Oberhessischen Presse“ vom 8. Februar 2012 fasste Herr Lerchbacher als objektiver Betrachter die Haushaltsdebatte aus unserer Sicht zutreffend zusammen. Recht hat er, wenn er feststellt, dass seitens der SPD konstruktive Vorschläge fehlten.
Nun erwachten die Sozialdemokraten aus ihrer Sprachlosigkeit und legten nochmals im Internet nach. Aber wieder verlieren sie sich lediglich „in globalen Ansätzen“.
Wenn auch die SPD-Fraktion anerkennt, dass es im Neustädter Haushalt ein „strukturelles Defizit“ gibt, dann muss sie nach unserer Auffassung auch zu dem Schluss kommen, dass dieses alleine von der Kommune nicht gelöst werden kann. Diese Auffassung vertreten übrigens landauf landab alle Bürgermeister gleich ob CDU-, SPD- oder FWG-Mitglieder. Nur die SPD Neustadt sieht dies wohl anders. Komisch…
Was gestandene Bürgermeister, oftmals Jahrzehnte im Amt, nicht hinbekommen (können), das will Neustadts SPD-Fraktionsvorsitzender lösen.
Auf Landesebene hat man das Problem übrigens erkannt und diskutiert über die dringend notwendige Reform der kommunalen Finanzen.
Anders als die SPD hat die CDU im Zuge der Haushaltsberatungen konkret jene Felder benannt, wo sie Spielraum für sozial verträgliche Gebührenerhöhungen sieht. Der Vorwurf, dass die CDU keine Vorschläge unterbreitet habe, läuft also ins Leere. Eher ist das Gegenteil der Fall.
Folgt man dem SPD-Artikel im Internet, dann sollen wohl alle bis 2015 wegfallenden Stellen nicht mehr besetzt werden. Drei Stellen in der Verwaltung, eine Stelle im Forst und drei Stellen auf dem Bauhof. Dies ist einfach unrealistisch. Wer soll denn die Arbeit erledigen? Wenn dies einfach so ginge, dann gäbe es jetzt viel Müßiggang auf dem Rathaus und dem Bauhof. Man hätte mal die Ortsvorsteher in der SPD-Fraktion fragen sollen, ob diese das auch so sehen.
Auch die CDU ist für Optimierungen und Einsparungen – wo möglich und sinnvoll. Aber die SPD-Forderungen sind nicht umsetzbar. Wir werden die Abwicklung des Haushaltes 2012 durch den Magistrat konstruktiv begleiten und uns wie bisher aktiv einbringen.
Aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Neustadt/Hessen
Resolution zur Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) (Antrag von CDU, SPD, FWG)
Aus dem von der CDU als auch von der SPD-Fraktion eingebrachtem Antrag zur Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben entstand eine gemeinsame Resolution.
Die Stadtverordnetenversammlung wurde gebeten die gemeinsame Resolution, gerichtet an den Hessischen Landtag, sowie die Fraktionen im Hessischen Landtag, zu verabschieden. In der Begründung heißt es unter anderem, dass die Stadt Neustadt die Initiativen der Fraktionen des Landtages zur Änderung des KAG unterstützt, welche dem Ziel dienen, den Gemeinden alternativ zur Möglichkeit der einmaligen Beitragserhebung zur Schaffung, Erweiterung oder Erneuerung öffentlicher Einrichtungen auch die rechtlichen Möglichkeiten zu eröffnen, für die grundlegende Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen periodisch wiederkehrende Straßenbeiträge zu erheben. Dabei sei es wichtig, heißt es weiter, eine gesetzliche Regelung zu finden, die gerichtsfest ist.
In der Diskussion müssten vorrangig nachfolgende Punkte bedacht und verbindlich im Gesetz (entwurf) geregelt werden.
1. Eine von der Gemeinde ausgestaltete Übergangsregelung für Abgabenpflichtige, die in den Jahren vor Einführung einer entsprechenden Ortssatzung zu Straßenbeiträgen herangezogen wurden muss sein,
2. Regelung, wie mit den Anliegern an Straßen des klassifizierten Netzes (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) verfahren werden soll, die bisher aufgrund der Verkehrsbelastung nur zu Beiträgen durch die Nebenanlagen herangezogen wurden,
3. Regelung, wann aufgrund von Kostensteigerungen bzw. -senkungen Anpassungen an den Abgaben vorgenommen werden,
4. Regelungen, welche kommunale Maßnahmen mit den erzielten Einnahmen, finanziert werden dürfen.
Die zurzeit einzig bestehende Möglichkeit zur Erhebung von Straßenbeiträgen in Form einmaliger Zahlungen von den Grundstückseigentümern der betreffenden Straße, führt zu hohen, äußerst kurzfristigen und damit für sozial schwächer gestellte Bürger zu zum Teil unkalkulierbaren bis hin zu untragbaren finanziellen Belastungen. Städte und Gemeinden könnten aber aufgrund der angespannten Haushaltslage auf eine Kostenbeteiligung der Bürger aber auch nicht verzichten.
Friedhofs- und Gebührenordnung (Antrag SPD-Fraktion) In dem Antrag wird gebeten, dass der Magistrat eine Änderung der Friedhofs- und Gebührenordnung erarbeiten möge und diese der SW zur Beschlussfassung vorzulegen.
Darin sollten folgende Punkte enthalten sein.
1. Auf dem Friedhof der Kernstadt wird ein Bereich ausgewiesen, auf dem vorrangig oder ausschließlich die Anlage von so genannten Rasengräbern erfolgt,
2. Die Gebühren für ein Rasengrab sollen über die Ruhezeit von der Stadt auszuführenden Pflegearbeiten beinhalten.
In der Begründung heißt es, dass Rasengräber den Nachkommen den Vorteil einer deutlichen Arbeits- und Kostenersparnis in der Grabausstattung (keine Grabeinfassung, kein stehender Grabstein), sowie spätere Grabpflege bieten.
Die Ausstattung des Rasengrabes besteht lediglich aus einer ebenerdig eingelassenen Steinplatte mit einheitlich vorgeschriebener Größe, welche zur Aufnahme der Daten des Verstorbenen dient. Die restliche Grabfläche ist ebenerdig und mit Rasen versehen. Erdausgleich und Rasenschnitt obliegen der Stadt. Ob sie diese Arbeiten in eigener Regie erledigt oder an einen Unternehmer vergibt, ist anhand der Kalkulation zu entscheiden. Die Einführung von Rasengräbern ermöglicht, ähnlich wie bei der Urnenwand, eine würdevolle Bestattung ohne Folgeaufwand für die Angehörigen. Da sich für einen „Friedwald“ keine Lösung anbietet, dürfte diese Bestattungsform auf dem Friedhof auch auf die Zustimmung der Kirchengemeinden stoßen. So kann auch bei Erdbestattung eine für Angehörige pflegearme Lösung angeboten werden.
Es liegt auch im Interesse der CDU-Fraktion sich den Gegebenheiten anzupassen, erklärte Wolfram Ellenberg, denn ein Friedwald ist in absehbarer Zeit nicht realisierbar. Dem Antrag werden wir zustimmen.
„Sowohl ich als auch der Magistrat begrüßen die Wiesengräber“, so Bürgermeister Groll. Wir werden dies in der Friedhofsordnung entsprechend ändern. Wenn Familien nicht mehr vor Ort sind, gibt
es oft unschöne Gräber. Dass man die Gräber früher räumen kann, das werden wir auch in die Gebührenordnung einarbeiten, und die Gebührengestaltung entsprechend überarbeiten. Ob wir das schon zum 1. Januar 2013 in Kraft setzen können, ist abzuwarten. Die christliche Bestattung soll auch weiter gewahrt werden, die zweite Urnenwand werden wir am 2. Osterfeiertag einweihen und segnen lassen. Dazu werden auch beide Pfarrer gebeten.“ Dem Antrag stimmten alle Fraktionen einstimmig zu.
Überplanmäßige Aufwendungen, hier Bankzinsen
(Magistratsvorlage)
Die Stadtverordneten hatten über eine überplanmäßige Aufwendung für die Begleichung von Bankzinsen in Höhe von 22.000 Euro zu befinden. Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.
Bauleitplanung, 8. Änderung des seit 1999 rechtswirksamen Flächennutzungsplanes (Magistratsvorlage) Die Stadtverordneten hatten über die 8. Änderung des seit 1999 rechtswirksamen Flächennutzungsplanes für den Bereich „Vor dem Momberger Wald“ Mengsberg/Momberg zu befinden. In der Begründung heißt es, dass der Bereich „Vor dem Momberger Wald“ derzeit eine Fläche für Landwirtschaft darstellt und entsprechend der angestrebten Nutzung als Abgrabungsstätte eingeleitet werden soll. Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.
Bauleitplanung, Bebauungsplan „Vor dem Momberger Wald“
(Magistratsvorlage )
Dem Aufstellungsbeschluss und dem Beschluss zur weiteren Veranlagung wurde einstimmig zugestimmt.
Bauleitplanung 2. Änderung des Bebauungsplanes „Der Galgenberg“ Neustadt (Magistratsvorlage)
Dem Aufstellungsbeschluss und dem Beschluss zur weiteren Veranlagung wurde einstimmig zugestimmt.
Die Magistratsvorlagen „Grundsatzentscheidung -Haus der Begegnung-“ und „Prioritätenliste“ innerörtlicher Straßenbau“ bleiben wegen weiteren Beratungsbedarfes im Geschäftsgang.
Nach ausführlicher Diskussion der Fraktionsvorsitzenden wurde der Haushalt 2012 in der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich verabschiedet
Der Haushalt 2012 wurde sowohl in den Ausschüssen als auch in den Ortsbeiräten im Vorfeld der Abstimmung diskutiert. Bevor er mit seinen Anlägen verabschiedet wurde hatten die Fraktionen die Gelegenheit, noch einmal ihre Meinung dazu kund zu tun.
Franz Michels (CDU-Fraktion) dankte zunächst dem Bürgermeister, der Verwaltung und den Mitarbeitern der Stadt Neustadt für die geleistete Arbeit. Er hob insbesondere die Arbeit des städtischen Bauhofes hervor, durch deren effiziente Arbeit das „Stadtsäckel“ entlastet und Vergabe an Fremdfirmen vermieden werden kann. Davon profitieren auch die Ortsvorsteher und die Anschaffung von Geräten hat sich in den letzten fünf Jahren bewährt. Das bedeutendste Ereignis des Jahres 2011 war zweifelsohne die Fertigstellung der Kindertagesstätte „Regenbogen“, ein weiterer Schritt auf dem Weg zur kinder- und familienfreundlichen Stadt. Der Haushalt 2012 wurde in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit aufgestellt. Die Idee des Landes für wirtschaftlich schwache Landkreise, Städte und Gemeinden einen Schutzschirm aufzulegen, muss kritisch betrachtet werden, so Michels, denn es werden nur wenige unter dem Schirm Platz finden.
Franz Michels ging rückblickend auf einige wichtige Zahlen des vergangenen Haushaltes ein und erklärte ferner, dass der Haushalt 2012 unspektakulär und nur mit wirklich notwendigen und sinnvollen Projekten bestückt sei.
Etwas konsterniert hatte er die SPD Äußerungen zum neuen Haushalt zur Kenntnis genommen. Natürlich hat die Stadt mit Schulden zu kämpfen, das ist allen bekannt. Die Frage ist nur, warum stellte die SPD die Fakten nicht objektiv dar, warum hat man die Jahre zuvor weitaus höhere Defizite und Kredite nicht thematisiert, wo waren da die selbst ernannten „Sparkommissare“? Warum war man voller Lob für Bürgermeister und Magistrat und wie kommt man plötzlich zu so einem Wandel, ist die neue Politik schon der Bürgermeisterwahl im Januar 2013 geschuldet? Da werden jetzt Zahlen in den Raum geworfen, Sparmaßnahmen und Mehreinnahmen in Größenordnungen gefordert, aber nicht gesagt, wo und wie. Abwälzen auf Bürgermeister und Magistrat, das sei nicht die feine Art. Die CDU vertritt die Meinung, das letztere entsprechend dem Haushaltskonsolidierungskonzept sparsam wirtschaften werden und den Grundgedanken der CDU Sparsamkeit und Haushaltskonsolidierung durchsetzt, aber mit Verstand und Augenmaß. Franz Michels rief dazu auf, den bewährten Weg der Gemeinsamkeit der letzten Jahre weiter fortzuführen und erklärte, dass die Fraktion dem Haushalt zustimmen werde.
Auch Georg Metz, (SPD-Fraktion) dankte zunächst dem Kämmerer Thomas Groll für die geleistete Arbeit zur Bewältigung des letzten Haushaltes und die Vorlage des Neuen. Aber, wer ein Loch in der Kasse hat, der muss dafür sorgen, dass es geschlossen wird. Er zweifelte an, dass man langfristig keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen kann, von schwarzen Zahlen sei Neustadt meilenweit entfernt. Es muss also gespart und Einnahmen erhöht werden. Dazu habe die SPD einen Antrag eingebracht, so Metz. „In den Ausschusssitzungen mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass unsere Vorschläge „ Unseriös, nicht durchführbar oder unlauter“ sind. Wo ist da der Lösungsansatz der anderen zu erkennen, die SPD sieht ihn nicht. In den vergangenen Jahren haben wir alle wichtigen Entscheidungen mitgetragen, wobei es sich um Ausgaben drehte, die wichtig waren. Aber es sind die Rahmenbedingungen, die sich geändert haben, und ein „Weiter so“ geht jetzt nicht mehr, auch ein „Geht nicht“ gibt es nicht.
Bei den von uns eingebrachten Vorschlägen gehen die Ansichten der SPD und der anderen Fraktion weit auseinander. Wir legen Wert auf eine gleichmäßige Lastenverteilung, es wird eine stolze Summe geben, die mit Einnahmen erzielt werden soll, nicht einfach für die Bürger, aber notwendig. Zu Einsparungen gibt es keine Alternative.
Am Ende unterstrich Metz, dass der in seiner derzeitigen Fassung vorliegende Haushaltsplan von der SPD-Fraktion nicht mitgetragen, und man seine Zustimmung verweigern wird.
Kurz und bündig erklärte Horst Bätz (FWG-Fraktion), dass Schulden nichts Erfreuliches seien. Aber es gibt Pflichtveranstaltungen und es gibt Pflichtinvestitionen, wie den BOS-Funk für die Feuerwehr, Sanierung und Unterhaltung von Gebäuden oder Straßen und anderes mehr. Die Personalkosten haben der Magistrat und der Bürgermeister im Blicl$, natürlich kann man die Mitarbeiter auf den Prüfstand stellen, aber welche Stellen will man einsparen, den einzigen Waldarbeiter vielleicht?
„Unsere Bürger und Bürgerinnen sind jetzt bereits am Limit, wie sollen die noch mehr Gebühren bezahlen. Beim Haushalt werden die Zuweisungen gekürzt und wir sollen dann sparen. Wir danken Kämmerer und Verwaltung für die Erstellung des Haushaltes 2012 und werden zustimmen.
„Wir haben den Haushalt eingebracht, sie haben ihn beraten in den Ausschüssen und in den Ortsbeiräten“, so Bürgermeister Thomas Groll.
„Es müssen in der Zukunft einige bedeutsame Bedingungen auf den Prüfstand gestellt werden, ich frage mich, warum können da nicht alle Abgeordneten zustimmen? Liegt es am Haushaltskonsolidierungskonzept? Ich bin nicht enttäuscht, wenn man dem Haushalt nicht einstimmig zustimmt, aber wenn man ihn ablehnt, sollte man das auch gut begründen können. Die Erkenntnis ist, dass die Stadt ihr Haushaltsdefizit nicht alleine lösen kann, das geht aber derzeit vielen Gemeinden so. Nur den Mund aufmachen, viel reden und dann so ein schwaches Ergebnis, das finde ich keinesfalls in Ordnung. Wir haben in Anführungszeichen, seit Einführung der Doppik bei diesem Haushalt das beste Ergebnis. Da frage ich mich doch, wo waren die Kritiker vor Jahren, wo wir über 1,4 Mio. Schulden hatten? Sie haben an die Verwaltung noch im Vorfeld Fragen zur Klärung herangetragen, dann weitergegeben, das ist kein guter Stil. Es ist die allgemeine Entwicklung, die unsere Finanzen belastet, und wenn sich da nichts grundsätzlich ändert, dann werden die Kommunen in den Abgrund gefahren. Herr Metz, sie haben ausgewogen zum Haushalt gesprochen, aber keine der gestellten Fragen aus dem Ausschuss beantwortet. Wenn sie den Waldarbeiter streichen möchten, dann sagen sie es doch ganz offen. In der Hauptverwaltung fallen drei Stellen weg. Ihre Forderungen sind so nicht umsetzbar, und wenn wir dann bei Sach-und Dienstleistungen einfach kürzen, wer mäht dann, wer putzt dann und wer schiebt Schnee? Die Kommune muss sparen, muss Einnahmen verbessern, das wird nicht alle freuen, muss aber sein, aber wer glaubt, die Bürger ausquetschen zu können, um einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, der ist nicht sozial. Der Haushalt, dieses Werk, lebt von Bewegung, ich bin sehr optimistisch, die Schulden runterfahren zu können. Wer in die Verwaltung kommt, der sieht, dass die Leute gut arbeiten, auch die Mitarbeiter des Bauhofes arbeiten gut.“
Abstimmung Haushalt 2012 Anwesenheit:
CDU-12, SPD-9, FWG-2
Ausschussempfehlungen:
Jugend und Sozialausschuss 18.01.12 mehrheitlich: ja
Bauausschuss 18.01.2012, mehrheitlich: ja
Abstimmung 1: Änderungsantrag CDU
neu aufnehmen von 5.000 Euro
für Hochwasserschutz Ergebnis: Einstimmig, ja
Abstimmung 2: Änderungsantrag SPD
Einsparungen von 60.000 Euro
im Ergebnishaushalt Ergebnis: Ja, SPD-8, Nein, CDU/FWG-14,
Enthaltungen, SPD-1,
Abstimmung 3: Gesamthaushalt in geänderter Form Ergebnis: Ja, CDU/FWG/SPD-15, Nein, SPD-8, Enthaltungen, keine,
Abstimmung 4: , Investitionsprogramm Ergebnis: Einstimmig, ja
Abstimmung 5: Stellenplan einschließlich der Änderungen
durch den Magistrat Ergebnis: Ja, CDU/FWG/SPD-15, Nein, SPD-8,
Enthaltungen, keine,
Abstimmung 6: SPD-Antrag zum Haushaltssicherungskonzept Ergebnis: Ja, SPD-8, Nein, CDU/FWG-14,
Enthaltungen, SPD-1,
Abstimmung 7: CDU-Antrag zum Haushaltssicherungskonzept Ergebnis: Ja, CDU/FWG-14, Nein, SPD-8,
Enthaltungen, SPD-1,
Abstimmung 8: Haushaltssicherungskonzept
in der geänderten Form Ergebnis: Ja, CDU/FWG-14, Nein, SPD-8,
Enthaltungen, SPD-1
Der Gesamthaushalt wurde mehrheitlich verabschiedet, die SPD stimmte mit acht von neun Stimmen dagegen, Karlheinz Kurz (SPD) nahm sich als Ortsvorsteher von Mengsberg im Interesse seines Stadtteils das Recht heraus, mit der Meinung seiner Fraktion nicht immer konform zu gehen.