Neustadt schafft Rücklage für Inflation / Flüchtlingszahlen machen Bürgermeister Sorgen
Von Florian Lerchbacher
Neustadt. Die Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfs ist für Bürgermeister Thomas Groll (CDU) mehr, als „nur“ die Zahlen des entwickelten Finanzplanes vorzustellen. Und so hatte er für die Stadtverordnetenversammlung am Montagabend eine Rede geschrieben, die mehr als 70 Seiten lang ist – er trug selbige allerdings nicht komplett vor, sondern beschränkte sich auf die „wesentlichen Aspekte“.
Dabei übermittelte er auch einige Botschaften: Den Neustädterinnen und Neustädtern gab er zum Beispiel mit auf den Weg, dass sie sich über die Zukunft der Trinitatis-Kirmes Gedanken machen sollen. Immer mehr Schaustellerinnen und Schausteller müssten ihre Geschäfte aufgeben, der Kirmesbesuch für eine Familie sei inzwischen ein „teures Vergnügen“, und die Bereitschaft, sich beim Festzug einzubringen oder das Volksfest überhaupt zu besuchen, sinke immer weiter: „Die Kirmes ist leider nicht mehr das identitätsstiftende Volksfest für die ganze Kommune.“ Er plane nicht, das Fest abzuschaffen – aber es gelte, über Veränderungen zumindest nachzudenken. Das entstehende jährliche Defizit von 10.000 Euro sei dabei nicht das Problem.
In Richtung des Landes fordert er, dass der Kommunale Finanzausgleich – trotz guter Zahlen für Neustadt – „endlich“ reformiert und die Position der Kommunen im ländlichen Raum gestärkt werde. Außerdem sprach sich Groll dafür aus, dass auch Kinder unter drei Jahren für sechs Stunden von den Kindergartengebühren befreit werden.
Stadt plant temporären Sicherheitsdienst
Des Weiteren forderte der Bürgermeister das Land auf, die personelle Situation der Polizeistation Stadtallendorf zu verbessern. Er verwies auf die Belegung der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge mit rund 1.000 Menschen. Das sei viel – vor allem vor dem Hintergrund, dass derzeit nicht, wie einst zugesagt, vornehmlich Familien dort lebten, sondern junge Männer. Es komme vermehrt zu Einbrüchen und Diebstählen, daher müsse etwas passieren – unabhängig von bisher auf den Weg gebrachten Initiativen. Die Stadt plant, 20.000 Euro für einen temporären Sicherheitsdienst in Bürgerpark, am Bahnhof und in der Innenstadt zu investieren und Menschen zu unterstützen, die in der Nähe der Einrichtung wohnen und die Einbruchssicherung an ihren Gebäuden verbessern wollen.
Beim Blick auf die Zahlen stellte Groll heraus, dass die Stadt kommendes Jahr fast 4,1 Millionen Euro investiert, Schulden abbaut, der Haushalt aber dennoch einen Überschuss von 36.000 Euro ausweist. Und dieser wäre noch höher: Aber aus „Sicherheitsgründen“ plant der Kämmerer 300.000 Euro an Personaldeckungsreserve ein. So bleibe die Kommune handlungsfähig, wenn es bei den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes zur Einigung rund um einen Inflationsausgleich kommt – die Metaller legten einen Höchstbetrag von 3.000 Euro pro Arbeitnehmer fest, und die Kommune hat rund 100 Mitarbeitende, erläutert Groll.
Umfassend befasste er sich auch mit den freiwilligen Feuerwehren. Die Speckswinkler erhalten im kommenden Jahr ein neues Fahrzeug (140.000 Euro), zudem ist die Umgestaltung des unteren Teiles des „Zollhofs“ geplant. Neustadt-Mitte soll im Jahr 2025 ein neues Fahrzeug erhalten, das mit 500.000 Euro zu Buche schlägt – es gelte aber auch, über das 1982 errichtete Feuerwehrhaus nachzudenken. Es müsse saniert werden – wobei ein Umbau im Bestand stets schwierig sei. Ein Neubau würde aber drei Millionen Euro kosten, sagt er – stellt aber gleichzeitig heraus, dass ein passender Standort fehlt.
Und auch dem Bahnhof widmete er sich: Dieser soll sich innerhalb der nächsten zehn Jahre zu einer modernen, barrierefreien „Mobilitätszentrale“ entwickeln.