Auftrag des Landtags stellt Ministerium vor Probleme

Schnelle Umwandlung der Neustädter Gesamtschule fraglich Kultusministerium will Dialog
von Michael Rinde
Neustadt. Am Mittwoch hat der hessische Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion entschieden, dass sieben Gesamtschulen doch noch die Genehmigung bekommen sollen, ihre Schulform zu wechseln und Integrierte Gesamtschule werden dürfen. Unter diesen sieben Schulen ist auch die Neustädter Gesamtschule (die OP berichtete gestern). Der Wechsel soll jetzt schnellstmöglich, also bis zum Schuljahr 2008 / 2009, geschehen.
Doch offensichtlich lässt sich dieser Landtagsbeschluss nicht so einfach umsetzen, wie es sich die Sozialdemokraten bei der Formulierung ihres Antrags vorgestellt hatten. Im Kultusministerium sehen sich die Sachbearbeiter in allen Fällen vor einer schwierigen Situation: „Auch der hessische Landtag kann uns nicht anweisen, gegen geltendes Recht zu
verstoßen“, sagte Ministeriumssprecherin Susanne Ro-thenhöfer auf OP-Anfrage. Sie verweist auf das Zustandekommen der Entscheidung Ende 2006. Seinerzeit hatte das Ministerium den Schulentwicklungsplan des Kreises im Hinblick auf die Neustädter Gesamtschule nicht genehmigt. Auf Grundlage des hessischen Schulgesetzes erließ die damalige Kultusministerin Karin Wolff einen entsprechenden Erlass. „Dieser Erlass ist nach wie vor rechtskräftig“, erläutert die Ministeriumssprecherin.
Sie verweist auf die besondere Situation, die durch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Landtag entstanden ist. Die Gesamtschul-Entscheidung war die erste, bei der der Landtag der geschäftsführenden Landesregierung – hier dem Kultusministerium – einen Auftrag erteilt hat. „Für uns ist das alles Neuland“, sagt Rothenhöfer.
Alle Beteiligten, das Ministerium und die betreffenden Landtagsfraktionen, müssten jetzt das Gespräch suchen. Das könnte zunächst im entsprechenden Fachausschuss des Landtags geschehen. Ob und wie der Landtagsbeschluss jetzt umgesetzt wird, scheint also offen.
Neustadts Schulleiter Hartmut Boß hatte sich schon in einer ersten Reaktion auf die Nachricht aus Wiesbaden abwartend gezeigt. Vorsichtig reagierte gestern auch Dr. Karsten McGovern (Bündnis 90 / Die Grünen) auf die jüngste
Entwicklung. „Es ist erfreulich, dass diese Option überhaupt besteht. Möglicherweise ist es aber dafür zu spät“, sagte McGovern. Der Kreis hatte die Umwandlung in den Jahren 2005 und 2006 vorangetrieben. Nach den ursprünglichen Planungen sollte die Neustädter Gesamtschule bereits im vergangenen Jahr von einer kooperativen in eine integrierte Gesamtschule umgewandelt werden. Damit wollten sich Schule und Kreis rechtzeitig auf die prognostizierten sinkenden Schülerzahlen einstellen.
McGovern will jetzt auf Signale aus dem Kultusministerium warten und dann das Gespräch mit der Schule suchen. Dass Neustadt schon im nächsten Schuljahr eine Integrierte Gesamtschule erhält, hält McGovern aus zeitlichen Gründen für unwahrscheinlich. „Außerdem sind die Anmeldungen schon gelaufen“, gibt der Dezernent zu bedenken.