Autor: hgg

Sorge in Neustadt: Kultusministerium will Pläne des Schulträgers ablehnen
Neustadt. Schlechte Kunde aus Wiesbaden für Neustadt: Kultusministerin Karin Wolff will der beantragten Umwandlung der Gesamtschule Neustadt in eine integrierte Gesamtschule nicht zustimmen.
von Bodo Ganswindt
Die Chancen, dass in Neustadt ein gymnasiales Bildungsangebot aufrecht erhalten werden kann, werden zunehmend geringer. Denn gestern hat die hessische Kultusministerin Karin Wolff mitgeteilt, dass sie „beabsichtigt, der vom Landkreis Marburg-Biedenkopf vorgelegte Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes für den Standort Neustadt nicht zuzustimmen“.
Jener Schulentwiaklungsplan sah vor, die bislang kooperative Gesamtschule in eine integrierte Gesamtschule umzuwandeln, die per Gesetz verpflichtet ist, die Bildungsangebote für alle Schulformen zu integrieren. Vor dem Hintergrund sinkender Schülerzahlen sah man beim Schulträger, der Schule und der Stadt darin noch eine Chance, das schulische Angebot in Neustadt aufrechtzuerhalten.
Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigte dies mehrfach mit einer Resolution an die Adresse der Kultusministerin. Deren Antwort darauf steht bislang noch aus. „Kaum noch Chance für integrierte Gesamtschule“ weiterlesen

Am Dienstagabend tagt der Arbeitskreis für Dorferneuerung Architektin als Gast
von Markus Engelhardt
Momberg. Wenn am Dienstag, 5. Dezember, ab 19 Uhr der Momberger Arbeitskreis für Dorferneuerung tagt, ist davon auszugehen, dass im oberen Saal des Dorfgemeinschaftshauses kontroverse Meinungen diskutiert werden. Der Grund: Es geht unter anderem um die erneuerte Treppe am alten Schulhof. Und diese ist seit Wochen ein umstrittenes Thema im Neustädter Stadtteil. Nachdem der Platz vor der Kirche und seine Zugänge während der Dorferneuerung restauriert worden waren, reagierten Momberger Bürger empört darauf, dass die große Treppe zu hoch sei und die Gefahr von Unfällen dadurch steige (die OP berichtete). Unterstützt werden sie in ihrem Bemühen um eine Lösung des Problems vom Stadtverordneten Michael Dippel. Als Reaktion auf die Kritik der Bürger hatte Sybille Schenk aus Kassel, Architektin des Projekts, den Mombergern unter anderem bescheinigt, ohnehin die Straße zu benutzen. Diese konterten, der Bürgersteig sei zu schmal, die Straße im Winter glatt. Auch Schenk wird dem Treffen am Dienstagabend beiwohnen.

Aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt/Hessen

Schulentwicklungsplan des LK M-B zur Umwandlung der GS Neustadt in eine Integrierte Gesamtschule
(Anfrage SPD-Fraktion)
Die SPD-Fraktion wollte wissen, wie sich der aktuelle Sachstand zu diesem Thema darstellt. Hans Gerhard Gatzweiler wollte wissen, warum die Lehrer die Viertklässler nicht mehr für den Gymnasialzweig werben dürfen und ob eine Entscheidung zur Umwandlung in eine IGS in Wiesbaden schon getroffen oder ob sie inzwischen abgelehnt wurde.
Am 15. September diesen Jahres, so Bürgermeister Manfred Hoim, wurde die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes vorgelegt. Der Gymnasialzweig darf in Neustadt nicht mehr belegt werden, das mit der Umwandlung in eine IGS ist vom Kultusministerium noch nicht entschieden. Somit stellt sich der Sachstand momentan unverändert dar. Eine Teilfortschreibung des Kreises ist per 20. Oktober 2006 an das Kultusministerium ergangen. Hans Gerhard Gatzweiler beantragte eine Unterbrechung der SW und man traf sich mit dem Ältestenrat zur Beratung. Manfred Hoim erklärte anschließend, dass man an dem Beschluss der SVV festhalten wolle.
Die Mitglieder des Ältestenrates hatten indes beschlossen, eine gemeinsame Resolution aller Fraktionen zu beschließen. Dies geschah dann zum Ende der SW einstimmig.
Nachtragshaushalt 2006 (Beschlussfassung) Franz Michels erklärte, dass die Beratung über einen Nachtrag auch gleichzeitig die Gelegenheit zur Rückschau auf das vergangene Jahr biete. Man kann nachfragen, hat es Veränderungen gegeben, konnte man den ursprünglichen Plan einhalten, was musste aus welchen Gründen verschoben werden. Fakt ist, so Michels, auch der Nachtrag stellt sich ausgeglichen dar, und das ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern erfordert Können und Weitblick. Sein Vorgänger Thomas Groll habe einmal gesagt, „Im Haushalt darf sich nur das Notwendige wieder finden, nicht das Wünschenswerte“. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Thomas Groll: „Ehrenamt verdient Unterstützung!“

Anlässlich eines politischen Dämmerschoppens im Mengsberger Gasthaus Ochs konnte Bürgermeisterkandidat Thomas Groll über 20 Interessierte, darunter Ortsvorsteher Karl-Heinz Kurz und seine beiden Amtsvorgänger Heinrich Hasenpflug und Heinrich Hainmüller begrüßen.
Groll hob hervor, dass unsere Stadt durch vielfältiges ehrenamtliches Engagement geprägt sei. „In den Vereinen, Verbänden, Hilfsorganisationen und Kirchengemeinden wird wertvolle Arbeit geleistet. Gerade Kindern, Jugendlichen und Senioren werden zahlreiche Angebote unterbreitet. Viele Kommunen beneiden uns zurecht um unser aktives Vereinsleben“, so Groll. Er betonte, dass er sich auch zukünftig für eine Förderung des Ehrenamtes stark machen werde. „Wer sich in seiner Freizeit für die Allgemeinheit engagiert, der erwartet von der Kommunalpolitik zurecht keine Sonntagsreden, sondern dann, wenn es darauf ankommt, Hilfe. Dies war unter Bürgermeister Hoim so und wird unter einem Bürgermeister Groll ebenso sein.“
Der Bürgermeisterkandidat der CDU sprach auch die Themen Kinder, Jugend und Senioren an. Er vertrat die Auffassung, dass in Mengsberg an zentraler Stelle im Ort ein Kinderspielplatz angelegt werden soll, da der Spielplatz des Kindergartens aus verständlichen Gründen außerhalb der Öffnungszeiten nur von Kindern bis 6 Jahren genutzt werden dürfe. Einen entsprechenden Prüfantrag hat die CDU-Stadtverordnetenfraktion bereits am 9. November 2006 eingereicht. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Neustadt weiter ohne Defizit: Bürgermeister legt ausgeglichenen Haushaltsentwurf vor
Neustadt (aws). Ein Hauch von Abschied lag in der Luft: Bürgermeister Manfred Hoim hat der Stadtverordnetenversammlung im historischen Rathaus seinen letzten Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2007 vorgelegt. Vor dem eigentlichen Zahlenwerk für das kommende Haushaltsjahr ließ das Neustädter Stadtoberhaupt noch einmal die Finanzpolitik der vergangenen Jahre in der Junker Hansen Stadt Revue passieren.
Sichtlich bewegt erläuterte Manfred Hoim die Erfolge, aber auch Misserfolge der vergangenen Jahre, in denen er die Geschicke der Stadt leitete. 17 Haushaltspläne und ebenso viele Nachtragshaushaltspläne hat Hoim in der Vergangenheit den Stadtverordneten von Neustadt vorgelegt. Das Volumen des Ersten im Jahre 1990 betrug dabei 8,7 Millionen Euro, davon entfielen damals auf den Verwaltungshaushalt rund 6,5 Millionen Euro und auf den Vermögenshaushalt etwa 2,2 Millionen Euro. Der Schuldenberg belief sich im gleichen Jahr auf etwa 6,4 Millionen Euro. Nach dem Erwerb des Soldatenheims im Jahre 1993 stieg dieser auf rund 8,6 Millionen Euro an.
Nach den Worten des Neustädter Stadtoberhauptes war immer sein Ziel die dringend notwendige Investitionen, die im Zeitraum 1990 bis 2006 übrigens bei über 62 Millionen Euro lagen, zu tätigen, dabei den Schuldenberg abzubauen und gleichzeitig die Rücklagen zu erhöhen. „Kämmerer Hoim geht als „Musterknabe” – MNZ“ weiterlesen

SPD-Opposition hält Neustadts Bürgermeister mangelndes Baumanagement vor
Neustadt. Die Mehrheit der Stadtverordneten hat den Nachtragshaushalt für 2006 gegen die Stimmen der Sozialdemokraten verabschiedet.
von Bodo Ganswindt
Am 9. Oktober hatte Bürgermeister Manfred Hoim der Stadtverordnetenversammlung die Nachbesserungen in Zahlen für den Haushalt des laufenden Jahres vorgelegt (die OP berichtete).
Unterm Strich hat der Kämmerer keine dramatischen Änderungen vornehmen müssen. Sie bezogen sich vor allem auf Positionen des Vermögenshaushaltes, der die Investition der Stadt beinhaltet. So verringerten sich unter anderem die ursprünglich 600000 Euro, die für den Bau der Emil-Rössler-Straße veranschlagt waren, auf nur noch 50 000 Euro für Planungskosten, weil der Ausbau auf das nächste Jahr verschoben wurde.
Auch für den Umbau der Marktstraße veranschlagtes Geld verringerte sich um 400000 Euro.
CDU-Fraktionsvorsitzender Franz Michels attestierte Hoim für den ausgeglichenen Haushalt „Können und Weitblick“. Die CDU-Fraktion sei mit dem
Zahlenwerk durchaus einverstanden. Nach und nach seien Vorhaben umgesetzt worden, „die zur Verbesserung der Infrastruktur in der Kernstadt und den Stadtteilen beitragen“. Erfreulich sei unter anderem, dass die Sanierung des Hallenbades in Mengsberg den Kostenrahmen nicht gesprengt habe. „CDU-Mehrheit stützt Hoims Nachtragshaushalt für 2006“ weiterlesen

Bürgermeister Manfred Hoim stellte in der Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsplan für das Jahr 2007 vor

Es ist der 18. und letzte Haushaltsplan, den er in seiner Amtszeit vorstellte, deshalb unternahm er einen Rückblick auf die vergangenen Jahre
Die Etatrede zum Haushaltsplan 2007 begann Manfred Hoim auf altbewährte Art mit einem Sprichwort. „Man muss Zustimmung für seine Arbeit suchen, nicht Beifall“.
18 Haushaltspläne und ebenso viele Nachträge, das ist eines der Ergebnisse der im kommenden Jahr zu Ende gehenden Amtszeit des Manfred Hoim. Der erste Haushaltsplan für das Jahr 1990 betrug seinerzeit rund 8.7 Millionen Euro. Der Erwerb des Soldatenheimes im Jahr 1993 erweiterte das Haushaltsvolumen erheblich. Damals lag der Gesamthaushalt schon bei rund 14 Millionen Euro. Bedingt durch den Kaufpreis von damals 1987425 Euro stieg der Schuldenstand auf stolze 8605024 Euro an. Zum Ende der ersten Amtsperiode 1995 betrugen die Schulden 7841684 und die Rücklagen 2386836* Euro. Am Ende der zweiten Amtsperiode im Jahr 2001 hatten sich die Schulden auf 5542404 Euro reduziert, die Rücklage lag bei 3006769 Euro. Zum Ende des Jahres 2006 , also ein halbes Jahr vor Ende meiner dritten Amtszeit liegt der Schuldenstand bei 4761000 Euro und die Rücklage weist einen Bestand von 2608625 Euro aus. In den Jahren 1993-2006 haben sich somit die Schulden um 3844042 Euro vermindert. Zieht man vom derzeitigen Schuldenstand von 4761000 Euro die derzeit vorhandene Rücklage in Höhe von 2608625 Euro ab, verbleibt eine Netto-Kredit-Verschuldung von 2152375 Euro. Bei ca. 9300 Einwohnern ist das eine Pro-Kopf-Verschuldung (ohne Verbandsschulden) von 231 Euro. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Thomas Groll: „Lebendige Ortskerne machen eine Kommune attraktiv46

Am 12. November 2006 konnte Bürgermeisterkandidat Thomas Groll 25 interessierte Bürger zu einem politischen Dämmerschoppen im Momberger Landgasthof Gleim begrüßen. Im Verlauf der Veranstaltung stellte er die Schwerpunkte seines Wahlprogrammes näher vor. Groll betonte, dass er als Bürgermeister für einen klaren Kurs stehen werde. Eine Politik des Entweder-Oder sei seine Sache nicht. „Ein Bürgermeister darf den Meinungsbildungsprozess nicht nur moderieren, er muss den städtischen Gremien – und damit letztlich der Bürgerschaft – Ideen und entscheidungsreife Vorlagen liefern. Dabei ist klar, dass man als verantwortungsbewusster Kommunalpolitiker für Vorschläge anderer offen sein und das Ohr stets am Bürger haben muss.“ Ausführlich befasste sich der 36jährige Jurist mit Fragen der Stadtentwicklung. „Der demographische Wandel macht auch vor unserer Stadt nicht halt. Die Bevölkerungszahl sinkt, die Menschen werden älter. Daher muss die städtische Infrastruktur überdacht, und wo nötig, angepasst werden“, so Groll. Er verwies weiter darauf, dass lebendige Ortskerne eine Kommune attraktiv machen. Dies gelte für die Kernstadt ebenso wie die Stadtteile. Daher begrüße er den Umbau der Marktstraße. Die anstehenden Sanierungsarbeiten bei „Deutschem Haus“ und „Bayerischem Hof“ werden nach seiner Auffassung das Stadtbild deutlich aufwerten. Auch auf die Leerstände in der Innenstadt ging Groll ein. Er kündigte an, gemeinsam mit Eigentümern, Gewerbetreibenden und Behörden nach Wegen zu suchen, um diese zu verringern. „Mir ist bewusst, dass dies ein schwieriges und langwieriges Unterfangen darstellt und es in der Vergangenheit immer wieder Aktivitäten diesbezüglich gab. Aber es darf nichts unversucht bleiben, um die Marktstraße als Einkaufsbereich aufzuwerten und den Branchenmix zu erweitern.“ „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Wahlwerbung läuft auf Hochtouren

Unübersehbar hat in Neustadt die heiße Wahlkampfphase begonnen. Seit 14. November 2006 stehen auch die Plakatwände. Mancher wird sich schon über die kleinen Plakate von Kandidat Georg August Metz gewundert haben. Die Erklärung liegt in der knappen Vorlaufzeit, die großen Plakate waren am Dienstag, dem 14. ganz einfach noch nicht fertig.
Am Freitag standen nun auch die großen Plakate zur Verfügung und wurden von den fleißigen Wahlhelfern auch gleich angebracht. Den Spaß am Anbringen des letzten großen Plakats ließ sich Metz allerdings nicht nehmen. Er legte am Freitagabend noch selbst
Hand an, bevor er sich zu einem Feierabendbier bei Rudi und Birgit Amstätter einfand. Dort stand er den anwesenden Gästen selbstverständlich auch wieder Rede und Antwort. Am Samstag wurden dann vormittags die Geschäfte in der Marktstraße besucht. Hier stand immer wieder die Kritik über den langsamen Baufortschritt und die mangelnden Informationen über den genauen Zeitplan der einzelnen Abschnitte und die notwendigen Sperrungen in der Marktstraße im Mittelpunkt der Gespräche. „Als ich beruflich für die Vermarktung des umgebauten Darmstädter Bahnhofes zuständig war, habe ich die Geschäftsleute regelmäßig und intensiv informiert und die Bauabschnitte möglichst genau geplant, damit die Einschränkungen für die Geschäftsleute so gering wie möglich ausfielen“, erläuterte Metz und versprach dies auch in Neustadt so zu handhaben, wenn er gewählt wird. Nachmittags besuchte Metz mit seiner Wahlkampfmannschaft die Leipziger Straße und den Steimbel. Heißer Apfelsaft und Glühwein wurden gereicht, um die Gespräche in der „Kälte“ etwas angenehmer zu machen. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Neustädter Parlament macht sich erneut für integrierte Gesamtschule stark
Neustadt. Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigte am Montagabend ihre Forderung nach der Einrichtung einer integrierten Gesamtschule in Neustadt.
von Bodo Ganswindt
Die Neustädter treibt die Sorge um den Fortbestand des schulischen Angebotes in der Junker-Hansen-Stadt um. Die Gymnasialstufe bis zur Klasse 10 ist in ihrer bisherigen Form offenbar nicht mehr haltbar. Denn die Nachfrage ist entsprechend gering.
Als mögliche Alternative sehen Elternschaft und Lehrer die Etablierung einer integrierten Gesamtschule. In deren Klassen gehen Schüler aller Schulformen. Sie erhalten je nach Vermögen ein differenziertes Unterrichtsangebot.
Auch das Stadtparlament würde dies begrüßen. Der Kreistag hat am 15. September der Umwandlung zugestimmt, den Schulentwicklungsplan demgemäß fortgeschrieben und im Kultusministerium um Zustimmung gebeten.
Wie Bürgermeister Manfred Hoim auf Nachfrage der SPD-Fraktion mitteilte, hat auch er das Kultusministerium am 22. September angeschrieben. Am 19. Oktober habe er eine Antwort erhalten, aus der hervorgehe, dass nach dem vierten Schuljahr der gymnasiale Bereich nicht mehr belegt werden dürfe.
Über eine Umwandlung in eine integrierte Gesamtschule
habe noch nicht entschieden werden können, weil im Kultusministerium die Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes des Landkreises noch nicht vorliege.
Die Stadtverordneten einigten sich schließlich darauf,
durch eine erneute Resolution, sich für den Erhalt des Schulangebotes einzusetzen, und zwar in Form einer integrierten Gesamtschule. Der Kreisausschuss möge überdies, die rechtlichen Möglichkeiten einer Klage prüfen.