Neustädter Mitteilungsblatt

Fünf Jahre Städtebauförderungsprogramm „Sozialer Zusammenhalt“
Eine Kommune macht sich auf den Weg in die Zukunft…

Im Oktober 2015 überreichte die seinerzeit für den Städtebau zuständige hessische Umweltministerin Priska Hinz im Neustädter Rathaus Bürgermeister Thomas Groll den Aufnahmebescheid in das Programm „Soziale Stadt“. Mittlerweile wurde dies in „Sozialer Zusammenhalt“ umbenannt.
Dies war der „Startschuss“ für eine bis 2025 währende Förderperiode. Zum Auftakt fanden zahlreiche Gesprächsrunden und Workshops statt, um das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) unter Einzug interessierter Bürgerinnen und Bürger zu erstellen. Dieses wurde dann 2017 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen und ist damit die entscheidende Grundlage für das weitere Vorgehen.
Das kleine Jubiläum „Fünf Jahre Soziale Stadt Neustadt“ sollte am 30. Oktober 2020 mit einer Veranstaltung im Neubau des Kultur- und Bürgerzentrums gewürdigt werden. Leider muss dieser Termin aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie ebenso entfallen wie der „Tag der Städtebauförderung“ Mitte Mai dieses Jahres. Seinerzeit war ein Tag der „offenen Tür“ in der Querallee angesetzt.
Bürgermeister Thomas Groll bedauert diese Entscheidung sehr und hatte sich bereits auf den Besuch von Staatssekretär Jens Deutschendorf aus dem mittlerweile zuständigen Hessischen Wirtschaftsministerium gefreut und gemeinsam mit Kooperationspartnern bereits Vorbereitungen für einen informativen Vormittag getroffen. „Aufgrund der aktuellen Entwicklung und der steigenden Zahl von Infizierten erscheint es angebracht, auf diese Veranstaltung zu verzichten. Die Kommune muss hier auch als Vorbild gegenüber allen anderen fungieren. Es ist wirklich schade, dass wir die vielen positiven Dinge, die gegenwärtig in unserer Kommune geschehen, nicht entsprechend vorstellen und im direkten Kontakt mit den Menschen erläutern können. Aber – dessen bin ich mir sicher – es werden auch wieder bessere Zeiten kommen und wir werden beispielsweise dann das Kultur- und Bürgerzentrum mit Leben erfüllen“, erläutert Groll den Grund der Absage.
Bewusst war vom Bürgermeister der Neubau des Kultur- und Bürgerzentrums als Ort der Jubiläumsveranstaltung ausgewählt worden. Damit sollte versinnbildlicht werden, dass die Kommune gegenwärtig eine Baustelle sei, die sich auf die vielfältigen Herausforderungen der Zukunft vorbereite. Seit Beginn des Förderprogrammes wurden über 7 Mio. Euro für abgeschlossene bzw. noch laufende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Die Förderquote beläuft sich hierbei auf fast 80%. „Dies sind herausragende Zahlen und machen deutlich, wie wichtig ein aktives Fördermanagement der Kommune ist“, hob Groll hervor. In diesem Zusammenhang ist dem Land Hessen Dank dafür zu sagen, dass es die Belange der Stadt Neustadt (Hessen) stets tatkräftig unterstützt hat. In den Jahren 2019/20 werden in der „Baustelle Neustadt“ alleine 12,5 Mio. Euro investiert und weitere werden in den kommenden Jahren folgen. Nach den Worten des Bürgermeisters investiert man allerdings nicht nur in Steine, sondern auch in Menschen. Hierfür hat er ein Zitat des berühmtesten Trickfilmers Walt Disney, eine der prägendsten Persönlichkeiten der Filmbranche des 20. Jahrhunderts, ausgewählt:
„Du kannst den allerschönsten Platz der Welt planen, erstellen und bauen – aber man benötigt Menschen, um den Traum wahr werden zu lassen“. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Neustadt ehrt seine Brandschützer

Hinter den freiwilligen Feuerwehrleuten liegt ein schweres, aber erfolgreiches Jahr
Neustadt. Aufgrund der am Jahresanfang plötzlich eingetretenen Situation rund um die Corona-Pandemie ist kurzfristig die gemeinsame Jahreshauptversammlung der Feuerwehren der Stadt Neustadt abgesagt worden. Dies war besonders bedauerlich, da bei diesen Veranstaltungen regelmäßig Beförderungen und Ehrungen auf dem Programm stehen. Aus diesem Grund entschied sich die Leitung der Feuerwehren zusammen mit den Wehrführungen, einen gesonderten Ehrungsabend unter speziellen Abstands- und Hygieneregeln und mit einer limitierten Teilnehmerzahl auszurichten – gerade rechtzeitig vor dem „Lockdown Light“.

In der Fahrzeughalle der Kernstadtwehr trafen sich die Geehrten mit Stadtbrandinspektor Frank Bielert, Bürgermeister Thomas Groll, den Stadträten Wolfram Ellenberg und Klaus Schwalm, den Wehrführern und ihren Stellvertretern sowie Kreisbrandinspektor Lars Schäfer und Kreisjugendfeuerwehrwart Heiko Paul.

Stadtbrandinspektor Bielert gab einen kurzen Überblick über die Ereignisse von 2019 und 2020, insbesondere zur Situation und dem eingestellten Übungsbetrieb nach dem Lockdown im Frühjahr des Jahres 2020. Die Einsatzbereitschaft konnte trotz der vielen Einschränkungen zu jeder Zeit aufrecht gehalten werden. Und hier wurden die Einsatzkräfte der Neustädter Wehren einmal mehr bei größeren Ereignissen gefordert. Neben einem Wohnhausbrand in der Karl-Braun-Straße mit acht verletzten Personen ist hier ein schwerer Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 454 mitten im Lockdown zu nennen. Ebenso wurde die Kernstadt wieder von einem Unwetter und starken Regenfällen heimgesucht, was viele Stunden Arbeit zusammen mit Kräften von THW und Katastrophenschutz des Landkreises Marburg-Biedenkopf bedeutete. „Neustadt ehrt seine Brandschützer“ weiterlesen

Förderprogramm macht Unmögliches möglich

Neustadt kommt seit fünf Jahren in den Genuss von Mitteln aus „Soziale Stadt“
Neustadt. Ein bisschen pompös sollte es schon werden – doch dann kamen die steigenden Infektionszahlen, und am Ende stand Bürgermeister Thomas Groll ganz alleine auf der Baustelle des Kultur- und Bürgerzentrums. Seit fünf Jahren ist Neustadt im Förderprogramm „Soziale Stadt“, das inzwischen „Sozialer Zusammenhalt“ heißt, und hat vieles umgesetzt, das einst angesichts der mauen finanziellen Lage als unmöglich eingestuft werden musste. Allem voran der 6,6 Millionen Euro schwere Neubau des Kultur- und Bürgerzentrums. Das Leuchtturmprojekt schlechthin – entsprechend sollte dort auch die Festveranstaltung stattfinden (auch wenn der Neubau noch nicht fertig ist).

Doch das, so Groll, „kleine Jubiläum“ fiel der Corona-Pandemie zum Opfer – wie zuvor schon der „Tag der Städtebauförderung“, an dem die Stadt ihren Bürgern bereits mit einem Tag der offenen Tür einen Einblick in das vom Finanzaufwand größte Neustädter Bauprojekt hatte geben wollen. „Die Kommune muss hier auch als Vorbild gegenüber anderen fungieren“, begründet der Rathauschef die Absage – auch wenn dies sehr schade sei: „Wir werden das in besseren Zeiten nachholen.“ Und so werde sich auch das neue Bürger- und Kulturzentrum mit Leben füllen und seinem Namen alle Ehre machen.

Projekte mit einem Volumen von sieben Millionen Euro hat die Stadt seit der Aufnahme in das Förderprogramm auf den Weg gebracht – von denen sie nur um die 20 Prozent (rund 1,4 Millionen Euro) selber zahlen musste, wie Groll berichtet: „Das sind herausragende Zahlen und sie machen deutlich, wie wichtig ein aktives Fördermanagement der Kommune ist. Stand heute finanzieren wir das alles, ohne Kredite aufnehmen zu müssen.“ „Förderprogramm macht Unmögliches möglich“ weiterlesen

Neustadt verlängert Fest-Vertrag

Neustadt. Ende Oktober 2020 wurde die bewährte Zusammenarbeit zwischen der Bitburger Braugruppe und der Stadt Neustadt um weitere fünf Jahre verlängert. Zu diesem Zweck trafen sich Bürgermeister Thomas Groll, Erster Stadtrat Wolfram Ellenberg und Sachbearbeiter René Spatzier im Sitzungssaal des Rathauses mit Verkaufsleiter Kai Momberger sowie den Gebietsrepräsentanten Edgar Müller und dessen Nachfolger Christian Dörigmann. Auch in den kommenden Jahren wird es auf der Neustädter Trinitatis-Kirmes „Licher-Bier“ zu trinken geben und die Brauerei wird auch das Stadtjubiläum „750 Jahre Stadtrechte Neustadt“ im Jahr 2022 unterstützen.

Damit, so Bürgermeister Thomas Groll werde das gute Miteinander der letzten Jahrzehnte fortgesetzt. Bereits seit Anfang der 1990er Jahre gibt es auf der Trinitatis-Kirmes Bier aus Lich, dem „Herzen der Natur“. Der Bürgermeister dankte dem scheidenden Gebietsrepräsentanten Edgar Müller für sein engagiertes Wirken in Neustadt. „Neustadt verlängert Fest-Vertrag“ weiterlesen

Läuft bei der Stadt

Neustadt kommt wahrscheinlich in den Genuss weiterer Fördermittel und plant Sanierung des Waldstadions
Von Florian Lerchbacher

Neustadt. Zum wiederholten Mal will die Stadt Neustadt kleine Brötchen backen, doch wie es ausschaut, läuft es mal wieder auf einen großen Laib Brot hinaus. Beim Haus der Begegnung hatte sie beispielsweise nur auf eine Sanierung gehofft – doch nach einem Besuch eines Vertreters der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WI-Bank) auf dessen Anraten alle Pläne über den Haufen geworfen und den Neubau auf den Weg gebracht.

Nun sieht es so aus, als käme sie beim Waldstadion in einen ähnlichen Genuss: Ziel war ursprünglich, auf der Anlage aus den 1960er-Jahren zumindest die Laufbahn zu erneuern. Vor zwei Jahren kam kurz die Hoffnung auf, dass dank Fördermitteln doch mehr geht – doch sie zerschlug sich und die Stadt entschied, Mittel in Höhe von rund 400 000 Euro aus der Hessenkasse in die Aschebahn zu stecken.Nun jedoch die Kehrtwende: Bürgermeister Thomas Groll stieß vor etwas mehr als einem Monat auf das neue Programm „Förderung städtebaulicher Maßnahmen im Bereich Sport – Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ und brachte sich, wie er erzählt, „bei den mir bekannten Mitarbeitern des Wirtschaftsministeriums in Erinnerung“. Dann sei alles ganz schnell gegangen: Das Ministerium teilte der Stadt mit, dass sie innerhalb weniger Tage einen Antrag brauche – und die Neustädter machten sich daran, übers Wochenende die entsprechenden Unterlagen zu aktualisieren. Und auf einmal sind die Pläne ganz andere: Die Kommune hofft, mit finanzieller Unterstützung nicht nur die Laufbahn zu erneuern, sondern auch noch ansprechende Leichtathletik-Anlagen für Wurf- und Sprungdisziplinen bauen zu können, Barrieren und Begrenzungen zu erneuern, eine Bewässerungsanlage einzurichten und, vor allem, eine Flutlichtanlage aufzustellen. Kostenpunkt: 1,2 Millionen Euro – bei einer Förderhöhe von 90 Prozent. „Läuft bei der Stadt“ weiterlesen

Neustädter Mitteilungsblatt

Bitburger Braugruppe und Stadt Neustadt (Hessen) verlängern bewährte Zusammenarbeit

Ende Oktober 2020 wurde die bewährte Zusammenarbeit zwischen der Bitburger Braugruppe und der Stadt Neustadt (Hessen) um weitere fünf Jahre verlängert.
Zu diesem Zweck konnten Bürgermeister Thomas Groll, Erster Stadtrat Wolfram Ellenberg und Sachbearbeiter Rene Spatzier im Sitzungssaal des Rathauses Verkaufsleiter Kai Momberger sowie den Gebietsrepräsentanten Edgar Müller und dessen künftigen Nachfolger Christian Dörigmann begrüßen.
Auch in den kommenden Jahren wird es auf der Neustädter Trinitatis-Kirmes „Licher-Bier“ zu trinken geben und die Brauerei wird auch das Stadtjubiläum „750 Jahre Stadtrechte Neustadt“ im Jahr 2022 unterstützen.
Damit, so Bürgermeister Thomas Groll, in seinen einleitenden Worten, werde das gute Miteinander der letzten Jahrzehnte fortgesetzt. Bereits seit Anfang der 1990er Jahre gibt es auf der Trinitatis-Kirmes Bier aus dem „Herzen der Natur“. Für die Brauerei sei es auch selbstverständlich, nach dem großen „Neustadt-Treffen 2011“ nun das Stadtjubiläum 2022 zu unterstützen, betonte Kai Momberger. Der Bürgermeister nutzte die Gelegenheit, um dem scheidenden Gebietsrepräsentanten Edgar Müller für sein engagiertes Wirken in Neustadt zu danken. Man habe stets bemerkt, dass dieser sich mit „Herzblut“ für die örtlichen Veranstaltungen einsetze und ein verlässlicher Partner für Kommune und Vereine sei.
Natürlich sprachen die Vertreter von Kommune und Bitburger Braugruppe bei dieser Gelegenheit auch über die Corona-bedingten Auswirkungen auf diverse Festlichkeiten in diesem Jahr. Gemeinsam bedauerte man, dass 2020 alle traditionellen Veranstaltungen ausfallen mussten und man war sich darin einig, dass jetzt noch keine Prognose für die kommenden Monate abgegeben werden könne.
Thomas Groll und Kai Momberger vertraten allerdings die Auffassung, dass es „irgendwann“ wieder einmal normal werde und man daher bereits jetzt die vertraglichen Grundlagen dafür schaffen müsse. Zunächst gelte es aber die Pandemie zu überwinden. Hierbei gehe es nicht um Schnelligkeit, sondern Verantwortungsbewusstsein. Man stellte auch fest, dass die Schausteller gegenwärtig, ebenso wie die Festwirte, eine äußerst schwierige Zeit durchmachen müssen. Bürgermeister Groll verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Kommune bei der nächsten Trinitatis-Kirmes, wann immer diese auch stattfinden werde, von diesen nur die Hälfte der Standgebühren verlangen werde, um damit ein kleines Zeichen der Solidarität zu setzen. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Nicht ganz dicht?

Bauprobleme bei der Sanierung des Freibades / Neubau des Kultur- und Bürgerzentrums läuft
Von Florian Lerchbacher

Neustadt. Lang lief alles optimal bei den großen Bauprojekten der Stadt Neustadt. Nun gab es zwei vergleichsweise kleinere und dann auch einen größeren Rückschlag bei der Sanierung des Freibades. Die Kommune muss bei dem 2,9 Millionen Euro schweren Projekt Mehrkosten in Höhe von 300 000 Euro hinnehmen (beide Summen netto – bei einem wirtschaftlichen Betrieb ist die Mehrwertsteuer zu vernachlässigen, wie Bürgermeister Thomas Groll betont). Allerdings hat sie eine Zusage der Region Marburger Land erhalten, dass es 150 000 Euro an Fördergeldern aus EU-Mitteln gibt. Der finanzielle Mehraufwand sei also erträglich, so der Rathauschef. Kleiner Rückschlag Nummer zwei: Nach zwei erfolglosen Anläufen schreibt die Stadt derzeit zum dritten Mal den Wasserspielplatz aus und hofft, dass sich endlich eine Firma findet, die den Bau übernimmt.

Auswirkungen auf die Wiedereröffnung im Mai 2021

Nicht ganz so leicht zu verkraften ist allerdings die neueste schlechte Nachricht: Es seien „Verdichtungsprobleme“ aufgetreten, berichtet der Bürgermeister. Will heißen: Um die Becken liegen Leitungen, die erneuert und mit Sand abgedeckt wurden. Darauf soll Pflaster gelegt werden, wofür ein bestimmter Verdichtungswert beim Boden essenziell ist – der allerdings verpasst wurde. „Die notwendigen Werte haben wir nicht erreicht“, sagt Groll und ergänzt: „Wir müssen schauen, wie wir jetzt damit umgehen.“ Die Werte ignorieren und trotzdem pflastern komme nicht infrage, denn dann gebe es die Gefahr der Setzungen. „Nicht ganz dicht?“ weiterlesen

Von Straßenbau und Nutzungsgebühren

Von Straßenbau und Nutzungsgebühren
Neustadts Parlament segnet Prioritätenliste für marode Straße und Gebührenordnung für Kultur- und Bürgerzentrum ab
Von Florian Lerchbacher

Neustadt. Die Stadtverordneten Neustadts stellten einstimmig einige zentrale Weichen. So segnete sie die Miet- und Benutzungsordnung für das Kultur- und Bürgerzentrum und die Neufassung der Benutzungsordnung der Gemeinschaftshäuser ab. Außerdem gaben sie ihr OK zur Aufstellung eines Bebauungsplans für die Bismarckstraße 33 beziehungsweise das Gebiet des ehemaligen Baumarkts.

Des Weiteren gewährten sie der Hartmann & Krapp GbR einen Zuschuss in Höhe von 70 000 Euro für den Erwerb der denkmalgeschützten, aber stark maroden Hofanlage in der Ringstraße 16. Ziel ist es, diese zu einer Seniorentagespflegestätte mit bis zu 45 Plätzen umzubauen, die dann später die „TagWerk Neustadt GmbH“ betreibt. Laut Stadt kostet das Projekt 2,5 Millionen Euro. Mittel aus dem Städtebauförderungsprogramm gibt es nicht, weil keine privaten Vorhaben unterstützt werden – obwohl das Gebäude im Fördergebiet des einst als „Soziale Stadt“ und heute als „Sozialer Zusammenhalt“ bekannten Programms liegt. Allerdings ist das Projekt für die Neustädter aus zwei Gründen von „besonderem Interesse“: Ein marodes Gebäude soll saniert beziehungsweise umgebaut und anschließend genutzt werden. Außerdem sollen in der Kommune dringend benötigte Seniorentagespflegeplätze geschaffen werden. Wegen dieser „stadtentwicklungspolitischen Bedeutung“ gibt es Fördermittel – wie schon beim Hephata-Bauvorhaben in der Bahnhofstraße (ehemaliges Deutsches Haus) und der Pizzeria „Milano“ in der Marktstraße. Das Bauvorhaben soll 2021 beginnen, der Bezug ist für 2022 vorgesehen. „Von Straßenbau und Nutzungsgebühren“ weiterlesen

Neustadt bekommt Ausländerbeirat

Bürgermeister glaubt, dass die Stadt der kurzen Wege ein solches Gremium nicht unbedingt braucht
Von Florian Lerchbacher

Neustadt. Die Stadt Neustadt bekommt einen Ausländerbeirat. Warum? Weil’s so in der Hessischen Gemeindeordnung steht, wie Bürgermeister Thomas Groll erklärt – der persönlich die Einführung eines solchen Gremiums in Neustadt nicht für nötig hält. „Die Wege bei uns sind so kurz und meine Tür steht immer offen: Wenn man etwas will, dann findet man eigentlich immer den direkten Draht zum Bürgermeister oder der Verwaltung“, erklärt er. Aber: Gemeinden, in denen mehr als 1 000 ausländische Einwohner gemeldet sind, sind eigentlich dazu verpflichtet, einen Ausländerbeirat zu bilden – oder, nach einem Beschluss der hessischen Regierungsparteien, eine sogenannte Integrationskommission. Ein Konzept, das auf große Kritik stieß. Unter anderem hatte der Landesausländerbeirat diese Entscheidung als bösen Rückfall in „die migrationspolitische Steinzeit Hessens“ bezeichnet, weil Kommunen sich die Zusammensetzung eines solchen Gremiums selber aussuchen können. Daran hat die Stadt Neustadt allerdings überhaupt kein Interesse: „In einer solchen Kommission könnten auch Deutsche sitzen“, weiß Groll und betont: „Davon halte ich nichts: Wenn wir schon ein solches Gremium gründen müssen, dann sollen darin wenigstens auch diejenigen sitzen, die die zu behandelnden Themen auch betrifft.“ „Neustadt bekommt Ausländerbeirat“ weiterlesen

„Subjektives Sicherheitsempfinden“ leidet

Bürgermeister spricht Sorgen von Neustädtern bei Polizei und Regierungspräsidium an
Von Florian Lerchbacher

Neustadt. Das subjektive Sicherheitsempfinden der Neustädter leidet dieser Tage. Dies berichtet Bürgermeister Thomas Groll, den einige Mitbürger angesprochen hatten. Ihr Problem: Männer aus der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge sitzen in der Öffentlichkeit und trinken Bier, halten sich rund um den Bahnhof an dunkleren Stellen auf oder pöbeln Passanten an. Das seien natürlich keine Straftaten, ergänzt der Bürgermeister. Und laut Statistiken gebe es auch keine zunehmende Kriminalität im Stadtgebiet.

Aber Bürger würden sich eben verunsichert oder unwohl fühlen: „Objektiv betrachtet ist alles gut – aber subjektiv nehmen wir Veränderungen war“, betont er und berichtet, aus diesem Grund Kontakt zum Regierungspräsidium, der Bundespolizei, der Polizei in Marburg und Stadtallendorf und zu Gunter Weber, dem „Schutzmann vor Ort“, aufgenommen zu haben. In der vergangenen Woche kam es zu einem gemeinsamen Gespräch, in dem der Rathauschef auf die Sorgen der Neustädter aufmerksam machte und auf Verständnis stieß.

Manfred Becker, der beim Regierungspräsidium in Gießen die Abteilung leitet, die sich um die Erstaufnahmeeinrichtungen (EAEs) in Hessen kümmert, erklärte ihm zunächst, warum derzeit vornehmlich junge Männer in der Neustädter Einrichtung leben. Zum einen sei Corona ein weltweites Problem. „„Subjektives Sicherheitsempfinden“ leidet“ weiterlesen