Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Am 24. Juni 2019 fand die letzte Sitzung der Neustädter Stadtverordnetenversammlung vor der „Sommerpause“ unter dem Vorsitz von Stadtverordnetenvorsteher Franz-W. Michels im Saal des Historischen Rathauses statt.
Kurz vor Sitzungsbeginn hatte die SPD-Fraktion vor dem Hintergrund der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, für die nach dem Stand der Ermittlungen ein Täter aus dem rechtsextremen Spektrum verantwortlich gemacht wird, einen Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung eingereicht. Ein gleichlautender Antrag wird derzeit auch im Kreistag behandelt. CDU und FWG traten dem Antrag bei. Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) erinnerte an die Person des beliebten Politikers und ging auf den Inhalt des Antrages ein. Dieser zielt unter anderem darauf ab, Gewalt von rechts nicht nur zu verurteilen, sondern entschlossen dagegen vorzugehen und gegen die Ursachen zu kämpfen. Auch werden menschenverachtende Äußerungen in den sozialen Medien verurteilt. Es dürfe nicht sein, dass haupt- und ehrenamtliche Politiker für ihre Arbeit herabgewürdigt und sogar bedroht werden, so Gatzweiler. Hans-Dieter Georgi (CDU) stimmte den Ausführungen zu und Karsten Gehmlich (FWG) mahnte dazu, auch gegen Gewalt von links vorzugehen. Hans-Gerhard Gatzweiler verwies darauf, dass man diesen Aspekt nicht in den Antrag aufgenommen habe, da sich dieser explizit auf die Ermordung des Regierungspräsidenten und dem damit zusammenhängenden Themenkomplex befasse. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen