Breitband Marburg-Biedenkopf gegründet Landkreis und Kommunen werden Ausbau des „schnellen Internets“ vorantreiben
Im Marburger Landratsamt trafen sich am 30. November 2012 Vertreter der 21 Städte und Gemeinden im Landkreis (ohne die Stadt Marburg), um zusammen mit dem Landkreis die neue Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH zu gründen.
Für die Stadt Neustadt nahmen Bürgermeister Thomas Groll und Erster Stadtrat Werner Kappel teil.
Mit der Gründung haben wir einen großen Schritt im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit des Landkreises getan. „Besonders möchte ich mich für die gute und reibungslose Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden bedanken, denn nur gemeinsam kann man eine so große Aufgabe bewältigen. Es ist aber auch für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis ein Signal, dass wir uns gemeinsam der wichtigen mit schnellem Internet annehmen und Strukturen schaffen werden, die sowohl für die Wirtschaft, als auch für
Auch Bürgermeister Thomas Groll begrüßt den Zusammenschluss, schließlich stelle eine gute Breitbandversorgung einen wichtigen Standortvorteil dar. Beispielsweise gebe es immer mehr
Thomas Groll gelang es, über 2,7 Mio. Euro Zuschüsse nach Neustadt zu holen
Bürgermeister hat schon neue „Fördertöpfe“ im Blick
In Zeiten knapper Kassen sind die Städte und Gemeinden darauf angewiesen, dass sie Zuschüsse von EU, Bund, Land und Kreis erhalten, um wichtige Maßnahmen umsetzen zu können.
Bürgermeister Thomas Groll hat hier in den vergangenen Jahren besonderes Geschick bewiesen. Gelang es ihm doch, über 2,7 Mio. Euro an Fördergeldern nach Neustadt zu holen. Natürlich musste die Kommune für die Umsetzung der damit finanzierten Projekte auch eigene Gelder aufbringen, aber diese waren gut angelegt und haben Neustadt und die Stadtteile vorangebracht. Thomas Groll kamen bei der Beantragung der Mittel seine guten Kontakte in verschiedene Wiesbadener Ministerien und zur Kreisverwaltung zu Hilfe. Insbesondere Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, Landrat Robert Fischbach und Erster Kreisbeigeordneter Dr. Karsten McGovern haben den amtierenden Bürgermeister immer in seinem Bestreben unterstützt, Zuschüsse von Dritter Seite für zukunftsweisende Vorhaben zu erhalten.
Im Rahmen einer Zusammenkunft der CDU-Stadtverordnetenfraktion benannte Thomas Groll nochmals zahlreiche der mit Hilfe von Fördergeldern umgesetzten Projekte: Neubau Kindertagesstätte „Regenbogen“ (Zuschuss 720.000,-Euro), Neubau Bücherei (50.000,-), zusätzliche Fördergelder für kommunale Maßnahmen im Rahmen der Dorferneuerung Momberg (100.000,-), energetische Sanierung Feuerwehrhaus Momberg (36.000,-), Förderprojekt „Sprache und Integration“ im Familienzentrum (80.000,-), aufsuchende Jugendarbeit (60.000,-), SILEK – integriertes ländliches Entwicklungskonzept (40.000,-), Erschließung der Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne als Gewerbefläche (764.000,-), behindertengerechter Umbau Rathausnebengebäude (15.000,-), 33. Neustadt-Treffen 2011 (10.500,-), Zuschüsse nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zum innerörtlichen Straßenbau (370.000,-), energetische Sanierung Hallenbad (90.000,-), Teilsanierung „Waldstadion“ (60.000,-), Schaffung des Familienzentrums im KiGa „Regenbogen“ (7.500,-), Anschaffung von Geräten für die Spielplätze der Kindergärten (11.000,-), Beratung der Landwirte im Wasserschutzgebiet Speckswinkel (20.000,-), Projekte im Rahmen des demographischen Wandels (20.000,–), Bau einer Gruppe für unter dreijährige Kinder Kindergarten Eichsfelder Straße (225.000,-).
In diesen Tagen erhielt die Kommune zudem einen Förderbescheid über 40.000,- Euro zur Sanierung der Straßenbeleuchtung. Nicht berücksichtigt bei dieser Auflistung sind zahlreiche kleinere Zuschüsse und Sponsorengelder.
Anhand dieser Auflistung wird deutlich, dass sich in den letzten Jahren viel in Neustadt getan hat. Aber natürlich gibt es immer noch einiges zu tun.
Und folgerichtig hat Thomas Groll bereits neue Fördertöpfe im Blick. So strebt er beispielsweise die Aufnahme der Kommune in das neue Dorferneuerungsprogramm des Landes an, um sowohl in Neustadt als auch den Stadtteilen Vorhaben des 2009 aufgestellten Stadtentwicklungsgutachtens umsetzen zu können. Hier richtet sich der Fokus auf die Kernstadt, Mengsberg und die Ortsmitte von Speckswinkel.
Auch die weitere energetische Sanierung kommunaler Gebäude will Groll angehen. Mit Hilfe von Fördermitteln denkt er hier u. a. an den Kindergarten Momberg und den großen Saal des Dorfgemeinschaftshauses.
Mit Blick auf sein Ziel, Neustadt als kinder- und familienfreundliche Kommune weiterzuentwickeln verfolgt Groll natürlich auch das Ziel, in diesem Bereich weitere Fördergelder einzuwerben.
Durch ein Versehen der Deutschen Post wurde in der vergangenen Woche in Teilen Speckswinkels die „Leistungsbilanz“ von Thomas Groll für die Kernstadt Neustadt verteilt.
Die Speckswinkler Bürgerinnen und Bürger finden die „Leistungsbilanz“ für ihren Stadtteil in wenigen Tagen in den Briefkästen.
Auftakt des Bürgerdialogs Georg August Metz informierte über die örtliche Politik für die nächsten 6 Jahre
Der SPD-Bürgermeisterkandidat begrüßte am Freitag, dem 7. Dezember 2012, die im Gasthaus Mergel anwesenden Gäste zu einem gemeinsamen Meinungsaustausch.
Von Beginn an machte Metz dabei sofort eines seiner persönlichen Ziele während und nach dem Wahlkampf klar, einen offenen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu führen. Die großen Herausforderungen sind nur „gemeinsam“, Hand in Hand und nicht allein von einer Person zu lösen.
Nach Erklärung dieses Grundsatzes stieg er in das aktuelle Politikgeschehen ein und verdeutlichte, wo die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen für die Stadt Neustadt in den nächsten Jahren liegen werden, nämlich in der Bewältigung des Haushaltsdefizits. Soweit weg die weltweite Finanzkrise scheint, so deutlich sind schon die ersten Anzeichen, dass sie auch vor den Kommunen keinen Halt machen wird.
Krisen bieten immer eine neue Chance, um aus den in der Vergangenheit gemachten Fehlern und Schwächen zu lernen, die richtigen Schlüsse zu ziehen und damit gestärkt aus dieser Krise hervorzugehen. „Nach jeder Krise folgt ein Aufschwung und genau auf den muss Neustadt vorbereitet sein, um effektiv daran teilhaben zu können“, so Metz.
Um aber gut vorbereitet zu sein, ist es notwendig, die fortschreitende Neuverschuldung der Stadt Neustadt zu stoppen, d.h. das jährliche Defizit aus dem laufenden Betrieb von rund 1 Mio. zu beseitigen und der damit immer größer werdenden Gesamtschuldenlast von 8,6 Mio den „Wind aus den Segeln“ zu nehmen, denn selbst etwaige Hilfen vom Land Hessen können diese zukünftigen Verluste nicht wettmachen.
Die Eckdaten des Neustädter Haushaltes bestätigen dieses Bild nur zu deutlich:
Hier stehen Einnahmen in Höhe von ca. 11 Mio. gegenüber Ausgaben in Höhe von ca. 12 Mio. Daraus folgt ein voraussichtlicher Schuldenstand im städtischen Haushalt am Jahresende 2012 von ca. 8,6 Mio. (lt. aktueller Planung).
Für einen Vergleich mit anderen Nachbargemeinden sind die 9,7 Mio. anteiliger Schulden aus dem Abwasserzweckverband hinzuzurechnen, damit die Bemessungsgrundlage stimmt. Zusammen wären das also rd. 18,3 Mio. oder 2.100 pro Kopf. Neustadt hatte am Stichtag 30. Juni 2012 noch 8.703 Einwohner mit erstem Wohnsitz. Ein weiteres Haushaltsrisiko und lange nicht berücksichtigte Tatsache entspringt dem demografischen Wandel. Wir können nicht mehr darauf hoffen, dass diese Probleme sich von alleine lösen werden, dass eventuell in naher Zukunft die Zahl der mit erstem Wohnsitz gemeldeten Bürger Neustadts steigen wird, eher das Gegenteil wird zu befürchten sein und damit auch der Anstieg der Verschuldung pro Kopf.
Es besteht also ein dringender Handlungsbedarf, um weiterhin handlungsfähig zu bleiben, auch in Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen.
Die jährlichen Abschreibungen schlagen mit 942.000 (2012) zu Buche. Auf der Gegenseite können jährlich aber nur 300.000 bis 400.000 an Investitionsmitteln frei gemacht werden. Dies auch nur mittels einer Neuverschuldung in exakt der Höhe, wie Altschulden getilgt werden können.
Aber auch die Zinsen werden weiterhin anfallen. Trotz historisch niedrigem Zinsniveau immerhin in Höhe von rd. 250.000. Auch hier stellt sich die Frage, welche Entwicklung die Zukunft bringen wird. Banken müssen in Zukunft mehr Eigenkapital vorhalten ( Basel III-Papier) und das geht nur, wenn deren Geldgeschäfte risikoarm sind und einen entsprechenden Zins abwerfen. Für die Kommunen bedeutet das tendenziell steigende Zinssätze mit gravierenden Auswirkungen auf den Haushalt.
Trotz dieser auf den ersten Blick äußerst unschönen Zahlen ist Georg August Metz zuversichtlich, das Ruder jetzt noch herum reißen zu können.
„Die Gründe für die Haushaltsschwäche sind vielfältig und unterschiedlichen Ursprungs. Neben diversen Altschulden aus der Vergangenheit kamen in den letzten Jahren neue Schulden hinzu. Rücklagen wurden fast vollständig aufgebraucht.
So musste beispielsweise das Rathausdach aufwändig saniert werden, der Kindergarten in der Allee war unerwartet komplett neu zu bauen und diverse andere Schäden zwangen zu Ersatzbeschaffungen, z.B. im Maschinenpark des Bauhofs.
Im Bereich des Abwasserzweckverbandes waren und sind immer noch die gesetzlichen Auflagen zur Sanierung abgängiger Kanäle der Auslöser für das millionenschwere Defizit. Auch dort wird die empfohlene Eigenkapitalquote von 30% deutlich unterschritten.“ Als wichtige Ereignisse mit finanzieller Langzeitwirkung waren zu registrieren, die Wirtschafts- und Finanzkrise, die Einführung und konsequente Umsetzung der Schuldenbremse, die damit einhergehende drastische Senkung der Mittelzuweisungen vom Land bei gleichzeitiger Erhöhung der Umlagen an den Kreis. Sicherlich sind letztere Umstände nicht unmittelbar von der Gemeinde zu verantworten, gleichwohl haben wir uns mit deren Auswirkungen auseinanderzusetzen und geeignete Maßnahmen zu treffen, damit wir unsere Rechnungen dennoch bezahlen können -ohne Verschuldung.
Metz: „Nachdem der Haushalt 2012 auf dem Tisch lag war mir klar, dass sich das Loch in unserer Kasse nicht – wie in früheren Zeiten gewohnt – durch allgemeines Wirtschaftswachstum und kontinuierliche Steigerung der Einnahmen wird schließen lassen. Daher habe ich zusammen mit der SPD-Fraktion in den städtischen Gremien bereits vor einem Jahr ein grundlegendes Umdenken und die sofortige Einleitung spürbarer Sparmaßnahmen eingefordert“.
Die Finanzprobleme sind zwar nicht von uns gemacht, aber wir müssen sie vor Ort lösen und restruktuieren, damit wichtige Vorhaben, wie z.B. den Bau eines Bürgersaales als Ersatz für das „Haus der Begegnung“ oder weitere Investitionen für den Erhalt der Attraktivität der Kommune und das einhergehende Gemeinwohl in Zukunft gestemmt werden können. Dies wird aber erst nach der Sanierung des Haushaltes möglich sein.
FWG Neustadt blickte auf das Jahr 2012 zurück Zusammenarbeit mit Bürgermeister Groll gut und vertrauensvoll
Kürzlich blickte die Freie Wählergemeinschaft Neustadt im Rahmen einer Fraktionssitzung auf das kommunalpolitische Geschehen der letzten zwölf Monate zurück. Man war sich darin einig, dass die Kommune auch 2012 wieder ein kleines Stück vorangekommen sei.
Als Beispiele wurden die Anerkennung der Kindertagesstätte „Regenbogen“ durch das Land Hessen als Familienzentrum, der Sieg Mengsbergs beim Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“, der Abschluss des SILEK-Prozesses und der Fortgang der Dorferneuerung in Neustadt genannt. Positiv sei auch, dass die Weichen für die Sanierung der Straße „Im Hattenrod“ unter finanzieller Förderung des Landes gestellt werden konnten. Im Mittelpunkt habe natürlich wieder die Entwicklung der kommunalen Finanzen gestanden.
Es sei erneut deutlich geworden, dass viele Fremdeinflüsse Auswirkungen auf die Haushaltssituation Neustadts hätten. Gleichwohl müsse die Kommune eine sparsame Haushaltspolitik betreiben. Die FWG sei stets bereit, diese mitzutragen und habe dies auch im zu Ende gehenden Jahr stets getan.
Vorsitzender Horst Bätz betonte abschließend, dass die Zusammenarbeit mit Bürgermeister Thomas Groll auch 2012 gut und vertrauensvoll gewesen sei. Er informiere rechtzeitig vor wichtigen Entscheidungen und beziehe die kleinste Fraktion der Stadtverordnetenversammlung immer in sachliche und personelle Entscheidungen mit ein. Man gehe daher davon aus, dass diese Zusammenarbeit – eine Wiederwahl des Bürgermeisters vorausgesetzt – auch 2013 eine Fortsetzung erfahre.
Stark. Engagiert. Für alle.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am vergangenen Samstag stellte die „Oberhessische Presse“ beiden Bürgermeisterkandidaten die Frage, wie sie Neustadls Finanzen wieder auf Vordermann bringen wollen. Ich setze dabei auf das Motto „Sparen und Einnahmen verbessern ohne Kahlschlag“ und stehe dafür, dieses Thema mit Realitätssinn anzugehen.
Eine Möglichkeit für Einsparungen ist der Personalbereich. Fünf Mitarbeiter in Verwaltung und Bauhof scheiden 201 3/14 aus. Ich halte den Verzicht auf die Wiederbesetzung von zumindest zwei Stellen für machbar und werde gemeinsam mit Mitarbeitern und Personalrat diesen Prozess einleiten und auch Umstrukturierungen vornehmen. Weniger Personal bedeutet aber auch ggf. Wartezeiten und Einschnitte, schließlich hat bisher jeder Mitarbeiter seinen Aufgabenbereich.
Einen „Kahlschlag“ beim Personal lehne ich aber ab. Die Leistungsfähigkeit von Verwaltung und Bauhof muss bestehen bleiben. Deutlicherer Personalabbau als von mir vorgeschlagen hieße nämlich auch, dass wichtige Aufgaben nicht mehr in einem vernünftigen Zeitrahmen erledigt werden können bzw. ganz liegenbleiben oder aber beispielsweise bei der Gebäudeunterhaltung Arbeiten fremdvergeben werden müssen, was dann wieder zu zusätzlichen Kosten führen würde. Die freiwilligen Leistungen der Kommune für Dritte stellen übrigens nur einen geringen Teil des Arbeitsaufkommens dar und würden daher zu keinen nennenswerten Einsparungen führen. Die Unterstützung von Vereinen und kulturellen Veranstaltungen halte ich zudem für wichtig.
Ein Einsparvolumen von 300.000 € jährlich bei Personal- und Sachkosten – wie von meinem Mitbewerber beabsichtigt – sehe ich gegenwärtig nicht. Wie viele Stellen sollen nicht mehr besetzt werden? Auf welche Dienstleistungen soll verzichtet werden? Welche defekten Geräte werden nicht zeitnah repariert? Auf welche Hilfen des Bauhofes sollen die Ortsvorsteher verzichten?
Wer sich den städtischen Haushalt ansieht stellt fest, dass dieser bereits heute von Sparsamkeit geprägt ist. Dieser Kurs wird beim Haushalt 2013, denn ich am 17. Dezember 2012 namens des Magistrates einbringen werde, seine Fortsetzung finden. Die Betrachtung meines Mitbewerbers lässt zudem Lohnsteigerungen völlig außer Acht. Sollen dann, wenn die Gehälter steigen, weitere Stellen abgebaut werden? Was ist, wenn es zu Erhöhungen bei den Verbrauchskosten kommt? In welchen städtischen Gebäuden bleibt dann die Heizung kalt oder das Licht aus?
Die von meinem Mitbewerber geforderten Mehreinnahmen von 200.000 € werden nach meinen Vorstellungen übrigens bereits 201 3 erreicht. Dies ist aber auch nur eine Seite der Medaille. 2013 muss die Kommune nämlich aufgrund der gesplitteten Abwassergebühr alleine 150.000 € zusätzlich für die Straßenentwässerung ausgeben. Von den durch die Bürger aufgrund von Steuererhöhungen zu erbringenden Mehreinnahmen verbleibt also kaum etwas im Stadtsäckel.
Auch ich bekenne mich im Vorfeld der Wahl zu Erhöhungen von kommunalen Steuern und Gebühren. Hierzu hält uns auch die Kommunalaufsicht an. Doch diese Spirale kann man nicht immer weiterdrehen.
Mein Mitbewerber spricht davon, „dass die Bevölkerung in einem breit angelegten Meinungsbildungsprozess zu befragen ist, welche Anlagen und Maßnahmen ihr wichtig oder weniger wichtig sind, sprich, worauf anstelle notwendiger Anlagen verzichtet werden kann.“ Was heißt dies denn konkret? Welche Position nimmt er denn persönlich ein? Sollen Frei- oder Hallenbad aufgegeben werden? Stünde die Schließung von Grillhütten, Zollhof oder DGH Momberg bevor? Würden bei einer solchen Befragung nicht Kernstadt und Stadtteile gegeneinander ausgespielt? Ein Bürgermeister muss sagen, wofür er steht und klar Position beziehen. Dies habe ich seit 2007 stets getan. Ich bin für den Erhalt der genannten Einrichtungen, da ich sie für das Gemeinschaftsleben für wichtig halte. Natürlich muss man daran gehen, Einnahmen und Auslastung zu verbessern. Auch die Gründung von Fördervereinen oder die Vergabe von Trägerschaften an Vereine oder Dorfgemeinschaften, wie anderweitig erfolgreich praktiziert, ist eine Möglichkeit den städtischen Haushalt zu entlasten. Jede kleine Einsparung ist wichtig, denn wie heißt es „Kleinvieh macht auch Mist“.
Ich bleibe dabei: Sparen und Einnahmeverbesserungen alleine reichen nicht zur Haushaltskonsolidierung aus. Es bedarf vielmehr eines stabilen Wirtschaftswachstums in Deutschland und einer Änderung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Wenn Neustadt 2013 beim Vergleich der wichtigsten Einnahme- und Umlagepositionen 800.000 € gegenüber 2008 fehlen, dann erkennt jeder, wo das eigentliche Problem liegt…
Würde das Land etwa auf die 2011 zur Entlastung der Landkreise eingeführten Kompensationsumlage verzichten, da es den Kreisen finanziell wieder besser geht, würden wir auf einen Schlag über 150.000,- € sparen.
Es ist daher gut, dass das Land für 2014 eine erste Reform des KFA angekündigt hat, Neustadt wird davon profitieren.
Mit besten Grüßen