SPD-Fraktion Neustadt (Hessen)
Aus der Arbeit des Stadtparlaments
Intensiv hat sich die Fraktion auch in diesem Jahr mit dem Entwurf des Haushaltes auseinandergesetzt. Erneut stimmte die Fraktion dem Haushalt ohne Änderungsanträge zu. Warum dies so ist, kann der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden entnommen werden, diese finden Sie hier.
Auch der Artikel der OP erläutert dies kurz. Diesen lesen Sie hier.
Wie mäht der Bauhof unsere Grünflächen? Wie behandeln wir Feldraine, damit die Biodiversität gefördert wird? Diese Fragen sollen im Rahmen der Erstellung eines Pflegekonzeptes besprochen und geregelt werden.
Der SPD Antrag wurde mit leichten Veränderungen in einen gemeinsamen Antrag umgewandelt.
Bei den Planungen der A 49 spielten Radwegeverbindungen keine Rolle, dies geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage von Jürgen Kaufmann hervor. Frage und Antwort finden Sie hier.
„Wie ist der aktuelle Stand beim Bahnhof, insbesondere bezogen auf die Parksituation?“ dies hat Anke Stark mit einer großen Anfrage abgefragt. Die Anfrage und Begründung finden sie hier.
Die Schilderung der Aktivitäten seit 1996 können Sie hier nachlesen, die aktuelle Antwort gibt es hier.
Inzwischen hat die Bahn mitgeteilt, das nicht vor Ende 2023 in Überlegungen eingestiegen werden kann, weil die Bahn die Flächen bis dahin für die Sanierung der Bahnstrecke benötigt. Außerdem erarbeite man gerade eine neue Strategie wegen den Anforderungen des Klimawandels. Ernüchternd……
Die personellen Entscheidungen sind getroffen.
Fraktionsvorsitzender ist auch in der nächsten Legislaturperiode Hans-Gerhard Gatzweiler, seinen Stellvertreter sind Sebastian Sack und Jörg Grasse.
Auf der ersten Stadtverordnetensitzung wurde Franz Werner Michels von der CDU mit den Stimmen der SPD zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt, weil die CDU die größte Fraktion stellt und er in der Vergangenheit sein Amt neutral und sachlich ausgefüllt hat.
Die Magistratswahl erfolgte nach Listen nachdem zunächst die Erweiterung auf neun Personen beschlossen wurde. Für die SPD werden künftig Stephani Schmitt, Thomas Horn und Andrea Bauscher im Magistrat vertreten sein.
Dafür wurde der Magistrat von 7 auf 9 Mitglieder vergrößert.
Die Grundsatzreden wurden in diesem Jahr nur schriftlich abgegeben, eine inhaltliche Befassung gab es nicht. Die Rede der SPD können sie hier nachlesen.
Die Wähler haben uns 20.436 Stimmen gegeben, dadurch erhalten wir 7 Sitze in der neuen Stadtverordnetenversammlung und verlieren einen Sitz. Dies hätten wir uns natürlich gerne anders gewünscht. Die politische Großwetterlage, die gute Arbeit des Bürgermeisters und die geringen Möglichkeiten für einen guten Wahlkampf haben nach unserer Auffassung dazu geführt.
Die von uns aufgestellte Liste, die es auch neuen und jungen Kandidaten ermöglichen sollte in die Arbeit einzusteigen, hat der Wähler auf den Kopf gestellt. Die Kandidaten aus Momberg wurden bei der CDU und uns deutlich nach oben gewählt. Die Kernstadt ist unterrepräsentiert, Speckswinkel hat keine Vertreterin mehr im Parlament.
Deshalb haben wir der CDU vorgeschlagen, den Magistrat von 7 auf 9 Personen auszuweiten, damit auch die Kernstadt besser vertreten ist.
Wir werden für den Magistrat Stephani Schmitt, Thomas Horn und Andrea Bauscher vorschlagen.
Dadurch rückt Susanna Wilhelm aus Mengsberg in das Parlament nach.
Wahlergebnis Listenplatz SPD –
Summe Kandidaten-Stimmen 20.436 30,22%
1 17 Sebastian Sack, SPD 1.608 7,87%
2 3 Jörg Grasse, SPD 1.581 7,74%
3 1 Hans-Gerhard Gatzweiler, SPD 1.358 6,65%
4 5 Stephani Schmitt, SPD 1.145 5,60%
5 4 Karl Heinz Waschkowitz, SPD 1.118 5,47%
6 9 Anke Stark, SPD 1.091 5,34%
7 15 Jürgen Kaufmann, SPD 1.003 4,91%
8 8 Susanna Wilhelm, SPD 997 4,88%
9 10 Andrea Bauscher, SPD 986 4,82%
10 7 Thomas Horn, SPD 902 4,41%
11 20 Markus Stern, SPD 880 4,31%
12 6 Yasmin Klumbies, SPD 847 4,14%
13 13 Reiner Bieker, SPD 809 3,96%
14 16 Thomas Ripken, SPD 786 3,85%
15 2 Christina Hock, SPD 785 3,84%
16 12 Lukas Ebel, SPD 718 3,51%
17 14 Christian Darga, SPD 651 3,19%
18 19 Carsten Schmitz, SPD 640 3,13%
19 11 Stefan Ulrich, SPD 577 2,82%
20 22 Anita Ochs, SPD 565 2,76%
21 18 Daniella Csertöi-Schenk, SPD 544 2,66%
22 23 Ella Milewski, SPD 458 2,24%
23 21 Gerhard Koch, SPD 387 1,89%
Einstimmig hat das Stadtparlament auf der letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode den Haushalt verabschiedet und auch die drei Änderungsanträge der CDU befürwortet. Erfreulich ist in der schwierigen Lage ein deutlicher Überschuss und relativ gute Aussichten für die nächsten Jahre. Vieles wurde in den letzten fünf Jahren erreicht, doch wichtige Aufgaben für die Zukunft. Der Fraktionsvorsitzende der SPD Hans-Gerhard Gatzweiler nannte vier besonders wichtige Themen: Hausärztliche Versorgung, Neubaugebiete, Gewerbeansiedlung und Alternative Energien und Klimaschutz.
Die Haushaltsrede können sie
Den Artikel der Oberhessischen Presse lesen sie hier
Das Stromnetz haben 2011 die beiden Städte übernommen und gemeinsam mit der EAM eine Netzgesellschaft gegründet.
Darf sich eine Kommune wirtschaftlich betätigen und gehören Stromleitungen genauso wie Wasser, Abwasser und Straßen zur kommunalen Daseinsfürsorge?
Das waren damals bereits die entscheidenden Fragen, die sich die Parlamentarier beider Städte stellen mussten. Damals sprachen sich beide Parlamente dafür aus. Erleichtert wurde dies durch die Aussage des Gutachters, dass die Kommunen kein eigenes Kapital mitbringen müssen, weil die Netzentgelte damals so gestaltet waren, dass es möglich war sowohl Abtrag, Zinsen als auch die notwendigen Investitionen zu erwirtschaften.
Die Netzentgelte wurden inzwischen soweit abgesenkt, dass ca. 80.000 Euro Abtrag in 2021 von den Kommunen selbst getragen werden müssen.
Laut Prognose sind es in der Zukunft insgesamt bis zu 1,7 Mio. Euro aufzubringen.
Der beauftragte Gutachter machte deutlich, das der regulierte Markt mit den Neztentgelten immer noch ein gutes Geschäft ist, wenn man über Eigenkapital verfügt. Die Kommunen würden damit ein Vermögen aufbauen.
Aufgrund der Bedeutung der Energiewende, der Unklarheit der künftigen Entwicklung, der Wichtigkeit kommunaler Daseinsvorsorge ist die SPD die Auffassung, dass das Netz nicht verkauft werden soll.
Nach intensiver Erörterung sind der Bürgermeister und CDU und FWG auf den Vorschlag der SPD eingegangen, in einer weiteren Phase der Beobachtung in den nächsten 5 Jahren Chancen und Risiken nochmals zu beleuchten und die Entscheidung entsprechend zu verschieben.
Weitere Infos finden sie hier
Ältere Artikel:
https://spd-neustadt.de/neue-strompartner-besiegeln-vertraege/
https://spd-neustadt.de/neustaedter-mitteilungsblatt-356/
https://spd-neustadt.de/44-millionen-fuer-stromnetz/
Eine umfangreiche Benutzerordnung wird das Parlament im Oktober verabschieden, welche die Regeln für die künftige Anmietung und Benutzung umfasst. In mehreren Fraktionssitzungen hat sich die SPD mit der Magistratsvorlage beschäftigt und zahlreiche Änderungswünsche eingebracht. Fast alle dieser Vorschläge wurden in die Benutzungsordnung eingepasst. Wie immer fand dazu eine konstruktive Erörterung im Ausschuss statt und die anderen Fraktionen folgten den Hinweisen und Verbesserungen.
Im nächsten Jahr müssen wir Erfahrungen mit diesen Regeln sammeln und dann überlegen was noch angepasst und optimiert werden kann.
Die SPD-Fraktion freut sich über das schöne Haus und die vielen Veranstaltungen ab Anfang 2021……