Tag des Rades abgelehnt

„Einen Tag des Rades“ auf der A49 vor der Freigabe durchführen, so lautete ein Antrag der SPD. Die gesamte Strecke von Schwalmstadt bis zur A 5 mit Fahrrad, Inlinern, Elektrorollern oder ähnlichem befahren, dabei an vielen Stellen Rast machen und die Angebote der Vereine genießen und die umfangreichen Verpflegungsangebote nutzen, und dies ohne große Straßensperrungen, dies war der Grundgedanke der SPD.
Doch daraus wir leider nichts.
Die Autobahn GmbH hat dies nun endgültig mit folgender Begründung abgelehnt:

Die DEGES und die A 49 Autobahngesellschaft als ÖPP-Auftragnehmer haben gemeinsam ausführliche Abstimmungen zur Frage geführt, ob im Vorfeld der Verkehrsfreigabe des Lückenschlusses der A 49 zwischen Schwalmstadt und dem Ohmtal-Dreieck ein „Tag des Rades“ als Veranstaltung für die Öffentlichkeit stattfinden kann.

Grundsätzlich werden solche Veranstaltungen für die Bewohner der Region als begrüßenswert erachtet und, wo es möglich ist, auch durchgeführt. Allerdings ist eine solche öffentliche Veranstaltung aus Sicht der DEGES und der A 49 Autobahngesellschaft auf dem Autobahnabschnitt zwischen Schwalmstadt und der A 5 nicht umsetzbar. Die Gründe dafür liegen einerseits darin, dass die A 49 aufgrund ihrer Historie in der Bauanfangsphase kein gewöhnliches Autobahnprojekt ist und weiterhin besonderer Sicherheitsvorkehrungen bedarf. Die Risiken für Besetzungen und Sabotageakte durch Autobahngegner und damit verbundene potenzielle Schäden erscheinen für die Durchführung einer solchen Veranstaltung zu hoch. Auch spielt der Zeitfaktor eine Rolle, da die Verkehrsfreigabe bereits für das Ende des Jahres 2024 vorgesehen ist und damit einerseits die Bauarbeiten rechtzeitig abgeschlossen werden sollen und andererseits der Zeitkorridor zwischen der Herstellung der Autobahn in einen erforderlichen Zustand für eine öffentliche Veranstaltung und der Verkehrsfreigabe zu gering wäre. Auch wäre die Witterung zum Jahresende voraussichtlich nicht für eine solche Veranstaltung geeignet.

SPD möchte Jugendbeteiligung stärken

Für die nächste Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause hat die SPD einen Antrag eingebracht, durch den die Jugendbeteiligung gestärkt werden soll, um ihnen die Möglichkeit zu bieten, sich an der Entwicklung ihrer Heimatkommune ihren Vorstellungen entsprechend zu engagieren.
In einem Zeitraum von 18 Monaten sollen durch einen beauftragten Träger drei Veranstaltungen durchgeführt werden, in denen mit den Jugendlichen herausgefunden wird, welche Themen sie interessieren, wie sie sich einbringen wollen, welche Veranstaltungsformen sie interessieren und welche eine möglichst zahlreiche Beteiligung ermöglichen,
Damit Ideen der Jugendlichen auch kurzfristig umgesetzt werden können, soll ihnen jährlich ein Budget von 2000 Euro zur Verfügung stehen.
Mit der Konzipierung der Veranstaltungen, der Werbung für die Veranstaltungen auf analogen und digitalen Wegen und der Auswertung soll ein geeigneter Träger beauftragt werden.
Am Ende der „Experimentierphase“ gilt es die Erfahrungen auszuwerten, um ein dauerhaftes Beteiligungsformat einzurichten.

Den Antrag finden sie hier.

Interessant ist auch, was die künstliche Intelligenz  vorschlägt, diese kann man in der Anlage zum Antrag nachlesen.

Anfrage Barrierefreiheit

Für die Stadtverordnetensitzung hat die SPD folgende Anfrage eingereicht:

Betr.: VdK-Plakette „Barrierefrei erbaut“
Was sind die Hindernisse, städtische Gebäude mit der VDK-Plakette „Barrierefrei erbaut“ auszuzeichnen und wie können die Hindernisse abgebaut werden?

Begründung:
Auf der Mitgliederversammlung des VDK Neustadt wurde berichtet, dass es bisher nicht gelungen ist, städtische Gebäude, insbesondere das Kultur- und Bürgerzentrum, mit der VDK-Plakette „Barrierefrei erbaut“ auszuzeichnen.
Die Gründe waren nicht eindeutig erkennbar. Insbesondere bei Neubauten wie dem „Kultur- und Bürgerzentrum“ oder dem „Haus für Alle“ in Mengsberg müssten die Voraussetzungen eigentlich vorhanden sein.

Schwimmkenntnisse sichern

Für die Stadtverordnetenversammlung im Dezember hat die SPD folgenden Antrag eingereicht:

Betr.: Schwimmkenntnisse sichern
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Ab 2024 erhalten alle Kinder, die im Hallenbad in Mengsberg eine Prüfung zum „Seepferdchen“ ablegen, kostenlos eine 20er Karte für Kinder und eine 10er Karte für Erwachsene, damit die erworbenen Fähigkeiten gefestigt werden können.

Begründung:
Bei einer Anhörung des Landkreises Marburg-Biedenkopf wurde berichtet, dass bei vielen Kindern die erlangten Fertigkeiten durch die Vorbereitung auf die „Seepferdchenprüfung“ wieder verloren gehen, weil sie danach nicht durch Schwimmbadbesuche gefestigt werden.
Mit der Überreichung der Freikarten soll ein Anreiz gesetzt werden, diese Fähigkeiten zu festigen. Kinder, die die „Seepferdchenprüfung“ ablegen, sind meist in einem Alter, wo ein Besuch ohne Begleitung eines Erwachsenen noch nicht möglich ist. Deshalb soll neben Freikarten für Kinder auch eine 10er Karte für Erwachsene ausgehändigt werden.
Der Kosten- und Verwaltungsaufwand für diesen Vorschlag erscheinen überschaubar. Die Besucherzahl würde durch diese Aktivtäten verbessert.

SPD stimmt Haushalt auch in diesem Jahr zu

Intensiv hat sich die Fraktion auch in diesem Jahr mit dem Entwurf des Haushaltes auseinandergesetzt. Erneut stimmte die Fraktion dem Haushalt ohne Änderungsanträge zu. Warum dies so ist, kann der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden entnommen werden, diese finden Sie hier.
Auch der Artikel der OP erläutert dies kurz. Diesen lesen Sie hier.

Pflegekonzept erstellen

Wie mäht der Bauhof unsere Grünflächen? Wie behandeln wir Feldraine, damit die Biodiversität gefördert wird? Diese Fragen sollen im Rahmen der Erstellung eines Pflegekonzeptes besprochen und geregelt werden.

Der SPD Antrag wurde mit leichten Veränderungen in einen gemeinsamen Antrag umgewandelt.

Große Anfrage Bahnhof

„Wie ist der aktuelle Stand beim Bahnhof, insbesondere bezogen auf die Parksituation?“ dies hat Anke Stark mit einer großen Anfrage abgefragt. Die Anfrage und Begründung finden sie hier.
Die Schilderung der Aktivitäten seit 1996 können Sie hier nachlesen, die aktuelle Antwort gibt es hier
Inzwischen hat die Bahn mitgeteilt, das nicht vor Ende 2023 in Überlegungen eingestiegen werden kann, weil die Bahn die Flächen bis dahin für die Sanierung der Bahnstrecke benötigt. Außerdem erarbeite man gerade eine neue Strategie wegen den Anforderungen des Klimawandels. Ernüchternd……

1. Stadtverordnetenversammlung mit Wahl des Magistrates

Die neue Fraktion

Die personellen Entscheidungen sind getroffen.
Fraktionsvorsitzender ist auch in der nächsten Legislaturperiode Hans-Gerhard Gatzweiler, seinen Stellvertreter sind Sebastian Sack und Jörg Grasse.
Auf der ersten Stadtverordnetensitzung wurde Franz Werner Michels von der CDU mit den Stimmen der SPD zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt, weil die CDU die größte Fraktion stellt und er in der Vergangenheit sein Amt neutral und sachlich ausgefüllt hat.
Die Magistratswahl erfolgte nach Listen nachdem zunächst die Erweiterung auf neun Personen beschlossen wurde. Für die SPD werden künftig Stephani Schmitt, Thomas Horn und Andrea Bauscher im Magistrat vertreten sein. 

Dafür wurde der Magistrat von 7 auf 9 Mitglieder vergrößert. 

Die Grundsatzreden wurden in diesem Jahr nur schriftlich abgegeben, eine inhaltliche Befassung gab es nicht. Die Rede der SPD können sie hier nachlesen.