Kategorie: Aus dem Parlament

Vor kurzem hatten die vier Ortsvereine und die Fraktion ein Vereinsgespräch durchgeführt. Dort wurden zwei Themen verstärkt diskutiert:

• Bewässerung der Sport- und Tennisplätze.
• Öffnungszeiten Schwimmbäder

Antwort Bewässerung

Antwort Öffnungszeiten

Auf SPD Initiative, der sich CDU und Freie Wähler anschlossen haben, hat das Stadtparlament einstimmig eine Resolution beschlossen, in der der rechte Mord an Regierungspräsidenten Walter Lübke verurteilt wurde.

Den Presseartikel hierzu lesen sie hier

Der Text der Resolution:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt nimmt tief betroffen die Nachricht vom gewaltsamen Tod des Regierungspräsidenten Walter Lübcke zur Kenntnis und übermittelt den um ihn Trauernden seine tiefe Verbundenheit.

2. Die Stadtverordnetenversammlung stellt mit tiefer Besorgnis fest, dass die Gewalttat von einem Täter begangen wurde, der nach den bisherigen Erkenntnissen dem rechtsterroristischen Milieu zuzuordnen ist.

3. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass, sollten sich diese Erkenntnisse bestätigen, damit eine neue, die demokratische Gesellschaft bedrohende Dimension rechter Gewalt und politischer Radikalisierung entstanden ist, die mit der ganzen Macht staatlicher Gewalt zu bekämpfen ist.

4. Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt auf das Schärfste die in den sozialen Medien aufgetauchten Verhöhnungen, Verunglimpfungen und ehrverletzenden Beleidigungen des Ermordeten.

5. Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt auch die seit Jahren sich immer mehr verstärkende Gewalt und den Hass der rechten Szene gegen Menschen, die in Politik, Gesellschaft und Kirche Verantwortung tragen.

6. Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt mit Nachdruck, dass der anonyme Raum des Internets und der sozialen Medien insbesondere von Menschen mit rechten und autoritären Ansichten genutzt wird, um in respektloser Art und Weise Menschen zu diffamieren, zu beleidigen und zu bedrohen, tätlich anzugreifen.

7. Die Stadtverordnetenversammlung wendet sich gegen die strukturelle Verharmlosung rechter Gewalt und gegen einen Rechtspopulismus, der im Schulterschluss mit gewaltbereiten rechten Gruppierungen zu einer Verharmlosung rechter Ideologien beiträgt.

8. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Strafverfolgungsbehörden auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Täter und Gruppierungen, die zu rechter Gewalt aufrufen, rechtsterroristische Straftaten begehen, Hass- und Verunglimpfungsbotschaften versenden zur Rechenschaft zu ziehen.

9. Die Stadtverordnetenversammlung fordert alle gesellschaftlichen Bereiche dazu auf, jeden Missbrauch der Meinungsfreiheit zu bekämpfen, für eine respektvolle Kommunikation zu sorgen und sich für eine neue Debatte über gesellschaftlich verantwortungsbewusste Toleranz einzusetzen.

Nur wenige Fragen zum vorgelegten Haushalt traten bei den Beratungen in der Fraktion auf. Diese wurden in den Ausschüssen beantwortet. Angesichts des sehr positiven Ergebnisses mit einem Überschuss von Mehr als 700.000 Euro und enormen Investitionen fiel die Zustimmung nicht schwer. Als SPD haben wir aber auch einen Blick in die Zukunft geworfen und sehen 5 Felder, die wir noch intensiv bearbeiten müssen. Neustadt 2025 setzen wir um, Neustadt 2030 packen wir an!

• Sicherung der Hausärztlichen Versorgung

• Erneuerbare Energien und Mobilität

• Würde im Alter und Pflege

• Straßenbau und Baugebiete

• Gewerbegebiet

Die Haushaltsrede trug Jörg Grasse vor und erweiterte die Gedanken des Fraktionsvorsitzenden Hans-Gerhard Gatzweiler mit Hinweisen und Anregungen.

Hier lesen sie den Text:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

Sehr geehrte Damen und Herren,

aktuell macht es Spaß in Neustadt Stadtverordneter zu sein!

Wir verabschieden heute einen Haushalt mit einem Überschuss von mehr als 700.000 Euro, es ist der 4. Haushalt in Folge mit einem Überschuss. Der Haushalt 2018 verzeichnete mit 1,2 Mio. sogar einen Rekordüberschuss.

All dies Summen, von denen wir 2014 nicht einmal zu träumen gewagt haben.

Als wir in 2009 die Eröffnungsbilanz erarbeiteten und diskutiert haben, sprach das Büro davon, dass wir zum Erhalt unserer Substanz und Werte nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt benötigen, sondern jährlich deutliche Überschüsse von 500.000 bis 1 Mio. Euro.

Damals für uns alle unvorstellbar.

Nun hat die gute wirtschaftliche Entwicklung, der veränderte kommunale Finanzierungsanteil und insbesondere unser Bevölkerungszuwachs durch die Geflüchteten und die Errichtung der Erstaufnahmeeinrichtung dazu beigetragen, dass wir unsere Infrastruktur nicht nur erhalten können, sondern uns bei manchen Maßnahmen wir Bürgerpark, Tartanbahn oder ähnlichem auch schon der Kür zu wenden dürfen.

Ohne die Erstaufnahmeeinrichtung wären wir nie in das Programm „Soziale Stadt“ aufgenommen worden und hätten nie die enormen Zuschüsse von jetzt schon sicheren 5,5 Mio. Euro erhalten.

Dies müssen wir alle hier im Raum in unseren Gesprächen mit Einwohnerinnen und Einwohnern immer wieder betonen! Es sind die Fakten, die auch bestehen bleiben, wenn es die AFD nicht hören will.

Wir konnten die Kassenkredite zurückfahren und profitieren durch die Investitionsmittel aus der Hessenkasse.

„Vergessen wir nicht: Wir investieren allein in drei „Leuchtturmprojekte“ rund 9 Millionen Euro bei rund 7 Mio. Förderung“, so faste es Bürgermeister Groll in seiner Rede zusammen.

Auch dies eine Summe von der wir nicht einmal geträumt haben.

Auch dies eine Summe für die uns viele andere Bürgermeister beneiden.

Der erste Kreisbeigeordnete Zachow hat auf dem Neujahrsempfang der Schule sogar schon vom „Fördertopfkönig Hessens“ gesprochen.

Das finden von Fördertöpfen ist uns sehr gut gelungen. Vielen Dank an den Bürgermeister für das Engagement. Eine solch erfolgreiche Akquise gelingt aber nur bei einer super Vernetzung über alle Parteigrenzen hinweg und gelingt sicherlich auch nur bei einer großen Einigkeit im Parlament. Diese Einigkeit haben wir bei wichtigen Projekten fast immer gezeigt.

Sorgen macht mir allerdings, dass dies in der letzten Zeit nicht bei allen wichtigen weichenstellenden Beschlüssen gelungen ist, dies werden wir zum Beispiel heute bei der erneuten Beschlussfassung zu den wiederkehrenden Straßenbeiträgen erleben.

Aktuell werden auch unterschiedliche Auffassungen sehr differenziert und sachlich vorgetragen, der Respekt für andere Auffassungen ist vorhanden. Keiner von uns versucht, die Debatte zu emotionalisieren und Stimmung in der Bevölkerung zu machen.

Sorgen macht uns dies in Hinblick auf andere Parlamente und den Einzug neuer Gruppen, was uns unter Umständen auch nach der nächsten Kommunalwahl passieren kann.

Unsere „Neustädter Verhältnisse“ sind dann unter Umständen sehr schnell vorbei. Wenn wir dann Abstimmungen nicht mehr mit sehr eindeutigen Ergebnissen haben, werden das die Geldgeber merken und wir kommen evtl. nicht mehr so gut an die Fördertöpfe.

Eine große Einigkeit im Parlament ist nach meiner Meinung auch wichtig, damit unsere schlanke Verwaltung die vielfältigen Projekte abarbeiten kann.

Ich hatte es schon im Ausschuss hervorgehoben: Ihre Vorstellung, Herr Bürgermeister, zur Personalausweitung ist eine zurückhaltende, die von uns deshalb voll mitgetragen werden kann.

Es ist auch an diesem Punkt erkennbar, dass wir nicht übermütig werden, denn die finanzielle Situation kann sich schnell ändern. Die vielen dunklen Wolken am Horizont, die aktuell aufziehen, sind ein Warnzeichen.

An diesem Punkt möchte ich mich sehr bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihren Einsatz und die gute Arbeit bedanken. Der Haushaltsentwurf war wieder sehr gut vorbereitet, die neue Software verbessert die Darstellung und die wenigen eingebauten Fehler wurden schnell beseitigt. Auch dies ist ein Grund dafür, dass es fast keine Rückfragen zum Haushalt gab. Auch dies haben wir schon ganz anders erlebt.

Vielen Dank für die gute Arbeit!

Neustadt 2025, so überschreiben sie Herr Groll ihre Haushaltsrede, die auch diesmal wieder sehr ausführlich ausgefallen ist und uns viele Erläuterungen an die Hand gegeben hat.

Neustadt 2025:

Wir sind gut Aufgestellt!

Wir haben Visionen!

Wir arbeiten konsequent an der Abarbeitung!

Deshalb macht es in Neustadt aktuell Spaß Stadtverordneter zu sein!

Sie haben in den letzten Monaten aufgezeigt, dass sie bis 2030 im Amt bleiben möchten, dass können wir gut verstehen auch wenn es dann leider noch etwas länger bis zum nächsten SPD Bürgermeister dauern wird oder bis zur ersten Bürgermeisterin.

Deshalb möchte ich einen Blick auf Neustadt in 2030 werfen!

Aus Sicht der SPD sind fünf Handlungsfelder zu benennen, für die wir in dieser Zeit Lösungen finden müssen:

1. Sicherung der Hausärztlichen Versorgung

Erste Überlegungen dazu haben wir angestellt, erste Gespräche mit dem Kreis sind geführt. Jetzt gilt es möglichst in sehr enger Zusammenarbeit mit unseren Hausärzten ein Konzept zu entwickeln, durch welches es uns gelingt, auch künftig die Hausärztliche Versorgung sicher zu stellen. Neue Wege und neue Lösungen müssen her. Ärztliche Versorgung gehört zur Daseinsversorge! Auch hier ist es notwendig, dass die kommunale Familie dies steuert. Auch hier gilt: der Markt alleine wird es nicht richten!

• Erneuerbare Energien und Mobilität

Dies ist die größte Herausforderung für die Menschheit und sicherlich auch für Neustadt.

Hoffentlich tragen die geplanten Windräder zur CO2 Reduzierung bei und verbessern nebenbei auch noch die finanzielle Situation unserer Stadt!

Die Herausforderungen bis 2030 werden Lösungen für unsere Mobilität erzwingen. Egal ob wir über Ladesäulen oder Carsharing sprechen, ob wir über E-Autos und Photovoltaik, ob wir über Bürgerbus oder Gebäudedämmung sprechen, bei all diesen Punkten können wir sicherlich mit dem Finger immer auf andere zeigen. Doch auch wir in Neustadt werden unseren Beitrag zur Bewältigung dieser enormen Gefahr der Klimaveränderung erbringen müssen. Auch hier werden wir oftmals gegen Populismus und vermeintlich einfache Lösungen bzw. Ablehnung kämpfen müssen.

• Würde im Alter und Pflege

Intensive Überlegungen haben wir bereits angestellt. Nach unserem Eindruck ist der Funke in der Bevölkerung noch nicht so ganz übergesprungen. Hier müssen wir weiter sehr intensiv daran arbeiten und Antworten entwickeln, die auf unsere Situation und auf unsere Ortsteile passen.

• Straßenbau und Baugebiete

Intensiv haben wir in den letzten Jahren über die Sanierung von Straßen diskutiert und einen neuen Ansatz gefunden, der eine Überforderung einzelner Grundstücksbesitzer verhindert. Bis 2030 müssen wir aber auch Lösungen finden, damit wir die teilweise über 30 Jahre alten Baustraßen fertigstellen. Hier rächt sich, dass wir in der Vergangenheit unserer Hausaufgaben nicht gemacht haben. Hätten wir Bauland umgelegt und Erschließungsstraßen relativ zügig nach Fertigstellung der Häuser ausgebaut, dann hätten wir heute nicht so viele Baulücken und nicht ausgebaute Straßen. Damals hatte man nicht den Mut, sich mit Landbesitzern anzulegen und wollte das Geld der Stadt für die 10 % Beteiligung sparen und den Häuslebauern nicht den finanziellen Aufwand zumuten.  Heute erschwert uns diese Haltung die Ausweisung neuer Baugebiete und die Anlieger werden deutlich stärker zur Kasse gebeten!

Wegen der enormen Belastungen müssen wir hier ein langfristiges Konzept erarbeiten, damit die Grundstücksbesitzer möglichst frühzeitig wissen, was auf sie zukommt.

• Gewerbegebiete

Momentan sieht es so aus, dass die Autobahn evtl. 2025 zu uns kommt. Hieraus ergeben sich neue Ansätze für die Ansiedlung von Firmen. Das Gewerbegebiet in Stadtallendorf an der Autobahn ist fast voll. Von der Abfahrt auf der Wasserscheide sind es nur 2 Kilometer bis zu unserer Ortsgrenze. Nutzen wir die Chance und entwickeln rechtzeitig Ansiedlungsmöglichkeiten. Hier bietet sich unter Umständen die Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebietes an. Dies würde die Genehmigungschancen sicherlich erhöhen.

Neustadt 2025, dafür haben wir aufgezeigt, wohin wir wollen und was die Wege sein werden.

Neustadt 2030: beginnen wir damit, auch hier nach Wegen und Lösungen zu suchen!

Neustadt 2030: die Entwicklung von Visionen ist notwendig, damit wir auch in Zukunft eine liebenswerte Kommune sind, die auch bei Partner und Geldgebern ein hohes Ansehen genießen.

In unserer Stadt leben wir sehr erfolgreich mit Menschen vieler Nationen zusammen. Lassen sie uns dies erhalten!

Neustadt 2025 setzen wir um, Neustadt 2030 packen wir an!

Vielen Dank