Kommunen regeln Ausgleichszahlungen

Einheitliche Pauschbeträge für Kita-Kinder

Neustadt. Die Kommunen im Altkreis Ziegenhain und die Stadt Neustadt haben sich auf einen einheitlichen Kostenausgleich für die Betreuung von Kindern in Nachbargemeinden verständigt. „In dem Vertragswerk, das für Neustadt von Bürgermeister Thomas Groll und Erstem Stadtrat Werner Kappel unterzeichnet wurde, ist geregelt, dass jede Kommune zukünftig die gleiche Summe zum Ausgleich zahlen muss, wenn Kinder aus der eigenen Kommune die Kindertagesstätte oder den Hort in einer anderen Kommune besuchen“, heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Bislang erhoben die Städte und Gemeinden die Ausgleichszahlungen nach ihrer eigenen Kalkulation. Verständigt haben sich die Partner auf eine Pauschale: Heimatgemeinden zahlen für den Kindergarten- oder Hortbesuch beim Nachbarn zukünftig 125, für die Ganztagsbetreuung 225 Euro. Aufschlag für U-3 -Kinder: 25 Euro.

Parkende Autos behindern Anwohner

Einige Bürger hätten „Im Hattenrod“ gerne alte Halteverbotsregelung wieder Stadt spricht von „Praxistest“

Die Straße „Im Hattenrod“ erstrahlt nach ihrer grundhaften Erneuerung in neuem Glänze. Einige Anwohner üben nun jedoch Kritik an den neuen Verkehrsregelungen.

von Florian Lerchbacher

Neustadt. Während Andreas Kuty seinen Citroen aus der Hofeinfahrt rangiert, pfeift die Ein- und Ausparkhilfe fast die ganze Zeit. Gegenüber stehen einige Autos und behindern den Neustädter – und das, obwohl die Pendler die in den vergangenen Monaten gesperrte Straße noch gar nicht wieder als eine Art „Park-and-Ride-Stelle“ wiederentdeckt haben.

„Im komme raus – auch wenn die Sensoren sagen, dass eigentlich kein Platz mehr ist“, sagt der Anwohner des Hattenrods, betont jedoch: „Ich bin allerdings auch gelernter Fahrlehrer. Meine Frau traut sich nicht mehr, das Auto in unseren Hof zu stellen.“

Seit der grundhaften Sanierung der Straße haben sich einige Regelungen geändert: Früher galt auf der Seite der evangelischen Kirche absolutes Halteverbot, inzwischen jedoch auf der anderen Seite. Das sei sinnvoll, weil es dort zahlreiche Hofeinfahrten gebe, die nicht durch parkende Autos blockiert werden sollten, erklärt Norbert Gies, der Leiter des Fachbereichs I (Ordnungswesen, Bürgerservice und Öffentlichkeitsarbeit) bei der Stadt. „Parkende Autos behindern Anwohner“ weiterlesen

Neustädter Mitteilungsblatt

Antrittsbesuch des Bundestagsabgeordneten Dr. Stefan Heck

Anfang Januar 2014 stattete der neu gewählte Bundestagsabgeordnete Stefan Heck (CDU) Bürgermeister Thomas Groll im Neustädter Rathaus einen Antrittsbesuch ab.

Der 31-jährige Jurist war nach der Bundestagswahl im September 2013. über die Landesliste der hessischen Christdemokraten in den Deutschen Bundestag eingezogen.

Bürgermeister Groll nutzte die Gelegenheit, um Dr. Heck mit der Sichtweise der Kommune zum Weiterbau der Bundesautobahn A 49 vertraut zu machen. Thomas Groll äußerte dabei die Befürchtung, dass es mittel- oder gar langfristig zu einem Autobahnende bei Schwalmstadt kommen könnte, was mit einer enormen Verkehrsbelastung für die Junker-Hansen-Stadt verbunden sein würde. Er bat den Abgeordneten sich dafür einzusetzen, dass die Finanzierung der beiden weiteren Teilabschnitte Schwalmstadt-Stadtallendorf und Stadtallendorf-Homberg/Ohm baldmöglichst durch die Bundesregierung sichergestellt wird, um das Vorhaben zeitnah voranzubringen. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Ortsbeirat sagt Nein zum Etat

Speckswinkler Gremium wehrt sich gegen Kindergarten-Aus

Im Speckswinkler Ortsbeirat gab es eine deutliche Reaktion auf die Pläne des Magistrats, den Kindergarten „Zwergenstübchen“ zu schließen.

von Alfons Wieber

Speckswinkel. Unter dem Vorsitz von Ortsvorsteher Karl Stehl hatte das fünfköpfige Gremium zuvor gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Groll über die für Speckswinkel einschlägigen Ansätze beraten. Einen breiten Raum nahm dabei der im Haushaltskonsolidierungskonzept enthaltene Vorschlag des Magistrates ein, den Speckswinkler Kindergarten „Zwergenstübchen“ zu schließen (die OP berichtete). Am Ende des Kindergartenjahres 2013/14 soll die Schließung erfolgen. Grund sind die geringen Belegungszahlen. Groll will damit rund 60.000 Euro jährlich einzusparen. In der Gegenrechnung belaufen sich die Elternbeiträge aktuell auf knapp 10 000 Euro. „Außerdem müssen wir auch mit einer reduzierten Landesförderung rechnen, da das Land zukünftig nach der Kinderzahl und nicht mehr nach der Anzahl der Gruppen fördert“, betonte der Bürgermeister. „Ortsbeirat sagt Nein zum Etat“ weiterlesen

Das Ende kommt aus finanziellen Gründen

Stadt stellt freiwilligen Polizeidienst ein

Neustadt. Aufgrund der Vorgaben des Haushaltskonsolidierungskonzeptes hatte der Magistrat im Herbst 2013 entschieden, den Vertrag mit dem Land Hessen über den Einsatz von freiwilligen Polizeihelfern ruhen zu lassen. Anlässlich einer Zusammenkunft im Rathaus verabschiedete Bürgermeister Thomas Groll gemeinsam mir Renee Kopsch von der Führungsgruppe der Polizeidirektion Marburg und dem neuen Leiter der Polizeistation Stadtallendorf, Heinz Frank, die beiden freiwilligen Polizeihelferinnen Christiane Manhenke-Busch und Birgit Follmann.

Groll lobte die Frauen für ihr „engagiertes Wirken“ und betonte, dass die Kommune mit der Leistung stets vollends zufrieden gewesen sei. Für die Beendigung des Dienstverhältnisses seien ausschließlich Haushaltsgründe verantwortlich. Kopsch schloss sich der Aussage an, hob den großen Eifer der Frauen hervor und bedauerte die von Sachzwängen getragene Entscheidung der Kommune.

Neustädter Mitteilungsblatt

Haushaltsentwurf für das Jahr 2014

Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres hat Bürgermeister Thomas Groll seinen Haushaltsentwurf für 2014 vorgelegt. In den Haushaltsreden der vergangenen Jahre hatte der Bürgermeister und Kapitän immer wieder von dem kleinen Segler Neustadt gesprochen, der in der stürmischen Finanzsee wild umhergeworfen wird und immer mehr vom rettenden Land abtreibt. Trotz aller Widrigkeiten war das Schifflein aber nicht untergegangen sondern hatte sich behauptet.

In diesem Jahr hat der Kapitän erstmals wieder für 2014 von „Land in Sicht“ gesprochen. Die Zahlen sprechen allerdings auf den ersten Blick eine andere Sprache, denn das Defizit des Ergebnishaushaltes beläuft sich immer noch auf 656.630 Euro.

Das ist allerdings das mit Abstand beste Ergebnis seit Einführung der Doppik in 2009. Insofern also doch Land in Sicht! Im Haushalt 2013 war nämlich noch ein Minus von 919.000 Euro prognostiziert worden. Im Finanzhaushalt legt die Stadt sogar eine „Punktlandung“ hin und wird ohne Nettoneuverschuldung für die anstehenden Investitionen auskommen. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Ganztagsplatz in der Kita kostet jetzt zehn Euro mehr

Neustadt dehnt Betreuungszeiten aus, um Förderung zu sichern

Für die Neustädter Kindergärten hat der Jahreswechsel einige Veränderungen gebracht. Die Betreuungszeiten haben gewechselt, die Gebühren sind gestiegen.

von Alfons Wieber

Neustadt. Das Neustädter Stadtparlament hatte die Änderungen an der Gebührensatzung wie auch den Öffnungszeiten in seiner jüngsten Sitzung auf den Weg gebracht. Ausgangspunkt waren Informationen des Jugendamt des Kreises zu den veränderten Förderrichtlinien nach dem neuen hessischen Kinderförderungsgesetz Dabei wurde deutlich, dass die vollen Förderbeträge nur an Einrichtungen gewährt werden, die eine Kernbetreuungszeit von mehr als fünf Stunden anbieten. Die Kindergartensatzung der Stadt Neustadt sah bisher allerdings nur eine Kernbetreuungszeit von exakt fünf Stunden vor. „Ganztagsplatz in der Kita kostet jetzt zehn Euro mehr“ weiterlesen

Spielautomaten spülen Geld in die Stadtkasse

Neustadt hat die Steuersätze verändert

von Alfons Wieber

Neustadt. Auch die Stadt Neustadt hat ihre Spielgeräte-Steuer umgestellt und zugleich angehoben. Dem ging eine turnusmäßige Überprüfung der Steuern und Beiträge voraus. Im Bereich der Spielgerätesteuer war Handlungsbedarf festgestellt worden. Unter anderem hatte die Stadtverwaltung ermittelt, dass sich die Umsätze in den örtlichen Spielotheken in einem sehr hohen sechsstelligen Bereich bewegen. Darin sahen Verwaltung und Magistrat einen weiteren Grund für eine Steueranhebung, dem Entgegenwirken der allgemeinen Spielsucht. Aus ähnlichen Motiven hatten dies auch Städte wie Stadtallendorf und Kirchhain in der jüngeren Vergangenheit bereits getan. „Spielautomaten spülen Geld in die Stadtkasse“ weiterlesen