Die Ortsvorsteherbank füllt sich – MNZ

Stadtparlament beschließt Ortsbeirat für die Kernstadt von Neustadt
Neustadt (aws). Drei Ortsbeiräte und drei Ortsvorsteher in Momberg, Mengsberg und Speckswinkel hat die Stadt Neustadt bereits. Nun soll ein Vierter für die Kernstadt hinzukommen. Mit den Stimmen von CDU, FWG und Klaus Peter Faubel von den Republikanern hat das Stadtparlament einer entsprechenden Änderung der Hauptsatzung zugestimmt. Die SPD stimmte dagegen.
Die Änderung soll nach der Kommunalwahl am 1. April 2011 gelten. Der Ortsbeirat soll aus einem Ortsvorsteher und sechs Ortsbeiräten bestehen. Ein gemeinsamer Antrag der CDU und der Freien Wähler (FWG) war bereits Anfang November beim Stadtverordnetenvorsteher gestellt worden.
Im Zuge der Gebietsreform waren 1974 in den Ortsteilen Ortsbeiräte eingerichtet worden. Im Gegensatz zu anderen Gemeinden war damals für die Kernstadt auf die Einrichtung eines solchen Gremiums verzichtet worden. Für die beiden Antragsteller sprechen gute Gründe für die Einrichtung eines Ortsbeirates auch für die Kernstadt. Sowohl CDU als auch FWG sehen darin eine Verfestigung des bürgerschaftlichen Engagements. „In den Stadtteilen ist man verwurzelter mit seinem Heimatort. Aber gerade hier soll die Arbeit eines Ortsbeirates ansetzen. Seine Arbeit soll zum Wir-Gefühl beitragen“, betonte Franz Wilfried Michels (CDU). Die beiden Fraktionen gehen davon aus, dass es eher gelingt, Bürger für die Arbeit im Ortsbeirat zu gewinnen, als für die Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung. Diese ist nach Auffassung von Michels (CDU) und Horst Bätz (FWG) erheblich zeitintensiver und erstreckt sich darüber hinaus auf die gesamte Kommune. Ein Ortsbeirat könne sich intensiver mit Neustädter Fragestellungen beschäftigen und auch bei der Planung und Durchführung von kommunalen Festen einbezogen werden.
CDU und FWG gehen von Kosten in Höhe von rund 11 000 Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren aus. Die knappe Hälfte davon soll durch eine Verkleinerung der Festkommission eingespart werden.
„Ich bin überzeugt, dass es richtig ist. Ich erhoffe mir, dass der Ortsbeirat auf die Bürger zugeht und sie motiviert. Wir sollten es zumindest versuchen“, sagte Bürgermeister Thomas Groll (CDU).
Zweifel daran, dass es gelingen wird, die Bürger der Kernstadt in der nötigen Zahl für das Vorhaben und zu noch größerer Eigenleistung zu motivieren, hegte Hans Gerhard Gatzweiler, Sprecher der SPD.